Die öffentliche Meinung ist ein Produkt aus dem Handeln unterschiedlicher Akteure. Dieses Handeln wird dabei bewusst initiiert und gesteuert, um Zustimmung zu politischen Parteien und Entscheidungen zu generieren. Nicht erst seit der Pseudopandemie wird die Öffentlichkeit manipuliert und werden andere Meinungen aus der Debatte ausgeschlossen und mundtot gemacht, um politische und wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Doch seit dem Jahr 2020 ist die Manipulation so sichtbar wie nie zuvor. In seinem neuen, im Hintergrund-Verlag erschienenen Büchlein „Cancel Culture — Wie Propaganda und Zensur Demokratie und Gesellschaft zerstören“ beschreibt Meyen den Komplex und die Prozesse, die den Manipulationsapparat auszeichnen.
Propaganda und Zensur, so schreibt er, sind zwei Seiten derselben Medaille. Denn wer den Diskurs bestimmen und bestimmte Meinungen, Interessen und Handlungsweise in der Bevölkerung erzeugen will, der muss nicht nur mittels Propaganda eigene Informationen in Umlauf bringen, sondern durch Zensur auch verhindern, dass andere Sichtweisen oder dem gewünschten Narrativ widersprechende Informationen Verbreitung finden.
Allein schon Begriffe wie Propaganda und Zensur sind unerwünscht, wecken sie doch Assoziationen mit dem Dritten Reich oder dem Kommunismus, also mit Zuständen, von denen sich die sogenannte Demokratie weit entfernt wähnt. Doch Propaganda und Zensur finden statt. Propaganda wird dabei schlicht als „Kommunikation“ bezeichnet. Dass Zensur stattfindet, wird in der Regel bestritten, drückt sich aber im Begriff der Cancel-Culture aus, der den ganzen Vorgang jedoch eher verharmlost.
Cancel-Culture ist dabei ein meist stiller, oft unsichtbarer Vorgang, der das kollektive Gedächtnis reinigt.
Dieses kollektive Gedächtnis wird von den Leitmedien gebildet, die darüber bestimmen, worüber gesprochen wird und was dazu gesagt und gedacht werden darf. Auf diese Weise schreiben die Leitmedien auch die kollektive Geschichte. Was in den Leitmedien vorkommt, bestimmt das Handeln der Politiker, aber auch von Richtern und Staatsanwälten. Was darin nicht vorkommt, hat daher keine Chance, wahrgenommen zu werden.
Cancel-Culture geht dabei über das reine Absagen von Veranstaltungen oder die Probleme einzelner Akademiker, die sich kritisch äußern, hinaus. Cancel-Culture führt direkt in das Herz der Macht, denn sie ist keine ideologische Verirrung, sondern hat System. Die Verschmelzung von Konzernen und Staat, die hauptsächlich ökonomische Interessen bedient und die Sheldon Wolin als „umgekehrten Totalitarismus“ beschrieben hat, benutzt Propaganda und Zensur, um die Natur des Systems zu verschleiern.
Cancel-Culture kommt immer dort zum Einsatz, wo das Strafrecht keinen Anhaltspunkt für Repressionen hat. Abweichende, aber nicht strafbare Meinungen sowie Wissenschaft und Tatsachen, die der herrschenden Erzählung widersprechen, werden auf vielfache Weise bekämpft.
Ihnen steht ein Komplex aus Medien, Nichtregierungsorganisationen und staatlichen Zensurgesetzen gegenüber. Dass der Staat mit den Konzernen verschmolzen ist und deren Interessen durchsetzt, bedeutet, dass auch die Medienkonzerne diesem Komplex angehören.
Die meisten Medien, insbesondere Zeitungen und private Fernsehsender, sind heutzutage Teil großer Konzerne, die nach Profitinteressen organisiert sind und zum Teil auch über andere Konzernsparten, etwa Rüstung, verfügen. Sie betreiben aktiv die Politik mit und haben die Macht, einzelne Politiker hoch- oder niederzuschreiben. Doch es gibt auch personelle Verflechtungen in Form des Drehtüreffekts. Medienschaffenden gelingt es nicht selten, in staatliche Verantwortung zu kommen, etwa indem sie zu Botschaftsmitarbeitern gemacht werden.
Zudem beschäftigt der Staat eine ganze Reihe von Pressesprechern und Kommunikationsspezialisten, die sich aus den Medien rekrutieren. Der aktuelle Regierungssprecher Steffen Hebestreit sowie sein Vorgänger Stefan Seibert sind da nur zwei besonders prominente Beispiele. Diese Stellen sind für Journalisten durchaus attraktiv. Denn in den Medienanstalten arbeiten sie oft für geringe Bezahlung und dazu noch in ewig unsicheren Stellen, welche immer um die Zukunft bangen lassen. Da ist eine Ministeriumsstelle mit Beamtengehalt und geregelten Arbeitszeiten sehr verlockend, und nicht selten das finale Ziel von Journalisten.
Die Aussagen dieser Pressesprecher werden dann von den Medien in der Regel unhinterfragt übernommen. Denn die Nähe zur Macht sowie die Vernetzung in den Medienkonzernen erzeugt eine gewisse Aura der Autorität, deren Worten Glauben geschenkt wird. Zudem schielen ja viele Journalisten selbst auf diese Posten und werden eine solche Möglichkeit nicht durch kritische Berichterstattung gefährden.
Diese Stellen füttern die Redaktionen mit Informationen, die bei Journalisten so begehrt sind, mit exklusiven Bildern und Informationen, eingebettet in die für den Staat genehme Erzählung. Auf diese Weise haben staatliche Stellen einen großen Einfluss auf die öffentliche Meinung. Der Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Sender, die eine enge Verflechtung mit den Parteien haben, bedarf dabei wohl keiner näheren Ausführung.
Der Staat hält die Medien auch mit Zuwendungen bei Laune. Direkte Investitionen, wie in Österreich immer wieder diskutiert, sind in Deutschland zwar nicht möglich. Sie wurden nach dem Zweiten Weltkrieg zu einem Tabu erklärt. Aber Steuererleichterungen oder Werbung im Auftrag des Staates sind indirekte Subventionen, welche den Medien zugute kommen.
Der deutsche Staat gibt Steuergelder in dreistelliger Millionenhöhe aus, um die Medien auf alle möglichen Weisen bei Laune zu halten und die Berichterstattung nach eigenem Interesse zu beeinflussen. Daher ist es falsch, von den Medien als „vierter Gewalt“ zu sprechen, welche staatliches Handeln kontrolliere. Das sind sie nämlich niemals gewesen. Schon zu Beginn der Bundesrepublik war der Einfluss des Staates groß, und zwar auf beiden Seiten der Mauer. Nur war es in der DDR offensichtlicher, da die Medien direkt dem Staat unterstellt waren. Die Forderung, die Medien mögen doch bitte wieder zu dieser vierten Gewalt werden, geht daher schlichtweg an der Wirklichkeit vorbei, da Medien immer Diskurswächter waren.
Der Journalismus ist ein Beruf, in dem sich die meisten dort Arbeitenden selbst dem Prekariat zuordnen. Die Marktkonzentration sowie der digitale Umbruch haben dazu geführt, dass hier immer mehr Stellen gestrichen werden müssen und die Bezahlung immer geringer wird. Echter Journalismus ist unter diesen Bedingungen überhaupt nicht möglich.
Ein durchschnittlicher Journalist hat kaum noch die Möglichkeit zur ausgedehnten Recherche vor Ort. Stattdessen schreibt er ab, was ihm seine Kollegen in anderen Medien sowie die großen Nachrichtenagenturen vorgeben. Dabei sind die Zukunftsaussichten stets unsicher, auch in den Öffentlich-Rechtlichen, weshalb die Stellen in den Ministerien auch so begehrt sind.
(nicht-) Regierungsorganisationen
Ein weiterer Weg, die öffentliche Meinung zu kontrollieren und unliebsame Narrative aus dem Verkehr zu ziehen, sind sogenannte Nichtregierungsorganisationen. Hier wurden im Laufe der Jahre ganze Heerscharen von Faktencheckern, Demokratiewächtern und Diskurssoldaten geschaffen, die sich etwa bei Correctiv, dem Zentrum Liberale Moderne oder der Amadeu Antonio Stiftung verdingen. Dabei sind diese Organisationen keineswegs so regierungsfern, wie sie glauben machen wollen. Sie werden vielmehr aus staatlichen Töpfen bezahlt, sind damit abhängig vom Staat und somit gezwungen, staatliche Narrative zu verteidigen. Dabei treten die Aktivisten dieser Organisationen auch in Medien auf und verfügen oft über Parteibücher.
Sie sind es, die Geschichten wie die „Wannseekonferenz 2.0“ auf Zuruf lancieren, die Einzelpersonen oder ganze Organisationen und Vereine in der Öffentlichkeit niederschreiben und an den Pranger stellen und damit politische Reaktionen provozieren. Von hier geht die Initiative aus, wenn wieder einmal kritischen Stimmen die Räume genommen oder sie medial verunglimpft werden. In diesen regierungstreuen Organisationen findet sich ein Teil der akademischen Überproduktion wieder. Denn mehr als 50 Prozent der Deutschen haben heutzutage einen Studienabschluss — mehr, als tatsächlich benötigt werden. Die regierungsfreundlichen Einrichtungen versprechen einem Teil davon ein Einkommen, und so lassen sie sich gleichschalten, im ureigenen Interesse.
Hinzu kommt, dass die Hochschulen an sich „gekapert“ und auf Linie gebracht wurden durch eine Reihe von „Reformen“ wie Bologna. Auch finanziert der Staat große Teile der Universitäten, insbesondere der Geisteswissenschaften, und bestimmt auf diese Weise über die Inhalte. Durch eine Kombination aus staatlichen Aufträgen, Unternehmens- und Stiftungsgeldern, gemeinsamen Projekten von Universitäts- und Unternehmensforschern sowie wohlhabenden Einzelspendern werden Wissenschaftler auf Linie des Staat- und Konzernkomplexes gebracht und arbeiten diesem zu.
BigTech
Zudem findet Zensur auch mehr oder weniger offen über die staatliche Gewalt statt. Eine Reihe von Gesetzen wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), der Digital Services Act und das Medienfreiheitsgesetz der EU verpflichten Plattformbetreiber zur Löschung von Beiträgen, wenn sie bestimmten, sehr vage formulierten Kriterien entsprechen, und drohen den Konzernen bei Verstoß hohe Strafen an, sodass diese alles zu löschen bereit sind, was auch nur im Entferntesten den Verdacht nahelegt, es könne unter eines der schwammigen Kriterien wie „Hassrede“ fallen. Hinzu gesellen sich eine Reihe von privatwirtschaftlichen Initiativen wie die Trusted News Initiative (TNI), eine Art Internetpolizei, der eine ganze Reihe von Digitalkonzernen, Faktcheckern und Nachrichtenagenturen angehören, welche die Erzählung der Herrschenden absichern.
Dabei einigt man sich auf eine „Wahrheit“, der sich alle Redakteure beugen müssen. Das funktioniert auch deshalb, weil die Arbeit der Medien heutzutage nach der Plattformlogik der Digitalkonzerne organisiert ist, die mit über die Verbreitung bestimmen.
Diese Organisationen sind es, die aktiv „Fehlinformationen“ bekämpfen und sich mehr für politische Ziele als Aktivisten betätigen denn als Journalisten ein akkurates Bild von der Wirklichkeit herzustellen suchen. Sie dienen der Durchsetzung einer bestimmten Erzählung und auf diese Weise eines politischen Ziels, etwa der Umsetzung und Befolgung der Coronamaßnahmen oder die Menschen davon zu überzeugen, dass die Genspritze gut für sie sei und notwendig, um die Freiheit zurückzugewinnen. Dass es in Zeiten der sogenannten Pandemie zudem einen direkten Austausch zwischen verschiedenen Medienunternehmen, den Digitalkonzernen sowie internationalen Organisationen wie TNI mit der Politik gab, ist durch umfangreiche Dokumente bewiesen. Hier wurden Sprachregelungen festgelegt und die „richtigen“ Fakten bestimmt. Medien und Regierung speisten sich aus demselben Teil der „Wissenschaft“, der für Lockdowns, Masken und die Impfung stand, und ignorierten dieselben Wissenschaftler, die diese Vorstellungen eben nicht teilten.
Dieser große Komplex der Medien, internationalen Digitalkonzerne und regierungsnahen Organisationen ist entstanden, weil die Diskurshoheit durch das Internet gefährdet wurde. Zuvor war es ziemlich einfach gewesen, die öffentliche Meinung über die Redaktionen zu bestimmen. Das Internet hat den Menschen eine Möglichkeit alternativer Erzählungen und Interpretationen, aber auch anderer Fakten, welche die Medien unter den Tisch fallen ließen, gegeben. Diese Lücke musste geschlossen werden und bot zugleich die Chance, die öffentliche Meinung auf zuvor ungekannte Weise zu manipulieren. So entstanden die Digitalkonzerne, mit direkter Beteiligung von Pentagon und CIA, und wurde die Wissenschaft auf Linie gebracht. Auch die Diskurswächter von Correctiv, Amadeu Antonio Stiftung und Co. dienen dazu, dem Wildwuchs der Meinungen und Fakten im Netz zu begegnen. Auf diese Weise ist ein Wahrheitsregime entstanden, ein Wahrheitsministerium, das keine Adresse und keinen Anführer kennt. Es ist ein Geflecht verschiedener Konzerne, Organisationen, Medien und dem Staat, das national sowie international agiert.
All das führt dann letztlich auch dazu, dass unliebsame Kritiker keine Räume für Veranstaltungen erhalten. Denn die politisch korrekte Meinungsmache inspiriert auch Politiker bis auf die Ebene von Dörfern dazu, Veranstaltern die Verlängerung ihrer Pachtverträge infrage zu stellen.
Wissenschaftler und angehende Doktoranden sind vom Zuspruch ihrer Kollegen und Vorgesetzten abhängig und gefährden ihre Karrieren, wenn sie sich mit verpönten Themen befassen. Ein gutes Beispiel ist der Autor des Buches selbst.
Michael Meyen gelingt es, auf knapp 80 Seiten das Ausmaß und den Umfang der Zensur- und Popagandamaschinerie umfassend und anhand vieler Beispiele darzustellen. Das Buch liest sich sehr leicht und gehört zur grundlegenden Lektüre für jeden, der verstehen will, was den neuen Totalitarismus bestimmt und wie er organisiert und durchgesetzt wird.
Hier können Sie das Buch bestellen: „Cancel Culture: Wie Propaganda und Zensur Demokratie und Gesellschaft zerstören“
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