Die militärische Realität der NATO und Deutschlands bricht internationales Recht, wie den Atomwaffensperrvertrag. Dieser verlangt von den Staaten, die im Besitz militärischer Nuklearsysteme sind, mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln auf eine atomare Abrüstung hin zu wirken (1).
Im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe hält die NATO demgegenüber weiterhin circa 20 US-Nuklearbomben B 61 in Büchel bei Koblenz bereit und in Manövern probt auch die Bundeswehr den Atomkrieg. Dazu passend reiht sich Deutschland in die Gruppe der Staaten ein, die den UNO-Atomwaffen-Verbots-Beschluss ablehnen.
Die Begehrlichkeit Deutschlands, sich Atompotentiale zuzulegen, begann — nach Hitlers erfolglosem Versuch — schon mit der Wiederbewaffnung und der Eingliederung Westdeutschlands in die NATO direkt nach dem zweiten Weltkrieg. So ist bekannt, dass die Bundesregierung von Kanzler Adenauer 1957 mit dem französischen Staatsminister im Außenministerium Maurice Faure Gespräche darüber führte, dass Europa eine gemeinsame Nuklearmacht werden müsse, sollten die USA von ihrer Strategie Abstand nehmen, die Atombombe im „Krisenfall“ gegen die Sowjetunion einzusetzen. Man war sich laut Protokoll unsicher, „infolge der jüngsten technischen Erfindungen Russlands“ (2).
Ein Bericht über den Konflikt um die von Kanzler Konrad Adenauer und „Verteidigungs“-Minister Franz Josef Strauß angestrebte Atombewaffnung Deutschlands in den 1950er Jahren verweist — damals noch antikommunistisch unterfüttert — auf die von Strauß, Adenauer und der NATO durchgängig beschworene sowjetische Gefahr für die Freiheit. Dem hielt der spätere Bundespräsident Gustav Heinemann in der Bundestagsdebatte über die Atomrüstung der Bundeswehr am 25. März 1957 entgegen, dass die unionsgeführte Bundesregierung damit den Untergang der Zivilisation in Kauf nimmt.
Gegenwärtig fordern europäische und deutsche Militärs und Politiker — verschiedentlich und unter Verweis auf Donald Trumps Sprunghaftigkeit — eine europäische oder gleich eine deutsche Bombe. Beispiel: Im Juli 2018 forderte der Politologe Prof. Christian Hacke:
„Entweder sagt man sich in Berlin ‚Augen zu und durch‘ und versucht, das transatlantische Verhältnis trotz Trump halbwegs in der Balance zu halten. Vernünftiger wäre es, den europäischen Sicherheitspfeiler nach 70 Jahren Geschwätz endlich auszubauen. (...) Die Debatte, ob sich Deutschland (...) einen eigenen Atomwaffenschutz zulegt, muss offen geführt werden. Wir sind eine Zentralmacht in Europa. Auf die US-Sicherheitsgarantie kann nicht länger vertraut werden. Es würde auch kein anderer Europäer für uns einspringen“ (3).
Wenn hier von Sicherheitsgarantie die Rede ist, geht es um den sogenannten atomaren Schutzschirm gegen die schon im 20. Jahrhundert ständig deklarierte russische Gefahr. Die Dämonisierung Russlands ist eine gefährliche (Vor)Kriegspropaganda. Sie ist nicht nur aus existenziellen Interessen am Überleben der Menschen in Europa abzulehnen, sondern sie widerspricht auch der rechtlichen Grundlage der Existenz Deutschlands in seiner heutigen Form, da der Vertrag zur Deutschen Einheit eine europäische Friedensordnung einfordert, die „die Sicherheitsinteressen eines jeden zu berücksichtigen“ hat (4).
Aus der Riege der führenden Berliner Politiker hat sich der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter bei der Frage eines Zugriffs auf die Bombe bisher am weitesten hervor getan: Er warnte im Deutschlandfunk-Interview in diesem Zusammenhang vor sogenannten „Denkverboten“:
Frage: „Sie werden ja von der Nachrichtenagentur Reuters jetzt zitiert, man müsse nun sogar eine atomare Abschreckung, eine europäische atomare Abschreckung organisieren. Wie soll das denn gehen?“
Kiesewetter: „Das steht ja noch nicht zur Debatte, sondern es darf hier keine Denkverbote geben. Wenn die Vereinigten Staaten von Amerika, so wie Trump es angedeutet hat, die Europäer mehr für ihre Sicherheit bezahlen lassen wollen, oder sich gar aus Europa zurückziehen, darf es keine Denkverbote geben und wir müssen sehr stark dann auf Frankreich und Großbritannien zugehen“ (5).
Was Kiesewetter hier äußerte, erinnert an eine frühe Besprechung von Bundeskanzler Adenauer, Außenminister von Brentano und Maurice Faure:
„Der Franzose sprach Adenauer aus dem Herzen, als er ausführte, ‚man könne nicht hinnehmen, daß nur die Vereinigten Staaten und Großbritannien über Kernwaffen und Raketen mit Atomsprengköpfen verfügen‘. Und als Bundesaußenminister von Brentano betonte, ‚es müsse darauf bestanden werden, daß die europäischen Staaten auch Raketen und Kernwaffen zu ihrer Verfügung erhalten‘, fügte der Bundeskanzler hinzu: ‚Wir müssen sie produzieren‘“ (6).
Dies bestärkend forderte Außenminister von Brentano: „Wir müssen dieselben Waffen haben wie der Gegner“ (7). Als Gegner meinte er Russland. Bald nach dieser Äußerung des Kanzlers hat der Bundestag am 25. März 1957 dem Ansinnen der Adenauer-Regierung entsprochen und beschlossen, die Bundeswehr mit Trägersystemen für Atomsysteme auszustatten (8). Das gilt bis heute, wie die Tornados zeigen, die regelmäßig in den NATO-Manövern Steadfast Noon und Cold Igloo mit B 61-Atrappen bestückt werden, damit man nicht aus der Übung kommt.
Eine Grundlage für einen Aufschwung der Friedensbewegung haben berühmte Wissenschaftler mit dem Göttinger Appell gelegt, indem sie formulierten:
„Für die (...) lebensausrottende Wirkung der strategischen Atomwaffen ist keine natürliche Grenze bekannt. Heute kann (...) eine Wasserstoffbombe aber einen Landstrich von der Größe des Ruhrgebietes zeitweilig unbewohnbar machen. Durch Verbreitung von Radioaktivität könnte man mit Wasserstoffbomben die Bevölkerung der Bundesrepublik wahrscheinlich schon heute ausrotten. Wir kennen keine technische Möglichkeit, große Bevölkerungsmengen vor dieser Gefahr sicher zu schützen. Wir halten aber diese Art, den Frieden und die Freiheit zu sichern, auf die Dauer für unzuverlässig, und wir halten die Gefahr im Falle des Versagens für tödlich.“
Unter den Professoren, die diese klaren Warnungen aussprachen, waren Max Born, Otto Hahn, Werner Heisenberg, Karl Wirtz und Carl Friedrich Freiherr von Weizsäcker (9). Die Gefährlichkeit der Strategien der Militärs und ihrer Massenvernichtungsmittel nahm seither zu, sie wurde weiter verfeinert und entwickelt.
Die Gefahren, um die es geht und die wir abzuwenden haben, betreffen mitnichten „nur“ den Atomkrieg — wobei in diesem Zusammenhang „Krieg“ viel zu harmlos ist, da nach Kriegen menschliches Leben weitergeht. Das wäre das nächste Mal nicht mehr zu erwarten.
Ein Krieg in Europa wäre auch ohne den Einsatz nuklearer Waffen ein Inferno, das die Zivilisation auslöscht. Das wird schnell deutlich, wenn man sich folgendes vergegenwärtigt: In Europa befinden sich circa 200 Atomreaktoren (10), sodass ein „Waffengang“ auch ohne die Bombe ein nukleares Inferno nach sich ziehen würde, nach dem hier die nächsten 100.000 Jahre niemand mehr leben kann.
Die Tagesschau berichtete am 28. Mai 2014 darüber, dass eine sogenannte Expertendelegation der NATO die Jatsenjuk-„Übergangsregierung“ der Ukraine über den Umgang mit Kernkraftwerken im Kriegsfall beraten hat. Zitat:
„Die Sensation kam eher beiläufig ans Licht und blieb von der Öffentlichkeit bislang weitgehend unbeachtet: Die ukrainische Regierung hat die NATO um Beistand gebeten, und die NATO hat diesem Wunsch entsprochen — dem Wunsch um Hilfe bei der Sicherung der 15 noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke des Landes.
Gegen Ende der Frage-und-Antwort-Runde seiner Pressekonferenz am 19. Mai sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen auf Nachfrage eines Journalisten: ‚Ja, wir haben auf Bitten der Ukraine eine kleine Gruppe ziviler Experten in die Ukraine entsandt, um den Behörden zu helfen, die Sicherheit ihrer zivilen Nuklearanlagen zu verstärken‘“ (11).
200 km von Donezk entfernt befindet sich das leistungsstärkste Atomkraftwerk Europas. Beim GAU in Tschernobyl ist der Welt das Schlimmste erspart geblieben, weil nicht der gesamte Reaktor-Brennstoff in die Atmosphäre austrat (12).
Trotz der Gefährlichkeit, die von der europäischen Infrastruktur im Kriegsfall ausgeht, kalkulieren NATO- und EU-Institutionen den Einsatz militärischer Gewalt in Europa ein.
Den aktuellen Höhepunkt dieser Entwicklung markiert Emanuel Macrons Initiative, unter Verweis auf die russische Gefahr eine EU-Armee zu gründen.
„Der neue Feind ist der alte und heißt Russland: Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron will deshalb ‚eine richtige europäische Armee‘, ohne die sich die in der Europäischen Union vereinigten Staaten ‚nicht verteidigen‘ könnten“ (13).
Eine solche Armee würde unter anderem den Einfluss des Bundestages auf Einsätze zurückschrauben und sie würde die Frage nach der Rolle der französischen Atom-Force-de-Frappe möglicherweise europäisieren. Macron greift hier einen Vorschlag des Grünen-Politikers Daniel Cohn-Bendit von 2012 auf:
„Wir brauchen heute die Fähigkeit, bei Einsätzen schnell und effektiv zu handeln. Das sicherheitspolitische Denken verharrt noch zu sehr im Denken des Kalten Krieges. Eine Armee wäre genauso sinnvoll wie eine Zusammenlegung der Botschaften“ (14).
Am 23. November 2017 schlossen 23 EU-Staaten den Militärpakt „PESCO“ — Englische Abkürzung für ständige strukturierte Zusammenarbeit. Damit verbinden die Staaten die Absicht, die EU-Global-Strategie vom Sommer 2016 (15) umzusetzen. Der Beschluss des Europäischen Rates zu PESCO umfasst das Vorantreiben europäischer Militärprojekte, die „Verpflichtung, ‚die gemeinsame Nutzung bestehender Fähigkeiten zu erwägen‘. Weiter sagen die Staaten zu, ‚einen wesentlichen Beitrag zu EU-Gefechtsverbänden zu leisten‘“ (16).
Neben PESCO existiert seit dem 25. Juni 2018 die sogenannte Europäische Interventions-Initiative, EII.
„Ziel ist zunächst die Entwicklung gemeinsamer Lageanalysen und gemeinsamer Interventionspläne. Frankreich, das eigentlich eine stärkere Struktur angepeilt hatte, propagiert die Gründung der EII als Fortschritt bei der Schaffung einer gemeinsamen ‚strategischen Kultur‘.
Am Dienstag hat Macron nun verlangt, ‚eine wirkliche europäische Armee‘ aufzubauen. (...) Es handle sich um Aktivitäten, die in dieser Form weder im NATO- noch im EU-Rahmen durchgeführt würden, teilt die französische Verteidigungsministerin Florence Parly mit. Zudem sei man offen für weitere Staaten, die sich beteiligen wollten. Es gebe lediglich eine Voraussetzung: die Fähigkeit und den Willen zum Einsatz“ (17).
Die NATO hat in der Essener Konferenz ihrer Kalkarer Strategieschmiede JAPCC unter dem Titel „Der Nebel des Tages Null“ Mitte Oktober über die Frage beraten, wie die NATO von einer besseren EU-NATO-Kooperation profitieren kann. In diesem Zusammenhang ging es auch darum, am sogenannten Tag Null in Europa kämpfen zu können (18).
Die Konzeption zu diesem Himmelfahrtskommando — nicht nur für Europa — findet längst immer konkretere Formen ihrer Umsetzung:
„EU will 6,5 Milliarden Euro für panzertaugliche Straßen: Angesichts des angespannten Verhältnisses zu Russland schlägt die EU-Kommission vor, im kommenden Jahrzehnt 6,5 Milliarden Euro in panzertaugliche Straßen zu investieren“(19).
Die militärische Mobilität in Europa bedeutet die Vorbereitung einer militärischen Eskalation auf diesem Erdteil. Dieser kann jedoch nur dann überleben, wenn es nicht dazu kommt:
„Panzer und Truppen sollen künftig schneller quer durch die EU verlegt werden können. Mit Blick auf die zunehmenden Spannungen mit Russland nimmt sich die EU nun eines alten Begehrens der NATO an. ‚Wenn wir unsere Güter und Menschen nicht bewegen können, dann können wir uns auch nicht verteidigen.
Das Ziel einer umfassenden Militärunion bis 2025 macht es erforderlich, Truppen und militärisches Material schnell bewegen zu können‘, umreißt die zuständige EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc den Kern der umfassenden EU-Pläne für mehr militärische Mobilität. (...) Dafür hatten die EU-Mitgliedsstaaten die sogenannte Ständige Strukturierte Zusammenarbeit aus der Taufe gehoben, englisch abgekürzt: PESCO. (...) Was dann wie genau gemacht werden müsse, wäre selbstverständlich Sache der Mitgliedsstaaten. Damit versucht die EU-Kommission möglicher Skepsis vorzubeugen. Gerade neutrale Staaten wie Schweden oder Österreich dürften zu Hause Schwierigkeiten haben, ihren Steuerzahlern diese militärische To-do-Liste zu erklären“ (20).
Das zu durchkreuzen ist die Aufgabe der alternativen Kräfte, die unter anderem mit dem Appell „Abrüsten statt Aufrüsten“ die Friedensbewegung, Gewerkschaften, Umwelt- und weitere alternative soziale Bewegungen auf den Plan rufen. Auf den Plan des Überlebens.
Die Gefährlichkeit unserer Gegner ist größer, als sich das viele vorstellen wollen und können: Die Strategieplanung des Westens geht bis zum Ersteinsatz nuklearer Potentiale, was nichts anderes ist, als die Auslöschung der Menschheit (21).
Quellen und Anmerkungen:
(1) http://www.atomwaffena-z.info/heute/ruestungskontrolle/atomwaffensperrvertrag.html
(2) https://www.zeit.de/1996/31/Adenauers_Griff_nach_der_Atombombe
(3) https://www.pnp.de/nachrichten/politik/3011877_Politologe-Hacke-Debatte-ueber-deutsche-Atomwaffen-offen-fuehren.html
(4) https://www.bpb.de/nachschlagen/gesetze/zwei-plus-vier-vertrag/44112/praeambel
(5) https://www.deutschlandfunk.de/eu-verteidigungspolitik-nach-der-us-wahl-wir-werden-mehr.694.de.html?dram:article_id=371737
(6) https://www.zeit.de/1996/31/Adenauers_Griff_nach_der_Atombombe
(7) http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-41120976.html
(8) http://www.spiegel.de/einestages/kalenderblatt-25-3-1958-a-946755.html
(9) Göttinger Erklärung von 1957 gegen die nukleare Bewaffnung der Bundeswehr. 11. April 1957
(10) https://landkartenindex.blogspot.com/2011/03/ubersichtskarten-zu-allen.html
(11) Der Link zur Quelle ist im Netz nicht mehr verknüpft. Der Autor des Berichts war Jürgen Döschner, WDR
(12) https://www.heise.de/tp/features/Die-Todeswolke-die-ganz-Europa-verseuchte-3405763.html
(13) https://www.jungewelt.de/artikel/343057.frankreichs-pr%C3%A4sident-will-eu-armee-macrons-kalter-krieg.html
(14) https://www.sueddeutsche.de/politik/daniel-cohn-bendit-ueber-europa-wir-sollten-weiter-als-schaeuble-gehen-1.1497265
(15) https://europa.eu/globalstrategy/en/global-strategy-foreign-and-security-policy-european-union
(16) Sabine Lösing und Jürgen Wagner (IMI): PESCO: EU-Aufrüstung mit Zwang und Sanktionen, in: Blätter für Deutsche und Internationale Politik8/2018, S. 29
(17) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7777/
(18) https://www.japcc.org/wp-content/uploads/JAPCC_Flyer_Conference_2018_Trifold.pdf
(19) http://www.fr.de/politik/militaer-eu-will-6-5-milliarden-euro-fuer-panzertaugliche-strassen-a-1519623
(20) https://www.dw.com/de/eu-kommission-will-milit%C3%A4risches-schengen/a-43173571
(21) http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Atomwaffen/generale2.html
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