Wie wichtig der Frieden ist, für den wir hier zusammengekommen sind, wird schon durch die Tatsache klar, dass genau die Gegend hier vor 75 Jahren das zu über 90 Prozent zerstörte Herz der „Waffenschmiede des Reiches“ war, wie die Nazis Essen nannten. Für Kriegsstrategen ist Essen auch heute noch von großer Bedeutung: Hier haben Deutschlands wichtigste Rüstungskonzerne ihre Büros, nämlich Rheinmetall als Joint-Venture-Unternehmen von Ferrostaal und natürlich Krupp; Rheinmetall und Thyssenkrupp sind die beiden größten Rüstungskonzerne. Und NATO-Strategen beraten jeden Herbst in Essen über neue Konzepte zur Kriegsführung im 21. Jahrhundert (1).
Nicht nur in unserem Land protestieren Gewerkschaften, Friedenskräfte und Ökologen gegen die falsche Schwerpunktsetzung der Politik: Der Militäretat des Bundes steht kurz davor, die 50-Milliarden-Marke zu durchbrechen, während die Ausgaben beispielsweise für Gesundheit bei 15 Milliarden stagnieren (2). Die Daseinsvorsorge tritt hinter dem Militärsektor zurück. Das wird auch daran deutlich, dass für Umwelt nur an die 3 Milliarden Euro vorgesehen sind. Es zeigt sich: Wir müssen aufklären und eine zukunftverträgliche Politik fordern und erringen. Wir müssen zum Beispiel darüber aufklären, dass die kritischen Nuklearwissenschaftlerinnen und Nuklearwissenschaftler in ihrem Bulletin die Alarmuhr, die sie Weltuntergangsuhr nennen, mit einhundert Sekunden vor Mitternacht auf die bisher kürzeste Vorwarnzeit überhaupt vorgestellt haben (3).
Die Gleichgültigkeit vieler Verantwortlicher in Wirtschaft und Politik gegenüber der Faktenlage und damit gegenüber der Gefahr erinnert an die Haltung führender Kräfte vor dem Ersten Weltkrieg, der Ur-Katastrophe des 20. Jahrhunderts.
Was ab 1914 und dann noch einmal — und viel schrecklicher — ab 1939 über die Menschheit hereinbrach, übertraf bei Weitem die Vorstellungskraft der Menschen. Vom Luftkrieg, vom Gaskrieg und von anderen industrialisierten Formen des Tötens, an denen auch der Essener Krupp-Konzern großen Anteil hatte, hat sich die Welt bis heute nicht vollständig erholt; viele jetzige Konflikte gehen auf diese Zeit zurück.
Die Kriegstechnik von heute übersteigt erneut das menschliche Vorstellungsvermögen. Diejenigen, die den Krieg im 21. Jahrhundert technisch und strategisch vorbereiten — so als könne das Szenario ihnen selbst nichts anhaben —, nehmen tatsächlich fatale Konsequenzen bis zum finalen Untergang der Menschheit — und damit natürlich auch ihr eigenes Ende — in Kauf. Ein Missverständnis kann augenblicklich den Funken auslösen, der sich in Windeseile zum Flächenbrand ausbreitet.
Wir haben neue und alte Gründe zugleich, uns 75 Jahre nach 1945 und damit auch nach Hiroshima für die Zukunft des Lebens zu engagieren.
Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler begründen die Verkürzung der Vorwarnzeit mit drei Entwicklungen:
Zum Ersten ist da die weltweite Zunahme an Spannungen innerhalb der Staaten infolge der sozialen Spaltung und der zunehmenden Not. Brisanter noch sind die Spannungen zwischen Staaten und Kulturen. Die Strategen reden von Freiheit und Menschenrechten, aber es geht ihnen um Energie, Rohstoffe und Einflusssphären, um Macht und um ökonomische Interessen. Das findet auf nationaler Ebene seine Entsprechung in Nationalegoismus, Rassismus, rücksichtslosem Kampf um Privilegien sowie Terror und Gewalt. Dafür stehen unter anderem die Morde in den USA, die zur Black-Lives-Matter-Bewegung führten; diese sind gar nicht so weit von Deutschland entfernt, wenn man auf die NSU-Morde, den Terror in Hanau und Halle sowie die Morde in Kassel blickt.
All dies zerreißt die Gesellschaft im Inneren, und das findet seinen Widerhall im Internet. Parallel dazu greift ein Zerfall der internationalen Ordnung um sich. Einen wesentlichen Beitrag dazu leisten die Kriege, in denen NATO-Staaten kämpfen. Die NATO ist dasjenige Staatengebilde, von dessen Gebiet die massivsten und häufigsten Völkerrechtsverletzungen seit dem Ende des Kalten Krieges ausgegangen sind und weiterhin ausgehen, auch wenn uns die öffentliche Meinungsbildung etwas anderes weismachen will und so tut, als wären nur mögliche NATO-Gegner eine Gefahr für das Recht. Die Menschheit braucht aber für ihre Zukunft statt Abschreckung Kooperation und Austausch.Die zweite Begründung für ihre Warnung sehen die NuklearwissenschaftlerInnen in den Unwägbarkeiten in der Folge ökologischer Katastrophen. Unser Gesellschaftssystem, das im begrenzten System Erde von ständigem Wachstum lebt, bringt immer neue Konflikte hervor, die ein bedrohliches Potenzial in sich bergen, so wie die Wolke den Regen in sich trägt.
Auch das steigert die Kriegsgefahr. Es bedeutet schon jetzt Not, Hunger und Tod. Wie schnell verliert da ein Verantwortlicher den Kopf und drückt den roten Knopf, der eine Eskalationsspirale eröffnet?! Harald Welzer, der bis vor kurzem in Essen am Kulturwissenschaftlichen Institut gearbeitet hat, warnt vor Klimakriegen (4).
Die Bedrohung durch ökologische Katastrophen erhält schnell beim Kampf um Energie und Ressourcen eine militärische Dimension. Wir sagen: „Ohne Frieden kippt das Klima.“ und: „Abrüstung ist Umweltschutz.“
- Die dritte Ursache für die Weltuntergangsgefahr sehen die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in den Auswirkungen der Hoch-, der Über- und der Atomrüstung. Die NATO trägt die Hälfte der Weltrüstungsausgaben von bald 2.000 Milliarden US-Dollar (5). Sie begründet diesen Wahnsinn auf Kosten der Bedürfnisse der Menschen mit der unzutreffenden Behauptung, sie müsse das aufgrund der russischen und der chinesischen Gefahr tun. Hat der Westen wirklich so schlechte Ingenieure, dass er mit einem Budget in Höhe des 15-fachen der Militärausgaben Russlands nicht mit diesem als Gegner betrachteten Staat mithalten kann? Existenziell ist vor allem die Frage, welche Auswirkungen ein Krieg mit Atommächten auf beiden Seiten hätte.
Die USA und die NATO planen die Stationierung völlig neuartiger Nuklearpotenziale in zwei Jahren unter anderem in Büchel bei Koblenz. Der US-General Cartwright erklärt, diese Systeme seien gebrauchsfreudiger als die bisherigen thermonuklearen Bomben (6). Mit den Worten des ehemaligen Essener Oberbürgermeisters und späteren Bundespräsidenten Gustav Heinemann handelt es sich hierbei um „die Negation der Zivilisation". Gustav Heinemann weigerte sich, diese Bomben Waffen zu nennen, da ihr Einsatz zur totalen Vernichtung der Menschheit führen kann. Damit sind sie noch schlimmer als die Wirkung von Geräten, die umgangssprachlich Waffen genannt werden.
Aktuell sieht der Rüstungsetat vor, dass Deutschland 45 US-amerikanische F-18-Bomber kauft (7), um sogenannte intelligente nukleare Sprengköpfe mit Zielfindungsautomatik über Russland abwerfen können. Dies ist nicht nur eine erneute Ressourcenvergeudung, sondern steht gegen internationales Recht. Es ist ein Skandal, dass Deutschland den UNO-Verbotsvertrag, den die Generalversammlung vor vier Jahren beschlossen hat, nicht unterschrieben hat und dass die Essener NATO-Konferenz 2017 Pläne zum Einsatz nuklearer Potenziale im Konfliktfall forderte (8). Laut dem Internationalen Gerichtshof ist dasTerror.
Wir sehen mit dem Oberbürgermeister den Beitritt unseres Landes zum Atomwaffenverbotsvertrag der UNO als die notwendige Antwort auf Hiroshima und Nagasaki und auf die heutigen Gefahren an. Deshalb sind die US-Wasserstoff-Bomben in Büchel ersatzlos aus der Welt zu entfernen, und Tagungen, die den Atomkrieg planen, sind zu verbieten. Mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) fordern wir: „Abrüsten statt aufrüsten“ (9). Daseinsvorsorge ist Zukunftssicherung, und darum geht es uns. Deshalb regen wir an, den Appell im Netz, der die entsprechende Forderung des UNO-Generalsekretärs unterstützt, zu unterschreiben (10).
Am Tag der Deutschen Einheit demonstrieren wir unter Corona-Bedingungen an der NATO-Luftleitzentrale in Kalkar für die Respektierung der Friedensinhalte des Vertrages zur Deutschen Einheit (11). Vor und während der diesjährigen Essener NATO-Konferenz werden wir erneut für das Leben aufklären und protestieren.
Tagungen, die das friedliche Zusammenleben der Völker gefährden, dürfen im Geltungsbereich des Grundgesetzes nicht zugelassen werden. Es gibt nichts Gutes, außer man tut es, wie es einst Erich Kästner sagte. Wir sagen: „Nur mit Frieden gibt es eine Zukunft des Lebens auf der Erde!“
Quellen und Anmerkungen:
(1) Siehe zur diesjährigen Tagung: https://www.japcc.org/conference/
(2) https://de.statista.com/infografik/17436/ausgaben-im-bundeshaushalt-2020-nach-ministerien/
(3) https://weltuntergangsuhr.com/
(4) https://www.perlentaucher.de/buch/harald-welzer/klimakriege.html
(5) https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_87773610/sipri-bericht-deutschland-gab-2019-49-3-milliarden-fuers-militaer-aus.html
(6) https://fas.org/blogs/security/2015/11/b61-12_cartwright/
(7) https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundeswehr-deutschland-will-eurofighter-und-f-18-beschaffen-16697183.html
(8) https://www.japcc.org/wp-content/uploads/JAPCC_Conf_RA_2017_screen.pdf S.40
(9) https://abruesten.jetzt/
(10) https://www.friedenskooperative.de/gesundheit-statt-ruestung
(11) https://www.friedensforum-duisburg.de/2020/07/22/demonstration-in-kalkar-am-3-10-aufruf-des-friedensforums/ und https://www.auswaertiges-amt.de/blob/243466/2851e102b97772a5772e9fdb8a978663/vertragstextoriginal-data.pdf
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