Mehr als 100 Milliarden Euro
Ja, die Zeiten haben sich geändert, dieses Land ist ein anderes geworden, die Radikalen haben sich der Staatsgeschicke bemächtigt. Und das eben nicht nur in puncto Militarisierung und Kriegsbereitschaft. Sie haben die volle Kontrolle übernommen. In fast allen gesellschaftlichen Bereichen sind sie dabei, die Deutungshoheit an sich zu reißen. Sie strampeln sich dabei ab, der Gesellschaft, die sie als rückständig, rassistisch, sexistisch, patriarchal und aufgrund dieser lax verteilten Attribute als überkommen betrachten, eine Agenda vermeintlicher Progressivität aufzupfropfen — wenn nötig, mit regressiven Mitteln.
In diesem in einigen Stunden vergangenen Jahr ist es zum Beispiel chic geworden, über Pubertätsblocker zu sprechen, sie gar von staatlicher Seite als Alternative für „unentschlossene“ Kinder anzupreisen. Natürlich hat „die Zeitenwende“ diese Blocker nicht entwickelt oder erfunden, aber dass man darüber sprechen kann, als sei nichts dabei, sich hormonell hemmen zu lassen: 2022 war eben in allen Bereichen ein totaler Dammbruch.
In Berlin ist ein schwul-lesbischer Kindergarten geplant, Mitarbeiter sollen schwul oder lesbisch sein, Kindern soll spielerisch die gleichgeschlechtliche Liebe vermittelt werden. Wie nötig haben das Vierjährige eigentlich? Aber alles voll normal in diesem Land, Kritik mag es an solchen Projekten zwar geben, aber das juckt die Progressiven überhaupt nicht. Sie sind sich ihres Erfolges sicher. Wie auch nicht: Selbst die Medien haben sich die Agenda angeeignet, ja selbst sie sprechen von menstruierenden Männern und Frauen mit Penis, als sei es immer so gewesen, als gäbe es keine biologischen Einwände. Es wird hartnäckig gegendert, Fußball wird zum Bindenspiel und Cancel Culture gegen Menschen mit unliebsamer Meinung zur Normalität — und ja: zum Ausdruck des Fehlens der eigentlichen Meinungsfreiheit.
Ministerinnen rüsten die Bundeswehr im Inneren, andere Ministerinnen wollen Kritik an der Bundesregierung unterbinden. Die amtierende Politik verabschiedet sich vom Realismus, geht sehenden Auges in eine Wirtschaftskrise. Früher war der Standort Deutschland heilig, alles musste getan werden, um ihn zu sichern. Aber jetzt ist die Unvernunft neue Vernunft, Kollateralschäden in Form von Arbeitslosigkeit und sozialer Not werden als hinnehmbar akzeptiert. Was für eine fatale Zeitenwende an allen Ecken und Enden, an allen Fronten und auf allen gesellschaftlichen Schlachtfeldern!
Rot-Grün wie einst Savonarola
Das erinnert unheilvoll an einige Szenen der Menschheitsgeschichte: an jene nämlich, in denen sich ein neuer Typ Mensch hervortun sollte — auf Geheiß ideologischer Eiferer.
Auch wenn diese Ampelkoalition und ihre willfährigen Helfer in Medien und Kultur nicht mit jener Bewegung verglichen werden kann, die einst dieses Land an den Abgrund führte — in einer Sache gleicht die heutige „Aufbruchsstimmung“ der von einst: Es geht schon wieder um ein neues Bewusstsein, das in einem neuen Menschen münden soll.
Das 20. Jahrhundert ist voller solcher Versuche: Der real existierende Sozialismus versuchte sich auch darin. Die Zeitenwende ist freilich kein Sozialismus — schon eher dessen Gegenteil.
Bereits vor dem Jahrhundert, das unserem jetzigen voranging, gab es solche Bestrebungen. In Calvins Genf etwa. Auch als der Wohlfahrtsausschuss Frankreich säuberte. Oder in jener kurzen Episode Ende des 15. Jahrhunderts, in der Florenz unter dem Dominikaner Girolamo Savonarola den Versuch unternahm, einen gottgefälligeren Menschentypus zu fördern. In jener toskanischen Stadt wütete damals der Fanatismus, Zeloten trieben die Bürger um die Scheiterhaufen zusammen, deren Feuer sich aus Gegenständen nährte, welche als Luxusgüter galten und angeblich nur einem Zweck dienten: der fleischlichen Lust. Als „Fegefeuer der Eitelkeiten“ ging dieses Spektakel in die Geschichte ein.
Savonarola formierte eine Kinderpolizei, denn die Kleinen waren wie Wachs in seinen Händen: Ihnen konnte er sein Weltbild ohne viel Aufwand vermitteln, sie glaubten dem Radikalen, sie waren schließlich unbeschriebene Blätter. Der Bußprediger hatte nicht weniger geplant, als jenes Florenz, das ihm als Ausbund der Morallosigkeit und des Sittenverfalls galt, ja als Abkehr von der natürlichen Ordnung, so zu erziehen, dass am Ende ein neuer Mensch aus den Schwaden der Scheiterhaufen steigen würde. Sein Versuch, die Stadt zu säubern, war ein Erziehungsprojekt — und darin schwang vieles von dem mit, was man immer wieder bei solchen Pädagogisierungsversuchen beobachten kann.
Zunächst geht es um die Kinder, die man formiert, mit einbindet, „an die Front“ schickt. Danach spricht man von einer natürlichen Ordnung. Es wird mit Druck gearbeitet, mit schlechtem Gewissen, um Andersdenkende als rückständig und damit als Gefahr zu skizzieren. Man stellt die Art und Weise, wie ein Großteil der Bevölkerung lebt, als überkommen dar: Sie sei falsch, müsse verändert werden — egal wie, koste es, was es wolle. Der Blick für die ökonomische Notwendigkeit eines solchen Lebensstils fehlt völlig: Abwägungen dieser Art lähmen den Radikalismus. Am Ende ist jedes Mittel recht, um das durchzusetzen, was die Bußprediger als notwendig betrachten: Jedes Opfer ist in diesem Kontext ein Opfer, das man bringen musste.
Die dümmste und zugleich gefährlichste Regierung, die Deutschland je hatte
Die Zeitenwende unter dieser Ampelkoalition darf getrost als ein gezielter Versuch betrachtet werden, die gesellschaftlichen Strukturen mit allen erdenklichen — und noch nicht denkbaren — Mitteln so zu verändern, dass sie ins ideologische Konzept einer Bewegung passen, die nichts mehr mit klassischer Politik im Sinn hat, wohl aber mit Aktivismus. Denn ein Großteil derer, die in dieser Koalition festhängen, haben den Boden der Politik längst verlassen, sie wirken als Aktivisten, belehren arrogant, wollen ihr Sehnen anderen aufdrücken, allen einen neuen Symbolismus aufnötigen.
Der Blick für politische Realitäten fehlt ihnen völlig — im Inneren ebenso wie in der Außenpolitik. Man fuhrwerkt mit Moralvorstellungen herum, betrachtet die Welt nach eigenem Willen und eigenem Gutdünken, misst sie aber nicht daran, was andere denken, fühlen und wollen könnten: Die Doppelmoral ist jedem Erziehungsprojekt auf der Ebene der Staatsführung zu eigen, denn sie ist ein Produkt ungezügelter Selbstüberschätzung bei gleichzeitigem Überborden des Sendungsbewusstseins.
Oskar Lafontaine spricht in seinem aktuellen Buch „Ami, It’s Time To Go“ von der dümmsten Bundesregierung, die wir je hatten. Als schon im November 2021 der kommende Bundeskanzler von sich gab, keine roten Linien mehr zu kennen, deutete ich persönlich das als die Formierung der gefährlichsten Bundesregierung aller Zeiten. Denn Regierungen brauchen rote Linien: Dieses Prinzip nennt sich Gewaltenteilung. Die Synthese aus dummer und gefährlicher Regierung kannte meine Großmutter noch: Wenn Dummheit vorlaut wird, meinte sie oft, dann wird es gefährlich. Damit hat sie — posthum — alles über die Abläufe in dieser Zeitenwende gesagt. Mehr muss man eigentlich nicht wissen.
Ein Jahresabschlusstext, der etwas auf sich hält, braucht auch einen Ausblick. Also, wie geht es weiter?
Die Zeitenwende ist ja damit nicht abgeschlossen, 2022 war der Beginn dieses epochalen Wahnsinns, der seinen Bürgern und damit dem Souverän den Krieg erklärt und ihn zum Störfaktor degradiert, sofern er die Dinge anders sieht als die Savonarolas in Amt und Würden — und in den dazugehörigen Sendeanstalten.
Eine Aussicht also: 2022 wird weitergehen. Auch 2023. Weiterhin gibt es Dauerfeuer auf allen Kanälen, im Inland und im Ausland: Deutschland hat eine Mission. Als Vorreiter, als Vordenker und Vordichter, ist Kulturbeauftragter — alles auf Marionettenstaatsebene: Was keiner laut aussprechen sollte, der nicht möchte, dass man ihn zum Reichsbürger ernennt oder gar in jenen Seniorenknast wirft, in dem Putschisten und die Lauterbach-Entführerin gleichermaßen einsitzen. Ob man in deutschen Knästen wohl ein Gläschen Sekt zum Jahreswechsel spendiert bekommt?
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