Zur Erinnerung eine einfache Abfolge eines Waffenstillstand- und Friedensprozesses:
- Sofortige Waffenruhe zwischen der Ukraine und Russland an allen Frontabschnitten zur Vereinbarung eines Waffenstillstandes,
- Eintreten des Waffenstillstandes spätestens ein Jahr nach Beginn der Kampfhandlungen — Dauer mindestens 90 Tage,
- Unmittelbarer Austausch von Gefangenen und Verletzten, humanitäre Hilfe,
- Einfrieren aller Waffenlieferungen,
- Einstellung aller logistischen und strategischen Einflussnahmen Dritter in den Konflikt,
- Eruierung von Friedensverhandlungen und Fragen der kurz- und mittelfristigen Versorgung der betroffenen * Bevölkerungen,
- Beginn von Friedensvertragsverhandlungen mit abschließender Klärung des regionalen Konfliktes unter * Beteiligung eines Vermittlers wie dem derzeitigen brasilianischen Präsidenten. Dauer 3 bis 6 Monate.
Unmittelbare Ziele
- Vermeidung von weiteren Opfern, Erholung für die Soldaten,
- Normalisierung des Lebens für die betroffenen Zivilbevölkerungen,
- Erhalt von Infrastruktur und Industrien,
- Schaffung einer Ausgangsbasis für eine langfristige Lösung.
Mittel- und langfristige Ziele
- Wiederaufbau der zerstörten Gebiete,
- Klärung der politischen Perspektive der Ukraine,
- Schaffung unhintergehbarer Sicherheitsgarantien mit dem Ziel einer stabilen Weltfriedensordnung.
Hintergrund
Verhandlungen, das ist kaum bestreitbar, müssen früher oder später den Schlusspunkt setzen unter diese Auseinandersetzung. Die Annahme, dass es sich bei dieser um eine stellvertretende Auseinandersetzung zwischen den Großmächten Russland und USA handelt, ist begründet. Sie ist Teil der gegenwärtigen Kräfteverschiebungen im globalen Maßstab. Dies haben viele Beobachter und Analysten bestätigt. Zuletzt hat sich auch die chinesische Regierung in dieser Richtung geäußert (2).
Der bisherige Ablauf der Auseinandersetzung in der Ukraine lässt darauf schließen, dass der Konflikt von den ihn steuernden Kräften entlang einer bestimmten Linie gefahren wird, die die äußerste Form der atomaren Eskalation zu meiden sucht bei größtmöglicher Schädigung der binneneuropäischen Beziehungen und Kräfte. Das RAND-Papier ist Ausdruck dieses Vorgehens. Kein Mensch kann die atomare Eskalation allerdings seriös ausschließen. Sie bleibt als ganz reale Drohkulisse beständiger Hintergrund des Geschehens, so wie in „Nachkriegs-Friedenszeiten“ auch. Eine zynische „realpolitisch“ begründete Akzeptanz der jetzigen Kriegssituation verbietet sich ohnehin.
Die Perspektive
Deutschland, Europa und die Weltgemeinschaft haben ein vitales Interesse daran, zur friedlichen Beilegung von Konflikten zurückzukehren beziehungsweise beizutragen. Wenn die derzeitige deutsche Regierung dem nicht Rechnung trägt, dann stellt sie sich selbst in Frage.
Die jetzt entstandene Situation muss dazu genutzt werden, den regionalen, geschickt induzierten Konflikt langfristig auf dem Verhandlungswege zu lösen und den Schwung dieser Bemühungen und ihres möglichen Erfolges für eine Kampagne zur Befriedung der Weltpolitik und Gewährleistung von Sicherheitsgarantien für jedes Volk zu nutzen.
Wie könnten die konkret aussehen?
Die geopolitischen Spannungen nehmen weiter zu. Entsprechende Ankündigungen, zum Beispiel zum Konflikt zwischen den USA und China, durchziehen regelmäßig die Presse. Die offenbar gezielt medial gehypten Berichte über „Spionage-Ballons“, was auch immer sie im Speziellen sein mögen, erscheinen als vorausgreifende Pseudo-Begründungen für Aggressionen in der nahen Zukunft. Soll Taiwan der nächste Schauplatz kriegerischer Auseinandersetzungen mit Weltkriegspotenzial werden? Ganz offenkundig. Und was kommt danach?
Eine anzustrebende Weltfriedensordnung bedarf natürlich vieler Voraussetzungen. Erkennbarer politischer Wille auf allen Seiten ist die wichtigste. Realismus und Kompromissbereitschaft sind selbstverständliche Begleiter dieses Ansinnens. Interessen müssen benannt, austariert und, wo nötig, korrigiert werden. Man darf diese Perspektive nicht nur nicht aufgeben — so illusorisch sie in vielerlei Hinsicht erscheinen mag. Sie muss überhaupt erst in ihrer ganzen Tragweite und Tiefe entstehen und verstanden werden. Und nur eine von vielen zu lösenden Fragen wird sein: Wie sollen die russischen Entscheider dem Westen vertrauen nach den unmissverständlichen Äußerungen von Angela Merkel zum Sinn und Zweck von MINSK II?
Eine denkbare Schrittfolge
Denkbar ist es, fordern kann man es, wenngleich das integrierende, zur Weltfriedensgemeinschaft sozusagen zwingende, schwächer veranlassende Agens nicht in Sicht scheint : Ein erster Schritt in Richtung einer Weltfriedensordnung könnte die wirksame Vereinbarung der Großmächte Russland, USA, China und anderen sein, die je vorhandenen Sicherheitsinteressen offen zu kommunizieren, zu respektieren und für die Weltöffentlichkeit nachvollziehbar und sichtbar niederzulegen.
Dies liegt im Interesse aller Länder, die letztlich immer Betroffene der Auseinandersetzung zwischen den Atom-Mächten respektive Großmächten sind. Im zweiten Schritt wäre eine Vereinbarung zu schließen, die verbindlich jegliche Erstschlags- und Angriffsstrategie ausschließt. Im dritten Schritt wäre, unabhängig von den Verteidigungsbündnissen, eine Orientierung auf Nicht-Angriffsfähigkeit aller militärischen Verbände in den Blick zu nehmen. Im vierten Schritt wäre eine verbindliche Abrüstungsinitiative zu ergreifen, die die Nicht-Angriffsfähigkeit bei zu erhaltender Verteidigungsfähigkeit umsetzt. Die dabei notwendig umzusetzenden Konversionen müssen von Anfang an mitbedacht und klar kommuniziert werden.
Wie oft sind derartige Schrittfolgen benannt worden? Wie oft sind die hehren Absichten gescheitert? Was haben wir offensichtlich in der Tiefe noch nicht genügend erfasst und bewältigt? Haben wir noch Zeit, auf einen „kollektiven Bewusstseinsschub“ zu warten, der nicht nur behaupteten Friedenswillen sondern auch potente Friedensfähigkeit zum Resultat hat, und zwar in solcher Mächtigkeit, dass keiner mehr die Hand gegen den anderen erheben kann?
Ausblick
Der Aufbau einer Politik des Vertrauens in globalem Maßstab unter Wahrung der Interessen der Völker ist unumgänglich. Ohne belastbares Vertrauen „ist alles nichts“. Der Verzicht auf einseitige Schuldzuweisungen und die gegenseitige Akzeptanz legitimer Interessen sind hier notwendige Ausgangspunkte. Gleichzeitig muss uns bewusst sein, dass es sehr wohl Kräfte im Hintergrund des Weltgeschehens gab und gibt, die tonangebend keinerlei Interesse an einer Weltfriedensordnung haben. Sie leben vom Zwist der Völker, vom Krieg des Einzelnen gegen sich selbst und von unserem bisherigen Unvermögen als Weltgemeinschaft, die Sphäre von geistiger Gefangenschaft und Selbstlähmung zu erkennen und zum Einsturz zu bringen.
Die Situation in der Ukraine hat nun eine besonders herausfordernde Situation geschaffen, die Deutschland und Europa einerseits implizit dazu aufruft, eine wirklich souveräne und von den eigenen Interessen geleitete Politik einzuleiten, die sich von den USA emanzipiert.
Und andererseits glaubhafte Gesten und Impulse zu setzen, den eigenen latenten Imperialismus umzuwandeln in Kooperationsfähigkeit und Konzentration auf die Konsolidierung und Neubestimmung des eigenen Bereiches. Germany first? Potschemu njet? In gewisser, vor allem kultureller Weise auch das.
Die vielfältigen, in diesem Prozess notwendigen Schritte in der Grundlegung einer praktikablen und haltbaren Weltfriedensordnung müssen Gegenstand umfassenderer Überlegungen sein als bisher. Für mich gehört dazu eine vertiefte Aufnahme und Weiterentwicklung einer transzendental ausgerichteten Naturphilosophie, die die Frage nach dem Sinn des menschlichen Daseins stellt und lebbare Antworten in uns hervorruft. Weltfriedenspolitik kann nur das Resultat von sich selbst Erkennenden und gegenseitig Anerkennenden sein, nicht von Monstern oder innerlich halbwüchsig gebliebenen Möchtegernmachern, die man irgendwie besänftigt und für Augenblicke ruhigstellt.
Ganz sicher bedarf es auch neu zu schaffender diplomatischer Formate, da sich die UNO bisher als unfähig erwiesen hat, entscheidend friedensstiftend zu wirken. Zu den grundsätzlichen Überlegungen gehören unter anderem die Einhegung von finanzpolitischen und wirtschaftlichen Interessen und ihr Ausgleich in einer sich umstrukturierenden globalen Ordnung. Globalismus ist Krieg gegen den beheimateten Menschen und das genuine Volksein. Wem sage ich das …
Das Bewusstsein für die Vielschichtigkeit des Prozesses und der Wille, ihn endlich einzuleiten, sind ebenfalls unumgänglich. Es ist höchste Zeit für einen Wandel im weltweiten geistigen und politischen Klima. Aber wer kann ihn einleiten und vor allem auch sinnvoll steuern und zum Erfolg führen? Wir müssen die Fragen stellen, sie aushalten. Sie mit ganzer Seele stellen. Wir sind ja, soviel wissen wir, auch Teil der Antwort.
Der Krieg in der Ukraine kann und muss innerhalb von kurzer Zeit beendet werden. Daran besteht kein Zweifel. Wenn das auf einem intelligent und sensibel kommunizierten Verhandlungsweg gelingt, dann kann das inspirierender Mitausgangspunkt werden für den Prozess der Schaffung einer Weltfriedensordnung.
Die Worte „Waffenstillstand“ und „Weltfriedensordnung“ sind möglicherweise Schlüsselbegriffe. Ihre permanente Implementierung in die öffentlichen Debatten und ihre Diskussion in den Bevölkerungen wie in Regierungen und Entscheidungsgremien sind überfällig. Ein Insistieren auf diesen Begriffen mag im ersten Moment angesichts der politischen Realitäten als naiv erscheinen. Die Fokussierung eines unbestreitbaren Zieles, sei es von einzelnen Parteien auch nur behauptet und nicht dezidiert mit Taten hinterlegt, kann jedoch ein Türöffner für Interessen ausgleichende Entwicklungen sein.
Letztlich stellt die Weltfriedensordnung einen Prozess dar, der die Grundlagen unserer Zivilisation völlig neu bestimmen muss. Wir werden erleben, dass eine lediglich multipolar neu geordnete Weltpolitik des „Weiter so“ mit Industrialismus und Digitaloptimierungen aller wesentlichen Lebensbereiche zum Scheitern verurteilt ist.
Ohne eine umfassende Bewältigung der „Weltbewusstseinskrise“, die spätestens mit den Weltkriegen des 20. Jahrhunderts sichtbar auf den Plan trat, werden wir die Kämpfe um verdeckte wie offensichtliche Vormacht und Beherrschung weltweit nicht beenden können. Und das Ende dieser Kämpfe wäre ja auch noch längst kein Frieden im Sinne wirklicher Lösung des Grundkonfliktes der Menschheit: Wie gelingt es ihr, wie gelingt es dem Einzelnen, sich in den gegebenen geistig-kosmischen Zusammenhang des Lebens auf der Erde immer wieder einzuordnen und schöpferisch — mit ganzem Herzen - zum Wohle des Ganzen tätig zu sein? Wie gelingt mir das ganz persönlich?
Was machen wir mit dieser Info?
Zum Schluss möchte ich auf drei Veranstaltungen hinweisen, die ich als Beiträge zur Diskussion einer echten Friedenordnung verstehe. Mögen diese, wie viele andere Begegnungen und Diskussionen in den kommenden Tagen erfolgreiche und folgenreiche Impulse setzen können, denn es geht ja nur gemeinsam voran:
- 18. Februar 2023, 14-16 Uhr - Umzug und Kundgebung - Frieden Jetzt. Nein zur Kriegskonferenz. Berlin, Alexanderstraße 1 (3).
- 25. Februar 2023, 14 Uhr — Kundgebung „Aufstand für Frieden“ mit Alice Schwarzer, Sahra Wagenknecht und Brigade-General a.D. Erich Vad, Berlin am Brandenburger Tor (4).
- 26. März 2023, 14-19.30 Uhr — Symposium Falkensee, „Deutschland und Europa in der Krise“ mit Wolfgang Wodarg, Marius Krüger, Hauke Ritz (5).
Quellen und Anmerkungen:
(1) https://www.rand.org/pubs/perspectives/PEA2510-1.html
(2) https://www.berliner-zeitung.de/news/china-gibt-usa-schuld-fuer-krieg-in-ukraine-li.312325
(3) https://demokratischer-kalender.de/de/event/umzug-und-kundgebung-frieden-jetzt-nein-zur-kriegskonferenz-berlin-2023-02-18/2023-02-18-14-00
(4) https://www.aliceschwarzer.de/artikel/kundgebung-aufstand-fuer-frieden-340051
(5) https://www.eventim-light.com/de/a/6328c97db4e55a044a298335/e/63c85c077dbd0f2f929dc0ad/
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