Innerhalb der transatlantischen Gemeinschaft sind die Folgen des Sanktionsregimes ungleich verteilt, äußerst ungleich verteilt. Dabei trennt der Atlantik jene Länder diesseits des Weltmeeres, die schwere wirtschaftliche Schäden erleiden, von den USA und Kanada, denen die antirussischen Sanktionen volkswirtschaftlich nichts anhaben und die im Gegenteil daraus Vorteile erzielen. Dieser Unterschied zeigt sich eindrucksvoll in der Außenhandelsstatistik. Während die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union im Jahr 2013, also vor dem ersten Sanktionsreigen, 51 Prozent der russischen Exporte abnahmen und für 36 Prozent der russischen Importe verantwortlich zeichneten, lagen die Vergleichszahlen für die USA bei 2,5 Prozent beziehungsweise 4,8 Prozent (1).
In anderen Worten: Die EU und allen voran Deutschland hatten von Anbeginn des Wirtschaftskrieges mit hohen Verlusten zu rechnen, die USA hingegen konnten es sich leisten, das Geschehen erste Reihe fußfrei zu beobachten.
Mit Fortdauer der Auseinandersetzung — und besonders nach der Sprengung der Nord-Stream-Pipeline — entpuppten sich die US-Gasriesen als große Gewinner.
Dass die EU-Sanktionspolitik gerade Deutschland härter als andere treffen würde, auch das war in den makroökonomischen Zahlen bereits vor dem Anziehen der jeweiligen Sanktionsschrauben ablesbar. Denn Deutschland ist unter den großen Volkswirtschaften jene mit der höchsten Außenhandelsquote, was ihm auch den Beinamen „Exportweltmeister“ einbrachte. Im Jahr 2012 lag die volkswirtschaftliche Abhängigkeit vom Außenhandel bei 71 Prozent, während selbige für die USA 24 Prozent und für Frankreich 42 Prozent betrug (2). Knapp vor dem Einmarsch der russischen Armee in den Donbass im Jahr 2021 kletterte die deutsche Außenhandelsquote auf 89,4 Prozent, während die der USA 25,5 Prozent aufwies (3). Das Potenzial an ökonomischen Verlusten durch das Verordnen von Handels- und Produktionsverboten mit Russland war also für Deutschland von Beginn an wesentlich höher als für die USA.
Die Wende weg von wirtschaftlicher Vernunft hin zu einer ideologieschwangeren, schwammigen Wertedebatte wurde dem deutschen Medienkonsumenten am 26. März 2014 in eindrucksvoller Form vor Augen geführt. Acht Tage, nachdem Brüssel die ersten Personensanktionen gegen russische Staatsbürger wie den weiter oben erwähnten Putin-Emissär Sergej Glasjew erließ, kam Siemens-Chef Joe Kaeser von einer Geschäftsreise aus Russland zurück. Er hatte Präsident Wladimir Putin und den Gazprom-Vorsitzenden Alexej Miller getroffen und sich für eine weitere Zusammenarbeit mit Russland ausgesprochen. Sein Interview mit dem ZDF glich der Vorladung zur Inquisition, wie es FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher nannte (4). Ein an Arroganz kaum zu überbietender Fernsehmoderator, Claus Kleber, führte den Chef des größten deutschen Konzerns regelrecht vor.
„Was haben Sie sich bei Ihrem Freundschaftsbesuch in Moskau zu diesem Zeitpunkt gedacht?“, lautete die einleitende Frage, worauf Kaeser noch Paroli bot und meinte, dass Siemens seit 160 Jahren in Russland tätig sei und sich „von kurzfristigen Turbulenzen“ nicht davon abbringen lasse. Die weiteren fünf Gesprächsminuten gerieten zum Verhör. Kleber rückte den Siemens-Chef indirekt in die Nähe eines Diebes, indem er die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation als „Diebstahl“ bezeichnete, den dieser durch seine Russlandgeschäfte unterstützen würde. Kaesers Besuch bei Putin, so der ZDF-Mann Kleber weiter, „ist ein Zeichen gegen alles, was von Merkel bis Obama, von NATO bis EU und OSZE gegen und mit Russland unternommen wird“.
Joe Kaeser wurde erst in diesem Moment klar, worauf das Gespräch — und letztlich die deutsche Politik — hinauslief; und er gab mit der Bemerkung klein bei, „dass wir (Siemens, der Autor) das Primat der Politik respektieren“ (5). Ein solcher Ton aus dem Mund des Vertreters der stärksten Kapitalgruppe war gänzlich neu. Nun galt es, sich der politischen Rationalität, die in wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Hinsicht irrational war, unterzuordnen. Der Vorstandsvorsitzende des Mercedes-Benz-Konzerns, Dieter Zetsche, pflichtete Kaeser bei. Siemens schloss im Mai 2022 seine Produktionsstätten in Russland, und in den Moskauer Werkshallen von Mercedes werden chinesische Autos gebaut.
Der Selbstbeschädigung deutscher Unternehmen folgten französische, niederländische und viele andere auf dem Fuße. Dass in Wirtschaftskriegen „friendly fire“ weit häufiger anzutreffen ist als in Schießkriegen, darauf haben auch der Ethiker Nils Ole Oermann und der Jurist Hans-Jürgen Wolff hingewiesen (6). Dies liegt daran, dass die Ziele eines Wirtschaftskrieges schwerer kalkulierbar und die Akteure uneins sind, auch wenn sie vermeintlich denselben Gegner bekämpfen. Sichtbar wird das bei den vielen Umgehungsmöglichkeiten, die meist zur Verteuerung von sanktionierten Produkten, aber nicht zum Stillstand des Austausches führen.
In den Wirtschaftsprognosen für die Jahre 2024 bis 2026 kommt der Einbruch, den insbesondere Deutschland zu bewältigen hat, drastisch zum Ausdruck. „Deutschland zwischen Rezession und Stagnation“, titelte etwa die Plattform „statista.com“ (7) im Mai 2024. Noch im Herbst 2023 prognostizierten die Ökonomen ein schwaches Wachstum für 2024 in der Höhe von 1,1 Prozent ; Mitte 2024 wurde dieses auf 0,2 Prozent reduziert. Dieselbe Vorschau wird für 2025 angenommen. Wirtschaftswachstum in dieser „Höhe“ bedeutet Rezession.
Vergleicht man die Zahlen mit anderen Ländern auf dem eurasischen Kontinent, so wird klar, dass Berlin für die Europäische Union längst zum Problemfall geworden ist, der den Westteil des Kontinents nach unten zieht.
So werden den EU-27 ein Wachstum des Bruttinlandsprodukts (BIP) für 2024 von 0,8 Prozent und für 2025 und 2026 jeweils von jeweils 1,8 Prozent vorausgesagt. Die türkische Wirtschaft sollte, der Statistik des „Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche“ zufolge, in den Jahren 2024 bis 2026 jeweils um 3,4 Prozent, 4,0 Prozent und 4,5 Prozent wachsen; und Russland werden im selben Zeitraum jährliche Steigerungen von 2,3 Prozent bis 2,8 Prozent prognostiziert (8).
Anstatt die wirtschaftliche Selbstbeschädigung einzugestehen, um daraus Konsequenzen zu ziehen, haben die Sanktionsländer des Westens ein eigenartiges Narrativ entwickelt, das der Wirklichkeit Hohn spricht. Schuld an der wirtschaftlichen Misere, die eine soziale nach sich zieht, sei der Russe — so lautet das Mantra. Gemeint sind damit Putin, der Kreml, die Duma, das russische Militär, die Menschen auf der Krim und im Donbass.
Es war dieser Erzählung zufolge die Anerkennung der Krim als unabhängige Entität durch Moskau und ihre Eingliederung in die Russische Föderation, die zu ersten Exportverboten und anschließenden Betriebsschließungen geführt habe. Und der Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine, so werden Medien und Politik im Westen nicht müde zu behaupten, hätte die Energiepreise in die Höhe schnellen lassen, die Inflation angeheizt, den Handel mit Russland zum Erliegen gebracht und einheimische Unternehmen aus Russland vertrieben. All dies wäre — dem Kreml sei’s geschuldet — in der Folge für die steigende Armut verantwortlich.
Diese verquere Sicht auf den Ablauf der Ereignisse muss man nochmals gedanklich nachspielen: Es waren also nicht die seit 2014 von den USA und der EU ausgesprochenen Exportverbote nach Russland, die hiesigen Firmen das Geschäft vermiesten ; es war auch nicht die Sprengung der Nord-Stream-Pipeline und die Stilllegung der über Polen führenden Gasröhre, die zur Verknappung und damit zur Verteuerung der Energie führten ; es war auch nicht der Ausschluss russischer Banken aus dem internationalen Zahlungsverkehrssystem SWIFT, der Überweisungen zwischen Ost und West verhinderte ; es war zudem nicht die Sperre von russischen SportlerInnen und KünstlerInnen im Westen, die das sportliche und kulturelle Zusammenleben verunmöglichte. Nein, es war der Kreml, dem die Schuld zugeschoben wurde.
Wie es gelingen konnte, dass zumindest Teile der deutschen, österreichischen, schweizerischen und EU-europäischen Öffentlichkeit dieses Narrativ ernst genommen haben und daran glauben, kann nur mit der Macht medialer Manipulation und der auch juristisch unterfütterten Einschüchterung, abweichende Meinungen als potenziell strafbar zu deklarieren, erklärt werden.
Auswirkungen auf die russische Innenpolitik
Die russische Gesellschaft hat sich seit dem Ende der Sowjetunion wie keine andere der Welt in so kurzer Zeit extrem verändert. Während alle übrigen 14 Sowjetrepubliken — mit der späteren Ausnahme Belarus — von Anfang an neue Eliten hervorbrachten, die auf nationale Identität und nationalistische Praxis als — fragwürdigen — Hebel zur Überwindung der ökonomischen und sozialen Misere setzten, war in der russischen Politik davon kaum etwas zu spüren. Schon der Name des neuen Staates brachte zum Ausdruck, dass dieser sich nicht ethnisch-national sah: Russländische Föderation, so lautet die offizielle Bezeichnung, auf Russisch : Российская Федерация. Der Begriff „russländisch“ definiert den Nationsbegriff als einen politisch-territorialen, umschließt also alle Völkerschaften, die innerhalb der Grenzen dieses Staates leben, seien es Russen, Ukrainer, Tataren, Tschetschenen, Baschkiren oder andere. „Russisch“ — auf Russisch: Русский — ist eine ethnische Bezeichnung, die der Einfachheit halber — auch in diesem Buch — anstelle von „Russländischer Föderation“ Verwendung findet.
Der postkommunistischen Elite nach Boris Jelzin gelang es unter der Führung Wladimir Putins jahrzehntelang, die nationale Frage nicht zur Hauptantriebskraft staatlicher Identität zu machen. Es war der ukrainische Nationalismus, der mit der sogenannten orangenen Revolution im Herbst 2004 Kraft tankte und dann im Gefolge des Majdan 2014 offen ausbrach, indem er unter anderem die russische Sprache und Kultur im Osten und Süden bekämpfte.
Als Reaktion darauf begann Moskau, eine „russländische“ Politik sukzessive durch eine „russische“ zu ersetzen. Inwieweit der Druck zu dieser Art von Nationalisierung aus der russischen Gesellschaft kam oder von oben dekretiert wurde, ist eine offene Frage. Man liegt nicht falsch, wenn man davon ausgeht, dass sich in dieser Hinsicht die Macht und das russische Volk einig waren — gegen die ukrainisch-nationalistische Anmaßung aus Kiew.
In seiner Rede an die Nation vom 21. Februar 2022, also am Vorabend des russischen Einmarsches in den Donbass, schüttelte der russische Präsident die multikulturelle sowjetische Erblast ab, die innerhalb der Russländischen Föderation noch Bestand hatte. Putin diffamierte die Ukraine als Produkt des Bolschewismus, als er sagte:
„Die heutige Ukraine wurde voll und ganz und ohne jede Einschränkung von Russland geschaffen, genauer : vom bolschewistischen, kommunistischen Russland. Dieser Prozess begann im Grunde gleich nach der Revolution von 1917. Lenin und seine Mitstreiter gingen dabei äußerst rücksichtslos gegen Russland selbst vor, von dem Teile seiner eigenen historischen Gebiete abgetrennt und abgestoßen wurden.“
Und weiter:
„Die Sowjetukraine ist (…) ein Ergebnis der bolschewistischen Politik, und man kann sie heute mit Fug und Recht als Wladimir-Lenin-Ukraine bezeichnen.“ (9)
Als Terminus eines gesellschaftlichen Zusammenhalts nach innen wie nach außen taucht seit 2014 immer öfter der Begriff „Russki mir“ auf. Er beschreibt die „russische Welt“ weniger als ethnische Einheit, sondern als kulturelle Gemeinsamkeit, die in der mittelalterlichen — Kiewer — Rus ihre Wurzeln sieht. Der Autor Stefan Kraft sieht darin eine reaktionäre Tendenz, die gleichzeitig in die Zukunft gerichtet ist. Aus dem revolutionären Antiimperialismus Lenins sei, so Kraft, ein „konservativer Antiimperialismus“ geworden, der sich gleichzeitig als Hort traditioneller Werte und als Frontstellung gegen die US-Hegemonie in der Welt versteht, indem er sich auf die Seite des Globalen Südens stellt (10).
Für die russische Gesellschaft bedeutet dieser schleichende Wandel von der russländischen zur russisch-nationalen Identität einerseits einen politischen Rechtsruck und andererseits einen Bedeutungsgewinn der Kirche. Das Moskauer Patriarchat unter Kyrill I. übernimmt die geistige Führung beim Vormarsch konservativer Elemente und Gesetze — in Abgrenzung zu den als dekadent und zerstörerisch empfundenen westlichen Werten. Die in weiten Teilen der EU und den USA auf Individualisierung und sexueller Diversität beruhenden Eckpfeiler einer Gesellschaft, werden — so die russische Sicht — in kulturimperialistischer Absicht in die Welt hinausgetragen. Auch dagegen tritt der neue „konservative Antiimperialismus“ an.
In wirtschaftspolitischer Hinsicht nutzt Moskau, wie oben in vielen Beispielen beschrieben, die Westsanktionen, um möglichst auf einheimischen Beinen und Kapital stehende Kreisläufe zu etablieren.
Dies sowohl in der Landwirtschaft als auch in der Industrie, dem IT-Bereich und den zukunftweisenden kybernetischen Sektoren. Der Anschub dazu kommt vielfach aus der Rüstungsindustrie, die davon profitiert, dass sich die Budgetausgaben für die Landesverteidigung zwischen 2021 und 2024 verdreifacht haben (11). Dazu ist zu vermerken, dass der Staatsfonds (RDIF), der das staatliche Anlagevermögen verwaltet, gut gefüllt ist. Im Jahr 2022 betrug sein Volumen mit fast 10 Prozent des BIP das Dreifache dessen, worüber er 2014 verfügte (12). Auch „für 2024 ist noch genug Geld da“, bemerkt die Moskauer Ökonomin Natalja Subarewitsch (13). Und ihr liberaler Kollege Wladimir Inosemzew pflichtet im Mai 2024 zerknirscht bei: „Die russische Ökonomie ist im guten Zustand, das Budget ist in Ordnung“ (14).
Sozialpolitisch ist der Befund durchwachsen. Einerseits kämpft die russische Gesellschaft mit dem Verlust Zehntausender junger Männer, die im Krieg ihr Leben gegeben haben; dazu kam die Flucht einer beträchtlichen Anzahl gut Ausgebildeter vor einer drohenden Einberufung in die russische Armee. Auf der anderen Seite trugen gerade diese Ereignisse dazu bei, dass die Löhne seit Kriegszeiten in die Höhe geschnellt sind. Im Jahr 2023 gab es eine durchschnittliche Reallohnerhöhung von 7,6 Prozent (15). Es herrscht Arbeitskräftemangel. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 2,9 Prozent, im Vergleich dazu weisen die EU-27 5,9 Prozent aus (16). Eine innere Krise, wie sie das westliche Sanktionsregime herbeiführen wollte, ist nicht in Sicht.
Dieser Text ist ein Exklusivauszug aus: "Im Wirtschaftskrieg — Die Sanktionspolitik des Westens und ihre Folgen. Das Beispiel Russland" von Hannes Hofbauer.
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Quellen und Anmerkungen:
(1) Amat Adarov und andere, How to Stabilise the Economy of Ukraine (Background Study des Wiener Instituts für internationale Wirtschaftsvergleiche). Wien, 15. April 2015, Seiten 33 folgende.
(2) IW-Report 56/2022, siehe: https://www.iwkoeln.de/fileadmin/user_upload/Studien/Report/PDF/2022/IW-Report_2022-AbhProzentC3ProzentA4ngigkeit.pdf, 23. Mai 2024.
(3) Conrad Schuhler, Deutschland im Wirtschaftskrieg. Eskalation um jeden Preis. München 2023, Seite 39, siehe auch: https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_LProzentC3ProzentA4nder_nach_AuProzentC3Prozent9Fenhandelsquote, 23. Mai 2024.
(4) https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/echtzeitjournalismus-dr-seltsam-ist-heute-online-
12867571.html, 25. Mai 2024.
(5) Heute-Journal vom 26. März 2014 im ZDF, in der Mediathek nicht mehr abrufbar, siehe hier: https://www.youtube.com/watch?v=67-GXT8ampg, 20. Mai 2024.
(6) Nils Ole Oermann/Jans-Jürgen Wolff, Wirtschaftskriege. Geschichte und Gegenwart. Freiburg/Br., 2019, Seite 70.
(7) https://de.statista.com/themen/26/bip/#topicOverview, 23. Mai 2024.
(8) Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche, Frühjahrsprognose: Osteuropa bleibt auf Wachstumskurs. 24. April 2024.
(9) Wladimir Putin: Rede an die Nation vom 21. Februar 2022, https://zeitschrift-osteuropa.de/blog/putin-rede-21. 2. 2022/, zitiert in: Stefan Kraft, Luxemburg, Lenin und Putins „Russki Mir“, in: Hannes Hofbauer/Stefan Kraft (Herausgeber), Kriegsfolgen. Wie der Kampf um die Ukraine die Welt verändert. Wien, 2023, Seiten 101/102.
(10) Kraft in: Hofbauer/Kraft, Seite 110.
(11) Die Presse vom 31. Mai 2024.
(12) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1293119/umfrage/volumens-des-russischen-staatsfonds-
national-welfare-fund-in-prozent-des-bip/, 25. Mai 2024.
(13) Interview mit Natalja Subarewitsch, in: Die Presse vom 24. Februar 2024
(14) Vortrag von Wladislaw Inosemzew im Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche am 27. Mai 2024 in Wien.
(15) https://www.businessinsider.de/wirtschaft/international-business/loehne-in-russland-stiegen-um-sieben-prozent-trotz-des-kriegs/, 25. Mai 2024.
(16) Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche, Frühjahrsprognose: Osteuropa bleibt auf Wachstumskurs. 24. April 2024.
