Die in der Öffentlichkeit wirkmächtigsten Massenmedien, diejenigen in den Händen der Machtelite, sind am Schüren von Ressentiments und beim Verbreiten von Voreingenommenheiten aktiv beteiligt. Hier ein Beispiel aus der Springerpresse:
Bild am Sonntag brachte am 24. Juni 2018 auf den Seiten vier und fünf eine Kopfleiste im Ticker-Stil mit dem Text „+++ … so wird abgewiesen“. Die Seiten sechs und sieben führen diese Gestaltung fort mit „+++ Union verliert +++ Seehofer attackiert weiter“.
Es folgt ein Interview mit dem bayrischen Innenminister, der von Rechtsbrüchen und von einem „Asyltourismus“ spricht. Neonazis greifen solche Stimmungsmache jederzeit auf und argumentieren unter anderem unter Verweis auf die Kriminalitätsstatistik gegen Ausländer. Die NPD Thüringen benutzt zum Beispiel das Wort „Problemimporte“, O-Ton bereits im Jahr 2014:
„Diebstähle, Einbrüche, potentieller Terrorismus, Mord! Das sind die Taten und Gefahren... Am 14. September ist Landtagswahl. Hiernach wird die NPD die einzige Partei im Landtag sein, die das Tabu Ausländerkriminalität ansprechen wird“ (1).
Strategische Kommunikation zielt darauf ab, das Verhalten von Bürgerinnen und Bürgern im Alltag und bei Wahlen zu beeinflussen, indem man in die eigene Zielrichtung wirkende Narrative ständig und in immer wieder anderer Form wiederholt, unabhängig davon, wie valide die Botschaft ist.
Die Gedanken sollen nicht mehr denen gehören, die sie haben, sondern den Menschen werden von den Mächtigen vorgekaute Gedanken infiltriert, sodass sie diese als ihre eigenen wahrnehmen.
Diese Methode gezielter Manipulation der Öffentlichkeit geht unter anderem auf den Neffen von Sigmund Freud, Edward Bernays, zurück. Dieser „interessierte sich für massenpsychologische Erscheinungen und entwickelte in den 20er Jahren das, was heute unter dem Begriff Public Relations bekannt ist“ (2). Der Begriff Massenpsychologie wiederum geht auf Gustave Le Bon und dessen Werk ‚Psychologie der Massen‘ von 1895 zurück (3).
„Die NSDAP der Weimarer Republik war eine Propagandabewegung von Grund auf“, so der Historiker und NS-Experte Peter Longerich im Spiegel am 29. Januar 2008. Hitlers und Goebbels Propagandamethoden profitierten von der damals im Aufschwung befindlichen Wissenschaft, die bis heute als ,strategische Kommunikation‘ in der Ökonomie, Kriegsstrategie und Politik ausgefeilt und gezielt eingesetzt wird, um das Verhalten der Menschen entsprechend eigener Absichten zu ändern.
Die NSDAP schaffte es unter anderem mit dieser Methode, die Haltung der Bevölkerung zu Entrechtung, Deportation und schließlich Ermordung von Millionen von Juden so massiv zu manipulieren, dass diese unendlich menschenverachtende Politik auf wenig Widerstand, sondern oft auf vorauseilende Denunziation traf.
Die Nazis wurden schon einmal in der deutschen Geschichte unterschätzt. Der Kepler-Kreis von Großindustriellen, Bankiers und weiteren Kapitalvertretern forderte 1932, „‚dem Führer der größten nationalen Gruppe‘ die ‚Leitung eines mit den besten sachlichen und personellen Kräften ausgestatteten Präsidialkabinetts‘ zu übertragen. (...) Dass Hitler (...) einen ,Führerstaat‘ anstrebte (...) nahmen sie in Kauf. Sie glaubten, die NSDAP so ‚einrahmen‘ und ‚zähmen‘ zu können, dass sie im Sinne ihrer konservativen Bündnispartner regieren und sich selbst dabei politisch ‚abnutzen‘ musste“ (4).
Was aus dieser Unterschätzung der Gefährlichkeit des Faschismus wurde, ist bekannt. Die Großindustrie unterstützte die Nazis unter anderem auch deshalb, weil sie sich erhoffte, dass die NSDAP den Einfluss des Marxismus zurückdrängen würde, was ja auch bis hin zu KZ und Mord geschah (5).
Das ist die Gefahr, um die es heute im Angesicht der Ausländerfeindlichkeit in diesem Land geht. Das Pendant zur Anti-Islam-Haltung, mit der heutige Nazis ihre Ausländerfeindlichkeit verbinden, war damals der Judenhass: „Für die Nazis galt es zuerst, auch das deutsche Volk von einer angeblichen Bedrohung durch die Juden zu überzeugen“ (6).
Heutige Rassisten und Ultranationalisten bis hin zu Neonazis bedienen sich der strategischen Kommunikation in der Nachfolge der NSDAP, sie nehmen sich an deren Propaganda ein Beispiel.
Deshalb ist es sowohl aus demokratischen Interessen heraus wie auch aus menschenrechtlichen Motiven so wichtig, sich dem heutigen Rassismus und dem Hass auf alles Fremde konsequent entgegenzustellen.
Der heutigen Propaganda Fakten und Analysen entgegenzustellen, tut Not. Was die NPD im eingangs zitierten Medium dazu verlautbarte, hat auch Donald Trump mit seinem Tweet gegen Migranten in Deutschland verbreitet. Er schrieb: „Die Kriminalität in Deutschland ist um 10 Prozent angestiegen, seit Migranten akzeptiert wurden.“
Was sagen die Fakten dazu?
Im Jahr 2016, im Jahr nach dem Beginn der hunderttausendfachen Flucht aus Syrien, Afghanistan, dem Irak sowie aus Nord- und Mittelafrika, berichtete das Bundesministerium des Inneren, dass es einen leichten Rückgang von 0,7 Prozent bei der Kriminalitätsrate gab – wenn man die Rechtsverstöße aus der Statistik herausrechnet, die sich aus den Gesetzen zum Ausländerrecht (Asyl und Aufenthalt) ergeben.
„Auch die Zahl der Straftaten, die im Schnitt pro 100.000 Einwohner begangen werden, ist um 1,9 Prozent auf 7.161 Fälle zurückgegangen. Diese sogenannte Häufigkeitszahl stellt einen Indikator für die durch Kriminalität verursachte Gefährdung dar. Zudem hat der Anteil der aufgeklärten Fälle, die sogenannte Aufklärungsquote, mit 54 Prozent den höchsten Stand seit fünf Jahren erreicht“ (7).
Dennoch ergab sich 2016 in einer Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN), dass unter 100 Migranten mehr Tatverdächtige seien, als unter 100 Einheimischen. „Das liege vor allem an der altersmäßigen Zusammensetzung der Gruppe der Migranten. Diese Bevölkerungsgruppe sei im Schnitt jünger und männlicher als die einheimische Bevölkerung in Deutschland.“ Der Kriminologe Christian Pfeiffer kommentierte dazu: „Wir haben also einen verzerrten Blick, der sich übrigens auch in den Polizeistatistiken niederschlägt (...). Es ist also in der Kriminalstatistik Vorsicht geboten.“
Gewalt sei nicht kulturell zu bestimmen, sondern vor allem eine soziale Frage. Als Risikofaktoren nennt Pfeiffer Arbeitslosigkeit und mangelnde soziale Integration. „Wenn diese Faktoren bei Deutschen zutreffen, steigt auch bei ihnen das Kriminalitätsrisiko.“
Hinzu kommt die Frage, wie häufig Straftaten angezeigt werden: „Die Anzeigebereitschaft ist viel größer, je fremder der Täter ist.“ (Quelle für alle Zitate von Christian Pfeiffer: (8)).
Trotz dieser Zusammenhänge gilt, dass es inzwischen einen signifikanten Trend gibt, den Herr Pfeiffer am 1. März 2018 in einem Interview mit Bayern 2-radioWelt wie folgt darlegte:
Frage: „Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem Flüchtlingszuzug und dem Anstieg der Kriminalität?
Prof. Christian Pfeiffer: Auf den ersten Blick ist das gar nicht zu bezweifeln. Wir haben nach sieben Jahren Rückgang um 22 Prozent plötzlich wieder einen Anstieg erlebt, als die Flüchtlingswelle kam – um zehn Prozent aller registrierten Gewalttaten. Und die aufgeklärten Fälle zeigen: Zu 92 Prozent ist dieser Anstieg auf Flüchtlinge zurückzuführen. (...) Spannend wird es, wenn wir unterscheiden innerhalb der Flüchtlinge nach den verschiedenen Gruppen: Da gibt es solche, die verhalten sich ziemlich angepasst und brav. Warum? Weil sie die Chance haben, hier bleiben zu dürfen. Die wollen sie auf keinen Fall kaputt machen durch irgendeine unbedachte Dummheit. Die Mehrheit der Flüchtlinge, die aus Syrien kommen, aus dem Irak oder Afghanistan, sind keine große Gefahr, weil sie hier Chancen haben. Völlig anders: die aus Nordafrika Geflüchteten. Da haben wir eine ganz andere Situation. (...) Ich will das am Beispiel der Raubdelikte deutlich machen: Von 100 tatverdächtigen Flüchtlingen in Niedersachsen kamen nur 16, die wegen eines Raubes ein Strafverfahren haben, aus diesen Kriegsgebieten, obwohl sie mehr als die Hälfte der Flüchtlinge stellen. Während die aus Nordafrika stammenden Flüchtlinge 31 Prozent der wegen Raubes Tatverdächtigen stellten, obwohl sie nur 0,9 Prozent unserer Flüchtlinge in Niedersachsen sind. Sie sind um das 35-Fache überrepräsentiert. Sind die also die bösen Menschen und die anderen die braven? Nein! Die einen vermeiden alles, was ihnen Ärger mit den Behörden einbringt, weil sie hier bleiben können und bleiben wollen. Die anderen dagegen haben sofort nach der Ankunft die rote Karte gesehen, nämlich die Mitteilung: Ihr könnt hier nicht bleiben, ihr müsst alle wieder zurück.“
Die Studie des KFN kam dazu sehr genau passend im März 2018 zu diesem Ergebnis: „Der Flüchtlingszustrom im Jahr 2015 führte zu einer geringen Steigerung der Kriminalitätsbelastung innerhalb der nichtdeutschen Meldebevölkerung Schleswig-Holsteins“ (9).
Eine Detailaussage der Studie differenziert entsprechend zwischen den Ländern: „Aus den herkunftsstärksten Nationen im Zuge des Flüchtlingszustroms im Jahr 2015 weisen Personen syrischer Staatsangehörigkeit die geringste Tatverdächtigenrate auf. Bezogen auf die EU-Länder weisen dänische Staatsangehörige die geringste Kriminalitätsbelastung auf. Die höchste Kriminalitätsbelastung findet sich für die östlichen EU-Staaten Rumänien und Bulgarien und für die Drittstaaten Irak und Iran (siehe Abschnitt 7.5).“
Die ‚Welt‘ berichtete am 23. April 2017 von einer Studie des Bundesinnenministeriums, derzufolge die Zahl tatverdächtiger Zuwanderer 2016 im Vergleich zu 2015 um mehr als die Hälfte gestiegen ist. Zu Zuwanderern zählen nicht die hier schon länger Lebenden, sondern Menschen, die
„mit dem Aufenthaltsstatus Asylbewerber, Duldung, Kontingent-/Bürgerkriegsflüchtling oder unerlaubter Aufenthalt registriert sind. (...) Eines muss man bei der Bewertung dieser Zahlen in Rechnung stellen: Die Zuwanderer sind im Durchschnitt wesentlich jünger als die Vergleichsgruppen von Deutschen und Ausländern – und sie sind überwiegend Männer. Junge Männer geraten überall auf der Welt eher auf die schiefe Bahn als ältere Menschen.“
Der genaue Blick nimmt einer Interpretation, die alle ‚Zuwanderer‘ über einen Kamm schert, die Grundlage. Der Bericht in der ‚Welt‘ ergänzt:
„BKA-Präsident Holger Münch bereiten neben Zuwanderern vom Balkan in erster Linie jene aus Nordafrika Sorgen. Vor allem Algerier, Marokkaner und Tunesier fielen besonders durch Straftaten auf. Viel weniger dagegen Zuwanderer aus Syrien oder dem Irak. Weil Syrer aber die größte Gruppe der Zuwanderer stellen, sind sie auch in der Kriminalstatistik entsprechend stark vertreten. Von allen 174.438 tatverdächtigen Zuwanderern waren 30.699 Syrer. Es folgen 17.466 Afghanen, 12.202 Iraker, 9.882 Albaner, 8332 Algerier und 8226 Marokkaner“ (10).
Die TAZ schrieb am 8. März 2018 zu dieser Studie, Folgendes sei „auffallend: Die meisten Opfer von Verdächtigen mit ausländischem Pass sind selbst AusländerInnen.“ Als Beispiel wird Gewalt in den Flüchtlingsunterkünften genannt.
Wohlgemerkt, die Studie thematisiert Tatverdächtige, nicht rechtskräftig Verurteilte. Und:
Verbrechen wie Vergewaltigung, Diebstahl, Raub und Mord sind durch den Rechtsstaat mit aller Konsequenz zu verfolgen. Im Falle von Ausländern für Täter eine Abschiebung zu fordern, kann dazu führen, dass sie im Herkunftsgebiet nicht inhaftiert werden.
Es besteht bei solchen Zahlen die Gefahr, dass Angehörigen bestimmter Minderheiten allein aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe, die sich an äußeren Merkmalen, der Herkunft oder an weltanschaulichen Merkmalen wie etwa der Religionszugehörigkeit festmacht, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit entgegenschlägt. Allzu leicht landet die Propaganda dann bei solchen Entgleisungen wie derjenigen von Thilo Sarrazin, die aus seinem Buch ‚Deutschland schafft sich ab‘ bekannt sind. Er kritisierte seine Gegner:
„Eine Diskussion darüber, ob kulturelle Unterschiede zwischen den Migrantengruppen Integrationswillen und Integrationsfähigkeit beeinflussen, war politisch nicht gewünscht“ (11).
Dies besagt unausgesprochen und doch auch unverhohlen, kulturelle Unterschiede bedeuten, dass jede individuelle Einzelperson, die zum Beispiel aus einer bestimmten Region kommt, schon deshalb Eigenschaften hat: „Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen, Basken haben bestimmte Gene, die sie von anderen unterscheiden“ (12).
Zur Stimmungsmache gehört, dass der Blick der Öffentlichkeit einseitig auf Opfer von Ausländern gelenkt wird.
Am 18. Juni 2018 veröffentlichte die Tagesschau die Information, dass seit der Aufnahme der DDR ins Bundesgebiet 76 Tötungsdelikte mit rechtsextremem Hintergrund und 83 Mordopfern zu beklagen sind (13). Besonders ist hier der NSU-Terror hervorzuheben, in den staatliche Stellen wie der Verfassungsschutz verwickelt sind.
Am 11. November 2011 begann die inzwischen wegen des Datums ‚Aktion Konfetti‘ genannte Schredderaktion beim Verfassungsschutz, um die Rolle von V-Leuten und anderen Kräften des Amtes zu vertuschen. Sogar der Obmann im Untersuchungsausschuss zum NSU-Terror Clemens Binninger (CDU) kritisierte, dass sich die Bundesanwaltschaft schon sehr früh auf die These festgelegt hatte, das NSU-Trio sei für die Morde alleine verantwortlich, ohne die Beteiligung weiterer Hintermänner (14).
Es geht hier nicht darum, irgendetwas zugunsten nichtdeutscher Täter entlastend aufzurechnen. Verbrechen sind Verbrechen, die nach Gesetz zu verfolgen sind. Wichtig ist hier aufzuzeigen, wie die strategische Kommunikation von ganz rechts bis in die etablierte mediale Meinungsmache Stimmung schafft, die Wahlergebnisse und die Politik nach innen wie nach außen beeinflusst. Meldungen wie die eben genannte bleiben Randerscheinungen und werden nur in linken und alternativen Medien adäquat berücksichtigt.
Die Kriminalitätsquote ist nicht genuin durch genetische ,Flüchtlingseigenschaften֥‘ zu erklären. Wie oben dargelegt, stellt der Kriminologe Christian Pfeiffer die Probleme von Flüchtlingen und deren Anteil an Veränderungen der Kriminalitätsquote in einen wissenschaftlichen Kontext, der Faktoren der Lebenssituation berücksichtigt:
Gewalt ist nicht kulturell determiniert, sondern vor allem eine soziale Frage (8, 15).
Diese Sichtweise ist aus dem Interesse an einer Überwindung des Problems zentral, weil man ohne diese in die Tiefe gehende Analyse in der emotionalisierten Atmosphäre der Oberflächlichkeit landet und keine nachhaltige Lösung, keinen Ausweg findet. Rassisten sind an solchen Lösungen nicht interessiert, da sie vom schwelenden Konflikt profitieren.
Mit dieser soziologischen Einordnung soll mitnichten denjenigen Recht gegeben werden, die Angst schüren, indem sie Fälle ausschlachten und daraus ein generelles Problem machen und die Gefährdung unseres Gemeinwesens an die Wand malen. Das ist in sich selbst auch schon ein invalides Zerrbild, wie eine Mitteilung des Bundesinnenministers im April 2017 offenbarte:
„Durch die Zuwanderung von Flüchtlingen ist zwar die Einwohnerzahl gestiegen, doch zu mehr Kriminalität in Deutschland hat das in der Summe nicht geführt. Mit rund 6,37 Millionen Fällen im vergangenen Jahr ist die Gesamtzahl der Straftaten im Vergleich zu 2015 nahezu gleich geblieben. (…) Bei 80 Prozent der Fälle, in denen ein Zuwanderer Opfer einer Gewalttat wird, ist der Angreifer ebenfalls ein Zuwanderer. Das spricht dafür, dass die beengte Unterbringung in Flüchtlingsunterkünften ebenfalls eine Rolle spielen dürfte. (…) Der Statistik zufolge ist bei Gewaltdelikten (…) auch die Zahl der deutschen Tatverdächtigen angestiegen. Deshalb beklagt de Maizière ganz generell ‚die Verrohung in unserer Gesellschaft‘. Dabei handele es sich jedoch um ein gesamtgesellschaftliches Problem, das nicht allein von Polizei und Justiz bekämpft werden könne. ‚Alle Teile der Gesellschaft sind hier gefragt‘ “ (16).
Das gesamtgesellschaftliche Problem ist im Kern unsere aktuelle kapitalistische Ordnung, in der die Menschen im Kampf um ihre Existenzgrundlage in Konkurrenzsituationen gezwungen werden.
Doch ist es keine Option, auf die Überwindung dieses Systems zu warten, wenn wir Rassismus und Fremdenhass erfolgreich begegnen wollen. Umfassende Aufklärung und eine vom Reichtum steuerfinanzierte Sozialpolitik wären schon jetzt eine adäquate Antwort auf unsoziale Kälte und gegenseitige Hetze.
Quellen und Anmerkungen:
(1) https://npd-thueringen.de/?p=4154 http://massenpsychologie.blogspot.com/
(3) https://www.textlog.de/le-bon-psychologie.html
(4) https://www.lexikon-drittes-reich.de/Keppler-Kreis
(5) http://www.nrw.vvn-bda.de/bilder/keppler-kreis.pdf
(6) https://www.planet-wissen.de/geschichte/nationalsozialismus/nationalsozialistische_rassenlehre/
(7) https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2017/04/vorstellung-pks-pmk.html
8) https://www.welt.de/politik/deutschland/article160177878/Es-ist-in-der-Kriminalstatistik-Vorsicht-geboten.html]
9) Kriminologisches Institut Niedersachsen (KfN) Forschungsbericht 137: https://www.br.de/radio/bayern2/kriminalitaet-mehr-gewalt-durch-fluechtlinge-100.html
(10) https://www.welt.de/politik/deutschland/article163918666/Zahl-der-tatverdaechtigen-Zuwanderer-steigt-um-52-7-Prozent.html
(11) http://www.pi-news.net/2018/02/kriminologe-junge-deutsche-genauso-kriminell-wie-nordafrikaner/
(12) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/neue-provokation-sarrazins-juden-thesen-empoeren-regierung-a-714417.html
(13) www.tagesschau.de/inland/rechtsextremegewalt-101.html
(14) www.br.de/nachrichten/nsu-komplex-prozess-anklage-opfer-100.html
(15) http://www.taz.de/!5364667/
(16) https://www.rundschau-online.de/26759648
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