Seit vielen Jahren arbeiten meist unbezahlte Helfer mit großer Überzeugung, Enthusiasmus und Hingabe daran, Menschenrechte überall in der Welt zu verteidigen. Aber wie wir bereits gesehen haben, sind diese Aktivisten, die einen großen Teil ihrer Zeit, wenn nicht ihr gesamtes Leben, dieser Arbeit opfern, nicht unabhängig. Vielmehr unterstehen sie der Kontrolle von Organisationen, die riesige Mengen an Finanzmitteln verwalten und immer klarere Zeichen von Zusammenarbeit mit Kreisen zeigen, zu denen sie eigentlich einen kritischen Abstand halten sollten.
Zunächst einmal gibt es da die Beobachtung, dass die Finanzierung der Organisationen immer stärker professionalisiert wurde, wobei in zahlreichen Fällen Regierungen und politische Parteien, oftmals über Stiftungen oder auch staatliche Stellen, große Summen an Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zahlen.
Die meisten NGOs sind nicht demokratisch organisiert. In der Regel hat jenes Mitglied den größten Einfluss, das sich als der beste „Fund Raiser“, also der beste Geldbeschaffer, erweist. So greift eins ins andere. Und die Spendensammlung bei hilfsbereiten Menschen trifft immer öfter auf Skepsis.
Die Parteistiftungen
Laut der Bundeszentrale für politische Bildung wächst die Zahl der NGOs ständig weiter (1). Dabei widerspricht die Bundesregierung sich selbst auf ihrer eigenen Webseite. Denn sie schreibt dort einerseits:
„Auch wenn NGOs keiner politischen Partei zuzuordnen sind und sie für sich in Anspruch nehmen, allgemeine Gesellschaftsinteressen zu vertreten (…)“.
Somit wären NGOs grundsätzlich apolitisch. Andererseits erklärt die Bundesregierung parteinahe politische Stiftungen zu NGOs, um dann zusätzlich zur Parteinähe, die sich aus Personal, Programm und Mittelzuwendungen ergibt, einzuräumen, dass die Finanzierung deutscher NGO-Projekte im Ausland oft durch die Bundesregierung erfolgt.
„Die Stiftungen treten in ihrer Entwicklungsarbeit als deutsche ‚Nichtregierungsorganisationen‘ (NGOs) auf. Die außen- und entwicklungspolitische Arbeit der Stiftungen wird vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), vom Auswärtigen Amt (AA) und zu kleineren Teilen von anderen Ressorts finanziert“ (2).
Politische Stiftungen, die angebliche „Nichtregierungsorganisationen“ sind, werden also nach eigener Aussage der Bundesregierung Deutschlands durch Bundesministerien finanziert — mal abgesehen von den sonstigen Steuergeldern, die Haupteinnahmequellen der Stiftungen sind. So viel zur Unabhängigkeit.
In Deutschland haben neben den bekannten internationalen Organisationen besonders diese parteinahen Stiftungen und die Bertelsmann-Stiftung besonderes Gewicht. Daher will ich insbesondere auf diese näher eingehen.
Wenn man nun die Frage stellt: „Wer kontrolliert die Vorsitzenden?“, liegt zumindest in diesen Fällen der Finanzierung expliziter Projekte durch die Bundesregierung die Vermutung nahe, dass die Projekte den Zielen der politischen Führung Deutschlands entsprechen müssen.
Dass die Stiftungen der CDU, CSU, der SPD den Zielen der Regierungspolitik treu ergeben sind, versteht wohl jeder. Dass es bei der FDP in erster Linie die Interessen einer kapitalkräftigen Anhängerschaft sind, und dafür auch „Regime-Changes“ gerne unterstützt werden, ist wohl auch erklärbar. Aber da gibt es doch so etwas wie eine „Linke Opposition“, die Partei „Die Linke“ und deren Name alleine symbolisiert doch schon Widerspruch gegen die derzeitige Politik des entfesselten Neo-Liberalismus, sollte man meinen. Und auch diese Partei hat eine Stiftung, aber die muss doch echte Oppositionsarbeit leisten?
Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS)
Immer mehr ehemalige Befürworter der Politik der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS), der Parteistiftung der Linkspartei im deutschen Bundestag, wenden sich schaudernd ab, weil dort zunehmend sogenannte „antideutsche“ Netzwerke aktiv sind. Im Barth-Engelbart-Blog kann man die Feststellung lesen:
„Als die RLS die OTPOR-/ Soros-/CIA-geschulte PUSSY-RIOT-Truppe in Moskau unterstützte, wurde die Kritik der Stipendiaten mit der Drohung des Stipendien-Entzugs intern niedergebügelt, bezüglich der Unterstützung/Weißwaschung der israelischen Kriegsverbrechen war es ebenso.
Jens Wernicke schreibt: ‚Nachdem der Sprecherrat der Stips (StipendiatINNen — HaBE), dem ich damals angehörte, einst nachweisen konnte, dass sie uns belogen hatten, (…) haben sie die Satzung so verändert, dass man bei ‚stiftungsschädigendem Verhalten‘ sofort sein Stipendium verliert. Also etwa bei Kritik (…) Besonders krass verhielt sich die Stiftungsführung bei der Unterstützung der verschiedenen faschistischen und präfaschistischen Organisationen in der Ukraine — und das in trautem Zusammenwirken mit der Heinrich-Böll-Stiftung, ein Muster, das sich schon bei PUSSY-RIOT bewährt hatte‘“ (sic) (3).
Mit anderen Worten agiert die RLS trotz ihres basisdemokratischen und linken Anspruchs nicht anders als rechte Stiftungen und macht Unterstützung von der „richtigen“ politischen Einstellung abhängig, unterdrückt Kritik und Diskussionen. Sie versucht im Inland die Ideologie der Partei zu verbreiten und hat keineswegs die wirklichen Interessen der Menschen im Auge, was der Name „Nichtregierungsorganisation“ suggeriert.
Beginnen wir mit der Geschichte von Pussy Riot. Ein Video beschreibt die Aktivitäten der Rosa-Luxemburg-Stiftung und ihre, positive, Sicht auf Pussy Riot (4). Die Frankfurter Allgemeine zeichnet ein etwas anderes Bild.
„Wochenlang trieben ausländische Journalisten und Medien im Pussy-Riot-Rausch, malten sich und der Welt ein Bild. Es trägt den Titel: ‚Böser russischer Staat gegen unschuldige kleine Mädchen‘. Die Wirklichkeit verzerrten die Journalisten, das Bild sollte möglichst perfekt sein“ (5).
Der Autor zeigt auf, wie plötzlich Pornografie zur Kunstgattung wurde. Mit der Gruppe Woina (Krieg), von der Pussy Riot ein Ableger ist, veranstaltete die ehemalige Studentin Nadjeschda Tolokonnikowa, die im Westen als „Revolutionärin“ gefeiert wird, mit ihrem Mann Pjotr Wersilow und anderen Protagonisten im Jahr 2009 eine Gruppensexorgie in einem Biologiemuseum in Moskau. Sie war damals schwanger, und die Aktion machte sie auf einen Schlag in ganz Russland bekannt.
Nicht verschwiegen wurde in dem FAZ-Artikel auch die provozierende Aktion, als im Juli 2010 eine Aktivistin von Woina ein Huhn in einem Supermarkt stahl, mit einigen Männern und kleinen Kindern im Markt umherlief, dann das Huhn so tief wie möglich in ihr Geschlechtsorgan stopfte und den Laden verließ. Das Ganze wurde als Videoclip ins Internet gestellt und als Kunst gefeiert.
Niemand kann genau sagen, wie sich die Gruppe finanzierte, denn die meisten Protagonisten gingen keiner regelmäßigen Arbeit nach. Der Gründer der Gruppe Woina erklärt:
„Unsere Aktivisten sind keine Schlampen, sie verkaufen nichts und kaufen nichts. Sie leben, ohne Geld auszugeben, also ohne anschaffen zu gehen. Sie vögeln nach allen Regeln der Kunst die zuhälterische russische Wirtschaft und das Regime, das das Volk vernichtet. Alles, was Woina braucht, nimmt es sich umsonst“ (5).
Interessant ist, dass sich solche AnarchistInnen dann im Westen als Helden feiern und auszeichnen lassen. Was machte die Frauen schließlich zu Helden des Westens? Sie waren in die wichtigste Kathedrale des Landes eingedrungen und hatten dort gesungen:
„Scheiße, Scheiße, heilige Scheiße!
Patriarch Gundjaj glaubt an Putin!
Besser würde er, die Hure, an Gott glauben
Alle Gemeindemitglieder kriechen zur Verbeugung“ (6).
Aus Videoaufnahmen, die auch mit anderen zusammengeschnitten wurden, entstand dann das YouTube-Video, das Millionen Clicks im Internet gesammelt hatte. Der FAZ-Artikel kommentiert durchaus sachlich:
„Nicht etwa wegen der Worte ‚Gottesmutter, vertreibe Putin‘, sondern wegen der Tänze vor der Ikonostase, der Schimpfworte an einem religiösen Ort, wegen der erschrocken umherlaufenden älteren Frauen. Hätten die jungen Frauen, so wie bei früheren Aktionen — darunter der Auftritt ‚Putin hat sich in die Hosen gemacht‘ auf dem Roten Platz — einen weniger ‚heiligen‘ Ort gewählt, sie säßen nicht im Gefängnis.“
Auch Grigory Entes in Telepolis ist der Meinung, dass es der entweihende Text war, der viele Gläubige in Russland empörte, der noch dazu in obszöner Weise in einem Bereich der Kathedrale vorgetragen wurde, den Normalsterbliche eigentlich nicht betreten dürfen. Wodurch die Aussage der FAZ durchaus gerechtfertigt erscheint, dass die Urteile nichts mit der politischen Aussage der Aktion zu tun hatten.
Es ist wohl nicht bewiesen, dass Pussy Riot bis zu diesem Zeitpunkt, der Aktion in der Kathedrale, von einer Soros-Organisation unterstützt wurden, auch wenn dies in Artikeln im Internet behauptet wird (7). Allerdings hatten sie durch ihren Bekanntheitsgrad das große Los gezogen. Sie ließen den Namen Pussy Riot schützen und gingen aktiv in Konkurrenz zu den Femen. Sie wurden von Madonna und dem US-Außenministerium unterstützt, machten eine Weltreise und hatten zumindest vorübergehend sicher keine Geldprobleme.
Schauen wir uns eine zweite Gruppe an, die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung unterstützt wird, die zu den ukrainischen Nationalisten gehört und aktive Kriegspropaganda gegen Russland betreibt. Und ausgerechnet eine linke Zeitung, die „Junge Welt“, stellte diese Behauptung auf, auf die die Stiftung reagierte. Die Stiftung erklärte, jede Art von Nationalismus abzulehnen. Ein Autorenkollektiv prüfte das und fand heraus, dass die Stiftung Projekte von Serhij Schadan förderte.
„So fördert die Stiftung Projekte von Sergij Zhadan. Der – laut RLS – ‚linke Schriftsteller‘ und Musiker ist Nationalist. Er sorgt für die Frontunterhaltung beim Mordbrennerbataillon ‚Aidar‘ und andere faschistische Vergnügungen (…)“ (8).
Auch die Aussage, marxistische oder prosowjetische Organisationen zu unterstützen, widerlegten die Autoren, indem sie konstatierten:
„Alterra ist eine Promaidan- und Pro-EU-Organisation des Sozialdemokraten Igor Panjuta, der die ‚Orange Revolution‘ unterstützt und die Sowjetunion als ‚Staatskapitalismus‘ ablehnt“.
Andere genannte Kooperationspartner entpuppten sich als „aggressiv antikommunistische“ Organisationen. „Lava“ warb mit „viel nationalistischem Pathos für die sogenannte Antiterroroperation (ATO) gegen die Aufständischen im Donbas“. Noch schlimmer waren Verbindungen zu faschistischen Organisationen, die festgestellt wurden (8).
In einem Artikel der linken Zeitung „Junge Welt“ wird ausführlich aufgezeigt, wie die Rosa-Luxemburg-Stiftung nicht linke, sondern sogenannte „neu-linke“ Bewegungen unterstützt, die verdächtige Nähe zu faschistischen Neo-Nazi-Organisationen aufweisen. Der Bericht schließt:
„Das Dekommunisierungsgesetz und andere Repressionsmaßnahmen gegen die ukrainischen Kommunisten haben Räume eröffnet für eine, wie Kritiker meinen, ‚gefälschte Linke‘. Um die Tatsache, dass diese fürs Einsaugen von Stiftungsgeldern längst ein Monopol hält, hüllt sich ein Mantel des Schweigens. Schließlich wird eine ‚neue Linke‘ gebraucht: Zum Weißwaschen der unheiligen Allianz mit Faschisten, die die NATO-orientierten ökonomischen Eliten der Ukraine im Konzert mit westlichen Neocons auf dem Maidan besiegelt haben. Vor allem zum Abnicken einer neuen Eskalation mit Russland“ (9).
Ein Ziel der Linkspartei, wie es in der Migrations-Diskussion offenbar wurde, ist die vollkommene Überwindung von nationalen Grenzen und Nationalismus. Interessanterweise unterstützt die RLS aber ukrainische Nationalisten. Ein anderer Artikel in der Jungen Welt berichtet, dass die RLS für die Freilassung von Alexander Kolchenko und Oleg Sentsov warben. Diese waren wegen Brandstiftung und dem Versuch, ein Lenin-Denkmal 2014 auf der Krim zu sprengen, inhaftiert und 2015 von einem Gericht zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Über die oft willkürlich und ohne strafrechtliche Vorfälle verhafteten Linken in der Ukraine hörte man dagegen kein Wort.
„Das gilt auch für die zahlreichen Kommunisten, wie Andrej Sokolov, die mutmaßlich vom ukrainischen Geheimdienst entführt und illegal festgehalten oder ermordet werden“ (10).
Damit hat auch die letzte der Parteistiftungen ihre „Unschuld“ verloren und meiner Meinung nach gezeigt, dass bei allen Parteistiftungen transatlantisch staatstragende Politikarbeit steuerfinanziert wird und lediglich eine Art Förderung deutsch-amerikanischer Außenpolitik ist — und dies unter dem Deckmantel von „Zivilgesellschaft“ oder „Nichtregierungsorganisation“.
Udo Pfeiffer fasst einen Artikel zusammen:
„Selbsthassende Deutsche, die zionistische Juden für bessere Menschen halten und die USA für ihren Kampf gegen den ‚Islamfaschismus‘ verehren?!? Die Nutznießer der Konflikte sind dann nicht zufällig die sogenannten Pragmatiker der LINKEN, die sich für eine Koalition mit der SPD einsetzen. Die antideutschen Kräfte erweisen sich somit als ideale Unterstützer des sogenannten pragmatischen Flügels der Linken. Man bekämpft die scheinbar gleichen Gegner und hat die gleichen Ziele. Denn (ernsthafte) US-, NATO-, Israel- und Kapitalismus-Kritik sind die unüberwindbaren Hürden für eine mögliche Regierungsbeteiligung und Zusammenarbeit der Linken mit der SPD und den Grünen“ (12).
Wenn die Steuerzahler für ihre Indoktrination noch bezahlen müssen
Und so sieht man, dass es nicht nur die öffentlich-rechtlichen Medien und die ganzstaatlichen Medien wie die Deutsche Welle sind, die von Steuergeldern finanziert werden und denjenigen, die bezahlen, erklären, warum jene, die herrschen, das schon richtig machen.
Die in diesen Medien so oft zitierten und als „Nichtregierungsorganisationen“ betitelten Interessenvertretungen liefern den Medien die Vorlagen für die Indoktrination und werden andererseits wieder durch die Medien legitimiert. Vergleichbar vielleicht mit dem Militär in Thailand, das die Position des Königs stützt, während der König dem Militär die Legitimation für ihre Militärdiktatur gibt. In moderneren Gesellschaften haben sich die Organisationsformen geändert, aber weniger die gesellschaftlichen Verhältnisse.
„Die Bundesmittel, die den parteinahen Stiftungen überwiesen werden, erreichen jährlich dreistellige Millionenbeträge und weisen in den letzten Jahren eine stark steigende Tendenz auf. So stiegen die Zuwendungen des Bundes an die politischen Stiftungen von 295 Mio. Euro im Jahr 2000 um 43,5 % auf 423,2 Mio. Euro im Jahr 2011 [1]. Von 2005 bis 2014 stiegen die Etats insgesamt um fast 50 % (zum Vergleich, Etatsteigerung Bundeshaushalt: 14 %). 2017 stieg der Betrag weiter auf 581,4 Mio. Euro*“* (11, Hervorhebung durch Autor).
Zunächst war die AfD ja eine Gegnerin der Parteistiftungen. Nachdem sie aber nun auch im Bundestag vertreten ist, legte sie sich ebenfalls eine solche zu. Wir dürfen also erwarten, dass in Kürze die Milliarde geknackt werden wird. Steuern, benutzt zur Formung der Gesellschaft im Sinne der Parteien und Vertretung ihrer Interessen oder der Interessen ihrer Anhänger im Ausland.
Wenn Sie das nächste Mal hören: „Eine Studie der XYZ-Stiftung ergab“, sollten Sie im Kopf haben, welchem Narrativ der Ersteller der Studie folgte, und welchem der Verbreiter dieser Nachricht ohne kritisches Hinterfragen.
Quellen und Anmerkungen:
Der Artikel enthält Texte aus: „Die Menschenrechtsindustrie im humanitären Angriffskrieg“.
(1) http://www.bpb.de/wissen/3UD6BP,0,0,NichtRegierungsorganisationen_%28NGOs%29.html
(2) https://www.bpb.de/gesellschaft/kultur/politische-bildung/193401/politische-stiftungen?p=all
(3) http://www.barth-engelbart.de/?p=126817
(4) https://www.youtube.com/watch?v=_4Szn7xtoko
(5) http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/pussy-riot-lady-suppenhuhn-11867761.html
(6) https://www.heise.de/tp/features/Der-Putin-ist-an-allem-schuld-3395258.html
(7) https://www.google.de/search?q=Pussy-riot-connections+Soros&ie=utf-8&oe=utf-8&gws_rd=cr&dcr=0&ei=epkpWpHjB8mksAfozIawAQ
(8) http://wahrheitscorner.blogspot.de/2012/11/die-antideutschen-als-neoliberale.html
(9) Susann Witt-Stahl und Denis Koval, Unheilige Allianz, 25/26 Juni 2016 Nr. 146
(10) Susann Witt-Stahl und Denis Koval, Potemkinsche Dörfer, 12. Juli 2016 Nr. 160
(11) Wikipedia (https://de.wikipedia.org/wiki/Parteinahe_Stiftung)
(12) https://rotefahne.eu/2012/11/die-antideutschen-als-neoliberale-erfuellungsgehilfen-teil-1/
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