Das Interview von Boris Wischnewski mit der Tagesschau macht es überdeutlich. Wischnewski ist einer der letzten namhaften Oppositionspolitiker, die sich aktuell noch in Russland und in Freiheit befinden. Er will weitermachen und erklärt im Interview, politische Veränderungen seien langfristig unvermeidlich.
Wie er ausführlich erläutert:

„ist meine Arbeit ohne Zweifel schwieriger geworden. Wir sind jetzt von allen Seiten von repressiven Gesetzen umgeben, die die Bürgerrechte und besonders die Meinungsfreiheit stark einschränken. Wir bewegen uns deswegen auf sehr dünnem Eis

Seit Inkrafttreten der Gesetze gegen sogenannte Fakes und die ‚Diskreditierung der Armee’ gilt es — wie zu Sowjetzeiten — als Verbrechen, anderer Meinung zu sein als die Behörden. Es gibt zahlreiche Fälle, allein rund fünfzig innerhalb unserer Partei, wo Menschen für Meinungsäußerungen, die nicht der offiziellen Linie entsprachen, bestraft wurden.“

Wiederholte Repressionen in Russland

Von derartigen Repressionen ist nicht nur Wischnewski betroffen. Zahllose Politiker der Oppositionsparteien sind Opfer massiver Übergriffe. Hier einige Beispiele für das totalitäre Einschreiten gegen die Opposition in den vergangenen 5 Jahren:

• Navalny-Anhänger darf russische Schule in Novosibirks nicht besuchen,
• Mitglieder der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation werden in Smolensk vom jährlichen Volksfest ausgeschlossen,
• Wladiwostok macht mobil gegen politischen Widerstand — Tötungsaufrufe bei Demos gesichtet,
• Politischem Systemkritiker wurde Konto bei der SBER-Bank gekündigt,
• 18-jähriger Sohn von Putinkritiker wird zusammengeschlagen,
• Angriff auf Boris Jefimowitsch Nemzow — Polizei ermittelt,
• Infostand der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation in Moskau wird angegriffen,
• Messerangriff auf Kriegsgegner Boris Nadeschdin in Rostow,
• Nach Anschlag auf Nadeschdin — Kein Opfer Putinscher Schergen,
• Kommunistische Partei der Russischen Föderation in Diskussionsrunden im TV — besser nicht,
• Kommunistische Partei der Russischen Föderation muss vom FSB beobachtet werden — sie gehört nicht in die Parlamente, Gerichte oder den öffentlichen Dienst,
• Oppositionelle Mitglieder der Stadtverwaltung Krasnojarks werden aus einer Veranstaltung für eine offene und tolerante Gesellschaft ausgeladen,
• Oblast Irkutsk: Mitglied der Putin-Partei bezeichnet politischen Gegner als „Nazi-Schweine“,
• Sexistische Angriffe auf Oppositionspolitiker Michail Chodorkowski, Spitzenpolitiker der Putin-Partei nennt Opposition einen „Haufen Scheiße“
• Michail Chodorkowski sollen Grundrechte entzogen werden, Russisch-Orthodoxe Kirche: Navalny-Partei ist für orthodoxe Christen nicht wählbar,
• Alle Navalny-Anhänger gehören in die Gaskammer,
• Navalny-Anhänger sind beim Moskauer Kultur-Festival ausgeschlossen,
• Putin über Opposition: Wir lassen uns unser Land nicht von Rattenfängern kaputtmachen.

Spätestens beim letzten Punkt sollte bei der einen oder dem anderen aufmerksamen Leser Irritation entstanden sein. Hoffentlich. Wer auch nur eine Rede des russischen Präsidenten gehört hat, weiß, dass ein derartiger Duktus Fake sein muss.

Abgesehen von dem Interview der Tagesschau in der Einleitung handelt es sich in allen Fällen um reine Fakemeldungen beziehungsweise genauer um Meldungen, die nicht in Russland, sondern im besten Wertewesten zu lesen waren. Und Betroffene der jeweils zitierten Übergriffe waren nicht die Mitglieder russischer Oppositionsparteien, sondern Mitglieder der AfD.

Und auch wenn ich dieser Partei nicht nahe stehe — im Gegenteil: Ich lehne jedwede Übergriffe gegen Mitglieder dieser Partei absolut ab.

Grundrechte darf man niemandem entziehen, dafür sind es *GRUND*rechte eines Menschen. Selbst die politisch erbärmlichste Meinung muss in einem freien Land, das sich demokratisch nennen will, erlaubt sein.

Man kann natürlich überlegen, ob man die AfD einem Parteiverbot unterzieht. Dafür gibt es ganz klare Regelungen und definierte Verfahren, die minutiös einzuhalten sind. Wie schwierig das ist, hat das zweimal gescheiterte NPD-Verbotsverfahren gezeigt, eine Partei, die mit Sicherheit programmatisch eher dem rechtsextremen Rand zugeordnet werden kann als die AfD.

Solange dies aber nicht der Fall ist, sind die gesetzlichen Regelungen insbesondere die Grund- und Freiheitsrechte des Grundgesetzes unbedingt einzuhalten, jeder Demokrat muss die Übergriffe gegen die AfD daher strikt ablehnen.

Hintergrund-Informationen zu den Fakemeldungen — direkt aus dem deutschen Mainstream

Fakemeldung #1: Navalny-Anhänger darf russische Schule in Novosibirks nicht besuchen.

Schulleiter in Reutlingen lädt AfD-Politiker aus: Kritik nach Absage
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel durfte nicht mit Jugendlichen eines Gymnasiums diskutieren. Er wurde ausgeladen — auch, weil eine Bundestagskollegin sonst abgesagt hätte.

Fakemeldung #2: Mitglieder der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation werden in Smolensk vom jährlichen Volksfest ausgeschlossen.

Menden: Närrische Ratssitzung: MKG Kornblumenblau lädt die AfD aus

Die AfD ist der MKG „Kornblumenblau“ in der „Närrischen Ratssitzung“ am Rosenmontag nicht willkommen. Nachdem sich die drei Ratsmitglieder der rechtspopulistischen Partei für den Narrentrubel angemeldet hatten, reagierten der Vorsitzende Jörg Spiekermann und MKG-Präsident Michael Fringes jetzt mit einer schriftlichen Ausladung.

Fakemeldung #3: Wladiwostok macht mobil gegen politischen Widerstand — Tötungsaufrufe bei Demos gesichtet

Aachen Demo gegen Intoleranz und radikale Hetzreden

Aachen macht mobil gegen rechte Hetze“

Auf einem Banner nicht zu übersehen: der Aufruf „AFDLER TÖTEN“ — die Polizei und die Aachener Medien hat es nicht gestört. Erst nach Protest in den sozialen Medien wechselte die Aachener Zeitung den „Aufmacher“

Fakemeldung #4: Politischem Systemkritiker wurde Konto bei der SBER-Bank gekündigt.

Konto gekündigt! AfD-Chef Tino Chrupalla spricht von absichtlicher Ausgrenzung

„Am Freitag wurde mir von der Postbank mein Konto gekündigt, weil ich AfD-Mitglied bin“, sagte Chrupalla bei der ARD-Talkshow „Hart aber fair“. Für ihn sei das ein Beweis dafür, dass Mitglieder der Partei „ausgegrenzt sowie diskreditiert“ würden und man seine Meinung nicht mehr frei äußern dürfe. Ein Postbank-Sprecher erklärte auf eine Anfrage der Welt, dass man sich wegen des Bankgeheimnisses nicht zu einzelnen Kundenverbindungen äußere.

Fakemeldung #5: 18-jähriger Sohn von Putinkritiker wird zusammengeschlagen.

Nach Prügel-Attacke auf Sohn von AfD-Politiker in Dessau — Polizei sucht Autofahrer aus Tatnacht

Nach einem brutalen Angriff auf einen 18-jährigen Jugendlichen aus Dessau sucht die Polizei nach einem Autofahrer.

Fakemeldung #6: Angriff auf Boris Jefimowitsch Nemzow — Polizei ermittelt

Angriff auf AfD-Politiker — Polizei ermittelt zwei Tatverdächtige

Der AfD-Stadtrat Andreas Jurca wurde im August attackiert. Nun hat die Polizei die Wohnungen zweier Männer durchsucht. Andreas Jurca ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Augsburger Stadtrat und Landtagskandidat. Mitte August hatte er erklärt, aufgrund seiner Parteizugehörigkeit angegriffen worden zu sein.

Fakemeldung #7: Infostand der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation in Moskau wird angegriffen.

Angriff auf AfD-Infostand mündet in Auseinandersetzung

Nach einem Angriff auf einen AfD-Infostand ist es am Samstag auf dem Erfurter Anger zu einer Auseinandersetzung gekommen. Ein 20-Jähriger habe den Stand besucht und ohne Vorwarnung gegen einen Plakataufsteller geschlagen und ihn beschädigt, teilte die Polizei mit.

Fakemeldung #8: Messerangriff auf Kriegsgegner Boris Nadeschdin in Rostow

Messerangriff auf AfD-Kommunalpolitiker in Schleswig

Nach einer Messerattacke in Schleswig ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen gefährlicher Körperverletzung. Der mutmaßliche Täter befindet sich wegen Wiederholungsgefahr in Haft.

Bereits am Abend vor der Tat war es laut Staatsanwaltschaft zu einer körperlichen Auseinandersetzung der Beteiligten gekommen, an der auch der Sohn des AfD-Kommunalpolitikers beteiligt gewesen sein soll.

Fakemeldung #9: Nach Anschlag auf Navalny — Kein Opfer Putinscher Schergen

Nach dem Angriff auf AfD-Politiker: Opfer rot-grüner Hetze? — „Das ist Quatsch!“

Ein AfD-Politiker wurde auf offener Straße krankenhausreif geschlagen. Journalistin Elisabeth Niejahr sieht einige Reaktionen darauf kritisch. Der Vorfall sei auch nicht, wie die AfD behaupte, auf eine dämonisierende Berichterstattung zurückzuführen

Fakemeldung #10: Kommunistischen Partei der Russischen Föderation in Diskussionsrunden im TV — besser nicht

AfD in Talkshows?

„Die AfD in Talkshows einladen, um sie inhaltlich zu stellen? Gelingt leider selten! Weil der AfD Fakten egal sind. Weil der Opfermythos immer zieht. Und im Geplänkel über politische Details der Selbstverharmlosung einer rechtsextremen Partei Vorschub geleistet wird.“, so Georg Restle, Redaktionsleiter Monitor.

Fakemeldung #11: Kommunistische Partei der Russischen Föderation muss vom FSB beobachtet werden — sie gehört nicht in die Parlamente, Gerichte oder den öffentlichen Dienst

Die AfD gehört flächendeckend auf die Beobachtungsliste des Verfassungsschutzes und nicht in Parlamente, Gerichte oder den öffentlichen Dienst.

Lars Klingbeil SPD-Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Rotenburg/Heidekreis:

„Die gestrige Razzia in der Reichsbürgerszene hat abermals die enge Verbindung der gewaltbereiten rechtsextremen Szene mit der AfD gezeigt. Das muss Konsequenzen haben.“

Fakemeldung #12: Oppositionelle Mitglieder der Stadtverwaltung Krasnojarks werden aus einer Veranstaltung für eine offene und tolerante Gesellschaft ausgeladen.

Bei der Diskussion zu einer offenen Gesellschaft werden AfD-Stadträte ausgeladen.

In Zeiten, in denen der Einsatz gegen Rechtsextremismus und für Toleranz wichtiger ist denn je, wollen Bamberg Stadt und Land gemeinsam handeln. Am Mittwoch, dem 7. Februar 2024, sind Vertreterinnen und Vertreter des gesellschaftlichen Lebens aus der Region eingeladen, gemeinsam ein Zeichen für eine offene und tolerante Gesellschaft zu setzen. Durch ein Versehen im Büro bei der Versendung der Einladungen gingen zwei Schreiben irrtümlich auch an die AfD-Stadträte. Dieser Fehler wurde umgehend korrigiert, indem klargestellt worden ist: Die AfD ist nicht eingeladen. Zutritt bei der Veranstaltung am Mittwoch haben nur geladene Gäste.

Fakemeldung #13: Oblast Irkutsk: Mitglied der Putin-Partei bezeichnet politischen Gegner als „Nazi-Schweine“

Brandenburger Landtag: Linken-Politiker bezeichnet AfD-Abgeordnete als „Nazi-Schweine“

Bei einer Debatte um Antisemitismus ist es im Brandenburger Landtag zu einem Eklat gekommen. Die AfD sieht die Ursachen des zunehmenden Antisemitismus in der Migrationspolitik, der Linksfraktionschef erhält einen Ordnungsruf und ein Abgeordneter prüft eine Strafanzeige.

Fakemeldung #14: Sexistische Angriffe auf Oppositionspolitiker Michail Chodorkowski

„Nur weil Björn Höcke aufgrund seines Schrumpfpimmels Komplexe hat, muss das ja nicht das ganze Land ausbaden.“

Kurt Krömer hat sich bei Instagram über die Bedrohung von Rechtsextremismus in Deutschland geäußert. Dabei attakierte er den AfD-Politiker Björn Höcke auf seine ganz eigene Weise

Fakemeldung #15: Spitzenpolitiker der Putin-Partei nennt Opposition einen „Haufen Scheiße“

„Haufen Scheiße“: Marie-Agnes Strack-Zimmermann rechnet mit der AfD ab.

FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann warnt beim Neujahrsempfang mit drastischen Worten vor den Feinden der Demokratie.

Fakemeldung #16: Michail Chodorkowski sollen Grundrechte entzogen werden.

Damit er kein öffentliches Amt mehr ausüben darf: Petition will Björn Höcke die Grundrechte entziehen

Vor wenigen Wochen erst hatte der Düsseldorfer Physiker Indra Ghosh auf der Kampagnenplattform „Campact“ eine Petition mit dem Titel „Wehrhafte Demokratie — Höcke stoppen!“ eingestellt, mit der er dem Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke die Grundrechte — und damit die Wählbarkeit — entziehen lassen will.

Fakemeldung #17: Russisch-Orthodoxe Kirche: Navalny-Partei ist für orthodoxe Christen nicht wählbar.

Landesbischof Ernst-Wilhelm Gohl: AfD ist für Christen nicht wählbar.

Der Landesbischof der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, Ernst-Wilhelm Gohl, bezieht klar Stellung gegen Rechtsextremismus. Wer die Menschenwürde derart mit den Füßen trete, wie es die AfD tue, sei für Christinnen und Christen nicht wählbar, so Gohl in einem Artikel.

Fakemeldung #18: Alle Navalny-Anhänger gehören in die Gaskammer.

Alle AfD-ler gehören in die Gaskammer.

Shitstorm nach Gaskammer-Tweet über AfD: Linken-Politikerin aus Linden fühlt sich falsch verstanden. „Alle AfDler gehören in die Gaskammer“ — das hatte eine Frau aus Linden vor zwei Jahren auf Twitter geschrieben. Nun kandidiert sie als Linken-Politikern für das Stadtparlament. Das löst einen Shitstorm aus.

Fakemeldung #19: Navalny-Anhänger sind beim Moskauer Kultur-Festival ausgeschlossen.

Ausladung durch Festivalspitze : AfD-Politiker von Berlinale-Eröffnung ausgeschlossen

Nach internationaler Kritik hat die Berlinale fünf ursprünglich zur Eröffnung eingeladene AfD-Politiker wieder ausgeladen. Die Kulturstaatsministerin äußert Verständnis, die AfD kündigt eine Stellungnahme an.

Fakemeldung #20: Putin über Opposition: Wir lassen uns unser Land nicht von Rattenfängern kaputtmachen.

Frank-Walter Steinmeier zu Extremisten: Lassen „Rattenfänger“ Land nicht kaputtmachen.

Bundespräsident Steinmeier hat dazu aufgerufen, gegen „extremistische Rattenfänger“ Position zu beziehen. Auch Arbeitgeber und Gewerkschaften setzten ein Zeichen gegen Extremismus.

Ein Blick auf den Zustand unserer Demokratie

Hätten sich die Vorfälle in Russland ereignet, wäre ein „Aufstand der Gutmenschen“ völlig berechtigt. Das, was aktuell in Deutschland passiert, ist aber genau von eben diesen „Gutmenschen“ zu verantworten und hat nichts mit Demokratie oder einem berechtigten Kampf gegen Rechts zu tun.

Es wird höchste Zeit, sich inhaltlich mit den Argumenten der AfD auseinanderzusetzen und sie politisch auseinander zu nehmen. Ansätze dafür bietet die Partei genug.

Verbote, Ausschlüsse, gewalttätige Übergriffe sind einer Demokratie nicht würdig.

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