Am Mittwoch, dem 22. Januar 2025, hatte ein Mann afghanischer Herkunft in einem Park in Aschaffenburg eine Kindergartengruppe mit einem Messer attackiert. Ein 2-jähriges Kind und ein 41-jähriger Mann, der sich dem Mörder mutig entgegenstellte, wurden von ihm getötet, und drei Personen schwer verletzt. Der mutmaßliche Täter, ein 28-jähriger Afghane war laut offiziellen Angaben bereits drei Mal wegen Gewalttaten in Deutschland aufgefallen und in psychiatrischer Behandlung. Anfang Dezember 2024 hat er angeblich gegenüber den Behörden erklärt, ausreisen zu wollen.

In Presse, Radio und TV war auch zu lesen und zu hören: „… unter den Toten ein Kind… “. Diese manipulative Aussage verfälscht den Tathergang, da der Täter es explizit auf die Kleinkinder abgesehen hatte! Das erwachsene Opfer wollte den Angriff abwehren und wurde getötet.

Die Tat von Aschaffenburg ist der — wahrscheinlich nicht — letzte Akt grausamer Aktionen psychisch gestörter Einzeltäter mit Migrationshintergrund.

Gräueltaten im Jahr 2024

Vor der schrecklichen Tat des psychisch gestörten, ausreisepflichtigen Afghanen im unterfränkischen Aschaffenburg gab es bereits tödliche Attacken in Mannheim, Solingen und Magdeburg.

Bei einem Messerangriff in Mannheim am 31. Mai 2024 verletzte der in Deutschland lebende 25-jährige Afghane Sulaiman A. sechs Personen: den 59-jährigen Aktivisten Michael Stürzenberger, den 29-jährigen Polizeihauptkommissar Rouven Laur, zwei zu Hilfe geeilte weitere deutsche Staatsbürger aus Stürzenbergers Umfeld, einen Deutsch-Kasachen und einen ebenfalls zu Hilfe eilenden aramäischen Christen aus dem Irak. Stürzenberger wurde mit mehreren Messerstichen im Gesicht, am Leib und an den Beinen verletzt und notoperiert. Rouven Laur wurde lebensgefährlich im Nacken- und Kopfbereich verletzt, notoperiert und in ein künstliches Koma versetzt. Am 2. Juni 2024 wurde der selbstlose Polizeihauptkommissar für hirntot erklärt. Seine Organe wurden gespendet. Der hilfsbereite Iraker erlitt drei Messerstiche und wurde nach einigen Tagen aus dem Krankenhaus entlassen.

Der Angriff galt dem Aktivisten Michael Stürzenberger, dem Vorsitzenden des bayrischen Landesverbandes der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE). Stürzenberger warnte unter anderem öffentlich vor dem „politischen Islam“. Der Aktivist war als Redner für eine zur „Aufklärung über den politischen Islam“ angemeldete Kundgebung angekündigt, die von der Bürgerbewegung Pax Europa auf dem Marktplatz in Mannheim organisiert wurde.

Am Abend des 23. August 2024, dem ersten Tag des Stadtfestes „Festival der Vielfalt“ zum 650-Jahre-Jubiläum der Stadt Solingen in Nordrheinwestfalen, verübte der mutmaßliche syrische Täter, Issa al H., eine Messerattacke. Der Täter tötete drei Menschen und verletzte acht weitere, davon vier lebensgefährlich. Am Tag darauf reklamierte die islamistische Terrororganisation Islamischer Staat den Anschlag für sich.

Kurz vor Weihnachten, am Abend des 20. Dezember 2024, raste der saudi-arabische, seit 2006 in Deutschland lebende Taleb al-Abdulmohsen, ein Arzt aus Bernburg südlich von Magdeburg, über den Weihnachtsmarkt in Magdeburg. Knapp 300 Menschen wurden vom Täter, der seit 2016 Asyl als politisch Verfolgter genießt, verletzt und sechs getötet, darunter ein neunjähriger Junge. Der mutmaßliche Täter wurde von der Polizei unmittelbar nach seiner Gräueltat festgenommen.

Bürokratische Hürden abbauen

Diese von Immigranten begangenen Taten lösten eine breite öffentliche Debatte über den Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern, über den Islamismus in Deutschland sowie über diesbezügliche Gesetzesänderungen aus.

Geredet wurde viel — vor allem von den Verantwortlichen —, passiert ist seitdem wenig. Das Innenministerium unter der Führung von Nancy Faeser (SPD) trägt in meinen Augen den größten Teil der Schuld für diese Untaten.

Auch das Bundesaußenministerium unter der Führung von Annalena Baerbock hat sich meines Erachtens einiges zu Schulden kommen lassen. Annalena Baerbock ist eben nicht nur eine Kriegstreiberin. Wie jeder andere Mensch spielt auch sie mehrere Rollen. Laut Recherchen des Magazins Cicero und anderen Quellen hatte die noch amtierende Bundesaußenministerin in den letzten Jahren die Einreise von Afghanen beschleunigt. Im Dezember 2021 verkündete Baerbock:

„Wir werden bürokratische Hürden abbauen, um die Aufnahme und die Einreise nach Deutschland für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen zu erleichtern.“ 

Bei solchen Vorkommnissen ist inzwischen nicht nur die Frage berechtigt, ob Migranten „gefährdet“ sind, sondern auch die Frage, ob sie die Sicherheit in Deutschland „gefährden“.

Wie dem auch sei, die dem Justizministerium unterstellte Staatsanwaltschaft untersuchte die vom Außenministerium erteilten Einreisegenehmigungen, die erlassen wurden, obwohl Pässe gefälscht und Identitäten ungeklärt waren. Das deutsche Außenministerium wies unter anderem die Botschaft in Pakistan an, Afghanen auch mit gefälschten Papieren nach Deutschland zu lassen. Es ließ den Botschaften eine Verwaltungsvorschrift zukommen, die die Botschaftsmitarbeiter anordnete, auf das Mittel der „Alternativen Glaubhaftmachung“ zurückzugreifen, wenn der Visaantragsteller über keinen gültigen Pass verfüge oder andere Dokumente nicht vorlegen könne. Praktisch den Freischein für die Einreise erteilte das Bundesaußenministerium den Botschaftsmitarbeitern mit dem „Gummi“-Hinweis:

„Es ist nicht erforderlich, dass die Behörde mit absoluter Gewissheit die Richtigkeit des Sachverhalts feststellen muss.“

Weiterhin stellte das von Annalena Baerbock geführte Ministerium fest:

„Eine Ablehnung allein aufgrund nicht vorliegender Belege ist nicht möglich.“ 

Klartext: Jeder konnte und kann erst mal rein nach Deutschland!

Die links-grüne deutsche Migrationspolitik hat zu einer zunehmenden Brutalisierung und Verwahrlosung in Deutschland geführt. Eine radikale Kehrtwende — die von der AfD und neuerdings auch von Union propagiert wird — ist mehr als notwendig.

Umso seltsamer empfinde ich es, dass wieder einmal zu einer „Demonstration gegen Rechts“ aufgerufen wurde, anstatt gegen die Verursacher der Zunahme von tödlichen Attacken mit Migrationshintergrund auf die Straße zu gehen, die in meinen Augen vornehmlich aus der links-grünen Ecke kommen.

Letztes Januar-Wochenende 2025 demonstrierten — meines Erachtens zum Teil ferngesteuerte — Menschen „gegen Rechts“, aus Angst, die ideologisch, ohne jeden Sinn und Verstand errichtete Brandmauer zur AfD könnte von der CDU niedergerissen werden. Das, was diese Menschen veranstalten, ist in meinen politisch Mitte-links-orientierten Augen antidemokratisch und beschämend! In Aschaffenburg sind ein zweijähriges Kind und ein mutiger Mann ums Leben gekommen, und diese vermeintlichen Gutmenschen haben nichts Besseres zu tun, als eine Demonstration gegen Rechts anzuzetteln. Kann es sein, dass diese Demonstranten sich instrumentalisieren lassen? Kann es sein, dass sie politische Vorgänge zu wenig durchschauen? Kann es sein, dass es ihnen an Mitgefühl mit den Opfern fehlt?

Bewirkt haben die „Demos gegen Rechts“ anscheinend das Gegenteil des intendierten Zwecks. Laut einer kürzlich gestarteten Umfrage des Washington DC Democracy Institute — ein sowohl in Washington, als auch in London ansässiger Thinktank, der sich auf die Untersuchung öffentlicher Politik konzentriert — liegt die AfD bereits bei 25 Prozent und die CDU bei 27 Prozent. Bezüglich der Kanzlerfrage führt AfD-Chefin Alice Weidel mit 35 Prozent vor CDU-Chef Friedrich Merz mit 26 Prozent und Bundeskanzler Olaf Scholz mit 15 Prozent. Wäre ich hämisch, würde ich sagen: Das habt ihr Demonstranten für die meines Erachtens falsche Sache nun davon!

Zunahme von Messerattacken

Tödliche Messerangriffe wie die Tat von Aschaffenburg werden öffentlich immer häufiger wahrgenommen, was sich statistisch belegen lässt. Sowohl die Zahl der Messerangriffe steigt, ebenso der Anteil von Straftätern mit Migrationshintergrund.

Nachfolgend Informationen und Zahlen zu Messerdelikten laut Deutscher Presseagentur (dpa):

„Berlin — Nach dem tödlichen Angriff eines afghanischen Asylbewerbers in Aschaffenburg rücken Fragen um Messergewalt in Zusammenhang mit Migration wieder in den Fokus. Manche meinen, mehrheitlich steckten Flüchtlinge hinter solchen Attacken, die teils religiös motiviert seien. Ist das wahr oder übertrieben? Eine Einordnung.“

BKA erfasst Zahlen seit 2020

Das Bundeskriminalamt (BKA) definiert Messerangriffe in seiner Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) als „Tathandlungen, bei denen der Angriff mit einem Messer unmittelbar gegen eine Person angedroht oder ausgeführt wird“. Das bloße Mitführen eines Messers reiche hingegen für eine Erfassung nicht aus, erklärt eine BKA-Sprecherin. Bei Messerangriffen unterscheidet das BKA weder nach Migrationshintergrund noch nach deutscher oder nicht-deutscher Herkunft.

Seit Anfang 2020 werden in der PKS Messerangriffe erfasst. Hintergrund der Aufnahme in die Statistik ist dem BKA zufolge ein Anstieg von Straftaten unter Verwendung des Tatmittels Messer. Die PKS nennt für 2023 insgesamt 8.951 Messerangriffe im Zusammenhang mit gefährlicher und schwerer Körperverletzung. 2022 waren es 8.160 und im Jahr zuvor 7.071 Fälle. Bei Raubdelikten hat die Polizei 4.893 Messerdelikte im Jahr 2023 erfasst, 2022 waren es 4.195 und 2021 insgesamt 3.060 Fälle.

Bundespolizei unterscheidet nach Staatsangehörigkeit

Im Gegensatz zum BKA erfasst die Bundespolizei, die für die deutschen Außengrenzen sowie Bahnhöfe und Flughäfen zuständig ist, bereits seit 2019 in ihrer Eingangsstatistik Gewaltdelikte, bei denen ein Messer eingesetzt wurde — und nennt dabei auch die Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen.

Dieser Statistik zufolge gab es 2023 etwa an den deutschen Grenzen, in der Nähe von Bahnhöfen und Flughäfen 777 Delikte, bei denen ein Messer eingesetzt wurde. 2022 waren es 591. Für 2023 nennt die Statistik 180 deutsche Tatverdächtige und 218 Personen mit unbekannter Herkunft. Dazu kommen 216 nicht-deutsche Tatverdächtige. 2022 waren es zum Vergleich 169 deutsche Tatverdächtige, ebenso 169 Personen mit ungeklärter und 174 mit nicht-deutscher Herkunft.

Bei den nicht-deutschen Staatsangehörigkeiten unter den Tatverdächtigen dominierten 2023 nach Angaben der Bundesregierung Personen aus Syrien mit 24 Fällen, Polen mit 17 und der Türkei mit 16. Im Jahr 2022 standen diese drei Nationen auch schon auf den ersten drei Plätzen.

Wie das BKA erhebt die Bundespolizei ebenfalls nicht, ob Tatverdächtige Migrationshintergrund haben — also Menschen, die selbst oder bei denen mindestens ein Elternteil nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren wurden.

Zahlen aus den Ländern zeigen eine genauere Herkunft

Eine Unterscheidung bei der Herkunft von Tatverdächtigen bei Messerangriffen findet sich allerdings in manchem Bundesland. Nordrhein-Westfalen etwa splittet die fast 4.000 Tatverdächtigen im Jahr 2022 auf 2.226 Deutsche mit 55,6 Prozent und 1.765 Ausländer ohne deutschen Pass mit 44,2 Prozent auf. Unter der letzten Gruppe befinden sich mit 16,5 Prozent 660 zugewanderte Tatverdächtige. Dabei handelt es sich laut Landeskriminalamt um Asylbewerber, Schutz- und Asylberechtigte, Kontingentflüchtlinge sowie Geduldete.

Die Bundesländer, die die Nationalität der Tatverdächtigen in ihrer Kriminalstatistik erfassen, geben zwischen einem Drittel und der Hälfte von ihnen eine nicht-deutsche Herkunft an.

Beispiele sind Thüringen und Niedersachsen mit je 41 Prozent oder Hessen mit etwa 50 Prozent. Zum Vergleich: Von mehr als 83 Millionen Menschen in Deutschland waren Ende 2023 knapp 13,9 Millionen Ausländer.

Was klar ist: Bei Messerangriffen dominiert ein Geschlecht. Tatverdächtige sind dem Mediendienst Integration zufolg—e in der Regel überwiegend erwachsene Männer — in fast 90 Prozent der Fälle —, die älter als 21 Jahre sind.

Extremistische Gewalttaten aus religiöser Ideologie vergleichsweise niedrig

Wer nach islamistischen Motiven bei Gewalttaten sucht, wird zumindest teilweise in der Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) beim BKA fündig. Messerangriffe werden darin aber nicht explizit ausgewiesen. Zahlen gibt es jedoch etwa für „extremistische Straftaten“, die darauf abzielen, „bestimmte Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, die für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung prägend sind“.

So werden dem PMK-Unterbereich „religiöse Ideologie“ Straftaten zugeordnet, „bei denen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine religiöse Ideologie entscheidend für die Tatbegehung war und die Religion zur Begründung der Tat instrumentalisiert wurde“. Hier gab es 2023 insgesamt 72 extremistische Gewalttaten. Im Jahr davor waren es 43.

Zum Vergleich: In der PMK „rechts“ werden Taten erfasst, wenn „Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Betrachtung einer „rechten“ Orientierung zuzurechnen sind“. Dabei wurden 1.148 extremistische Gewalttaten im Jahr 2023 gezählt, 2022 1.016.“

So viel zu den Zahlen.

Migrationsdebatte im Fokus des Bundeswahlkampfes

Vor dem Hintergrund der schrecklichen Messerattacke in Aschaffenburg rückte die Migrationsdebatte in den Fokus des Bundeswahlkampfes.

Vor der Antragsstellung für eine verschärfte Migrationspolitik am 29. Januar

Die Union legte Anträge für eine verschärfte Migrationspolitik mit der Forderung nach dauerhaften Grenzkontrollen und Einreiseverboten für Personen ohne gültige Einreisedokumente und mehr vor. Zudem sollen ausreisepflichtige Menschen unmittelbar in Haft genommen werden.

„Die aktuelle Asyl- und Einwanderungspolitik gefährdet die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und das Vertrauen der gesamten Gesellschaft in den Staat”,

heißt es — in meinen Augen zu Recht — zur Begründung im Antrag.
Ferner sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz:

„Wir werden nächste Woche in den Deutschen Bundestag Anträge einbringen, die ausschließlich unserer Überzeugung entsprechen, und fügte hinzu: „Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt.“

Damit signalisierte Merz, in Kauf zu nehmen, dass eine Mehrheit für die Anträge auch mit Stimmen der AfD-Abgeordneten zustande kommen kann. Nun waren die Gemüter auf das Äußerste erregt und angespannt, da eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD einen Präzedenzfall im Bundestag darstellen würde.

Der eigentliche Auslöser, ein zweijähriges getötetes Kind und der Tod seines Verteidigers waren schnell vergessen. Da wagt es tatsächlich einer aus dem „demokratischen“ Parteienkartell, die Brandmauer zur AfD anzuritzen? Was für eine Unverfrorenheit!

Der Kanzlerkandidat der Union betonte:

„Wir stimmen keinem einzigen AfD-Antrag zu, weil wir sämtliche Themen, die wir für richtig halten, von uns aus in den Bundestag einbringen“ und ergänzte: „Wer diesen Anträgen zustimmen will, der soll zustimmen. Und wer sie ablehnt, der soll sie ablehnen. Ich gucke nicht rechts und nicht links. Ich gucke in diesen Fragen nur geradeaus.“ Seine Haltung bleibe aber klar: „Wir arbeiten mit dieser Partei nicht zusammen.“ Dies bedeute erstens: „Wir gehen mit denen nicht zusammen in eine Regierung. Zweitens: Wir verhandeln mit denen im Deutschen Bundestag nicht über irgendwelche Anträge.“ Dies gelte auch für das BSW von Sahra Wagenknecht.

Merz forderte die Ampelparteien auf, den Anträgen im Bundestag zuzustimmen. Einige Medien mutmaßten, dass die Union so verhindern wolle, dass die AfD den Vorschlägen zustimmt. Am 24. Januar 2025 sagte Merz jedoch, dass er Abstimmungen über die Unionsanträge auch mit der AfD in Kauf nehmen würde. Die AfD hatte daraufhin erklärt, die „Brandmauer” sei gefallen und angekündigt, den Plänen zuzustimmen.

Die Kritik der sich als besonders demokratisch wähnenden Parteien — die Grünen und die SPD — vor und nach der Abstimmung im Bundestag war heftig. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), die FDP und die AfD hingegen konnten den Anträgen durchaus etwas Positives abgewinnen.

Die SPD

„Herr Merz scheint mit seiner vollmundigen und voreiligen Ankündigung zu viel Trump geschaut zu haben. Selbst die US-Justiz hat bereits den Präsidenten zurückgepfiffen“, persiflierte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich mit Verweis auf den neuen US-Präsidenten Donald Trump.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete die Pläne als rechts- und verfassungswidrig sowie unwirksam. Das im Grundrecht festgeschriebene Recht auf Asyl dürfe nicht infrage gestellt werden.

Der Bundeskanzler hegte zudem Zweifel am Brandmauer-Versprechen seines Herausforderers. „Bislang hatte ich den Eindruck, dass man sich auf die Aussage des Oppositionsführers verlassen könne, auch nach der Wahl nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten”, sagte Scholz der Stuttgarter Zeitung und diversen anderen Medien. „Nun mache ich mir wirklich Sorgen, nachdem die CDU nun ihre Anträge im Bundestag mit Stimmen der AfD durchsetzen will.” Der Kanzler forderte: „Die Brandmauer zur AfD darf nicht bröckeln.“

Die Brandmauer zu einer demokratisch gewählten Partei hätte in einem „demokratischen“ Staat nie errichtet werden dürfen. Die Demokratie bringt sie hoffentlich zum Einsturz, auch wenn antidemokratische Kräfte sie noch stützen.

Glauben die Damen und Herren der links-grünen Parteien eigentlich, dass gut jeder fünfte wahlberechtigte Deutsche rechtsextrem sei? Wenn nein, warum watschen diese „Demokraten“ dann mehr als 20 Prozent der Bürger ab?

SPD-Co-Chefin Saskia Esken warf Merz in der Funke Mediengruppe gar Spaltung und Erpressung vor, indem er den demokratischen Parteien mit einer Zusammenarbeit mit den Rechtsextremisten der AfD drohe.

Rechtsextrem ist für diese Dame anscheinend jeder, der nicht ihrer Meinung ist. Der politisch korrekt zu verwendende Wortschatz scheint bei den „vergenderten“ Roten und Grünen größere Lücken aufzuweisen. Konservativ ist nicht das gleiche wie rechtsextrem, Frau Esken, informieren Sie sich mal, bevor Sie einen solchen Stuss daherreden.

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) meinte gegenüber dem Magazin Stern: „Wir brauchen eine gemeinsame europäische Asylpolitik“. Es müssten anwendbare Lösungen im Rahmen des europäischen Asylsystems gefunden und die europäischen Außengrenzen gemeinsam besser geschützt werden. Sie warnte Merz davor, „jetzt innerhalb des Schengen-Raums Forderungen zu stellen, die die Errungenschaften eines Europas ohne Binnengrenzen zunichtemachen könnten“. Es dürfe keinen Alleingang Deutschlands geben, „der ausschließlich auf Abschottung und Abschiebung setzt“.

Grenzenlose Öffnung ist aber auch nicht die Lösung, oder?

Die Grünen

Robert Habeck warf Merz einen „Erpressungsversuch“ vor. „Friedrich Merz hat sein Versprechen, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, gebrochen. Er hat Erpressung als Mittel der Politik eingesetzt“, meinte der noch amtierende Wirtschaftsminister. Der AfD habe Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz den größten Erfolg beschert: die Spaltung der Demokraten.

Warum halten sich die Altparteien eigentlich immer für Demokraten? Wer gegen eine demokratisch gewählte Partei eine Brandmauer errichtet, und damit den Willen von mehr als 20 Prozent der deutschen Wähler ignoriert, ist kein Demokrat, Herr „Bündniskanzler“!

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sprach desgleichen von einem Erpressungsversuch: „Die Union hat nach dem Motto gehandelt: 'Stimmt zu, sonst stimmen wir mit den Nazis.'“

Den Begriff „Nazis“ haben die Grünen schnell bei der Hand. Sie sollten auch mal in ihre eigene Vergangenheit schauen und sich überlegen, wer ihre Gründungsväter waren.

Grünen-Co-Chef Felix Banaszak forderte im ZDF-Morgenmagazin eine Klarstellung des CDU-Chefs. Koalitionsbedingungen „so en passant“ zu formulieren, werde der Lage nicht gerecht, sagte Banaszak. „Ich glaube, es braucht eine Klarstellung von Herrn Merz an dieser Stelle.“ Banaszak betonte, Merz könne nicht auf der einen Seite sagen, es werde keine Zusammenarbeit mit der AfD geben — das habe der CDU-Chef kürzlich in seinen Augen sehr glaubwürdig wiederholt — „und dann an der Stelle sagen, ‚aber jetzt ist mir egal, mit welchen Mehrheiten‘“.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag und Grünen-Innenexperte, Konstantin von Notz, kritisierte den Vorstoß von Merz als „weder zielführend noch rechtlich umsetzbar“. „Darauf wurde vielfach hingewiesen, leider weder verfassungs- noch europarechtskonform …“

Ob das in einem Europa, das sich weniger um die Belange der Bürger und mehr um die Ideologie und den Eigennutz seiner unfähigen Protagonisten kümmert, europarechtskonform ist, geht mir ehrlich gesagt sonst wo vorbei. Die EU hat sich während der Coronaplandemie auch nicht um die Ängste, Sorgen und Bedürfnisse seiner Bürger gekümmert und nicht rechtskonforme Handlungen vorgenommen, für die beispielsweise Ursula von der Leyen meines Erachtens im Gefängnis und nicht an der Spitze der EU sitzen müsste.

Es brauche „Vorschläge, die in der Realität auch umsetzbar sind und die innere Sicherheit unseres Landes tatsächlich erhöhen“, forderte von Notz. Unter anderem müssten überfällige Investitionen in eine gute personelle wie technische Ausstattung der Behörden getätigt werden. „Wir müssen dafür sorgen, dass diese im föderalen Sicherheitsgefüge bestmöglich zusammenarbeiten können. Denn hier hat es nach jetzigem Erkenntnisstand auch in diesem Fall erneut massiv gehakt“, sagte der Grünen-Politiker.

Ja klar, noch mehr Beamte oder Bedienstete und noch mehr Bürokratie. Nein Danke, Herr von Notz, bei dem, was Sie hier an den Tag legen, liegt wieder einmal das von den Grünen gewohnte Kurieren von Symptomen und nicht das Beseitigen der Ursachen vor.

Die FDP

Zustimmung erhielt Merz hingegen von FDP-Chef Christian Lindner. Merz kündige einen radikalen Kurswechsel an, und der Antrag gehe in die richtige Richtung, sagte FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner im Deutschlandfunk. „Diese Abkehr von der Merkel-Politik fordere ich seit Jahren“, äußerte Lindner gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. „Für die FDP ist eine neue Migrationspolitik die Bedingung für jede Regierungsbeteiligung“, so der FDP-Chef. Zugleich betonte er, dass Friedrich Merz sein Vorhaben mit SPD oder Grünen nicht werde umsetzen können.

Der FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), die Innenministerin habe bisher keine der noch von der Ampel-Koalition im Herbst in die Wege geleiteten Maßnahmen umgesetzt:

„Es gab keine Ingewahrsamnahme an den Grenzen, keine Zurückweisungen, keine weiteren Abschiebeflüge nach Afghanistan. Die Behörden haben nach wie vor keinen Überblick, welche Gefährder sich in Deutschland aufhalten …“

„Der Täter von Aschaffenburg war weiterhin im Land, weil das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) völlig versagt hat. Der Bundeskanzler muss Ministerin Faeser entlassen.“

Zeit wird’s, dass diese antidemokratische Dame geht!

Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)

Auch das BSW signalisierte Zustimmung, enthielt sich letztendlich am 29. Januar 2025 bei der Abstimmung im Bundestag aber der Stimme.

Zudem forderte BSW-Chefin Sahra Wagenknecht wie Christian Dürr (FDP) den Rücktritt der Bundesinnenministerin sowie die Entlassung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU). „Die desaströse Asylpolitik der Bundesregierung und der bayerischen Landesregierung ist politisch mitverantwortlich für diese Tat“, begründete sie ihre Forderung in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Es habe keine „bundespolitischen Konsequenzen in der Migrationspolitik und der inneren Sicherheit“ nach den Attacken in Mannheim, Solingen und Magdeburg gegeben. „Die Bundesinnenministerin sollte ihren Stuhl räumen.“

In meinen Augen einer von vielen Gründen, warum die meines Erachtens totalitär angehauchte und unfähige Innenministerin Nancy Faeser ihren Stuhl räumen sollte. Ihr Versuch einer DDR 2.0 ist — Gott sei Dank — gescheitert.

Die AfD — der Stein des Anstoßes

Alice Weidel, AfD-Co-Chefin und Kanzlerkandidatin der AfD, hatte Merz am 22. Januar in einem offenen Brief eine Zusammenarbeit in der Migrationspolitik angeboten. Darin bewertete Weidel den Vorschlag des CDU-Politikers nach weitreichenden Asylrechtsverschärfungen als „gutes Zeichen“.„Die Mehrheiten dafür sind vorhanden“, schrieb sie weiter. Allerdings drängte Weidel darauf, noch vor der Wahl aktiv zu werden.

„Die Einleitung der überfälligen Migrationswende“ dürfe nicht bis nach der Bundestagswahl hinausgeschoben werden. „Die kommende Sitzungswoche im Deutschen Bundestag bietet dafür eine Gelegenheit, die nicht ungenutzt verstreichen darf“, heißt es in diesem Brief.

Allerdings kam auch Kritik von der AfD. AfD-Co-Chef Tino Chrupalla warf der Union im RND vor, den Antrag zur Diffamierung seiner Partei zu nutzen. 

Nach der Ablehnung des Gesetzesentwurfs vom 31.Januar

Nach der Annahme des CDU/CSU-Antrags am 29. Januar für eine schärfere Migrationspolitik mithilfe der AfD folgte zwei Tage später die Ablehnung des diesbezüglichen Gesetzesentwurfs, der zu einem regelrechten Showdown im Parlament führte.

Grüne, SPD und Linke waren sichtlich erleichtert. Kanzlerkandidat Merz sprach sein Bedauern über das Ergebnis aus und gab der FDP eine Mitschuld für seine Misere. Auch die AfD sprach von einer herben Niederlage für den CDU-Chef.

Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte auf X seine Erleichterung über das Abstimmungsergebnis, und er sei sich „sicher, dass es vielen anderen auch so geht. Denn: Wir dürfen uns nicht spalten lassen“.

Mit „Wir“ meinte Scholz wohl die Parteien und nicht das Volk, das von den Altparteien meines Erachtens bewusst und permanent nach dem Prinzip „Teilen und Herrschen“ mit Themen wie Corona, Klima und Migration gespalten wird.

Aber wen interessiert schon das Volk? In meinen Augen kämpfen die Protagonisten des Parteienkartells Union, FDP, Grüne und SPD nicht gegen „Rechts“ in Form der AfD, sondern gegen den Verlust von Mandat, Diäten, Macht, Ansehen und Anerkennung.

SPD-Chef Rolf Mützenich meinte: „Gescheitert, den Weg zur AfD zu suchen, gescheitert an der Mehrheit im Bundestag, die er eigentlich hätte haben können.“ Mützenich warf Merz überdies vor, ein Bündnis mit der AfD gesucht zu haben, und lobte die Unionsabgeordneten, die sich dem Kurs verweigert haben.

Dass Friedrich Merz den Weg zur AfD suchen wollte, halte ich für einen ziemlichen Humbug. Solche Aussagen dürften wohl dem Wahlkampf geschuldet sein, der momentan in seine heiße Phase tritt. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz ist eben aufs Ganze gegangen und hat die politische Stimmung in Deutschland kurz vor der Bundestagswahl zum Sieden gebracht, mit dem Ergebnis einer hohen Zuspitzung und Mobilisierung der politischen Lager — wohl nicht zu seinen Gunsten.

Die FDP, die bei Antragstellung noch Zustimmung signalisierte, hat letztendlich bei der Abstimmung über den Gesetzesentwurf zwei Tage nach Annahme des Antrags gekniffen.

Aus der FDP-Fraktion, stimmten zwei Abgeordnete dagegen, fünf enthielten sich der Stimme und 16 FDP-Abgeordnete gaben keine Stimme ab.

FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr wies die Vorwürfe von Merz, seine Partei sei für das Scheitern verantwortlich, zurück und betonte, die Verantwortung für eine Mehrheit habe allein bei der Union gelegen. „Die Union hatte mehr Abweichler als am Mittwoch — und das bei ihrem eigenen Gesetz.“ Das spreche nach den Einlassungen von Altkanzlerin Merkel für sich — wohl zu Recht.

Die übliche gegenseitige Schuldzuweisung im Politik-Kasperletheater eben!

Kanzlerkandidatin Alice Weidel sprach von einer herben Niederlage:
„Das ist die Demontage von Friedrich Merz als Kanzlerkandidat gewesen.“ Seine eigene Fraktion habe ihn „abgesägt“.„Friedrich Merz ist als Tiger gesprungen und endete als Bettvorleger.“

Co-AfD-Chef Tino Chrupalla meinte nicht ganz zu Unrecht, die Union müsse sich fragen, wer der eigentliche Kanzlerkandidat sei — Merz oder die frühere Kanzlerin Angela Merkel, die sich vor der Abstimmung zum Gesetzesentwurf gegen Merz wendete. Dieses Merkel’sche Intermezzo dürfte die Abstimmung beeinflusst und den Unionskanzlerkandidaten Merz hart getroffen haben, zumal sein Verhältnis zur Altkanzlerin ja nie besonders gut war, auch wenn er die im April 2023 mit dem höchsten deutschen Orden, dem Großkreuz ausgezeichnete Angela Merkel — die an dem heutigen Migrationsschlamassel die größte Schuld trägt —, in letzter Zeit eher positiv mit Worten bedacht hat. Noch Dezember 2024 meinte die Altkanzlerin, dass Friedrich Merz „der richtige Kandidat in dieser Zeit“ sei. So schnell können sich Zustimmung und Ablehnung in der Politik ändern.

Fazit

Die Union konnte ihren Antrag zur Migration am 29. Januar 2025 mithilfe der AfD im Bundestag durchsetzen. SPD und Grüne sowie Altkanzlerin Angela Merkel — die Merz in den Rücken fiel — sahen darin einen Tabubruch, wer hätte es gedacht! Tabu or not tabu? Das ist hier die Frage!

In diesem Antrag wurde die Bundesregierung aufgefordert, an deutschen Grenzen umfassende Zurückweisungen zu veranlassen. Asylbewerber sollen ebenfalls nicht mehr einreisen dürfen. Jedoch war der Antrag rechtlich nicht bindend. Dass er mit den Stimmen der Opposition mehrheitlich angenommen wurde, stimmte so manchen Politiker ratlos.

Für die Ratlosen unter den Politmarionetten hätte ich ein paar gute Tipps: Macht bessere Politik, setzt ausnahmsweise einmal euer Hirn ein, setzt euch mit den Ängsten und Bedürfnissen der Menschen auseinander und verlasst euer einseitiges Gedankengebäude, um das ihr eine Brandmauer aufgebaut habt.

Entweder-oder-Denken und Gesinnungsethik sind „out“ und Sowohl-als-auch-Denken sowie Verantwortungsethik sind „in“.

Vor der Gräueltat dieses Psychos in Aschaffenburg war das primäre Wahlkampfthema die von der Ampelkoalition vergeigte Wirtschaft. Dieses Thema wurde jedoch von Fragen zur Migration und Sicherheit in Deutschland auf Platz 2 verwiesen. Von dem getöteten Kind und dem getöteten Helden, dem es wahrscheinlich zu verdanken ist, dass nicht noch mehr Kinder starben, redet kaum einer mehr. Ereifern, geifern, schönreden, parodieren, verdrehen, fordern sind Begriffe, die mir zu diesem politischen Durcheinander einfallen.

Aus Chaos entsteht immer etwas Neues. Hoffen wir etwas Besseres, was nicht schwer fallen dürfte, denn viel schlechter als in den letzten drei Jahre kann es mit der deutschen Politik kaum mehr werden.

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