Ist die besitzende Klasse an der Macht ohne eine Gegenkraft von massenwirksamer Stärke bedeutet dies reaktionäre Politik und Ausbeutung der Mehrheit. Das ist ebenfalls nichts Neues. Schon der Sieg des Kapitalismus über den Feudalismus mit den Parolen der Französischen Revolution Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit zeigte dies — dieser epochale Umbruch führte nicht zur Umsetzung der progressiven Forderungen, für die diese drei Parolen stehen. Stattdessen kam es zu rückwärtsgewandten Schritten der Etablierung und Absicherung der Macht, auch mit propagandistischen Mitteln. Der erste deutliche Ausdruck dafür war Napoleons Selbst-Inthronisierung als Kaiser (1).
Um davon abzulenken, dass bürgerliche Macht heute wieder reaktionär wirkt, bedienen sich die Herrschenden verschiedener Mittel, darunter Propaganda und Repression sowie der De-Legitimierung von Gegnern durch doppelte Standards und das Ausfiltern von Nachrichten-Inhalten. Ein aktuelles Beispiel liefert die CDU Sachsens, die eine Montage von je einem Foto aus dem kriegszerstörten Dresden nach dem Ende der Nazi-Diktatur und aus einer heruntergekommenen Straßenszene aus der späten DDR kombiniert — mit dem beide Epochen gleichsetzenden Text: „Sozialismus hat nur Leid gebracht, egal ob national oder ‚real existierend‘“ (2). Hier wird die Gesellschaft, die sich realsozialistisch nannte, mit dem Faschismus gleichgesetzt, der zudem auch noch den Stempel des Sozialismus erhält, da die Nazis sich des Begriffes bedient hatten.
Dies ist eine den Faschismus unglaublich verharmlosende Gleichsetzung: Das größte Verbrechen der Menschheit wird mit der Geschichte der DDR auf eine Stufe gestellt.
Der Faschismus ist die offen terroristische Herrschaft brutaler Ausbeuter an der Macht. Der NS-Staat vollzog den Massenmord industriell, systematisch betrieben von der Überwachung der gesamten Bevölkerung, der geplanten Deportation bis zum als Genozid geplanten Holocaust selbst. Die Nazis setzten ihre Propaganda gegen eine vermeintlich jüdisch-bolschewistische Weltverschwörung ein. Im Ergebnis betrieben sie gegen die Sowjetunion einen Vernichtungskrieg, dem 27 Millionen SowjetbürgerInnen zum Opfer fielen. Der Zweite Weltkrieg führte insgesamt zu über 60 Millionen Toten, ein Verbrechen ohne jeglichen historischen Vergleich. Die sechs Millionen ermordeten Juden sind bis heute mehr im Gedächtnis der Menschheit als die weiteren Opferzahlen.
Die Sachsen-CDU rechtfertigt ihre Darstellung, die die DDR mit dem Faschismus bildlich und textlich parallelisiert, mit dem Argument: „Die beiden Bilder zeigen, wohin sozialistische Experimente geführt haben. Wir haben kein Interesse an Wiederholung“ (3). Diese Argumentation fügt zu der Gleichsetzung der beiden Systeme noch eine ergänzende Geschichtsklitterung hinzu, da sie den Faschismus erneut und aus Regierungsmund sozialistisch nennt. Die Nazis hatten jedoch die Sozialisten und Kommunisten gleich zu Beginn ihrer Herrschaft in KZs gebracht und massenhaft ermordet.
Die Gleichsetzung der beiden Staatsformen als Elemente eines Totalitarismus, demzufolge sich Extreme von links und rechts an den Rändern des politischen Spektrums berühren, diese Manipulation findet man in der bürgerlichen Herrschaft seit den Anfängen bis heute wiederholt.
Ein Beispiel hierfür ist ein Interview der Konrad-Adenauer-Stiftung mit dem inzwischen verstorbenen CDU-Politiker Werner Dolata aus dem Jahr 2013, in dem dieser formulierte: „Die Ähnlichkeiten überwiegen zwischen der NS-Zeit und der DDR“ (4). Er differenzierte diese Aussage dann zwar teilweise, doch die Aussagen am Anfang eines Texts bleiben am ehesten im Bewusstsein der Menschen haften.
Ein weiteres Beispiel zeigt die Systematik des Antisozialismus: Der damalige Vorsitzende der CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern Harry Glawe sagte 2009:
„Mit der Befreiung der letzten Konzentrationslager und Verhaftung und späteren Aburteilung der Verantwortlichen wurde mit dem 8. Mai 1945 der Holocaust und damit eines der dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte beendet. Gleichzeitig markiert der 8. Mai 1945 für die neuen Bundesländer jedoch auch den Beginn einer weiteren Diktatur, die mit Geschichtsumdeutungen und verordnetem Schweigen einherging. Unter dem Zeichen von Hammer und Sichel begann neues Unrecht. So gehört es sicher zu den dunklen Kapiteln unserer Geschichte, dass in Konzentrationslagern (...) auch nach dem 8. Mai 1945 gefoltert und gemordet wurde. Die Opfer der beiden deutschen Diktaturen dürfen nicht in Vergessenheit geraten“ (5).
Die DDR war ein Staat, der die politischen Menschenrechte verletzte, in ihm gab es die Todesstrafe und er war verantwortlich für mehrere Hundert Opfer an der innerdeutschen Grenze. Er verfolgte Oppositionelle mit menschenrechtsverletzender Repression und hatte ein Bespitzelungssystem, das in vielen Menschen Ohnmachtsgefühle auslöste. Die Führung versprach in vielerlei Hinsicht das Gegenteil dessen, was auf vielen Ebenen des Lebens real stattfand. Das begann schon beim Namen „Deutsche Demokratische Republik“, dem sie nie gerecht wurde.
Doch wie sah und sieht es mit der Demokratie im Westen aus?
Wer allein der DDR undemokratische Praktiken vorwirft, auf der westlichen Seite aber keine undemokratischen Machtstrategien erkennt, der pickt sich aus der Realität nur das heraus, was ihm nützt. Er blendet unter anderem die Tatsache aus, dass Kommunisten und andere Oppositionelle in der BRD etwa durch das KPD-Verbot mit menschenrechtsverletzenden Maßnahmen unterdrückt wurden.
Am 17. August 1956 werden 199 KPD-Parteibüros durchsucht und geschlossen, Druckereien beschlagnahmt, Propagandamaterial sichergestellt, Zeitungen verboten, das Parteivermögen eingezogen und Funktionäre verhaftet; Mitglieder werden finanziell sanktioniert.
„So wird zum Beispiel Heinz Renner — der als Mitglied des Parlamentarischen Rates an der Ausarbeitung des Grundgesetzes beteiligt gewesen ist — seine Rente als NS-Geschädigter wegen seiner KPD-Zugehörigkeit rückwirkend aberkannt.“
Der Verfassungsschutz räumt später ein, die KPD hätte „keinerlei Angriffe auf die parlamentarische Demokratie geplant“. Eine Entschädigung der Opfer — vergleichbar den Opfern der DDR-Justiz — hat es jedoch nie gegeben (6).
Das KPD-Verbot trifft nicht nur Kommunisten: „Alles, was nicht in die Richtung der Adenauerschen Politik passte, wurde in den kommunistischen Verdacht gebracht“, sagt der Jurist und Buchautor Heinrich Hannover. „Der Gummiparagraph ‚Verstoß gegen das KPD-Verbot‘ sei auf alle möglichen, vermeintlich linksmotivierten Tatbestände angewendet worden. Bis 1968 gibt es über 125.000 staatsanwaltschaftliche Ermittlungen und rund 10.000 Verurteilungen“ (6).
In den 1970er Jahren folgten die Berufsverbote für sogenannte Verfassungsfeinde, die in der BRD eine Anstellung etwa als Lehrer, aber auch als privatwirtschaftlich Beschäftigte anstrebten:
„Von 1972 bis 1990 kam es zu 3,5 Millionen Überprüfungen von Angehörigen oder Bewerbern im öffentlichen Dienst. Betroffen waren Mitglieder der DKP und anderer kommunistischer Parteien und Gruppen, Jungsozialisten und SPD-Mitglieder, Jungdemokraten der FDP, Christen und Pazifisten, wenn sie mit Kommunisten zusammen in der Studenten-, Friedens-, Umwelt- oder Solidaritätsbewegung gearbeitet hatten. Die 35.000 Dossiers führten zu 11.000 Berufsverbots- und 2.200 Disziplinarverfahren, 1.250 endgültigen Ablehnungen von Bewerbern und 265 Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst. Versagte Berufungen an Hochschulen und Beförderungen hat niemand gezählt. Betroffen waren: Postboten und Zöllner, Lokführer und Friedhofswärter, Verwaltungsangestellte und Professoren, Juristen und Ärzte, am häufigsten: Lehrer und Sozialpädagogen. Zigtausende Gerichtsverfahren — bis hin zum Bundesverfassungsgericht und zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte — folgten“ (7).
Diese undemokratischen Umtriebe Westdeutschlands relativieren die Verletzungen demokratischer Rechte in der DDR mitnichten, aber sie offenbaren, dass die Totalitarismus-Propaganda des Antikommunismus hier mit zweierlei Maß misst. Die Auswirkungen sind aktuell auch im Umgang der CDU mit der Linkspartei im Zusammenhang mit der Thüringer Landtagswahl deutlich. Der CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring erklärte im Spiegel zu seinem Verhältnis zur Linkspartei:
„Wir wollen die Linke an der Regierung ablösen, nicht ihre Herrschaft verlängern. Klare Abgrenzung nach links, klare Abgrenzung nach rechts (...) — das ist unsere Strategie. Mit der Linken und der AfD, den beiden Parteien an den Rändern der Politik, wollen wir nicht koalieren.“ Er begründete das unter anderem mit der Position Bodo Ramelows, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen. Zitat: „Ramelow und seine Linkspartei sind zum Beispiel noch immer nicht bereit, die DDR einen Unrechtsstaat zu nennen“ (8).
Er setzt, wie seine Partei, die LINKE und die AfD nach der Totalitarismus-Theorie gleich, und, genauso schlimm: In der Anwendung des Begriffes „Unrechtsstaat“ für die DDR ist erneut eine Parallelisierung der DDR mit dem Faschismus enthalten. Diesen Begriff führte Fritz Bauer — der Staatsanwalt, der im antikommunistischen Klima Westdeutschlands gegen heftigen Widerstand den Auschwitz-Prozess durchgesetzt hatte — auf den NS-Staat bezogen schon in den frühen 1950er Jahren in die juristische Bewertung ein (9). Fritz Bauer fasste den Begriff eng und führte aus, dass der Staat Hitlers „nicht ein Rechtsstaat, sondern ein Unrechtsstaat“ war (10).
Passend dazu besagte die Begründung eines Urteils des Braunschweiger Landgerichts vom März 1952:
„Die Strafkammer ist der Auffassung, daß der nationalsozialistische Staat kein Rechtsstaat, sondern ein Unrechtsstaat war, der nicht dem Wohle des deutschen Volkes diente. Dabei braucht hier auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit des NS-Staates nicht näher eingegangen zu werden. All das, was das deutsche Volk, angefangen vom Reichstagsbrand über den 30. Juli 1934 und den 9. November 1938 hat über sich ergehen lassen müssen, war schreiendes Unrecht, dessen Beseitigung geboten war. Es ist schwer, bitter und hart für ein deutsches Gericht, so etwas aussprechen zu müssen“ (11).
Die Bedeutung des Umgangs mit dem Begriff „Unrechtsstaat“ wird auch daran deutlich, dass der Streit über den Umgang mit der DDR-Vergangenheit schon mindestens zweimal zum Scheitern rot-rot-grüner Sondierungsgespräche beitrug — so in Thüringen 2009 und in NRW 2010 (12).
„Es gibt kein richtiges Leben im falschen“, hatte Adorno einmal gesagt (13).
Wenn auf Seiten der Antikapitalisten die Begrifflichkeit der Macht — aus welchen Motiven auch immer —übernommen wird, dann bestärkt das die Manipulateure, hier sogar im Sinne der Verharmlosung des Faschismus und damit zusätzlich im Interesse von Neonazis, die dadurch an Hoffähigkeit und Wählerstimmen gewinnen.
Die Propaganda der Gleichsetzung der DDR- mit der NS-Zeit wirkt auch als eine Absenkung der Schwelle zur Wahl von heutigen Nazis und ihren Wegbereitern.
Und die falsche Gleichsetzung von rechts und links gefährdet insofern nicht nur die Demokratie, sondern unser gesamtes Leben, wie man sich an Bildern Dresdens, Berlins und des Ruhrgebiets am Ende des Faschismus 1945 vor Augen führen kann.
Quellen und Anmerkungen:
(1) https://www.planet-wissen.de/geschichte/persoenlichkeiten/napoleon_bonaparte/index.html#Kaiser
(2) https://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/cdu-wahlkampf-plakat-sozialismus-ns-ddr-leid-100.html
(3) Ministerpräsident und CDU-Landeschef Michael Kretschmer, ebenda
(4) https://www.kas.de/c/document_library/get_file?uuid=b2eebb74-f9be-65bb-7ad8-5960c32586d8&groupId=252038
(5) https://mv-schlagzeilen.de/8mai-ist-tag-der-erinnerung-und-mahnung-an-zwei-diktaturen/9286/
(6) https://www1.wdr.de/stichtag/stichtag-bundesverfassungsgericht-verbot-kpd-100.html
siehe auch: https://www.deutschlandfunk.de/kpd-verbot-ueber-ein-verfassungswidriges-verfahren.1310.de.html?dram:article_id=406087
(7) http://berufsverbote.de/tl_files/docs/gehrcke_pm_25-01-02.html
(8) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/mike-mohring-cdu-vor-thueringen-wahl-ramelow-kneift-a-1291917.html
(9) Die Anklageschrift und das Plädoyer Bauers befinden sich in: Nöhre 2013: 45 ff. Nöhre, Monika (Hg.) 2013: Zerstörte Rechtskultur. Vorträge im Berliner Kammergericht, Berlin: lexxion. + Oberndörfer, Ralf 2014: Rezension von Ronen Steinke, Fritz Bauer oder Auschwitz. Vorgänge, Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, Nr. 205, Heft 1/2014, S. 98 ff. / Website: https://www.hsozkult.de/journals/id/zeitschriften-118
(10) Vgl.: Claudia Fröhlich: «Wider die Tabuisierung des Ungehorsams». Fritz Bauers Widerstandsbegriff und die Aufarbeitung von NS-Verbrechen, Campus, Frankfurt am Main/New York 2006, ISBN 978-3-593-37874-9, S. 99 und 118; Johannes Tuchel (Hrsg.): Der vergessene Widerstand. Zu Realgeschichte und Wahrnehmung des Kampfes gegen die NS-Diktatur (= Dachauer Symposien zur Zeitgeschichte; Bd. 5), Wallstein, Göttingen 2005, ISBN 978-3-892-44943-0, S. 222 ff.
(11) Vgl. Irmtrud Wojak: Fritz Bauer 1903–1968. Eine Biographie, 2., durchges. Aufl., C.H. Beck, München 2009, ISBN 978-3-406-58154-0, S. 276.
(12) https://www.tagesspiegel.de/politik/ddr-war-kein-unrechtsstaat-aeusserungen-von-gregor-gysi-loesen-empoerung-aus/10777642.html
(13) https://www.fr.de/kultur/theodor-adorno-sein-falsches-leben-leben-unter-nazis-12889815.html
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