Zitat 1:
„Es nervt mich, mit wie viel Aufwand Sie immer wieder zeigen, wie uns die ARD wissentlich manipuliert. ... Lieber weiter ‚was uns die ARD nicht sagt‘ mit dem Tenor, die verstehen einfach die Welt nicht und was uns wirklich interessiert“ (Leserbrief an Rubikon).
Zitat 2:
„Unsere angeblichen Leit- und Qualitätsmedien erwecken den Eindruck, die Meinung der Herrschenden sei die herrschende Meinung. Es gehört sogar zu den vornehmsten Aufgaben besagter Medien, diese Illusion zu erzeugen und aufrechtzuerhalten. Es ist gewissermaßen ihr Kerngeschäft — sind sie doch die Medien der Herrschenden“ (1).
ARD-aktuell erreicht täglich zehn Millionen Zuschauer und pflegt die Illusion, einen „umfassenden Überblick über das Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen“ (2) zu bieten. Das fordert angesichts des objektiv ungenügenden und häufig manipulierenden Nachrichtenangebots zum Widerspruch heraus. Die Kritik ist notwendig, man darf nicht einfach voraussetzen, dass sich das Millionenpublikum darüber im Klaren ist, Tag für Tag genasführt zu werden.
So sehr wir den Leserwunsch — Zitat 1 — verstehen, in der Rubikon-Rubrik „Wunderlampe“ nur vorzufinden, „was uns die ARD nicht sagt“ und „was uns wirklich interessiert“: Es wäre gänzlich unproduktiv und der Entwicklung des kritischen Bewusstseins sowie der Kritikfähigkeit nicht dienlich, wenn man die Manipulationsmaschine und ihre Wirkung sowie die Absichten ihrer Bedienungsmannschaft ganz außer Betracht ließe.
Einige Selbstverständlichkeiten vorweg: Die Tageschau-Redaktion muss aus einer Unzahl von Agentur-Meldungen eine Auswahl für ihre täglich circa zweieinhalb Stunden reine Sendezeit im Fernsehen und für ein paar Internet-Seiten treffen. Entscheidend ist, nach welchen Gesichtspunkten das geschieht, ob nach Partikularinteressen oder nach „anerkannten journalistischen Grundsätzen“ (3).
Dem Empfänger der ARD-aktuell-Nachrichten ist es möglicherweise egal, ob Manipulationen individuell und absichtlich erfolgen oder einfach nur aufgrund einer Systemlogik. Gleichgültig ist es trotzdem nicht.
Die Redaktionsleitung lehnt beispielsweise alle alternativen, nicht-transatlantisch genormten Agenturen und deren Informationsangebot ab. Das hat Konsequenzen, letztlich ist diese Einseitigkeit Teil einer illegitimen Meinungsmache und gefährdet den Frieden.
Heute haben wir ein Potpourri im Angebot: einmal quer durch die erste Aprilwoche 2019. Wir versuchen, piano zu beginnen und fortissimo zu schließen.
Video-Titel auf tagesschau.de:
„Machtkampf in Venezuela: Oppositionsführer Guaidó verliert Immunität“ (4).
Der Wortlaut der entsprechenden Nachricht in der Tagesschau-Hauptausgabe um 20 Uhr:
„Nach der Aufhebung seiner Immunität fürchtet Venezuelas selbsternannter Präsident Guaidó, dass er verhaftet werden könnte. Zugleich gab sich der Oppositionsführer kämpferisch. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien lächerlich. Niemand könne das Volk aufhalten. Die regierungstreue verfassungsgebende Versammlung hatte Guaidó gestern Abend die parlamentarische Immunität entzogen, unter anderem, weil er gegen ein Ausreiseverbot verstoßen haben soll“ (5).
Die Verwendung des Beiworts „regierungstreu“ für die Verfassungsgebende Versammlung ist nicht einfach nur ein idiotischer Pleonasmus wie „heiliger Heiland“. Vielmehr soll das Staatsorgan als ein dem Präsidenten Maduro höriger Haufen abgetan werden. Weit bedeutsamer ist jedoch, dass die Tagesschau als einzigen Grund für den Entzug der Immunität Guaidós dessen illegale Grenzübertritte nennt. Das unterstreicht seine Behauptung, die Vorwürfe seien lächerlich; die Tagesschau ergreift hier eindeutig für Guaidó Partei, indem sie die Entscheidung der Verfassungsgebenden Versammlung als unverhältnismäßig hinstellt.
Die tatsächlich entscheidende Anklage, formuliert vom greisen Präsidenten der Versammlung, Diosdado Cabello, wog viel schwerer. Sie lautet: Guaidó arbeite auf einen Bürgerkrieg hin:
„Ihnen sind die Toten egal. Sie haben nicht die geringste Ahnung, was die Auswirkungen eines Krieges auf ein Land sind“, so Cabello mit Blick auf die wiederholten Ankündigungen Guaidós, in seiner Funktion als „Interimspräsident“ in Bälde ein Eingreifen der US-Streitkräfte in Venezuela zu „autorisieren“ (6).
Auch wenn es die Bundesregierung wortgleich wie ihre Meister in Washington immer wieder bestreitet: Präsident Maduro ist legal im Amt. Es hat seinerzeit keine Klagen der internationalen Wahlbeobachter gegeben. Die UN betrachten die Regierung Maduro als legitimierte Vertretung Venezuelas. Maduro mit Unterstützung Washingtons stürzen zu wollen, ist nach weltweit geltendem Rechtsverständnis Landesverrat. Guaidó hat die Armee zur Meuterei aufgefordert und zum Putsch. Das ist nach gleichem Rechtsverständnis Hochverrat.
Dass die Tagesschau diese Vorwürfe verschweigt, ist Nachrichtenunterschlagung übelster Sorte.
Guaidós Landes- und Hochverrat zu ignorieren, den Typen aufgrund dessen skurriler Selbsternennung zum Präsidenten in dieser Funktion bedenkenlos „anzuerkennen“ und ihn auch jetzt noch zu unterstützen, das bringt nur eine Lichtgestalt wie Außenminister Heiko Maas, SPD, fertig. Er äfft den US-Pompeo nach und behauptet rotzfrech, in Venezuela müsse jetzt „eine freie, demokratische Präsidentenwahl“ durchgesetzt werden. Gleiche Brüder, gleiche Kappen: Guaidó und Maas sind, jeder in seiner Welt, Hampelmänner an den Strippen der USA. Warum wohl macht die Tagesschau darauf nicht aufmerksam?
Welche Kappe trägt ihr Qualitäts-Chefredakteur Dr. Kay, Gniffke, SPD? Seine Strippen laufen über Umlenkrolle in Berlin nach Washington.
Und noch eine für das Verständnis des Zuschauers wichtige Information unterschlug die Tagesschau:
„Als erste und bislang einzige der rund 50 Regierungen, die Guaidó unterstützen, hat sich die deutsche Bundesregierung offiziell zum Entzug der Immunität geäußert. Man verurteile dieses Vorgehen ‚ausdrücklich’, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch“ (7).
Das beweist, dass „Heiko I. der Große“ sogar noch strammer auf Donald Trumps Kurs fährt als der US-Präsident selbst. Seine kindische Trotzreaktion darauf, dass Maduro den deutschen Botschafter Daniel Kriener zur unerwünschten Person erklärt hatte und ausweisen ließ, zeigt nur Kleinkariertheit.
Sie war zudem ein vollkommen irrationaler Zug, denn dass Guaidó nicht mehr „Übergangspräsident“ sein kann, hatte unser Außenministerium erst wenige Tage zuvor selbst festgestellt.
Exkurs: Ein Vertreter des ARD-Hauptstadtstudios hätte in der regelmäßigen Bundespressekonferenz nachfragen können, was der ganze Quatsch eigentlich soll. Nichts dergleichen geschah. Stattdessen das dort Übliche: verlogene und arrogante Sprüche, mit denen sich Außenamtssprecher Rainer Breul blamiert. Er meint wohl — ebenso irrig wie bedauerlicherweise —, es sei besonders intelligent, einen kritischen Fragesteller unverschämt auflaufen zu lassen, nur weil der Florian Warweg heißt und für den russischen Sender RT arbeitet (8).
Skandalöser noch als Breuls Verhalten ist allerdings die Charakterlosigkeit des Hausherrn der Bundespressekonferenz sowie der dort versammelten Kollegenschar; sie dulden das flegelhafte Benehmen dieser Regierungssprecher widerspruchslos. Sie grinsen allenfalls blöd oder peinlich berührt, weisen aber die beamtete Bagage nicht darauf hin, dass sie Gäste sind, sich anständig zu benehmen und Auskunftspflichten zu erfüllen haben.
Kollegen mit Rückgrat würden aufstehen, den Raum verlassen und nach qualifizierten Adressaten für ihre Fragen suchen. Warwegs Woche für Woche gezeigte Standhaftigkeit sowie das Ausbleiben korrekter Antworten auf seine Fragen haben inzwischen allerdings einen eigenen Nachrichtenwert. Sogar verkommene Rituale wie die Bundespressekonferenz erhalten damit eine Existenzberechtigung.
Zurück zum Thema.
Venezuela ist ein geopolitischer Brennpunkt, er birgt fraglos die Gefahr eines großen Krieges. Deshalb ist der Tagesschau-Verzicht auf kontinuierliche und sachliche Berichterstattung von dort inakzeptabel. Er macht aber den Konformismus sichtbar, dessen sich die Redaktion ARD-aktuell gegenüber Washington und der Regierung in Berlin befleißigt.
Der US-Sonderbeauftragte Elliot Abrams, von Haus aus krimineller Unruhestifter und ein vorbestrafter Politganove, erklärte in Washington auf einer Pressekonferenz, er habe Außenminister Mike Pompeo eine Liste von Optionen übermittelt, einschließlich Sanktionen. Pompeo könne sie nutzen, um auf die Anwesenheit russischer Truppen in Venezuela zu reagieren:
„Es gibt eine Menge Dinge, die wir in wirtschaftlicher Hinsicht, in Bezug auf Sanktionen tun können. Wir haben Optionen und es wäre ein Fehler für die Russen, zu denken, dass sie eine freie Hand haben“ (9).
Am gleichen Tag erklärte US-Präsident Trump gegenüber Radio Free Europe / Radio Liberty, er sei bereit, mit seinen Kollegen Putin und Xi über Venezuela zu sprechen (10). Im Widerspruch zu dieser versöhnlich klingenden Bereitschaft erklärte sein Sicherheitsberater John Bolton einen Tag später:
„Wir warnen die Akteure außerhalb der westlichen Hemisphäre dringend davor, militärische Kräfte nach Venezuela oder anderswo in der Hemisphäre zu entsenden, mit der Absicht, militärische Operationen einzuführen oder auszuweiten“ (ebenda).
Das demonstriert — und wäre schon deshalb einer Berichterstattung in der Tagesschau wert gewesen — dass Trump zwar formal Herr im Weißen Haus ist, trotzdem aber nicht mächtig genug, den Tiefen Staat in seine Schranken zu weisen; Bolton und Pompeo können dem Präsidenten auf der Nase herumtanzen.
Was die geopolitischen Lager voneinander unterscheidet, bringt The Unz Review sehr schön auf einen Nenner:
„Venezuela ist das neue Syrien“ (11).
Leser, die des Russischen, nicht aber des Englischen mächtig sind, können sich den Text von „deepl.com/translator“ automatisch und halbwegs brauchbar übersetzen lassen (12).
Der Hinweis auf Übersetzungshilfe scheint uns angebracht, denn auch im Folgenden ist auf englischsprachige Quellen zu verweisen — eben weil die Tagesschau ihrer Aufgabe nicht nachkommt, umfassend über wesentliches Weltgeschehen zu berichten.
Zum Beispiel verschweigt sie, wie weit aufgrund der aggressiven und unsäglich dummen US-Politik die Zusammenarbeit zwischen Moskau und Beijing inzwischen gediehen ist. Soweit nämlich, dass Russland sich sogar bereit erklärte, China seine modernste Version eines Tarnkappen-Bombers, die SU-57E, zu liefern (13). Möglicherweise werden in den kommenden Monaten nicht nur Dutzende dieser Kampfflugzeuge übergeben, sondern überlässt Russland der Volksrepublik China gleich vollends die Lizenz zum Selbstbau.
Umgekehrt gibt es ebenfalls wichtige, den militärisch-industriellen Komplex der USA betreffende Neuigkeiten: Die USA verkaufen ihr Raketen-Abwehrsystem Terminal High Altitude Area Defense, THAAD, und weitere High-Tech-Waffen für fast 9,5 Milliarden Dollar an die Blutsäufer-Despotie Saudi-Arabien (14). Das Problem des THAAD-Systems: Es vermittelt ein trügerisches „Sicherheitsgefühl“ vor Raketenangriffen, das dazu ermuntert, seinerseits den Gegner anzugreifen, weil man sich unverwundbar wähnt.
Gegner Saudi-Arabiens ist der Iran. Wenn es zwischen diesen beiden Ländern zum Krieg kommen sollte, trennt uns nichts mehr von einer Explosion des Nahen und Mittleren Ostens und nur noch Winziges vom Dritten Weltkrieg.
Wenden wir uns dem europäischen Kriegsgefahrenherd Ukraine zu. Zum Endspurt ins Präsidentenamt treten am 21. April bekanntlich der politische Newcomer und Fernseh-Komödiant Vlodomir Selensky und der bisherige Staatschef Petro Poroschenko an. Rein rechnerisch stehen die Chancen für Poroschenko schlecht. Das politische Ziehkind der USA, der EU, der NATO und der Regierung in Berlin, korrupt und unbeliebt im eigenen Volk, hat im ersten Wahldurchgang nur gut 16 Prozent der Stimmen geholt, sein Konkurrent Selensky mehr als 30 Prozent. Die Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen, dass NATO und Poroschenko mit einem militärischen Verzweiflungsakt versuchen könnten, das Blatt doch noch zu wenden: mit einer Seeschlacht an der Straße von Kertsch, der Verbindung vom Schwarzen ins Asowsche Meer.
Die Straße von Kertsch ist russisches Hoheitsgewässer, seit die Krim sich von der Ukraine trennte und in die Russische Föderation aufgenommen wurde. Der Westen und Kiew wollen das noch immer nicht wahrhaben. Am 2. April forderte Washingtons Botschafterin bei der NATO die Verbündeten auf, mehr Kriegsschiffe ins Schwarze Meer zu entsenden und dort die Luftraumüberwachung zu verstärken. Damit solle durchgesetzt werden, dass ukrainische, georgische, rumänische und bulgarische Einheiten die Durchfahrt aus dem Schwarzen ins Asowsche Meer ungeachtet des russischen Kontrollanspruchs nutzen können (15).
Wenig später begann unter rumänischer Führung ein kombiniertes Marine- und Luftwaffenmanöver der NATO im Schwarzen Meer (16). Russland warnte nachdrücklich vor dem Versuch, die angespannte Lage bei Kertsch noch weiter zu verschlimmern (17).
Käme es kurz vor dem zweiten Wahlgang in Kiew zu der angepeilten maritimen NATO-Machtdemonstration bei Kertsch, so wäre das die Neuauflage des brandgefährlichen Versuchs der ukrainischen Seestreitkräfte am 3. November vorigen Jahres, als sie die Straße von Kertsch ohne Erlaubnis der russischen Behörden ansteuerten. Nur hätten sie eben diesmal NATO- und US-Unterstützung. Mag sein, dass das dem Kandidaten Poroschenko nützt. Was ein solches Manöver für den Frieden in der Welt bedeutet, kann sich jeder selbst ausrechnen.
Das waren natürlich für die ARD-aktuell-Redaktion keine zwingenden Nachrichten, gelle? Sie, das Publikum, müssen ja nicht alles wissen, ne?
Immerhin erfuhren Sie am 3. April von der Tagesschau, dass die Bundesregierung nichts gegen Elektro-Roller auf den Fußwegen einzuwenden hat (18). Sie müssen endlich mal das Gute in diesem Regierungshandeln sehen! Unser politisches Funktionspersonal stützt die deutsche Volkswirtschaft. Und die Journaille braucht Anreize zur Verwendung schwachsinniger Floskeln wie „die Konjunktur brummt“. Hören Sie das Brummen auch?
Die Umsätze der Fahrzeughersteller werden ebenso steigen wie die des privaten Krankentransport-Gewerbes und der kommerziellen Unfallkrankenhäuser. Sollte Sie demnächst ein Rollerfahrer auf dem Bürgersteig überraschend von hinten rammen und über den Haufen fahren, dann wird von Ihnen kein Schmerzensschrei, sondern staatstragend lustvolles Stöhnen erwartet.
Was Sie an diesem Tag, dem 3. April 2019, außerdem nicht erfuhren: Das Bundeskabinett beschloss einstimmig, den Kampfeinsatz der Bundeswehr in Mali verlängern zu lassen (19). Es handelt sich um den derzeit größten Auslandseinsatz der Bundeswehr, weil sie außer den 1.100 Soldaten für die UN-Mission „MINUSMA“ (20) noch weitere 350 Soldaten für die EU-Mission EUTM (21) in Mali stellt.
MINUSMA ist die Abkürzung für den täuschenden Decknamen „Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali“. Ein brandgefährlicher Einsatz, wie zahlreiche tödliche Terroranschläge und Kampfhandlungen im Hinterland zeigen. Hinter dem Kürzel EUTM verbirgt sich die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an einer EU-Militärmission in Mali, die angeblich nur der Ausbildung der einheimischen Armee dient.
Außerdem beschloss das Kabinett, die Zustimmung des Bundestags zur Beteiligung der Bundesmarine an der EU-geführten Operation Atlanta (22) vor der Küste Somalias durchzudrücken.
Demoskopischen Produkten, angeblich repräsentativen Umfragen, soll man mit Misstrauen begegnen. Aber einen Trend darf man ihnen doch entnehmen, zum Beispiel dann, wenn nach der Zustimmungsrate zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr gefragt wurde: Zwei Drittel der Bevölkerung sind dagegen. Nur gut ein Viertel stimmt zu. Der Rest ist mehr oder weniger unentschieden (23).
Das heißt im Klartext:
Die Bundesregierung macht Politik gegen den Willen des Volkes. Die kopfnickenden Spätkonfirmanden im Reichstag, „unsere“ Abgeordneten, missachten den Willen ihrer Wähler. Und die Tagesschau verschweigt den Skandal.
Sie berichtet nicht über den Regierungsbeschluss und bietet keine Hilfe zu dessen Einordnung, obwohl auch das zu ihren Pflichten gehört.
Auf der Bundeswehr-Seite „Augen geradeaus!“ war der zustimmende Beschluss des Bundeskabinetts übrigens schon zwei Tage vorher nachlesbar (24), ehe er tatsächlich zustande kam. Vermutlich waren die Neuigkeiten aus den Hinterzimmern des Kanzleramts an die Soldatenblatt-Redaktion per Elektro-Roller überbracht worden.
Zur Notwendigkeit, der Nachrichtenmanipulation entgegenzutreten, haben wir uns eingangs geäußert. Der Nachweis, dass sie in der Tagesschau nicht unausweichlich, sondern systembedingt und oft mit voller Absicht erfolgt, ist hier nur einmal mehr erbracht. Schließlich werden die Themen jeder großen Sendung in der Redaktionskonferenz festgelegt, wobei Chefredakteur Dr. Kay Gniffke selbstverständlich das letzte Wort hat. Die Summe der Einzelfälle belegt aber, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk zum Staatsfunk verkommen ist.
Es sei auch an dieser Stelle daran erinnert, dass SPD-Mitglied Gniffke Intendant des SWR werden möchte (25). Er ist angeblich der aussichtsreiche von zwei Kandidaten für die Nachfolge des Amtsinhabers Peter Boudgoust. Seine Manipulationsbereitschaft und -fähigkeit sind ein erstklassiger Eignungsnachweis für den Spitzenjob der ARD. Experten im Fingern werden da ja unbedingt gebraucht.
Quellen und Anmerkungen:
(1) Ulrich Teusch in: „Der Krieg vor dem Krieg“ (Vorwort), Westend Verlag, Frankfurt/Main 2019, ISBN: 978-3-86489-243-1
(2) Grundsätze für die Zusammenarbeit im ARD-Gemeinschaftsprogramm, s. https://www.ard.de/download/1899726/Grundsaetze_fuer_die_Zusammenarbeit_im_ARD_Gemeinschaftsprogramm.pdf
(3) Qualitätskriterium für Informationssendungen lt. Rundfunkstaatsvertrag, §10, 1, s. https://www.ard.de/download/538848/Staatsvertrag_fuer_Rundfunk_und_Telemedien_in_der_Fassung_des_20_Aenderungsstaatsvertrags_vom_8_bis_16_12_2016.pdf
(4) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-523385.html
(5) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-30697.html
(6) https://amerika21.de/2019/04/224559/venezuela-immunitaet-guaido
(7) https://de.reuters.com/article/deutschland-venezuela-idDEKCN1RF1AH
(8) https://www.youtube.com/watch?v=q72Ah06d4Pg
(9) https://www.reuters.com/article/us-venezuela-politics-usa-abrams/abrams-says-u-s-response-to-russian-troops-in-venezuela-could-include-sanctions-idUSKCN1RA26G
(10) https://www.rferl.org/a/trump-putin-xi-russia-china-venezuela-crisis/29850945.html
(11) http://www.unz.com/ishamir/venezuela-a-new-syria/
(12) https://www.deepl.com/translator
(13) http://www.globaltimes.cn/content/1144092.shtml
(14) https://edition.cnn.com/2019/03/04/politics/saudi-arabia-missile-purchase/
(15) https://civil.ge/archives/300762
(16) https://www.romaniajournal.ro/society-people/nato-to-hold-multi-national-sea-shield-2019-drills-in-black-sea-organized-by-romanian-naval-forces/
(17) https://www.france24.com/en/20190403-russia-opposes-us-plan-more-nato-ships-black-sea
(18) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-30697.html
(19) https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt/kabinettssitzungen/themen-im-bundeskabinett-ergebnisse-1597032
(20) https://www.bmvg.de/de/themen/dossiers/engagement-in-afrika/einsaetze-in-afrika/mali/minusma
(21) https://www.bmvg.de/de/themen/dossiers/engagement-in-afrika/einsaetze-in-afrika/mali/eutm-mali
(22) https://en.wikipedia.org/wiki/Operation_Atalanta
(23) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/188269/umfrage/meinung-zur-ausweitung-der-auslandseinsaetze-der-bundeswehr/
(24) https://augengeradeaus.net/2019/04/bundeswehr-in-mali-fast-unveraenderte-mandate-mehr-engagement-in-zentralmali/
(25) https://www.swr.de/swraktuell/Wahl-des-neuen-SWR-Intendanten-Intendant,intendantenwahl-100.html
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