Das „Politik-Lexikon für junge Leute“ im Auftrag des österreichischen Bildungs-Ministeriums beschreibt den Prozess der politischen Willensbildung in Österreich:

„Politische Willensbildung ist der Weg von politischen Ideen zu politischen Entscheidungen bzw. zur Umsetzung politischer Ziele. Einerseits geht es dabei um Vorstellungen politischer Institutionen (z.B. politischer Parteien), die in deren Programmen festgelegt sind. Andererseits geht es aber auch um die Wünsche und Ziele aller Menschen. Diese werden (auch) von politischen Parteien aufgenommen. Um Ziele formulieren und erreichen zu können, bedarf es einer Meinungs- bzw. Willensbildung. Wählerinnen und Wählern muss nähergebracht werden, warum sie sich für die eine oder andere Partei entscheiden sollen. Deshalb versuchen politische Parteien, ihre Ziele darzulegen und um Stimmen bei der nächsten Wahl zu werben. Alle haben dann die Möglichkeit, aus den unterschiedlichen Angeboten zu wählen und jener Partei ihre Stimme zu geben, von der sie sich am ehesten vertreten fühlen.“

Tatsächlich glaubt die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler, dass die politische Willensbildung in Österreich ausschließlich oder überwiegend durch die derzeit im Nationalrat vertretenen Parteien und die Bundesregierung, die Landesregierungen und die Bürgermeister der Gemeinden erfolgt:

Der offizielle Text des „Politlexikons“ bezieht sich lediglich auf die politischen Parteien und reflektiert nicht die gesamte Realität der politischen Willensbildung. In der österreichischen Wahldemokratie dürfen Herr und Frau Österreicher alle 5 Jahre zwischen politischen Parteien wählen. Allerdings ist seit der letzten Nationalrats-Wahl im September 2024 nicht mehr zu erwarten, dass die jeweils stimmenstärkste Partei an einer Regierung mitwirken kann. Zehn Tage nach der Nationalratswahl hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen entgegen den bisherigen Gepflogenheiten die stimmenstärkste Partei, die FPÖ, nicht mehr als erste Partei mit der Regierungsbildung beauftragt.

Wer regiert unser Land?

Der „Wettbewerb der Parteien um die Stimmen der Wähler“ ist nur ein kleiner Teil der politischen Willensbildung, nicht nur in quantitativer, sondern auch in qualitativer Hinsicht. Auffallend ist die wachsende intellektuelle und moralische Kluft zwischen manchen politischen Repräsentanten und dem Durchschnitt der Bevölkerung.

Immer mehr politische Mandatare, die die Interessen des österreichischen Volkes in unserer repräsentativen Demokratie vertreten sollen, scheinen durch ihre politischen Handlungen das Gelöbnis, welches sie bei Amtsantritt auf die Republik Österreich abgeben müssen, nicht als unbedingte Verpflichtung gegenüber der Republik und den Wählern zu verstehen, sondern lediglich als Möglichkeit, als eine Art „Option zur Loyalität“.

Das Gelöbnis, welches der Bundespräsident, der Bundeskanzler und die Bundesminister beim Amtsantritt abgeben müssen, fordert unmissverständlich, eindeutig und ausschließlich die unbedingte Loyalität der Top-Exekutive zur Republik Österreich:

„Ich gelobe, dass ich die Bundesverfassung und alle Gesetze der Republik getreulich beobachten und meine Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde.“

Nun ist Österreich jedoch seit 1995 auch Mitglied der Europäischen Union. Aber die Europäische Union ist eben eine Union und hat deshalb andere Ziele als die demokratische Republik Österreich. In den wesentlichen Punkten können die Ziele der Union nur durch eine Einschränkung der Souveränität der 27 Nationalstaaten erreicht werden. Eine zunehmend totalitäre Lobby-Union wirkt den Zielen und Verfassungen souveräner, unabhängiger Nationalstaaten diametral entgegen. Die EU als „europäische Union“ und ihre Kommissare machen immer weniger ein Geheimnis daraus, dass sie keine souveränen Nationalstaaten wollen, die ihre zentralistischen Beschlüsse mit ihren Vetorechten blockieren können.

Auch die Mehrzahl der rund 29.000 Lobbyisten, die allein in Brüssel für Konzerne, NGOs und Interessenvertretungen tätig sind, arbeiten für Organisationen, die von weitgehend entmachteten Nationalstaaten träumen. Seit den „Europawahlen“ (richtig: Wahlen zum EU-Parlament) haben die Eurokraten es durchgesetzt, dass unser Europa, das 47 Staaten umfasst, im offiziellen Sprachgebrauch mit der EU (27 Staaten) gleichgesetzt wird. EU-Politiker und ihre Lobbyisten nutzen seit jeher Krisen und Notlagen, um die Kompetenzen der EU-Kommissare in Brüssel Schritt für Schritt auszuweiten.

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident a.D., Die Brüsseler Republik, Der Spiegel, 27. Dezember 1999.

Nach der Finanzkrise, der Pandemie, der Energiekrise und dem Ukraine-Krieg mangelt es nicht an „Rechtfertigungen“ für die voranschreitende Macht der EU-Administration. Demokratische, souveräne Nationalstaaten und eine zentralistische EU sind Gegensätze, die immer weniger in Einklang zu bringen sind.

Die Kreation des Entweder-UND-Oder-Ministeriums

In Österreich hat man den Zielkonflikt zwischen den zentralistischen Zielen der EU und den souveränen Nationalstaaten gelöst, indem beide Polaritäten in einem einzigen Ministerium zusammengefasst wurden: Das Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt wurde eine Art „Entweder-Und-Oder Ministerium“: Auf diese Weise wurden zwei konkurrierende Zielsetzungen in einem einzigen Ministerium zusammengefasst. Typisch österreichisch? K.U.K als Konsens und Kompromiss?

Damit versucht die österreichische Bürokratie, was „Normalos“ noch nie gelungen ist: die Quadratur des Kreises. Zielkonflikte und Widersprüche werden durch die Strategie des „Entweder-UND-Oder“ nicht einmal ignoriert. Jedes Jahr wird es halt ein bisserl mehr zentralistisch und Stück für Stück ein bisserl weniger souverän.

Aber erst die Neo-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hat es geschafft, das kakanische Entweder-Und-Oder-Prinzip in einem einzigen Satz zusammenzufassen:

„Wir waren immer militärisch, aber nicht politisch neutral“, Österreichs neue Außenministerin Beate Meinl-Reisinger; Der Standard, 21. März 2025

Sollen wir in Österreich allen Ernstes das Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität Österreichs vom 26. Oktober 1955 und den Staatsvertrag von 1955 verletzen, weil Politiker neuerdings behaupten, dass wir politisch eh nie neutral waren? Sollen wir das Neutralitätsgesetz im Verfassungsrang und einen Friedensvertrag brechen, um den uns viele in unserem Nachbarland Deutschland beneiden? Alle vier Besatzungsmächte und Befreier vom verbrecherischen Wahnsinn des Nationalsozialismus sind nach unserer Verpflichtung, den Friedensvertrag einzuhalten, seit siebzig Jahren aus unserem Land abgezogen.

Was wohl das Volk und die Mehrheit der Bevölkerung laut Artikel 1 unserer Bundesverfassung der Souverän, (Art 1 BVG: Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus) über die Neutralität denkt, die uns in 70 Jahren nicht ein einziges Mal geschadet hat? Warum gibt es über ein so wichtiges Thema keine Volksabstimmung? Aber wir wissen jetzt: Theorie und Praxis sind entfernte Verwandte und für manche Politiker ist Papier geduldiger als für andere. Vor allem, wenn es um politische Willensbildung geht. Fakt ist: Der Großteil der Rechtsvorschriften in Österreich ist bereits direkt oder indirekt auf Rechtsakte der EU zurückzuführen. Gesetze, Verordnungen und Richtlinien, die vom EU-Parlament beschlossen wurden. Formal beschlossen auf Vorschlag der EU-Kommission durch ein EU-Parlament, welches das wichtigste Recht eines Parlaments nicht besitzt, nämlich, das Recht, Gesetze zu initiieren:

„Die Gesetzgebung erfolgt auf europäischer Ebene anders als in den EU-Mitgliedstaaten, da das Europäische Parlament kein Recht auf Gesetzesinitiativen hat. Dieses Recht kommt grundsätzlich nur der EU-Kommission zu. Sie schlägt neue Rechtsvorschriften vor, die in den sachlich zuständigen Generaldirektionen ausgearbeitet werden.“

Die Regierungen der 27 Staaten arbeiten als Umsetzer von EU-Richtlinien, Verordnungen und Gesetzen, die von der EU-Regierung unter Mitwirkung von Lobbyisten übergeordneter Organisationen erstellt wurden.

Hierarchien der sichtbaren politischen Willensbildung

In der Hierarchie der sichtbaren politischen Willensbildung kann man 5 Ebenen der politischen Willensbildung beobachten:

• Die politischen Entscheidungsträger (Richtlinien-Setzer)
• Die Leitapparate zur Verteilung der Richtlinien
• Die Regierungen als Umsetzer der Richtlinien
• Die Richtlinien-Propagandisten (Nachrichtenagenturen und Leitmedien)
• Die Richtlinien-Unterworfenen (Wähler)

Die oberste sichtbare Ebene der politischen Entscheidungsträger setzt die globalen politischen Richtlinien. Dazu gehören die Zentralbanken wie die Europäische Zentralbank (EZB) oder die private Federal Reserve Bank, die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) als Zentralbank der Zentralbanken sowie eine große Anzahl von Thinktanks, wie das Council on Foreign Relations, der Club of Rome, die RAND Corporation und Dutzende weitere Organisationen.

Die zweite Ebene umfasst die Leitapparate zur Verteilung der Richtlinien, wie beispielsweise die Agenda 2030, insbesondere die UNO, den Internationalen Währungsfonds, die Weltbank, die Weltgesundheitsorganisation, der Weltklimarat (IPCC) und viele weitere „Welt“-Organisationen.

An der dritten Position folgen die Regierungen, die EU-Kommission mit den Lobbyisten in Vertretung ihrer Auftraggeber und schließlich die Regierungen und Parteien der 27 Mitgliedsstaaten der EU.

Im vierten Level, im Vorfeld der Richtlinien Unterworfenen, wirken die Propagandisten der Richtlinien, insbesondere die vier großen internationalen Nachrichtenagenturen und die „Leitmedien“. Wer regiert unser Land?

An der fünften Position folgen die Wähler als „Richtlinien-Unterworfene“ in den Wahldemokratien. Sie dürfen alle 4 oder 5 Jahre die „richtigen Repräsentanten“ der dritten Ebene wählen.

Politik und Wirtschaft galten jahrzehntelang als zwei getrennte Gebiete.

Politiker machen Gesetze. Konzerne produzieren Produkte und Dienstleistungen und machen Gewinne. Oder? So wurde es jahrzehntelang in den Schulen und Universitäten gelehrt. Aber das stimmt schon lange nicht mehr: Konzerne machen heute nicht nur Gewinne, sie mischen auch in der politischen Willensbildung immer mehr mit. Wie geht das?

Es gibt eine wachsende Bewegung, die Regierungen, Monopolkonzerne und NGOs zusammenbringt: Öffentlich-Private-Partnerschaften, die Mission des World Economic Forums (WEF).

Diese PPP (Public-Private-Partnerships) sind streng vertraulich. Und es wird immer schwieriger, zu unterscheiden, wo der private Sektor aufhört und wo die Regierung beginnt. Wer regiert unser Land? Transparenz? Die SMS zwischen der Kommissionspräsidentin und dem CEO von Pfizer? Die Knebelungsverträge für die mRNA-Impfungen, die aus Steuergeldern bezahlt wurden? Streng vertraulich. Die „Private-Partners“ der Regierungen, circa 100 „Strategische Partner“ des WEF, sind zu Vollstreckungsermächtigten der Regierungen geworden und spielen sich immer mehr als Vertreter der Moral auf.

Warum wohl? Vielleicht liegt es auch daran: Monopolkonzerne in Kooperation mit Regierungen können tun, was Regierungen nach der Verfassung und den Grund- und Menschenrechten nicht tun dürfen. Klaus Schwab, Gründer und Chef des Weltwirtschaftsforums, brachte es schon 2022 auf den Punkt:

„Lassen Sie es uns klarstellen: Die Zukunft passiert nicht einfach. Die Zukunft wird von uns gestaltet. Durch eine mächtige Gemeinschaft wie Sie hier in diesem Raum. Wir haben die Mittel dazu.“

Und auch Larry Fink, CEO der weltgrößten Vermögensverwaltung BlackRock Inc., hat angekündigt, das Verhalten von Konzern-Vorständen, an denen sein 10.000 Milliarden schwerer Konzern beteiligt ist, zu erzwingen:

„You have to force behavior. And [we], BlackRock, we are forcing behaviors.”

BlackRock und Vanguard sind die größten Vermögensverwaltungen der Welt, sie sind an fast allen großen S&P-Konzernen beteiligt und ihre verwalteten Vermögenswerte (Assets Under Management) betragen zusammen unkonsolidiert 19,5 Billionen Dollar, was etwa dem Bruttonationalprodukt der Vereinigten Staaten entspricht.

Wer die Finanzmärkte unter Kontrolle hat, kann den Zugang zu Kapital und den Finanzmärkten steuern, auf die Vorstände Druck ausüben und so große Konzerne steuern.

Vermögensverwaltungen entscheiden, wo sie investieren. Vorstände müssen auf Wunsch der Investoren und Rating-Agenturen abstimmen, zum Beispiel, ob es in ihrem Unternehmen eine Abstimmung zum Klimawandel gibt und in der EU muss nach dem Lieferkettengesetz jedes große Unternehmen auch einen „Klimaplan“ ausarbeiten. Vermögensverwaltungen wie BlackRock mit einem Umsatz, der dem zwanzigfachen des Österreichischen Bruttonationalprodukts entspricht, können nicht zur politischen Verantwortung gezogen werden. In einer freien Marktwirtschaft mit Wettbewerb wären Unternehmen gezwungen, herauszufinden, wie sie ihren Mitmenschen dienen können, indem sie Produkte oder Dienstleistungen herstellen, die wettbewerbsfähig sind.

Der Korporatismus, eine unheilige Allianz zwischen Regierungen und Monopolkonzernen, erweitert den Zweck der Unternehmen auf politische Ziele. In der Konsequenz haben wir im Korporatismus statt mehreren Machtzentren, die Regierungen und die Konzerne, die sich gegenseitig in Schach halten, nur mehr ein einziges Machtzentrum, eine Kooperation von Staaten und Monopolkonzernen. Das Resultat ist ein PPP-Monster, das alles darf, was es kann, auch unter Missachtung von Verfassung und Gesetzen. Wie war das möglich?

Die Monopole der Tech-Konzerne wurden Jahrzehnte hindurch von Grünen kritisiert.

Nun haben die Konzerne jedoch ihre Strategie diametral geändert: Sie haben die Ziele derjenigen, die sie vorher bedroht hatten, übernommen und ihre früheren Kritiker über NGOs und indirekte finanzielle Zuwendungen in Abhängigkeit gebracht, wie die aktuelle Diskussion um die USAID zeigt.

Prognosen sind schwierig, vor allem wenn sie die Zukunft betreffen: 4 Tage VOR dem ersten Lockdown in Deutschland, am 18. März 2020, als sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einer dramatischen Fernsehansprache an das deutsche Volk wendete, erschien auf der Website des European Council of Foreign Relations (ECFR) dieser Beitrag: „Seven Early Lessons From The Coronavirus“ 7 frühe Lektionen vom Coronavirus.

In diesem Essay vor mehr als 5 Jahren prognostizierte das European Council of Foreign Relations, dass die Corona-Maßnahmen sieben „Lektionen“ bewirken würden:

• Rückkehr der massiven Regierungs-Eingriffe in das Privatleben,
• Spaltung der Gesellschaft, das heißt der Mitmensch wird zum Gefährder,
• unbegrenztes Vertrauen in „Experten“,
• Steigende Attraktivität von China als Modell für autoritäre Maßnahmen,
• Systematisches Erzeugen von Panik und Angst,
• Verstärkung des Konflikts zwischen den Generationen,
• Ende der Budgetdisziplin.
• Die Frage bleibt offen: Wer regiert unser Land?

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