Politische Maßnahmen und ihre Auswirkungen
1. Energiepolitik
Bereits vor Beginn des Ukrainekriegs, am 3. Februar 2022, sagte Annalena Baerbock: „Von Nord Stream 2 profitiert nur einer: das System Putin“ (5). Diese Aussage ist falsch. Das preiswerte und äußerst umweltfreundliche russische Pipeline-Erdgas nützt unserem Mittelstand und unseren Bürgern in großem Ausmaß. Es sorgt für eine günstige Energieversorgung unserer Haushalte und wettbewerbsfähige Kosten für die Unternehmen in unserem Lande. Die Aussage zeigt gut die Einäugigkeit und ideologische Brille, durch welche die Außenministerin die Welt betrachtet. Die Interessen der Menschen und der Unternehmen hierzulande spielen für sie offenbar keine nennenswerte Rolle.
2. Sanktionspolitik und Verunglimpfung Russlands
Seit dem Ukrainekrieg schürt Frau Baerbock in starkem Maße Ressentiments gegen Russland, verunglimpft Land und Leute, feuert dadurch den Krieg weiter an und verhindert alle Ansätze zu Friedensverhandlungen. Aussagen wie „Das wird Russland ruinieren“ (6) am 25. Februar 2022 anlässlich des ersten Sanktionspakets oder ihre Ausführungen, sie wolle Russland derart schädigen, dass „es volkswirtschaftlich jahrelang nicht mehr auf die Beine kommt“ (7) schüren Abneigung und Feindschaft gegen das russische Volk und verhindern im Vorfeld alle Bemühungen um Frieden. Die ständigen Forderungen der Grünen-Politiker nach immer mehr Waffenlieferungen widersprechen jahrzehntelangen Grundsätzen grüner Politik.
Am Rande sei bemerkt: Für mich ist es ein Skandal ersten Ranges, dass Gesundheitsminister Lauterbach per Twitter Russland den Krieg erklären kann und nicht sofort aus seinem Amt entfernt wird wegen diplomatischen Fehlverhaltens von gewaltiger Dimension.
Die deutsche Sanktionspolitik gegen Russland schadet dem deutschen Mittelstand in größtmöglichem Ausmaß. Die Gaspreise der deutschen Industrie waren diesen Sommer etwa achtmal so hoch wie die der US-Konkurrenz (8). Das überlebt unser Mittelstand nicht lange.
Dazu kommen sanktionsbedingte Lieferausfälle und Materialengpässe, die die Produktion ebenfalls beeinträchtigen.
Auch unter Umweltgesichtspunkten ist die Energiepolitik der beiden grünen Spitzenpolitiker fatal falsch. Statt Gas direkt über die Pipelines aus Russland zu beziehen, wird es nun verflüssigt, um die Welt geschickt und landet zu weit überhöhten Preise wieder auf dem europäischen Markt. Außerdem kommen nun größere Mengen als früher von äußerst umweltbedenklichem US-Frackinggas zu sehr viel höheren Preisen als russisches Pipeline-Gas in Europa an. Ähnliches geschieht mit russischem Öl, das nun wegen der Sanktionen über kostspielige und umweltschädliche Dreiecksgeschäfte schließlich wieder auf dem europäischen Markt landet. Das ist absurde, massiv umwelt- und wirtschaftsschädigende grüne Politik.
3. Wirtschaftspolitik
Wirtschaftsminister Habeck glänzt durch Inkompetenz, wirtschaftspolitischen Zickzackkurs und Fehleinschätzungen. Ein paar wenige Beispiele: Der Wirtschaftsminister glaubte, die BaFin sei für das Prüfen von Handwerkerrechnungen zuständig (9). Angesichts dramatisch steigender Gaspreise wollte er eine Gaspreisumlage einführen, die die Gaspreise für die Endabnehmer noch weiter erhöht hätte. Dann die Kehrtwende eines Gaspreisdeckels, also genau das Gegenteil. Die Idee von Herrn Habeck, die verbliebenen drei Atomkraftwerke am 1. Januar 2023 abzuschalten, wenn es allmählich richtig kalt wird, ist an ökonomischer Kurzsichtigkeit schwer zu überbieten. Statt einen detaillierten Energiefahrplan durch die Wintermonate nach Schweizer Vorbild zu erarbeiten, scheint der Wirtschaftsminister lieber auf einen milden Winter und Glück zu hoffen.
Zu sagen, wir hätten kein Stromproblem, sondern ein Gasproblem, oder Läden seien nicht insolvent, sie würden einfach nur nicht mehr verkaufen, spricht Bände. Für Unternehmen ist Kompetenz, Planungssicherheit und Zuverlässigkeit wichtig. Diese Grundpfeiler der Ökonomie werden durch solch einen Wirtschaftsminister ruiniert.
Dem Ausspruch von Sarah Wagenknecht „Die Grünen sind die gefährlichste Partei im Bundestag“ (10) kann ich daher voll und ganz zustimmen. Die Politik der beiden grünen Spitzenpolitiker hilft darüber hinaus in keiner Weise der Ukraine und schädigt die russische Wirtschaft meines Erachtens weit weniger als die deutsche.
Wer profitiert? (11)
So stellt sich die Frage: Weshalb machen unsere Grünen-Spitzenpolitiker eine solch wirtschaftsfeindliche Politik zulasten der Bürgerinnen und Bürger? Des einen Leid, des andern Freud — nicht alle sind unglücklich über diese mittelstandsschädigende Grünen-Politik. Die USA wollen Deutschland seit Jahren von der günstigen russischen Erdgasversorgung abschneiden. Nord Stream 2 ist den USA seit Jahren ein Dorn im Auge. So sagte US-Präsident Biden laut ZDF bereits vor dem Ukrainekrieg am 8. Februar 2022:
„Sollte Russland in die Ukraine einmarschieren, habe die Pipeline Nord Stream 2 keine Zukunft. (...) Auf die Frage, wie er das bei einem Projekt unter deutscher Kontrolle bewerkstelligen wolle, sagte Biden: ‚Ich verspreche Ihnen, dass wir es schaffen werden‘“ (12).
Das ist mittlerweile gelungen. Der US-Top-Ökonom Jeffrey Sachs vermutet, dass die USA die Sprengungen vorgenommen haben (13).
Dieses endgültige Abschneiden Mitteleuropas von den Nord-Stream-Pipelines bezeichnete US-Außenminister Anthony Blinken sechs Tage nach den Sprengungen am 2. Oktober 2022 als „tremendous opportunity“, als eine großartige Gelegenheit (14).
Abgesehen von steigenden Frackinggas-Exporten bedeutet das Schwächen des deutschen Mittelstands auch sehr gute und vor allem billige Einstiegschancen für Unternehmenskäufer aus den USA.
Bereits 2018 besaßen die großen US-amerikanischen Investmentgesellschaften wie BlackRock oder Vanguard 34,6 Prozent der Anteile aller DAX-Unternehmen. Weitere 20 Prozent gehörten britischen und irischen Vermögensverwaltern (15). Das Problem: Bei Mittelständlern funktioniert dieses Geschäftsmodell nicht, weil sie nicht börsennotiert, sondern in Familienhand sind und die Familien bei normalem Geschäftsverlauf nicht verkaufen wollen. Durch die Billiggeldpolitik der USA in den letzten 15 Jahren ist sehr viel Anlage suchendes Geld entstanden, das jetzt dringend nach lukrativer Verwertung strebt (16).
Falls es tatsächlich zu einer Schwächung und einem Ausbluten des deutschen Mittelstands kommen sollte, bietet das eine „tremendous opportunity“, viele seiner Unternehmen preiswert aufzukaufen. Durch die Nord-Stream-Sprengungen wurde diese günstige Gelegenheit zementiert.
Auf wessen Seite stehen unsere (Grünen-)Spitzenpolitiker?
Und so stellt sich die Frage: Auf welcher Seite stehen unsere Spitzenpolitiker? Wessen Interessen vertreten sie? Die unseres Mittelstandes, unserer Bürgerinnen und Bürger oder andere Interessen?
Bereits in den Zeiten der Lockdown-Politik zeichneten sich die grünen Politiker mit Forderungen nach möglichst langen und harten Lockdowns aus. Die Lockdown-Politik schwächte kleine und mittelständische Unternehmen enorm. Jeder Tag Lockdown bescherte den Großkonzernen und den hinter ihnen stehenden Milliardären Extra-Milliardengewinne (17). Auch während der Lockdown-Zeit, als die Grünen noch in der Opposition waren, betrieben sie nach Kräften eine mittelstandsfeindliche, mittelstandsschädigende Politik.
Jetzt unterstützt die grüne Politik über eine tief wirtschaftsfeindliche Energie- und Sanktionspolitik erneut die Interessen der internationalen Großkonzerne zulasten der kleinen und mittleren heimischen Unternehmen. Meiner Meinung nach hängt dies möglicherweise damit zusammen, dass Frau Baerbock Mitglied der „Young Global Leaders“ des Weltwirtschaftsforums in Davos ist (18). Das Forum vertritt bekanntermaßen die Interessen der internationalen Großkonzerne und der dahinterstehenden Milliardäre.
Ende August stellte die deutsche Außenministerin in ihrer mittlerweile berühmt-berüchtigten Aussage klar, auf wessen Seite sie steht: „Egal, was meine deutschen Wähler denken“, die die deutsche Wirtschaft und Menschen schädigenden Sanktionen werden bleiben, auch wenn es im Winter Unruhen geben sollte.
Frau Baerbock rechnete Ende August selbst damit, die Menschen würden in Deutschland „auf die Straße gehen und sagen, dass sie ihre Energiepreise nicht bezahlen können“ (19). Trotzdem wolle sie Sanktionen um jeden Preis aufrechterhalten, auch gegen die Interessen der deutschen Wähler.
In diesem Zusammenhang sind vielleicht die Aussagen von Oskar Lafontaine von August 2022 (20) erhellend:
„Deutschland ist kein souveränes Land. (...) Deutschland handelt im Ukrainekrieg als Vasall der USA. (...) Die führenden Politiker der Ampel — Scholz, Baerbock, Habeck und Lindner — sind treue US-Vasallen.“ Die Grünen hätten sich „zur schlimmsten Kriegspartei im deutschen Bundestag gewandelt“. Die Aussagen von „Annalena Baerbock, wir sollten ‚Russland ruinieren‘, muss man schon faschistoid nennen. (...) Die deutsche Außenpolitik schadet den Interessen unseres Landes und ist kein Beitrag zum Frieden in Europa.“
Der ehemalige SPD-Politiker und Erste Bürgermeister von Hamburg, Klaus von Dohnanyi, schreibt in seinem im Januar 2022 erschienenen Buch Ähnliches:
„Deutschland und Europa sind heute in Fragen der Sicherheit und der Außenpolitik nicht souverän. Es sind die USA, die hier in Europa die Richtung vorgeben. Verfolgen sie dabei auch unsere Interessen? Führen sie Europa außen- und sicherheitspolitisch in eine friedliche Zukunft? Ich habe Zweifel daran“ (21).
Das sind geradezu prophetische Worte.
Was tun?
Die beiden grünen Spitzenpolitiker schädigen aktiv unseren Mittelstand, die Basis unseres Wohlstands. Insbesondere die Außenministerin betreibt nach eigener Aussage keine Politik für ihre deutschen Wähler, sondern fördert meiner Meinung nach als Young Global Leader die Interessen internationaler Großkonzerne, deren Eigentümer und Chefs sich mit ihr regelmäßig in Davos treffen.
Die Lösung dieser unguten Situation wäre denkbar einfach, nämlich das, was Oskar Lafontaine vorschlägt: „Drängen auf einen Waffenstillstand, die Vorlage eines Friedensplans und die Inbetriebnahme von Nord Stream 2“ (22). Diese Empfehlungen Lafontaines stammen noch aus der Zeit vor den Sprengungen der Erdgas-Röhren. Aber zumindest eine Röhre von Nord Stream ist ja offenbar noch intakt und könnte in Betrieb genommen werden. Das würde unsere Energieversorgung erheblich verbessern, gerade in den kritischen Wintermonaten, und dadurch unseren Mittelstand und unsere Haushalte entlasten.
Ich würde Oskar Lafontaines Vorschläge ergänzen: Abbau der Sanktionen und personelle Konsequenzen ziehen. Mit etwas gesundem Menschenverstand betrachtet, kann man sich eigentlich nur noch dem Twitter-Hashtag #BaerbockRuecktritt anschließen. Aber nicht nur Frau Baerbock: Die beste Lösung wären die Auflösung der Ampel, die diese Politik mitträgt, und Neuwahlen.
Quellen und Anmerkungen:
(1) Hintergrundinformationen zu meinen Ausführungen bei Bild TV Viertel nach acht vom 10. November 2022: https://www.youtube.com/watch?v=Z9NMF0_9kw8
(2) BDI-Präsident Siegfried Russwurm Anfang September 2022: https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/erste-firmen-stoppen-produktion-fuer-immer-substanz-der-industrie-bedroht-li.262725
(3) DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben: https://www.nachdenkseiten.de/?p=86125
(4) https://www.handelsblatt.com/unternehmen/gas-und-strom-deutschland-steckt-in-einer-energiepreisfalle-in-schluesselindustrien-werden-betriebe-reihenweise-schliessen/28622880.html
(5) ZDF 3. Februar 22: https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/baerbock-nord-stream-2-russland-100.html
(6) rnd 25. Februar 22: https://www.rnd.de/politik/ukraine-krieg-baerbock-ueber-sanktionen-das-wird-russland-ruinieren-RZDYS2DEPRK5OST7ZGGRZ6UN4I.html
(7) Anne Will, FOCUS 2. Mai 22: https://www.focus.de/kultur/kino_tv/tv-kolumne-anne-will-baerbock-will-dass-russland-nicht-mehr-auf-die-beine-kommt_id_92735159.html
(8) Handelsblatt 29. August 2022: https://www.handelsblatt.com/unternehmen/gas-und-strom-deutschland-steckt-in-einer-energiepreisfalle-in-schluesselindustrien-werden-betriebe-reihenweise-schliessen/28622880.html
(9) https://www.heise.de/tp/features/Nach-Aussagen-zu-Insolvenzen-Hat-Deutschland-einen-Minister-Ahnungslos-7259862.html
(10) https://www.youtube.com/watch?v=YRnovaXQ4dI
(11) Die folgenden Ausführungen geben streckenweise meine Aussagen in einem Aufsatz wieder, der Mitte Oktober 2022 unter anderem erschien bei https://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=89164
(12) https://www.zdf.de/nachrichten/politik/scholz-biden-ukraine-konflikt-100.html
(13) https://www.nachdenkseiten.de/?p=88831#h08
(14) https://www.youtube.com/watch?v=_AL5Y3wNgBs
(15) https://www.focus.de/finanzen/boerse/investment-wem-gehoert-die-deutschland-ag_id_10787791.html
(16) https://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=89164
(17) Christian Kreiß zu Lockdowns: https://www.heise.de/tp/features/Lockdowns-Wer-gewinnt-wer-verliert-6335550.html?seite=all
(18) https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/annalena-baerbock/fragen-antworten/sehr-geehrte-frau-baerbock-wie-wird-ihre-mitgliedschaft-im-young-global-leaders-des-weltwirtschaftsforums
(19) Welt.de 1. September 2022: https://www.welt.de/politik/ausland/article240801361/Baerbock-Regierung-steht-an-der-Seite-der-Ukraine-egal-was-meine-deutschen-Waehler-denken.html
(20) Berliner Zeitung 30. August 22: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/oskar-lafontaine-deutschland-handelt-im-ukraine-krieg-als-vasall-der-usa-li.261471
(21) Klaus von Dohnanyi: Nationale Interessen: Orientierung für deutsche und europäische Politik in Zeiten globaler Umbrüche. München, Siedler, Januar 2022, Vorwort Seite 10
(22) https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/oskar-lafontaine-deutschland-handelt-im-ukraine-krieg-als-vasall-der-usa-li.261471
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