Parteien dienen dazu, dem Volk vorzugaukeln, es hätte ein Mitspracherecht. In Wahrheit sind schon die Strukturen der Parteien an sich undemokratisch. Man kann nicht mal darüber entscheiden, wer auf die Wahllisten kommt, und muss einer Parteilinie folgen, egal ob man diese unterstützenswert findet oder nicht. An die Spitze kommen die Angepasstesten, die mitschwimmen und wenig Widerworte geben. Wer noch nicht angepasst genug ist, wird korrumpiert. Jede Menge Lobbyarbeit wird betrieben, um die Abgeordneten auf Linie zu bringen und sie in ihrem Sinne abstimmen zu lassen. Dann dreht sich auch die Drehtür, sodass man nach der politischen Karriere einen bequemen, warmen und gut bezahlten Anschlussjob bekommt.
Somit sind Parteien ein großer Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Die fraktionslose Abgeordnete im Bundestag Joana Cotar beschrieb das Problem der Parteien in ihrer letzten Bundestagsrede so:
„Alle, die hier sitzen, haben sich den Staat zur Beute gemacht. Profitieren von einer Parteienfinanzierung in Millionenhöhe, von einem gut geölten Beziehungsgeflecht, Diäten und Pensionen, Privilegien und Kungeleien, und trotzdem gibt es Spendenaffären und Korruptionsaffären, Berateraffären, weil einige den Hals nicht voll bekommen. Es geht selten um Deutschland. Es geht um Geld, Macht und die Wiederwahl.“
Wir leben in einer Demokratiesimulation, in der man uns über unsere Gefühle steuert und uns so von relevanten Themen ablenkt. Eine Bevölkerung auf Warnstufe Orange ist gut lenkbar.
Die Wut über die Verhältnisse und die eigenen sich verschlechternden Lebensumstände kann in bestimmte Richtungen gelenkt werden, zum Beispiel gegen Migranten oder Bürgergeldempfänger. Im Grunde auf alles, was das kapitalistische System nicht infrage stellt. So hat man einen großen Teil der systemkritischen Linken auf woke getrimmt, denn es erschüttert in keiner Weise das System, ganz im Gegenteil. Der Kapitalismus vermarktet das Ganze und holt noch Profit dabei raus. Eine kapitalismuskritische Linke sollte eigentlich spätestens hier etwas verwundert sein.
Dass die CDU, CSU, SPD und Grünen zu einer Einheitspartei geworden sind, wie es der Philosoph Michael Andrick formuliert, ist kein Wunder, denn sie dienen denselben Herren und Herrinnen. Es geht allerdings über diese Einheitspartei hinaus. So haben wir den „Kanzler der Bankster“ Olaf Scholz, wie die junge Welt titelte, der tief in den Cum-Ex-Skandal verwickelt ist und während seiner gesamten Kanzlerschaft erpressbar war, den Millionär Friedrich BlackRock Merz, aber auch eine Alice Weidel, die nicht zur Einheitspartei gehört und bei Goldman Sachs und Allianz Global Investors tätig war. Die deutsche Politik im Zangengriff der Banken.
Aber was ist das Ziel dieser Finanzmacht? Ganz einfach: Mehr für sich, weniger für alle anderen. So funktioniert der Staat als Bereicherungsmaschine für einige wenige Reiche und deren Erfüllungsgehilfen, auch Politiker genannt. Und keine Partei wird in diesem System etwas verändern können, außer in vorgegebenen eng begrenzten Leitplanken. Die Systemfrage darf niemals gestellt werden.
Der Staat dient den Interessen der Reichen und hat Überwachung und Repression immer weiter ausgebaut, um uns zu befehlen, über uns zu richten und uns zu bestrafen. Der Anarchist Erich Mühsam, der 1934 im KZ Oranienburg umgebracht wurde, schrieb 1911 in der Satire-Zeitung Der Komet über den Staat:
„Man stelle sich den Staat als einen Käfig vor, in dem die Vögel an den Stangen festgebunden sind. Manche haben den Futtertrog direkt vor dem Schnabel, die meisten müssen zusehen, wie die begünstigten daraus fressen.“
Aufrüstung
Ein riesiges Geschäft ist der Krieg. Er verspricht jede Menge Profite. Deshalb überbieten sich die Parteien in ihren Forderungen nach Aufrüstung. Wofür? Wogegen? Egal!
Zur Finanzierung der ganzen Aufrüstung sind „natürlich“ Einschnitte in den Sozialsystemen nötig. Arme sind schließlich selbst schuld, dass aus ihnen nichts geworden ist. Eigentlich ist es besser, sie würden verrecken, dann lägen sie dem Steuerzahler nicht mehr auf der Tasche. Dabei wird vergessen, dass die Reichen ohne Arbeiter und arme Menschen niemals reich wären. Oder mit den Worten von Emma Goldman:
„Es ist die private Herrschaft über Dinge, die Millionen von Menschen ins Nichts zwingt, sie zu lebenden Körpern macht, die keine Originalität und Initiative mehr besitzen, zu menschlichen Maschinen aus Fleisch und Blut, die bergeweise Wohlstand für andere schaffen und dafür mit ihrer eigenen grauen, stumpfen und elenden Existenz bezahlen.“
Aufrüstung ist asozial. Sie verstärkt die bereits vorhandenen sozialen Verwerfungen und Probleme. Stichworte: Bezahlbare Wohnungen, Renten, Heizkosten, Obdachlosigkeit und Deindustrialisierung, damit einhergehende Jobverluste und Gehaltskürzungen, Privatisierung des Gesundheitssektors und der Verfall der Infrastruktur, ein marodes Bildungssystem.
Alles kein Problem, fördert es doch die Profite von ein paar wenigen. Eine Umverteilung von unten nach oben, in private Hände.
Kurz gesagt: Die Reichen werden reicher, die Armen werden ärmer.
Deindustrialisierung
Diese Einschnitte in die Sozialsysteme und die Verarmung der Gesellschaft werden zu einer Beschleunigung der Deindustrialisierung Europas und vor allem Deutschlands führen. Die Menschen werden sich die Produkte nicht mehr leisten können, da sie aufgrund der einbrechenden Profite der Unternehmen mit Gehaltskürzungen konfrontiert sein werden, was wiederum zu weiteren Firmenpleiten, Jobverlusten und noch schnellerer Deindustrialisierung führen wird.
Die Deindustrialisierung Deutschlands, dessen wirtschaftliche Stärke eigentlich auf der Industrieproduktion beruht, begann bereits mit der Globalisierung und der Verlagerung der Produktion in Billiglohnländer, nahm aber mit der Sprengung der Nord Stream-Pipelines richtig Fahrt auf. Obwohl US-Präsident Joe Biden neben Olaf Scholz stehend ankündigte, dass die USA Nord Stream ausschalten werden, wenn Russland einen Krieg in der Ukraine beginnt, waren die Medien vollkommen ratlos, wer das nur gewesen sein könnte. Der Ukrainekrieg war womöglich nötig, um Europa und vor allem Deutschland mit dem Anschlag auf die Pipelines zu schwächen. Dieses Ziel des Krieges wurde erreicht.
Der US-Außenminister Anthony Blinken sagte in seinem letzten großen Interview als Außenminister mit der New York Times, in dem er die großen Erfolge der Biden-Aministration Revue passieren ließ, dass Deutschland und China kurz vor einem Vertrag zur vertieften wirtschaftlichen Kooperation gestanden hätten und die USA dies erfolgreich verhinderte. Man möchte anfügen: durch die Sprengung von Nord Stream.
Durch die Ausschaltung von Nord Stream ist es den USA gelungen, Europa, insbesondere Deutschland, wieder unter wirtschaftliche US-Hegemonie zu bekommen. Die Sanktionen, die die USA und Europa gegen Russland verhängt haben, führten dazu, dass man Frackinggas aus den USA bezog, um russisches Gas zu ersetzen, das man nun immer noch über Drittländer bezieht, jetzt allerdings zu einem viel höheren Preis.
Deutsche Firmen verlegten ihren Standort in die USA, um konkurrenzfähig zu bleiben. Immer mehr Firmen gehen in die Insolvenz. Davon profitieren vor allem die USA und ihre Finanzelite, Vermögensverwalter wie BlackRock und Co. Sie können in einer Art feindlicher Übernahme die deutsche und europäische Produktion aufkaufen und sich eventuell selbst wieder industrialisieren. Der Wunsch des US-Investors Stephen Lynch, Nord Stream zu kaufen, ist ein Beispiel dafür. Auch die USA hat die Industrieproduktion ausgelagert, und die wirtschaftliche Stärke und Macht liegt in der Hand der Finanzkapitalisten.
Dass das alles nicht zum Vorteil Deutschlands ist, liegt wohl auf der Hand. Die damit einhergehende beschleunigte Verarmung der Bevölkerung Europas wird zu Protesten und Aufständen führen. In diesem Sinne hat sich dann für einen autoritären Sicherheitsstaat die Aufrüstung wieder gelohnt. Nicht gegen einen äußeren, sondern gegen einen inneren Feind: die eigene Bevölkerung.
Schluss damit!
Wir brauchen diese Politiker und ihre finanz-elitären Einflüsterer nicht mehr. Wir können uns selbst organisieren, aber nicht zentral, sondern dezentral in Gemeinden und Kommunen. Mit den dort lebenden Menschen, die am besten wissen, was vor Ort benötigt wird. Dazu könnte man Bürgerparlamente oder Räte, oder wie auch immer man es nennen will, bilden. Die Mitglieder des Rates könnten für jedes Thema per Losverfahren bestimmt werden. Darüber, wie man es genau ausgestalten könnte, müsste dringend debattiert werden. Und am aller wichtigsten: Es muss ausprobiert werden.
Wir müssen keinen vorgefertigten Plan in der Schublade haben. Die Zapatistas in Mexiko haben einen Leitspruch, den wir beherzigen sollten: Fragend schreiten wir voran.
Es gibt keine fertigen Antworten, aber wir müssen anfangen, uns zu fragen, wie wir zusammenleben wollen. Lassen wir uns nicht weiter verarschen von Politikern, Parteien und Medien. Sie vertreten nicht unsere Interessen. Der Straßenmusiker Klaus der Geiger sang in einem seiner Lieder:
„Nein, nein, wir wolln nicht eure Welt,
wir wolln nicht eure Macht,
wir wolln nicht euer Geld,
Wir wollen nichts von euerm ganzen Schwindel hören,
wir wollen euern Schwindel zerstören!“
Deshalb: Politiker raus aus den Parlamenten! Für eine Welt, in der Platz ist für viele Welten! Binden wir die Vögel los und entfernen den Käfig.
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