Griff nach der totalen Macht
Der Bundesrat könnte morgen ein Notstandsgesetz absegnen, das an dunkle Zeiten deutscher Geschichte erinnert — höchste Zeit, zu handeln!
Der Bundesrat könnte morgen ein Notstandsgesetz absegnen, das an dunkle Zeiten deutscher Geschichte erinnert — höchste Zeit, zu handeln!
Die Justiz in Deutschland ist keine unabhängige Staatsgewalt, denn die Unabhängigkeit der Justiz, wie sie das Grundgesetz in Artikel 20 vorsieht, wurde niemals realisiert.