Die deutsche Kriegstüchtigkeit wird getoppt: NATO-Generalsekretär Mark Rutte forderte — kaum im Amt — vor Journalisten und anderen Multiplikatoren eine Kriegsmentalität der europäischen NATO-Staaten. Das Militärbündnis könne in vier bis fünf Jahren im Krieg mit Russland stehen. Dafür müssten wir mehr Geld in die Rüstung stecken — auf Kosten von Renten, Gesundheits- und Sozialsystemen.
Und es folgen Taten, wie Berichte von German Foreign Policy zeigen.
- 12. Dezember 2024: Bundeswehr beendet ihre bislang größte Manöverreise in die Asien-Pazifik-Region.
- 13. Dezember: Annalena Baerbock dringt auf starke deutsche Rolle in Syrien.
- 16. Dezember: Berlin verlangt weltweite Einsatzfähigkeit.
- 17. Dezember: Deutsche Politiker fordern, die EU müsse ihre „Handlungsfähigkeit“ auch in der Außen- und Militärpolitik stärken und „weltpolitikfähig werden“.
- 18. Dezember: Die Bundesregierung beteiligt sich führend am Wettlauf der westlichen Mächte um größtmöglichen Einfluss auf die neue Regierung Syriens. * 20. Dezember: Die Bundesregierung hat 2024 fast doppelt so viele Rüstungsprojekte gestartet wie 2023.
All diese Berichte lassen Hoffnung auf eine friedliche Welt als Illusion erscheinen.
Fassungslos verfolgen aufmerksame Bürger die vielfältige Kriegsvorbereitung: „Strack-Zimmermann warnt vor baldigem Putin-Angriff auf die NATO“, darf die Vorsitzende des EU-Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung in zahlreichen Medien verkünden. Außenministerin Baerbock gibt in der Sendung Maischberger bekannt, dass die 37 Milliarden Euro für die Ukraine-Aufrüstung von der frühkindlichen Bildung und von anderen notwendigen Infrastrukturmaßnahmen abgezweigt wurden. Die Deutsche Welle berichtet, dass Polen „in Vorbereitung auf einen möglichen russischen Angriff Schusswaffenunterricht für Grundschüler zur Pflicht“ gemacht hat. Die Resolution des EU-Parlaments von Ende November 2024 mutet in der Diktion nordkoreanisch an: „Verstärkung der unerschütterlichen Unterstützung der EU für die Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg und die zunehmende militärische Zusammenarbeit zwischen Nordkorea und Russland.“ Von Frieden keine Rede.
Drehen jetzt alle durch in NATO, EU, Bundesregierung und der US-Politik? Rationale Analyse wird durch Kriegshetze ersetzt, ungeprüfte Behauptungen und schlichte Lügen werden in die Welt gesetzt. Es kommt nicht auf den Wahrheitsgehalt an, sondern auf Wirkungstreffer durch Angstmache, Feindbilder, Gefühlserregung. UN-Charta, deren Präambel der Titel dieses Artikels entnommen ist, Völkerrecht, internationale Verträge: ohne jede Bedeutung. Menschenrechte? Gelten allenfalls selektiv, verkommen zur Propaganda. Friedensgebot des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland?
Die deutschen Politiker treiben den Krieg voran, natürlich für den Frieden. Eine verlogene Politik.
Die imperialen Kriege in Afghanistan, Irak und Libyen, die gezielt geschürten Konflikte in Syrien und der Ukraine hinterließen hunderttausende Tote und verbrannte Erde; Menschen, Gesellschaften, Staaten sind zerstört. Aber der Westen bleibt fest entschlossen, das begonnene Programm zu Ende zu führen — man erinnere sich an die saloppe Schilderung von Ex-General Wesley Clark des US-Plans, sieben Länder in fünf Jahren anzugreifen. Jetzt war endlich Syrien dran.
Brutaler Boykott
Assad herrschte diktatorisch. Immerhin hatten im säkularen Land Frauen gleiche Rechte, und es gab ein vorbildliches Bildungssystem: In deutschen Kliniken geht die Angst um, die syrischen Ärzte könnten zur Rückkehr gezwungen werden. Und es herrschte kein Krieg. Bis die legitimen Proteste einer Opposition im Land vom Westen genutzt wurden, eine internationale Islamistenbande aufzurüsten und einen Krieg zu entfachen. Nach der Unterstützungsaktion Russlands gegen die totale Zerstörung und Zerstückelung des Landes ruhte der Krieg; aber die Türkei, die USA und Israel hielten Teile des Landes besetzt, und der Westen exekutierte einen brutalen Boykott gegen die Bevölkerung. Im ausgemergelten Staat konnten so Dschihadisten einmarschieren und die Macht übernehmen.
Die Terroristen von gestern — auf deren Anführer hatten die USA ein Kopfgeld von zehn Millionen Dollar ausgesetzt — mutierten in der Presselandschaft zu gemäßigten Freiheitskämpfern. Nun wird das Land von fremden Mächten, von Israel, der Türkei und den USA, bombardiert und besetzt. Die Dschihadistenführer tragen schwarze Anzüge. Mission accomplished? Jetzt kann man endlich den Iran ins Visier nehmen. Keine kritischen Fragen der freien Presse. Wann haben die Menschen in Nordafrika und Westasien eigentlich frei über ihr Schicksal entscheiden können? Gilt hier die Charta der Vereinten Nationen nicht?
Angespannt die Lage auch in Georgien. Entgegen Zusagen des Westens versuchte die NATO bereits kurz nach der Auflösung der Sowjetunion im Land Fuß zu fassen. Der Spiegel schrieb 2009: „Neue Konfrontation zwischen Russland und dem Westen: In scharfem Ton verurteilt Moskau Manöverpläne der NATO in Georgien, warnt vor einem neuen Kaukasuskonflikt.“ Mehrere große NATO-Manöver dienten vor dem Ukrainekrieg der Einkreisung Russlands. Die Bundeswehr beteiligte sich daran mit Begeisterung: „Trident Juncture, das größte NATO-Manöver seit mehr als 20 Jahren, war für alle beteiligten Soldaten ein ganz besonderes Erlebnis“, hieß es 2018. Die multinationalen NATO-Übungen mit Tausenden Militärs trieben die Umzingelung Russlands systematisch voran.
Aufruf zur friedlichen Revolution
Westliche Politiker und parteinahe Stiftungen nehmen massiv Einfluss auf die Politik in Georgien. Michael Roth, SPD, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, hielt kämpferische Reden vor Demonstranten in der Hauptstadt Tiflis. Die deutsche Botschaft ruft zur „friedlichen Revolution“ im Land auf. Und trotz eines vom Westen bekämpften Gesetzes zur Meldepflicht für ausländische NGOs sind weiterhin tausende im Land aktiv: „Aggressiv interventionistische Denkfabriken wie das 1983 unter der Reagan-Administration gegründete National Endowment for Democracy (NED), in dessen Vorstand kürzlich die Regime-Change-Championesse Victoria Nuland berufen wurde, können ungehindert schalten und walten“. „Ukrainisierung Georgiens“ schriebt die junge Welt am 28. Dezember 2024. Georgien wird als weitere Figur auf dem „großen Schachbrett“ der USA behandelt: Man erinnert sich an den umfassenden Plan des US-Präsidentenberaters Zbigniew Brzezinski zur Absicherung der strategischen Vormachtstellung der USA in der Welt (dtsch: „Die einzige Weltmacht“).
Das Bild vom Kampf um die Hegemonie des Westens bestätigt sich in Rumänien. Hier entsteht der größte NATO-Stützpunkt Europas. Russland sieht sich durch das Milliardenvorhaben weiter bedroht, was ja wohl Sinn des gigantischen Projektes ist. Also muss die Wahl eines Politikers, der gute Beziehungen Rumäniens zu Russland anstrebt, mit allen Mitteln verhindert werden.
„Ein Staatsstreich mit legalistischer Fassade — und das mitten in der Europäischen Union. Mit der Annullierung der demokratischen Wahlen in Rumänien haben Politik und Justiz alle roten Linien überschritten, die einen Rechtsstaat von einer Autokratie unterscheiden. Auch deutsche Medien spielen dabei die Rolle von Propagandisten“, schreibt Frank Lübberding am 15. Dezember 2024 in welt.de. Kurz zuvor hatte dasselbe Verfassungsgericht keinerlei Hinweise auf Wahlbetrug festgestellt. Dann genügte plötzlich ein angeblicher Geheimdienstbericht über einen „aggressiven russischen hybriden Angriff“, um die demokratische Wahl des „Putinfreundes“ zu annullieren.
Blankoscheck für Genozid
Staatsstreich in Rumänien, massive Einflussnahme in Georgien, Unterstützung für Dschihadisten, die die Zerschlagung, Islamisierung und imperiale Aufteilung Syriens ermöglichen. Die Beihilfe für den Völkermord Israels an den Palästinensern schafft so viel Grauen, dass sich eine Beschreibung in wenigen Sätzen verbietet. Amnesty International wirft Israel Völkermord vor. Die Generalsekretärin Agnès Callamard: Israel „hatte und hat die klare Absicht, Palästinenser im Gazastreifen auszulöschen“. Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin, wirft dem Westen vor, Israel einen Blankoscheck für Genozid auszustellen.
Eine UN-Studie zu den psychischen Auswirkungen des Krieges auf die Zivilbevölkerung zeigt: 96 Prozent der Kinder haben das Gefühl, dass ihr Tod unmittelbar bevorsteht. Jedes zweite Kind äußert suizidale Gedanken und den Wunsch zu sterben. Deutschland, die USA, die EU und große Medien liefern tätige Beihilfe; der Generalbundesanwalt lehnt Ermittlungen gegen Mitglieder der israelischen Regierung in einem Schreiben an den Autor ausdrücklich ab.
Die „regelbasierte Ordnung“ des imperialen Westens hat die UN-Charta von 1945 abgelöst. Frieden, gemeinsame Sicherheit, Zusammenarbeit — Fremdworte in der deutschen Politik. Will die Bevölkerung kriegstüchtig werden, wollen wir zur Kriegsmentalität gezwungen werden? Perversion der herrschenden Politik.
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