Fallbeispiel eins: Die Bedrohung durch atomare Vernichtung
Es ist zwei vor zwölf! So warnen die Atomwissenschaftler in ihrem neuen Bulletin, dem „Doomsday Clock Statement“. Die Lage sei genau so dramatisch wie im Jahre 1953, auf dem Höhepunkt des kalten Krieges.
Die Bedrohung ist real. Der Einsatz von Atomwaffen wird von den Nuklearmächten tatsächlich erwogen. Doch auch ein technischer Fehler oder Unfall ist jederzeit möglich. Die daraus folgende Zerstörung unserer Zivilisation ist unvorstellbar. Nun sollte man annehmen, dass Politik und Gesellschaft von dieser Entwicklung aufgerüttelt sind und Schritte unternommen werden, um dieser Gefahr entgegenzuwirken. Doch nichts davon geschieht. Weder handelt die führende politische Kaste in einem den Frieden fördernden Sinne, noch erwacht die ruhiggestellte Bevölkerung aus dem Tiefschlaf der Medien- und Konsumapathie.
Ganz im Gegenteil. Der politische Machtapparat in Deutschland hat sich völlig dem imperialen Projekt einer von den Vereinigten Staaten von Nordamerika geführten NATO verschrieben. Kein Angriffskrieg, an dem sich die deutsche Politikkamarilla nicht beteiligen will, von den täglichen Verbrechen durch die von deutschem Boden ausgeführten Drohnenmorde ganz zu Schweigen. Und die Bevölkerung, der Souverän? Es scheint, als sei alles egal. Schon lange haben sich die meisten ins Private zurückgezogen und damit die Demokratie beerdigt.Denn ohne aktive Beteiligung der Menschen kann es keine Demokratie geben. Das haben die Köpfe in Politik und Wirtschaft gut verstanden und sie tun alles dafür, dass sich an diesem Zustand nichts ändert.
Die Aufgabe der Medien besteht offenbar darin, die Bevölkerung von den wichtigsten Themen abzulenken.
Jeden Tag werden aufs Neue Scheinprobleme aufgeworfen, die die Aufmerksamkeit der Nachrichtenkonsumenten binden. Dies hat zur Folge, dass die Menschen sich überhaupt keine Meinung zu den drängenden Themen unserer Zeit machen können. Sie sind in der Konsequenz desorientiert und wenden sich von politischen Themen ab. Das Ziel der Entdemokratisierung der Gesellschaft wird erreicht durch die Steuerung der öffentlichen Meinung.
NATO-Terror
Der tägliche Terror der NATO-Staaten gegen andere Länder und ihre Bevölkerungen ist das größte Verbrechen unserer Zeit! Die Nationen des Nahen und Mittleren Ostens sind seit langem im Visier der US-amerikanischen Globalstrategie. Ziel dieser Politik ist, die gesellschaftlichen Verhältnisse in diesen Staaten zu destabilisieren und im daraus resultierenden Chaos den eigenen Interessen dienende Strukturen zu installieren. So zum Beispiel bei der Beseitigung des iranischen Ministerpräsidenten Mossadegh im Jahre 1953 durch die CIA, bei den Angriffskriegen gegen Afghanistan im Jahre 2001, gegen den Irak im Jahre 2003, gegen Libyen im Jahre 2011 und beim andauernden Angriffskrieg gegen Syrien.
Angriffskriege sind völkerrechtswidrig. Aber das spielt für die NATO keine Rolle. Mahdi Darius Nazemroaya beschreibt in seinem Buch „The Globalization of NATO“ die tatsächlichen Motive der USA. Die militärische Kontrolle Afghanistans trug unter anderem dazu bei, den Drogenhandel zwischen Europa und Asien unter die Kontrolle der Wall Street zu bringen. Aber bereits in den 1980er Jahren unterstützte und förderte die CIA den Anbau von Opium in Afghanistan, um mit den Erlösen den Krieg der Mujahedin gegen die sowjetische Besatzung zu finanzieren. Wie sich daraus eine ertragreiche Heroin-Ökonomie entwickelte, belegt Mahmood Mamdani in seinem Buch „Good Muslim, Bad Muslim“.
Ein sinnvoller Vorschlag ist die Errichtung einer atomwaffenfreien Zone in dieser Region. So könnte vielleicht eine friedliche Lösung für die Menschen in diesen Ländern gefunden werden. Für die Atommächte USA und Israel sind jedoch eigene Machtinteressen wichtiger als Frieden.
Die aggressive Politik des Terrorbündnisses NATO gegen Russland mit gefährlichen Manövern an der russischen Grenze ist ein Spiel mit dem Feuer. Die Drohung mit einem atomaren Erstschlag ist nicht nur völkerrechtswidrig, sie ist Ausdruck eines durch und durch kriminellen Denkens. Russland wird durch diese amerikanische Strategie des „preemptive strike“ – natürlich völkerrechtswidrig, aber wen kümmert das – dazu gezwungen, seinerseits weiter aufzurüsten. Die Eskalationsspirale dreht sich dadurch immer weiter, mit nicht absehbaren Konsequenzen.
Heute stehen die Zeiger der „Doomsday Clock“ auf zwei vor zwölf. Zwei Minuten trennen die Menschheit vor dem eigenen Untergang durch die Vernichtung mit Atomwaffen. Die Friedensbewegung geht auf die Straße, um vor dieser Entwicklung zu warnen und endlich zu einer Politik der Abrüstung zu gelangen. Aber nur wenn ein weitaus größerer Teil der Bevölkerung bereit ist, sich daran zu beteiligen, kann dieses Ziel erreicht werden. Es besteht immer Hoffnung!
Fallbeispiel zwei: Die ökologische Katastrophe
Die kapitalistische Produktionsweise führt durch die Übernutzung der natürlichen Ressourcen zu einem Zusammenbruch des weltweiten Ökosystems. Die Folgen des irrationalen menschlichen Handelns werden zwar von interessierter Seite geleugnet, sind aber zumindest in der deutschen Gesellschaft durchaus bekannt. Nicht zuletzt durch den extrem heißen Sommer in diesem Jahr ist der Klimawandel im Bewusstsein der meisten Menschen angekommen. Nicht bewusst sind sich die Menschen in der Mehrheit aber über den Zusammenhang von Klimawandel und Kapitalismus. Auch hier spielen Politik und Medien eine bedeutende Rolle.
Der Konsument der Tagesschau wird nicht darüber aufgeklärt, dass Monopolkonzerne wie RWE das Ziel der Profitmaximierung über den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen stellen. Niemals wird überhaupt erwähnt, dass wir im Zeitalter des Monopolkapitalismus leben.
Stattdessen wird immerfort das Märchen einer sozialen Marktwirtschaft erzählt, um die Fernsehkonsumenten bis zur Bewusstlosigkeit einzulullen. Mit Erfolg, muss man sagen. Die Politik hat die Aufgabe, jeden, der es wagt, das in seiner Konsequenz tödliche System des Kapitalismus in Frage zu stellen, als Extremisten zu kriminalisieren und durch selbst hochkriminelle Apparate unter Beobachtung zu stellen. In Anlehnung an George Orwell bezeichnet man diese antidemokratischen Institutionen als Ämter für Verfassungsschutz.
Demokratie und Ökologie
Im dritten Band seines Werks „Das Kapital“ arbeitet Karl Marx die Zusammenhänge im Verhältnis zwischen Produktionsweise und Natur heraus und entwickelt einen Ansatz, der heute zur Lösung der drängenden Probleme beitragen kann. Er schlägt vor, „daß der vergesellschaftete Mensch, die assoziierten Produzenten, diesen ihren Stoffwechsel mit der Natur rationell regeln, unter ihre gemeinschaftliche Kontrolle bringen, statt von ihm als von einer blinden Macht beherrscht zu werden; ihn mit dem geringsten Kraftaufwand und unter den ihrer menschlichen Natur würdigsten und adäquatesten Bedingungen vollziehn.“
In diesem Vorschlag stecken wesentliche Elemente für eine notwendige gesellschaftliche Veränderung hin zu einer echten Demokratie. Die „assoziierten Produzenten“ bestimmen darüber, was sie für welche Zwecke herstellen. Das heißt, nicht die kapitalistischen Eigentümer der Produktionsmittel entscheiden, an welchem Standort zu welchen Bedingungen gearbeitet wird, sondern die arbeitenden Menschen selbst entscheiden gemeinschaftlich, welche und wie viele Güter sie herstellen. Sie entscheiden über die Verwendung des erarbeiteten Werts.
Der Stoffwechsel mit der Natur wird vernünftig geregelt. Es wird nur so gewirtschaftet, dass die Produktion den Funktionsmechanismen des Ökosystems angeglichen wird.
Der unauflösbare Widerspruch in der kapitalistischen Produktionsweise, die Vernichtung des Ökosystems durch irrationale, endlose Profitakkumulation, wird nun aufgelöst, indem diese entfremdende Produktionsweise durch eine rationale Art der Produktion abgelöst wird.
Die ökologische Frage hängt unmittelbar zusammen mit der Frage der Demokratie. Beide sind nur gemeinsam zu lösen. Vieles deutet darauf hin, dass unsere heutige Gesellschaft nicht als Demokratie zu bezeichnen ist. Das liegt daran, dass hinter der Fassade des Parlamentarismus und der Gewaltenteilung die wirklichen Machtverhältnisse verborgen sind. Die reale Macht wird ausgeübt von den Eigentümern der großen Vermögen, die sich eines staatlichen und tiefenstaatlichen Machtapparates bedienen, um die Mehrheit der Bevölkerung zu kontrollieren.
Oder, wie Ingeborg Maus dies in ihrem Werk „Zur Aufklärung der Demokratietheorie“ beschreibt: „Unabhängig von den politischen und ökonomischen Organisationsformen gesellschaftlicher Systeme, unerachtet auch ihrer je spezifischen religiösen oder säkular-neutralistischen Selbstbeschreibungen bilden gegenwärtig Gesellschaften in aller Welt nur noch Anhängsel ihrer jeweiligen militärisch-industriellen Komplexe.“
Notwendige Veränderungen
Es sind diese militärisch-industriellen Komplexe, zu denen man noch die Geheimdienste und die Medien zählen muss, die den Kern der strukturellen Antidemokratie bilden. Sie müssen ersetzt werden durch demokratische Organisationsformen wie die von Karl Marx beschriebenen, um zu einer menschlichen und überlebensfähigen Gesellschaft zu finden. Dem Klassenkampf von oben muss ein Klassenkampf von unten entgegengebracht werden. Dabei sind die Mittel aber nicht Gewalt und Terror, wie sie von der herrschenden Kapitalistenklasse angewandt werden, sondern Solidarität und Menschlichkeit!
Der ägyptische Marxist Samir Amin macht in seinem Buch „The Implosion of Contemporary Capitalism“ Vorschläge, wie die falschen Verhältnisse überwunden werden können. Das Eigentum der Monopole soll vergesellschaftet werden, um eine stabile Beschäftigung und gute Löhne zu gewährleisten. Dabei muss die Leitung der Gesellschaften durch die „assoziierten Produzenten“ an demokratischen Prinzipien ausgerichtet werden.
Das Ziel ist eine Gesellschaft ohne Unterdrückung und Ausbeutung sowie die Abschaffung der Lohnarbeit.
Die Vergesellschaftung der Monopole würde das Prinzip des „shareholder value“ abschaffen. Im Rahmen einer De-Finanzialisierung würde spekulativem Kapital – Hedge Fonds – der Zugriff auf Unternehmen verwehrt werden. Gerade in Deutschland könnte so die Kapitalisierung von Wohnraum durch Vonovia, Blackrock und so weiter verhindert werden. Auch die Abspaltung von Unternehmensteilen bei Thyssen wäre dann nicht mehr möglich, weil Cevian Capital keinen Einfluss mehr auf die Entscheidungen hätte. Menschen hätten dann ausreichend bezahlbaren Wohnraum und müssten nicht um ihre Arbeitsplätze fürchten. Aber eine korrumpierte deutsche Politikkaste besorgt das Geschäft der Großinvestoren auf Kosten der Bevölkerung!
Die daraus resultierende Frustration wird von Politik und Medien abgeleitet auf diejenigen, die überhaupt nichts damit zu tun haben, die Flüchtlinge. Auf sie soll sich die Wut der Bevölkerung richten, sie sind unser Unglück! Mit dieser perfiden und mörderisch gefährlichen Strategie lenkt die verkommene Politikmafia von ihren eigenen Machenschaften ab und bietet der entrechteten Bevölkerung einen Sündenbock. Die Mutter aller Probleme ist aber nicht das Flüchtlingsthema, wie ein herausragend zynischer Vertreter der Kamarilla dies meint, sondern vielmehr das kapitalistisch-imperialistische Terrornetzwerk des militärisch-industriellen Geheimdienst- und Medienkomplexes.
Diese Verhältnisse zu beleuchten und aufzuklären ist unabdingbar. Sie zu ändern ist notwendig, wenn wir unserer Verantwortung für die kommenden Generationen gerecht werden wollen.
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