Laut SZ-online vom 14. März 2017 stehen zwei weitere Patrouillenboote einer größeren Gesamtlieferung an das Kopf-ab-Regime in Saudi-Arabien auf dem Lieferprogramm. Bereits Ende Januar waren zwei Exporte genehmigt worden — vom Bundessicherheitsrat, heißt es. Doch warum rege ich mich auf? Ist doch Routinesache! Dreckiges Business wie immer!
Die Berliner Politprofis, die sich Regierung nennen, haben wieder einmal zugeschlagen und ihren Freunden diverse Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter erteilt. Immerhin gehen diese ja an „unseren Stabilitätsanker“ in der Golfregion. Export-Absolutionen für Todesmaterial. Bravo! Wirklich großartig habt Ihr das wieder gemacht. Das nenne ich gelebte Völkerverständigung! Da kann doch jeder Bundesbürger ganz stolz auf Euch sein. Bestimmt wollt ihr endlich wieder Arbeitsplätze im eigenen Lande sichern. Wir sind ja seit Jahren Weltmeister als Exportnation. Warum denn nicht auch in Waffenexporten? Das gehört doch zusammen.
„Über die beiden Boote hinaus genehmigte der Sicherheitsrat die Lieferung von 330 Lenkflugkörpern des Typs Sidewinder an Ägypten‚ komplett oder in Einzelteilen“, so im selben Artikel.
Ich finde, wir müssen für alles die richtigen Begriffe wählen. Nur so können wir deutliche machen, worum es eigentlich geht.
Ich bezeichne den „exekutiven Gestaltungsraum“ jenes Bundessicherheitsrats mal als das, was er ist: ein klandestiner Exportausschuss für Mordmaterial in alle Welt. Eine Einrichtung zur Beihilfe, zur Unterstützung für Mord und Totschlag in der Welt.
Das bringt es richtig auf den Punkt. Nennen wir ihn doch einfach Todesmaterialrat, das würde passen. Alle wichtigen Herrschaftsspitzen sind dort versammelt:
- die Rautenkönigin,
- ihr williger Bürochef, Superschwergewichtsmeister im Bundeskanzleramt,
- der für alle Ämter geeignete Außenminister,
- die Kriegsministerin, die sozusagen an vorderster Front und begeistert den Panzeraufmarsch gegen Russland in den baltischen Staaten begrüßt,
- der sympathische Finanzindustrie-Rettungsminister und Griechenlandförderer,
- der an rechtlicher Auszehrung durch angelsächsische internationale Anwaltskanzleien leidende Justizminister,
- die Wirtschaftsministerin,
- jener „Souveränitäts“-Innenminister, der über den Ausnahmezustand entscheidet und
- der für ppp-Projekte zuständige Außenwirtschaftsförderungs-Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Übrigens bezeichnet Jürgen Grässlin in seinem Schwarzbuch Waffenhandel die Rautenkönigin als Haupttäterin des Waffenhandels und „Marketenderin der Todeswaffen“ (Seite 571). Neben ihr sitzen in diesem Kompetenz-Zentrum organisierter Geheimhaltung auch drei SPD — Höflinge, deren Namen so bedeutungslos wie austauschbar sind. So wird die ganze Last der Entscheidung auf 9 verteilt. Alle vereinen zwar folgenschwere Entscheidungen, die sie offiziell mit ihrer globalen Verantwortung begründen, aber für deren Ergebnisse sie nicht zur Verantwortung gezogen werden. Das wäre ja noch schöner! Dann würde doch niemand mehr ein Amt in der Politik anstreben, und die meisten säßen im Knast.
Nun habe ich mal einen Beipackzettel entworfen — ganz nach dem Motto: fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker. Der soll die ganze Verantwortungsschwere und -bürde der Entscheidungslast zum Ausdruck bringen. Mein Rat: Legt diesen Zettel dem Todesmaterialrat jeder einzelnen genehmigten Rüstungslieferung von „Großgerät“ und jeder einzelnen Kiste von Kleinwaffen und Munition bei, am besten in Olivgrün:
„Diese Lieferung erfolgt an unsere befreundeten Regierungen, die mit uns die ‚westlichen Werte‘ weltweit verteidigen. Aktuell fehlt es der ‚westlichen Werteordnung‘ an Strahlkraft und Stärke. Das wollen wir ändern. Wir möchten Frieden, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit sichern — selbst unter erschwerten Bedingungen. Diese Lieferung dient allein diesen Zielen und ist daher streng zweckgebunden. Wir freuen uns, mit diesem Friedensmaterial einen geeigneten Beitrag leisten zu können, um die gemeinsame Werteordnung zukunftsfest zu machen.“
Was halten Sie von meiner Idee? Die passt doch voll ins Schema, finden Sie nicht? Ich muss jetzt erst einmal die Toilette aufsuchen, denn mir ist von der Beschäftigung mit den Rüstungsexporten gerade total schlecht geworden.
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