Dass unser politisches System mehr der Attrappe einer Demokratie gleicht denn einer richtigen, ist den aufmerksamen BeobachterInnen des Zeitgeschehens schon seit langem aufgefallen. In Zeiten der Corona-Krise tritt dies mit jedem weiteren Tag noch offenkundiger zutage. Doch nun hat der Leak eines Arbeitspapiers aus dem Bundesinnenministerium schwarz auf weiß bestätigt, was viele wachsame Köpfe schon lange beobachtet haben.
- Die Bundesregierung betreibt eine Top-Down-Politik, die die BürgerInnen von jedweden Entscheidungen ausschließt, die ihr Leben im tiefsten Kern berühren.
- Die herausgegebenen COVID-19-Zahlen der von der Bill-Gates-Stiftung finanzierten Johns Hopkins-University gelten als unhinterfragbare Axiome und somit als analytische Grundlage für die Gesamtstrategie. Welche Rolle besagte Akteure, inklusive der WHO, bei der „Schweingrippe“ 2009 spielten, wird hier geflissentlich verschwiegen oder man hat es bereits wieder vergessen.
- Es darf nur ein Narrativ (Wir bleiben zuhause, Corona ist sehr gefährlich...) geben, welches von der Bundesregierung und Prominenten gestützt werden soll. Alle anderen Perspektiven sind Falschmeldungen, die aktiv bekämpft werden müssen.
Der Grundtenor dieses Papiers lässt sich in etwa so zusammenfassen:
Es gibt einen „Worst Case“, bei dem allein in Deutschland eine Million Menschen versterben würden. Dies muss der Bevölkerung vermittelt und selbige gleichzeitig dazu mobilisiert werden, um das beste von vier denkbaren Szenarien zu erreichen. Das schlechteste der vier Szenarien würde den Zerfall der derzeitigen Ordnung bedeuten. Dies gelte es mit allen Mitteln zu verhindern.
Geplante Traumatisierung
Besonders pikant ist hierbei auf Seite 13 der Punkt „4 a. Worst case verdeutlichen!“. Dort heißt es:
„Wir müssen wegkommen von einer Kommunikation, die auf die Fallsterblichkeitsrate zentriert ist. Bei einer prozentual unerheblich klingenden Fallsterblichkeitsrate, die vor allem die Älteren betrifft, denken sich viele dann unbewusst und uneingestanden: ‚Naja, so werden wir die Alten los, die unsere Wirtschaft nach unten ziehen, wir sind sowieso schon zu viele auf der Erde, und mit ein bisschen Glück erbe ich so schon ein bisschen früher‘. Diese Mechanismen haben in der Vergangenheit sicher zur Verharmlosung der Epidemie beigetragen.
Um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen, müssen die konkreten Auswirkungen einer Durchseuchung auf die menschliche Gesellschaft verdeutlicht werden:
1) Viele Schwerkranke werden von ihren Angehörigen ins Krankenhaus gebracht, aber abgewiesen, und sterben qualvoll um Luft ringend zu Hause. Das Ersticken oder nicht genug Luft kriegen ist für jeden Menschen eine Urangst. Die Situation, in der man nichts tun kann, um in Lebensgefahr schwebenden Angehörigen zu helfen, ebenfalls. Die Bilder aus Italien sind verstörend.
2) ‚Kinder werden kaum unter der Epidemie leiden‘: Falsch. Kinder werden sich leicht anstecken, selbst bei Ausgangsbeschränkungen, z.B. bei den Nachbarskindern. Wenn sie dann ihre Eltern anstecken, und einer davon qualvoll zu Hause stirbt und sie das Gefühl haben, Schuld daran zu sein, weil sie z.B. vergessen haben, sich nach dem Spielen die Hände zu waschen, ist es das Schrecklichste, was ein Kind je erleben kann.“
Wir halten das hier mal fest: Man kreiert ein Worst-Case-Szenario auf Grundlage von Zahlen, die wiederum von einer unheiligen Allianz in aufdrängender Weise herausgegeben wurden. Ignoriert wird dabei, welche — falsche — Rolle benannte Akteure in der Vergangenheit spielten. Siehe hierzu die mittlerweile wieder brandaktuelle arte-Dokumentation „Profiteure der Angst“ aus dem Jahr 2009.
Dieses konstruierte Worst-Case-Szenario wird nun als gegeben betrachtet und daraus die Notwendigkeit abgeleitet, die Menschen zu traumatisieren. Nichts anderes ist es, wenn man Menschen nicht nur über Wochen und Monate isoliert und vereinsamen lässt, sondern auch noch bewusst mit der ihrer „Urangst“ operiert oder es billigend in Kauf nimmt, wenn Kinder hochgradig traumatisiert werden.
Es wird überdeutlich, wessen Geistes Kind die VerfasserInnen dieses Papieres sind: Seitenweise wird über mögliche Wirtschaftsschäden fabuliert, gleichzeitig wird die Inkaufnahme misshandelter Kinderseelen als hinnehmbarer Kollateralschaden erachtet. Wer in diesem Moment die Stimme der ehemaligen US-Außenministerin Mandeleine Albright hört, ist nicht schizophren, sondern erlebt nur ein sehr lebhaftes Déjá-Vu.
Corona und Hegel‘sche Dialektik
Nun stellt sich die Henne-Ei-Frage. Was war zuerst da? Der Grund zur Traumatisierung oder die Notwendigkeit? Nach Lesart des Papiers besteht die Notwendigkeit zur Traumatisierung der Bevölkerung wegen Corona als Grund, beziehungsweise des damit verbundenen „Worst Cases“.
Doch lehnt man sich hier zu weit aus dem Spekulations-Fenster, wenn man die Vermutung aufstellt, dass es — zumindest von einigen der Akteure — beabsichtigt sein könnte, die Bevölkerung zu traumatisieren, um Ziel X zu erreichen? Die Variable X kann unterschiedlichste Ziele beinhalten:
- das Reibach-Machen der Pharmakonzerne durch den millionenfachen Abverkauf von Impfstoffen wie 2009;
- das Installieren neuer Überwachungsstrukturen;
- oder das Aushebeln demokratischer Grundrechte, so wie wir es in den jüngsten Tagen in heftiger Weise erleben.
Es wäre ja nicht das erste mal in der Geschichte, dass man nach Hegel‘scher Dialektik ein künstliches Problem schafft, um mit der Reaktion darauf zu einem Ziel zu kommen. Beispielsweise die Konstruktion eines Kriegseintrittsgrundes (Problem) zur Legitimation eines Angriffs auf einen „bösen Machthaber“ (Lösung), um unter dem Deckmantel einer Peace-Keeping-Operation an die gewünschten Bodenschätze eines fremden Landes zu kommen (Ziel).
Dieses dialektische Vorgehen kann man nun auch direkt auf Corona übertragen. Man kreiert mit Zahlenspielerei eine „Pandemie“ — die nach neuer WHO-Definition eigentlich einen Dauerzustand abbildet, da eine Pandemie bereits als solche gilt, wenn sich Erreger weltweit ungeachtet des Ausmaßes ihrer Letalität verbreiten — und reagiert darauf mit Gegenmaßnahmen, die in normalen Zeiten politisch nicht durchsetzbar wären, um ein oder mehrere beliebige Ziele zu erreichen. Dass diese Ziele rein philanthropischer Natur sind, darf bezweifelt werden.
Man bedient sich hierbei der Ressource „Angst“ (vergleiche hierzu Rainer Mausfeld: „Angst und Macht“), um bestimmte Ziele zu erreichen.
Fazit
Dieses Arbeitspapier ist der Beweis für viele Tatsachen, die, wenn man sie nur vermutet hatte, einem in der Vergangenheit den Ruf als Verschwörungstheoretiker einbrachten.
Aus diesem Papier geht hervor, dass ein einziges Narrativ zulässig ist, bekannte Gesichter dieses Narrativ stützen sollen und sämtliche Abweichler unschädlich beziehungsweise mundtot gemacht werden müssen. Die Hashtag-WirBleibenZuhause-Kampagne wurde also von mehr oder weniger langer Hand geplant und nicht wie chinesische Krankenhäuser von heute auf morgen aus dem Boden gestampft.
Weiterhin wird aus diesem Papier ersichtlich, dass es den Akteuren nicht im Geringsten um das Einhalten demokratischer Grundprinzipien geht. Der Grundtenor lautet immerzu, man müsse der Bevölkerung dieses und jenes vermitteln. Was diese Bevölkerung — die in einer echten Demokratie doch die herrschende Instanz sein sollte — wirklich möchte, spiel gar keine Rolle.
Ganz zu schweigen davon, dass die Vertreter-Organe sich gar nicht erst anschicken, mit den BürgerInnen in einen Dialog zu treten. Vor diesem Hintergrund entbehrt der letzte Satz des Dokuments nicht einer gewissen Ironie:
„Nur mit gesellschaftlichem Zusammenhalt und gemeinsam distanziert voneinander kann diese Krise nicht nur mit nicht allzu großem Schaden überstanden werden, sondern auch zukunftsweisend sein für eine neue Beziehung zwischen Gesellschaft und Staat.“
Was hier skizziert wird, ist keine Beziehung zwischen Gesellschaft und Staat, sondern eine Erziehung Ersterer durch Letzteren.
Man kann dem FragDenStaat-Journalisten Arne Semsrott zutiefst dankbar sein, dass er dieses Dokument der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat.
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