Allenthalben verkünden dieser Tage die Häuser der zu veröffentlichenden Meinung in etwa das:
„Für die Drosselung der russischen Gaslieferungen gibt es nach Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz keine technischen Gründe. Scholz sah sich bei Siemens Energy in Mülheim an der Ruhr eine bereitstehende Turbine für die Pipeline Nord Stream 1 an. ‚Die Turbine ist da, sie kann geliefert werden‘, erklärte er“ (1).
Das ist schön, dass die Turbine „da“ ist, nicht wahr? Wo war sie eigentlich davor und wo sollte diese eigentlich hin?
Der deutsche Bundeskanzler setzte noch einen drauf:
„Es ist offensichtlich, dass nichts, aber auch wirklich gar nichts dem Weitertransport dieser Turbine und ihrem Einbau in Russland entgegensteht“ (2).
Oh doch, Herr Scholz, da ist was! Die Grundlage von Geschäftsbeziehungen ist nämlich nachhaltig gestört und Gazprom ist davon mitbetroffen. Sie und ihre Regierung sanktionieren schließlich nicht (nur) Russland, sondern Unternehmen in Russland; und (indirekt) dazu deren Partnerunternehmen, westliche Unternehmen, deutsche Unternehmen!
„(Der russische Regierungssprecher Dimitri Peskow) verwies hingegen auf bürokratische Hürden wegen der westlichen Sanktionen — dazu fehlten Papiere, hieß es. Gazprom als Eigentümer der Turbine benötige ‚ein Dokument, das bestätigt, dass es sich nicht um ein von den Sanktionen betroffenes Gut handelt‘ sowie Papiere zum technischen Zustand der Turbine. ‚Im Moment haben wir diese Papiere nicht‘“ (1i).
Ganz klar führt hier Peskow die Sanktionäre vor, lässt die Folgen der Idiotie die deren politisches Handeln prägt, auf sie zurückfallen.
Da war also etwas mit Sanktionen. Sanktionen, die auch Gazprom treffen. Ja es werden sogar Sanktionen gegen russische Geschäftsleute bereits mit deren Kontakten zu Gazprom begründet (3). Das ist denn auch der Grund, warum Russland weitere Papiere benötigt, um eine Turbine, die in Kanada gewartet wurde, für eine Verdichterstation in Russland aus Deutschland abzuholen — abzuholen? Jedenfalls meinte der Wirtschaftsklabauterbach Habeck allen Ernstes, Gazprom könne das tun, nämlich seine Turbine in Deutschland abholen (dazu weiter unten mehr).
„Der russische Staatskonzern Gazprom hatte zuvor angekündigt, die Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 ab dem 27. Juli noch stärker einzuschränken. Eine weitere Turbine müsse wegen Wartung außer Betrieb gesetzt werden, teilte das Unternehmen mit“ (4).
Übrigens ist diese Information durch Gazprom lediglich weitergegeben worden. Die Primärquelle selbst ist nämlich Siemens Energy, welche schließlich für die Wartung der Turbinen (auch vor Ort) zuständig sind. Der russische Präsident hat das betont:
„Die Sache ist die, dass Ende Juli eine andere Turbine zur Reparatur geschickt werden soll. Und woher bekommen wir die reparierten Exemplare? Das ist überhaupt nicht klar. Und eine weitere ist bereits außer Betrieb, weil sich ein Teil der Innenverkleidung gelöst hat, wie Siemens bestätigte“ (5).
Mitte Juni 2022, das ist jetzt sieben Wochen her, teilte Siemens Energy mit, dass eine Turbine in Kanada nicht nach Russland zurückgeschickt werden könne:
„Siemens Energy kann eine Gasturbine, die für den Betrieb der Pipeline Nord Stream 1 gebraucht wird, derzeit nicht liefern. Wie eine Sprecherin des Unternehmens mitteilte, ist es wegen der von Kanada verhängten Sanktionen ‚für Siemens Energy derzeit nicht möglich, überholte Gasturbinen an den Kunden zu liefern‘“ (6).
Die durch Kanada verhängten Sanktionen wurden vom Unternehmenssprecher klipp und klar als Ursache für die geblockte Ausfuhr der Turbine genannt. Und noch etwas lesen wir dort: Dass die überholten Gasturbinen an den Kunden geliefert werden. Erinnern wir uns also, dass Mitte Juni endlich auch öffentlich bekannt wurde, dass eine Turbine, welche dem russischen Energiekonzern Gazprom gehört, durch Sanktionen getrieben, bereits seit Wochen in Kanada zurückgehalten wurde.
„Laut Siemens-Energy-Sprecherin sind die Turbinen bereits seit mehr als zehn Jahren im Einsatz. Sie müssen regelmäßig überholt werden, um den Betrieb der Pipeline aufrechtzuerhalten. Diese Überholung sei aus technischen Gründen nur in Montreal möglich. ‚Vor diesem Hintergrund hatten wir die kanadische und deutsche Regierung informiert und arbeiten an einer tragfähigen Lösung‘, sagte die Sprecherin“ (6i).
Etwas was einem nicht gehört, zu behalten oder auch zurückzuhalten, ist übrigens vertrags- und damit rechtswidrig.
Es dauerte mehr als einen Monat, einen während dem sich Kanada und Deutschland bis zur Lächerlichkeit verbogen, bevor selbige endlich mutig genug waren, die Turbine aus Kanada ausfliegen zu lassen. Einen Monat lang belästigte man den Konsumenten mit einer drohenden Gaskrise, statt einfach dafür zu sorgen, dass eine wichtige Komponente für eine wichtige Gasleitung so schnell und unkompliziert wie möglich zum Adressaten gelangt.
Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder kam dann aber ob der gefundenen Lösung ins Grübeln: Das Unternehmen habe „die gerade viel debattierte Turbine aus der Wartung in Kanada nach Mülheim an der Ruhr gebracht. Warum sie dort ist und nicht in Russland, verstehe ich nicht“ (7).
Dieses Verfahren war übrigens vertragswidrig. Die Turbine war — siehe die Stellungnahme der Siemens Energy — Sprecherin weiter oben — dazu bestimmt, an den Kunden geliefert zu werden.
Und wo landete die Turbine? In Deutschland — warum in Deutschland, statt in Russland? Nun, wir können spekulieren. Nämlich dahingehend, dass Kanada fein raus war. Es war die verdammte Turbine endlich los und hatte nicht gegen die von den USA angewiesenen selbst verhängten Sanktionen verstoßen.
Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck wusste darum. Er war es, der am 7. Juli bei den Kanadiern anklopfte und um die Herausgabe der Turbine bat. Und er wusste um das Sanktionsprozedere, denn er sagte:
„Weil das eine legitime Frage für Kanada ist, möchte ich klarstellen, dass ich nicht darum bitte, [die Turbine] nach Russland zu liefern, aber statt dessen nach Deutschland zu bringen“ (8, a1).
In dem Augenblick war Habeck natürlich völlig klar, dass das Sanktionsproblem in Bezug auf diese Turbine vor allem auf Deutschland übergehen würde. So sieht das aus, wenn sich die Vasallen winden, um ihren Gebieter nicht zu verärgern. Die US-Stellvertreter in der ukrainischen Regierung durften daher auch die Rolle des Blockwarts zur Einhaltung der Sanktionsvorschriften gegenüber Deutschland spielen. Der ukrainische Energieminister ermahnte also am 8. Juli, kaum dass Habecks Gesuch in Kanada bekannt wurde, Berlin:
„Die Sanktionen verbieten den Transfer jeglicher Ausrüstung in Bezug auf Gas“ (9).
Wir sollen doch nicht allen Ernstes glauben, dass die Ukraine der EU, respektive Deutschland einfach so Vorschriften machen kann. Vielmehr sind das sauber orchestrierte Spielchen, bei denen Washington über seinen Proxy steuert, aber dabei geschmeidig im Hintergrund bleibt. Der ukrainische Energieminister tat nichts anderes, als die Warnung seines Kriegspaten zu übermitteln.
Die EU hat in ihrer Verordnung Nr. 833/2014 (zuletzt angepasst im Juli 2022) explizit die Ausfuhr von Gasturbinen nach Russland sanktioniert. Wer dem widerhandelt, wird strafrechtlich verfolgt (10, 11). Russland verlangt hier völlig legitim Rechtssicherheit, denn bis zum heutigen Tage ist es so, dass die Wartung aller Turbinen in Kanada durchgeführt wird.
Jetzt liegt also der Schwarze Peter bei Deutschland, außerdem bei der EU und Großbritannien. Denn die Turbinen selbst kommen vom britischen Hersteller Rolls-Royce. Es geht darum, Rechtssicherheit für Siemens Energy, Rolls-Roye und natürlich Gazprom zu gewährleisten. Unter anderem Deutschland muss dafür sorgen, dass alle Sanktionsbeschränkungen, welche die Geschäftsabläufe des Lieferanten Gazprom und seiner Partner (also auch Siemens Energy) beschränken, aufgehoben werden. Und genau davor fürchten sie sich. Weil darüber jemand mächtig ungehalten sein könnte. Sie ahnen wer?
Was bleibt einem wie Robert Habeck nun übrig, als das Blaue von Himmel herunter zu lügen?
„Nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist die Turbine seit dem 18. Juli in Deutschland. Alle Papiere lägen vor, er habe sie selber in der Hand gehabt, sagte der Grünen-Politiker. Russland aber weigere sich, die Turbine ins eigene Land zu holen. ‚Sie lügen einem ins Gesicht‘, sagte Habeck. Er sprach in diesem Zusammenhang von einer ‚Farce‘“ (12).
Die „Turbine (durch Gazprom) ins eigene Land zu holen“ ist nicht nur unmöglich, es ist auch ein Vertragsbruch. Laut Vertrag ist die Turbine nach Russland zu liefern und das ist einem Robert Habeck völlig klar.
Habeck ist schlicht zu feige, das befohlene Sanktionsregime im Falle des russischen Erdgaslieferanten zu brechen. Weil er den Zorn seiner Mäzene fürchtet. Jene, die diesen Unbedarften in das hohe politische Amt gebracht haben. Habeck ist also nicht nur inkompetent, er ist auch unaufrichtig. Wider besseren Wissens versucht er statt dessen mit seiner ihm antrainierten antirussischen Ideologie die Bevölkerung auf mögliches Frieren wegen selbst verursachter Gasknappheit in einem kalten Winter einzustellen.
In den Sanktionslisten gegen Russland steht unmissverständlich:
„Ausrüstung, Technologien und Dienstleistungen für die Energiewirtschaft“ (13).
Was bei all dem aber gar nicht so recht deutlich wird ist, dass diese Turbine weder Kanada, noch Großbritannien, noch Rolls-Royce noch Siemens Energy gehört. Diese Turbine ist rechtmäßiges Eigentum eines russischen Unternehmens. Und mit diesem Eigentum schachern die Vasallen Washingtons herum, gleichzeitig Krokodilstränen vergießend über einen angeblich drohenden „Gasnotstand“. Einen den sie höchst selbst organisieren.
Wenn Deutschland tatsächlich Gas aus Russland benötigt, dann sollen die Verantwortlichen gefälligst wieder vernünftige Beziehungen aufbauen, was dann auch wieder vernünftige Geschäftsbeziehungen ermöglicht.
Siemens Energy ist ein hervorragendes Beispiel für ein Unternehmen, welches durch den Sanktionswahn der westlichen Staaten in Mitleidenschaft gezogen wird. Wohl aus Sorge vor Strafen wegen der Verletzung von Sanktionen kommt der Konzern seinen Verpflichtungen bei der Wartung der Turbinen für Nord Stream 1 derzeit nur ungenügend nach (14, 15, a2). Es gibt allerdings keine offiziellen Pressemitteilungen zum Thema auf der Konzern-Webseite (16).
Es ist unübersehbar: Sowohl Kanada, wie auch Großbritannien, die Europäische Union, respektive Deutschland kuschen vor der Sanktionsorder aus Washington. Das ist nicht nur durch Opportunismus und Eigennutz, sondern auch durch ideologische Abhängigkeiten des Personals an der Spitze der Regierungen begründet. Bei Robert Habeck ist die Anbiederung und fast kindliche Freude, dass der Meister diese „Bereitschaft, eine dienende Führungsrolle auszuüben“ wohlwollend zur Kenntnis nimmt, besonders gut zu sehen (17).
Angesichts des Wirtschaftskrieges, den der Westen gegen Russland und sich selbst führt, darf man inzwischen realistischerweise nicht mehr hoffen, dass russische Politiker oder Unternehmen, sich groß strapazieren werden, um bei Schwierigkeiten gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Das ist nun Vergangenheit und das hat die russische Führung bereits vor Monaten klar gemacht.
Man sollte sich einfach mal in die Sicht der russischen Regierung bezüglich des Verhaltens der EU-Staaten hineinversetzen:
„Ihr sanktioniert uns, führt gegen uns einen Stellvertreterkrieg auf ukrainischen Boden, pflegt dabei eine ausufernde Russophobie und wir sollen zum Dank dafür Eure Energieprobleme managen? Habt Ihr völlig den Bezug zur Realität verloren?“
Natürlich weiß Russland, wer die Strippen auch bei der Energiepolitik der westeuropäischen- einschließlich EU-Staaten zieht. Es sind mitnichten Politiker wie ein Robert Habeck. Aber wie weit die Unterwerfung eben dieser Politiker inzwischen geht, ist dann doch noch eine ganz besondere Erfahrung.
Und je größer diese Unterwerfung, um so lauter muss ihre hohle, moralisch aufgebauschte Entrüstung über den „russischen Angriffskrieg“ tönen. Unterwerfung kennt offensichtlich ebenso wenig Grenzen wie Verlogenheit. Denn es hatte die selben Politiker zuvor nie jemals gejuckt, wenn der Hegemon nach Gutdünken weltweit Kriege mit Millionen von Opfern anzettelte.
Bitte bleiben Sie schön aufmerksam.
Redaktionelle Anmerkung: Dieser Beitrag erschien zuerst unter dem Titel „Das Kasperletheater der Sanktionäre“ bei Peds Ansichten.
Quellen und Anmerkungen:
(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen – insbesondere der deutlich sichtbaren Verlinkung zum Blog des Autors – kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei internen Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden. Letzte Bearbeitung: 7. August 2022.
(a1) Über die am 7. Juli stattgefundene Betteltour des Robert Habeck in Kanada fand ich zumindest bei der ARD-Tagesschau keinerlei Nachrichten.
(a2) Aus gutem Grund sind in den Verträgen zwischen Gazprom und seinen technischen Partnern auch die Wartungszyklen für die Gasturbinen festgeschrieben. Nach 25.000 Stunden (entspricht etwa drei Jahren) muss eine solche Turbine generalüberholt werden. Dass die Turbinen in Kanada gewartet werden, hat mit Gazprom nichts zu tun, sondern mit Siemens Energy. Denn die Unternehmensgruppe hatte den Auftrag zur Überholung an eine Konzerntocher, die britische Firma Industrial Turbine Company Limited übertragen. Letztgenannte war vertragsbrüchig geworden, als sie im Mai des Jahres die Frist für die Reparatur des Triebwerks Nummer 073 nicht eingehalten hatte.
(1, 1i) 03.08.2022; ARD-Tagesschau; Live-Blog Ukraine-Krieg; https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-mittwoch-147.html#Peskow-zu-Turbine-Dokumente-fehlen
(2) 03.08.2022; ARD-Tagesschau; „Turbine kann jederzeit geliefert werden“; https://www.tagesschau.de/inland/nord-stream-turbine-scholz-103.html
(3) 04.06.2022; EU; Verordnung (EU) Nr. 269/2014 dees Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen; https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:02014R0269-20220604&from=EN
(4) 25.07.2022; ARD-Tagesschau; „Wir sind in einer ernsten Situation“; https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/nord-stream-gas-reduzierung-103.html
(5) 25.07.2022; Anti-Spiegel, tass; https://www.anti-spiegel.ru/2022/putin-im-o-ton-was-es-mit-der-turbine-von-nord-stream-auf-sich-hat/; https://vesti7.ru/video/2448937/episode/24-07-2022/
(6, 6i) 14.06.2022; Finanznachrichten; Siemens Energy: Turbine für Nord Stream 1 wegen Sanktionen nicht lieferbar; https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56309281-siemens-energy-turbine-fuer-nord-stream-1-wegen-sanktionen-nicht-lieferbar-015.htm
(7) 03.08.2022; WDR; Nord Stream 1: „Die Turbine ist da und kann geliefert werden.“; https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/bundeskanzler-scholz-inspiziert-nordstream-turbine-in-muelheim-100.html
(8) 07.07.2022; Bloomberg; Brian Plett, Arne Delfs; Germany’s Habeck Urges Canada to Help Thwart Putin on Gas; https://www.bloomberg.com/news/articles/2022-07-07/germany-s-habeck-urges-canada-to-help-thwart-putin-s-gas-excuses#xj4y7vzkg
(9) 08.07.2022; Reuters; Exclusive: Ukraine urges Canada not to hand over gas turbine to Russia; https://www.reuters.com/world/exclusive-ukraine-urges-canada-not-hand-over-gas-turbine-russia-2022-07-07/
(10) 21.07.2022; EU; Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21. Juli 2022; https://www.zoll.de/SharedDocs/Downloads/DE/Vorschriften/Aussenwirtschaft-Bargeldverkehr/vo_eu_833_2014.pdf?__blob=publicationFile&v=19
(11) 03.08.2022; Gazprom; https://t.me/s/gazprom/842
(12) 03.08.2022; ARD-Tagesschau; „Turbine kann jederzeit geliefert werden“; https://www.tagesschau.de/inland/nord-stream-turbine-scholz-103.html
(13) Rat der Europäischen Union; EU-Sanktionen gegen Russland: Ein Überblick; https://www.consilium.europa.eu/de/policies/sanctions/restrictive-measures-against-russia-over-ukraine/sanctions-against-russia-explained/; abgerufen: 03.08.2022
(14) 03.08.2022; tass; „Газпром“ заявил о невозможности возврата Siemens двигателя для „Северного потока“; https://tass.ru/ekonomika/15387273?
(15) 03.08.2022; RT deutsch; Lieferung von Gasturbinen nach Russland wegen Sanktionen unmöglich; https://pressefreiheit.rtde.tech/international/145207-gazprom-lieferung-von-gasturbinen-nach/
(16) Siemens Energy; Pressemitteilungen; https://press.siemens-energy.com/global/de?ste_sid=600bdd1164e67563b417ce41e16bc44a; abgerufen: 03.08.2022
(17) 02.03.2022; Wallstreet Online, dpa-AFX; Habeck sieht „dienende Führungsrolle“ für Deutschland; https://www.wallstreet-online.de/nachricht/15123587-habeck-dienende-fuehrungsrolle-fuer-deutschland
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