Die Strategen der Nato-Staaten haben ihren sogenannten Anti-Terror-Krieg als Instrument globaler Weltdominanz immer schneller gegen eine Strategie der Konfrontation starker Truppenverbände größerer Staaten ausgetauscht, womit die Nato erst einmal China und Russland als mögliche Gegner sieht. Der Hintergrund dieses für die Zivilisation hochgefährlichen Spurwechsels ist die neue Nationale ‚Verteidigungs‘-Strategie des US- Pentagon (National Defense Strategy) (1).
Dieses Strategiepapier zielt auf eine Steigerung der Kampfbereitschaft mittels weiter entwickelter tödlicher Systeme, darunter Nuklearpotentiale, Kapazitäten im Orbit und im elektromagnetischen Spektrum des Internet, wo Cyberkrieg entwickelt wird. Die Raketenabwehr müsse ausgefeilter werden und autonome Systeme nehmen in ihrer Bedeutung für die Kriegsführung deutlich und schnell zu.
Das alles wird im aktuell laufenden ‚Trident Juncture‘-Manöver der Nato durchgespielt. Die auch „heiße Phase“ genannte Haupt- und Kernphase des größten Nato-Manövers seit dem Ende der Sowjetunion hat am 25. Oktober begonnen. Nach Ende der Hauptphase am 7. November folgt die sogenannte Stabsübung am Joint Warfare Centre der Nato in Norwegen, im Dezember werden die Truppen und ihr Gerät dann wieder in die Mitgliedsstaaten zurück verlegt (2).
Nach einem Bericht im Deutschlandfunk geht es beim „Trainieren des Bündnisfalls“ vor allem um „Sorgen“, den baltischen Staaten und Polen könnte „nach der russischen Krim-Annexion und dem Ukraine-Krieg“ Ähnliches widerfahren.
Das Szenario sei, so Jens Stoltenberg, entsprechend „fiktiv aber realistisch“ (3).
Das Szenario hat als Grundannahme den Angriff einer sogenannten Gruppe Nord, gegen die als Befreier die Gruppe Süd steht, beide Kräfte — die Guten und die Bösen — werden im Manöver jeweils von Nato-Streitkräften verkörpert.
Der Dreizack Trident ist in der US Navy das Symbol für die Verbindung von Luftwaffe, Heer und Marine (4). In der Tat spielt die Nato das Ineinandergreifen aller Bereiche der Kriegsführung in verschiedenen Strategien und Manövern durch, zu denen auch noch die Nutzung des Weltraums und des Internet, des Cyberwar, zählt (5).
Das ‚Trident Juncture‘-Szenario ist nach Nato-Verlautbarungen nicht gegen Russland gerichtet (siehe DLF-Text in Anmerkung 3), es sei lediglich eine ‚klare Botschaft‘ an jeden möglichen Gegner, also zu allererst an Russland — es sei rein defensiv und richte sich gegen niemanden, so Nato-Generalsekretär Stoltenberg. „Es gibt keinen Grund für Russland, Angst zu bekommen“, heißt es daher in der Nato-Zentrale (6). Das Sicherheitsumfeld hat sich nach Nato-Sicht seit der Ukraine-Krise komplett geändert. Man blendet die Völkerrechtsverletzungen der Nato-Staaten aus den letzten Jahrzehnten komplett aus, ohne die sich die Situation in der Ukraine nicht verstehen lässt. Angriffskriege, Annexionen — etwa durch die Türkei auf Zypern —, Regime-Change-Interventionen in der Ukraine, in Libyen, im Irak, in Chile am 11. September 1973, der Bruch des Atomwaffensperrvertrages, alles kein Problem, wohl aber das, was die auserkorene Gegenseite tut.
Teile der Übungen finden nur circa 500 Kilometer von der russischen Westgrenze entfernt statt. Kampfflugzeuge operieren im finnischen Luftraum direkt an der russischen Grenze. Das gleiche gilt für die Ostsee, in der Teile der Seekriegsübungen stattfinden werden. Diese Gebiete werden regelmäßig von russischen Militärflugzeugen überflogen.
Rund 50.000 Soldaten, davon circa ein Fünftel Bundeswehrsoldaten, zusätzlich zu Nato-Soldaten auch Kräfte aus nicht-Nato-Staaten wie der Ukraine und Schweden 250 Fluggeräte, Aircrafts, etwa 10.000 Fahrzeuge mit einer Armada an Panzern „testen die Reaktionsfähigkeit auf einen bewaffneten Angriff“, so Stoltenberg (7).
Beteiligt sind neben 29 Nato-Staaten auch die an sich neutralen Staaten Schweden und Finnland, was zusätzlich die Gewichte in Europa verschiebt.
Diese Verschiebung hatte auch schon im Kontext des Nato-Manövers „Rapid Trident“ im September 2018 in der Ukraine ein Vorspiel, da auch die Ukraine aktuell allen westlichen Bemühungen zum Trotz kein Nato-Staat ist, auch wenn die sie Nato-Partnerland nennt (8).
Die SPD-Zeitung Vorwärts wird bei der Stoßrichtung des Drehbuchs ‚Trident Juncture‘ deutlicher als die Nato-Diplomaten: „Die aktuelle Großübung ist auch eine Reaktion auf die russische Annexion der Krim“ (9).
Passend dazu sagte der außenpolitische Sprecher der Sozialdemokraten im EU-Parlament Knut Fleckenstein: „Natürlich ist das wegen Russland“... „Die Soldaten üben nicht für einen Angriff aus Guatemala, sondern von jemandem, der von oben kommt — und da liegt Russland“ (10).
Das mit Guatemala wäre interessant, es ist ein Hinterhofstaat der USA in einer Region, die eine Vielzahl von US-Interventionen kennt (11).
Die SPD-Spitze unterstützt die Manipulation der Nato-Propaganda vor allem beim Thema der von vielen Seiten ausgehenden Gewalt in der Ukraine (12) und erklärt das Manöver auch noch zum Erfordernis gegen die von Russland ausgehende Gefahr von Übergriffen auf das Nato-Gebiet, vor allem in den Staaten, die im Rahmen der Nato-Ostausdehnung an der russischen Westgrenze liegen. Der Vorwärtstext trägt dementsprechend die Überschrift „Warum das NATO-Manöver ‚Trident Juncture‘ zwingend nötig ist.“
Gabriele Krone-Schmalz schrieb in ihrem Buch „Eiszeit — wie Russland dämonisiert wird und warum das so gefährlich ist“:
„Die ‚Kriegsgeneration‘ stirbt langsam aus, und ich habe den Eindruck, das Bewusstsein für die Zerbrechlichkeit von Frieden auch. Deeskalieren, vermitteln, sich in die Lage anderer versetzen, um deren Handlungen besser zu begreifen und die Folgen des eigenen Handelns besser einschätzen zu können — das hat nichts mit Schwäche zu tun, sondern mit politischer Weitsicht ...“ (13).
Was die Weitsicht angeht: Die Gegebenheiten Europas verbieten in diesem Erdteil einen Waffengang, nicht nur wegen der circa 200 Atomreaktoren in diesem Erdteil am Netz (14).
Demgegenüber eskaliert die Nato die Spannungen in Europa mit einer Massierung ihrer Präsenz in den Regionen nahe der russischen Westgrenze, etwa dem Baltikum, wo die Bundeswehr in 2019 die Führung der sogenannten Speerspitze oder „Very High Readiness Joint Task Force“ (VJTF = Einsatzgruppe mit sehr hoher Einsatzbereitschaft) genannt, übernimmt (15).
Dies zählt zu sogenannten Abschreckungsmaßnahmen gegen Russland, die die Nato im Spätsommer 2014, in dem Jahr der von ihr initial und stark mit eskalierenden Situation in der Ukraine beschlossen hatte — siehe Anmerkung 9. Man will noch schneller kampffähig sein als die im Juni zuvor beschlossenen Nato-Reaction-Force (NRF)-Einheiten der Nato (16).
Die Gefährlichkeit wird durch die Digitalisierung der Militärtechnik noch gesteigert, da sie mit einer Verwischung der Grenzen zwischen Krieg und Frieden etwa beim Thema Cyberwar, also dem Einsatz von Schadprogrammen im Internet, die neuralgischen Punkte gegnerischer Staaten und Kräfte verletzen oder ausschalten können, beispielsweise die Versorgung, auch die medizinische, und Kraftwerke.
Das Skript von „Trident Juncture“ umfasst sogenannte multiple und komplexe Operations-Ebenen, multiple complex operational-level incidents (17), darunter auch der Cyber-Raum, also über das Internet angreifbare gegnerische Einrichtungen. Die Nato spricht von Cyber- Bedrohungen für national umfassende „Verteidigungs“-Konzepte, threats to national total defence concepts (18). Das ist die beschwichtigend elegant ausgedrückte Strategie, einen Angriff über das Internet zu einem Bündnisfall zu erklären, auf den hin die Nato als Ganzes gegen einen Staat oder ein gegnerisches Bündnis zu den Waffen greift (19).
Und wirklich: Es zählt zum Szenario des „Gemeinsamen Kriegsführungszentrums“ (Joint Warfare Centre), dass Computer-gestützte Operationen, auch sogenannte Krisenreaktions-Maßnahmen der Militärs im Rahmen der Nato-Beistandspflicht den Artikel 5 des Nato-Vertrages betreffen.
Alles in allem stellen die Strategien der Nato, die im Manöver „Trident Juncture“ zutage treten, die Aussage hunderttausender Friedensdemonstranten am 10. Oktober 1981 in den Schatten, in der es hieß, dies sei das gefährlichste Jahrzehnt der Menschheitsgeschichte (20).
Die Verantwortung der Friedensbewegung für das Über-Leben ist damit klar: sie ist nicht zu überschätzen. Sie braucht eine attraktive Friedenskultur, die in ihrer Solidarität und Entschiedenheit Mut macht.
Die nächsten Gelegenheiten sind die bundesweiten Aktionen der Friedensbewegung gegen die weitere Hochrüstung anlässlich der Beratungen des Bundesetats Anfang November, vor allem am 3. November 2018 (21).
Quellen und Anmerkungen:
(1) https://dod.defense.gov/Portals/1/Documents/pubs/2018-National-Defense-Strategy-Summary.pdf
(2) https://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/start/aktuelles/aus_der_truppe/!ut/p/z1/hY_NCoMwEITfyE1s1fRokIKtaNH-mUsJGqzFJhJS6aEP34SCN-keBnZm91sWGFyBST71HTe9knywfc3CGyXZMfM3vp-dCEJplpMi8BFGZAVnuPwbYTZGCxUjqFoBtWVEi4wihAoYsFZ4jZLCODVCmt5qp7lR2huVNoNLXlrbxOtbqBFOKI7mU_hD1zu6L3GIkpSWDvjgE3_Pu7xxT0N957IdxEE18c8Yn1uS50H3BRRMZeo!/dz/d5/L2dBISEvZ0FBIS9nQSEh/#Z7_B8LTL2922LU800ILN8O52010O6
(3) DLF, 15.10.2018: https://www.deutschlandfunkkultur.de/nato-grossmanoever-in-norwegen-fiktiv-aber-realistisch.979.de.html?dram:article_id=430377
(4) https://www.rogaloffmilitaria.com/US%20Seal%20Trident
(5) http://www.friedensratschlag.de/userfiles/downloads/2016/2016-12_Trautvetter_JAPCC.pdf
(6) https://www.abendblatt.de/politik/article215639943/Nato-startet-groesstes-Manoever-seit-dem-Kalten-Krieg.html
(7) ebenda, und: https://www.nato.int/cps/en/natohq/news_158620.htm
(8) http://www.bundeswehr-journal.de/2018/rapid-trident-18-zeichen-der-solidaritaet-mit-der-ukraine/ und: https://www.nato.int/cps/en/natohq/topics_37750.htm?selectedLocale=en
(9) https://www.vorwaerts.de/artikel/nato-manoever-trident-juncture-zwingend-noetig
(10) https://de.finance.yahoo.com/nachrichten/nato-gro%C3%9Fman%C3%B6ver-nat%C3%BCrlich-wegen-russland-180539249.html
(11) https://www.nobelprize.org/prizes/literature/2005/pinter/25626-harold-pinter-nobelvorlesung/
(12) Die Nato erklärt Russland zum für die Gewalt vor Ort einzig verantwortlichen Staat. Zum einen erfolgte aber die Eingliederung der Krim ins Gebiet Russlands nach dem illegalen Referendum auf der Krim zugunsten einer Loslösung von der Ukraine, der die illegale Absetzung der Janukowitsch-Regierung und der entsprechend illegalen Installierung einer pro-westlichen Regierung in Kiew im Februar/März 2014 vorausgegangen war [siehe dazu: https://kenfm.de/aufklaerung-statt-kriegspropaganda/] und zum anderen hatte beispielsweise der Nato-Staat Türkei bereits 1974 eine gewaltsame Landnahme auf Zypern durchgeführt, die bis heute anhält: http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-und-zypern-ein-alter-streit-koennte-eu-gipfel-blockieren-a-1083034.html
(13) Gabriele Krone-Schmalz, Eiszeit, München 2017, S. 11
(14) http://www5.umweltbundesamt.at/akwmap/mapFull.jsp
(15) https://de.m.wikipedia.org/wiki/Very_High_Readiness_Joint_Task_Force
(16) http://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-und-nato-putin-laesst-einsatzbereitschaft-der-armee-testen-a-1097596.html
(17) http://www.jwc.nato.int/index.php/jwcmedia/news-archive/685-the-jwc-conducts-trident-juncture-2018-mel-mil-scripting-workshop-synchronization-is-the-key-to-success
(18) http://www.jwc.nato.int/index.php/jwcmedia/news-archive/672-trident-juncture-2018-mel-mil-incident-development-workshop-developing-joint-solutions-to-joint-warfighting-challenges
(19) ebenda und: https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2001/oktober/der-buendnisfall-nach-art.-5-des-nato-vertrags.
(20) https://www.rubikon.news/artikel/der-tag-null
(21) https://www.friedenskooperative.de/aktion/aktionstage-abrustung-november2018
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