Am 9. Oktober 2019 hat der US-amerikanische Präsident mit einer bedeutenden Twitter-Nachricht auf die Vorwürfe gegen seinen Beschluss, die US-Truppen aus dem Norden Syriens abzuziehen, reagiert. In dieser Nachricht war zu lesen:
„The United States has spent EIGHT TRILLION DOLLARS fighting and policing in the Middle East. Thousands of our Great Soldiers have died or been badly wounded. Millions of people have died on the other side. GOING INTO THE MIDDLE EAST IS THE WORST DECISION EVER MADE IN THE HISTORY OF OUR COUNTRY! We went to war under a false & now disproven premise, WEAPONS OF MASS DESTRUCTION. There were NONE! Now we are slowly & carefully bringing our great soldiers & military home“ (1).
In der deutschen Übersetzung heißt das:
„Die Vereinigten Staaten haben acht Billionen Dollar für den Kampf und die Polizeiaufgaben im Nahen Osten ausgegeben. Tausende unserer großartigen Soldaten sind gestorben oder wurden schwer verwundet. Millionen von Menschen sind auf der anderen Seite gestorben. In den Nahen Osten zu gehen ist die schlechteste Entscheidung, die jemals in der Geschichte unseres Landes getroffen wurde. Wir zogen unter einer falschen und jetzt widerlegten Prämisse in den Krieg, den Massenvernichtungswaffen. Es gab keine. Nun bringen wir unsere großartigen Soldaten und unser Militär langsam und vorsichtig nach Hause.“
In den Tagen nach dieser Twitter-Nachricht haben ein paar englischsprachige Medien, zum Beispiel die „Washington Post“, diese Mitteilung des Präsidenten zitiert, in der Regel aber mit scharfer Kritik am Präsidenten verbunden. In deutschsprachigen Medien war es bislang wohl alleine die Internetseite von RT-Deutsch, die am 11. Oktober berichtete und kommentierte.
Das ist — leider nicht — erstaunlich, sind die Aussagen von Donald Trump doch eine Sensation — und eigentlich müssten sie eine radikale Wende in der Weltpolitik einleiten.
Nicht der Inhalt der Aussagen ist sensationell. Die Analyse der US-Kriege im Nahen Osten ist bei denen, die sich kritisch damit befasst haben, schon lange bekannt. Sensationell ist die Tatsache, dass diese Aussagen vom amtierenden US-Präsidenten kommen.
Das hat es seit 2003 von keinem US-Präsidenten gegeben — und auch von keinem Regierungsverantwortlichen der US-Bündnispartner in Europa.
Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte — als er nicht mehr Kanzler war — vor ein paar Jahren eingestanden, dass der Angriffskrieg der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien während seiner Kanzlerschaft und unter deutscher Beteiligung im Jahr 1999 völkerrechtswidrig war. Darüber wird bis heute von den Verantwortlichen in der NATO hinweggegangen — obwohl Schröders Aussage stimmt und Konsequenzen für die Verantwortlichen folgen müssten. Bislang Fehlanzeige! Obwohl seit 1999 die Büchse der Pandora geöffnet ist.
Ob die aktuellen Aussagen des US-Präsidenten Konsequenzen haben werden, bleibt abzuwarten. Sich darauf berufen aber kann nun jeder, dem der Wahnsinn der US-amerikanischen und der NATO-Kriege der vergangenen Jahre schon lange Zeit aufgestoßen ist und der immer wieder auf dieses Unrecht und die damit verbundenen Opfer und Zerstörungen aufmerksam gemacht hat.
Die Aussagen von Donald Trump sollten auf großen Plakaten in jeder Stadt und in jedem Dorf eines jeden NATO-Staates aufgehängt werden. Und in jeder Stadt und jedem Dorf jedes Landes im Nahen Osten, ja in allen Ländern dieser Welt.
Wie wollen wir unsere Zukunft gestalten? Weiter wie in den vergangenen Jahren, immer weiter in Richtung Abgrund und Krieg? Oder in der Erkenntnis, dass jede Entscheidung eines jeden Landes für den Weg in den Krieg für jedes Land die „schlechteste Entscheidung, die jemals in der Geschichte unseres Landes getroffen wurde“, sein würde?
Für seine Entscheidung, die amerikanischen Truppen aus dem Norden Syriens abzuziehen, wird der US-Präsident von einigen Seiten scharf kritisiert. Diese Entscheidung sei verantwortlich für den Einmarsch türkischer Truppen und für das Leiden der Kurden dort. Die Kurden seien, nachdem sie an der Seite der US-Truppen gegen den IS gekämpft hätten, von den USA im Stich gelassen worden.
Nicht in Erinnerung gerufen wird dabei, dass die US-Truppen — wie auch die Truppen anderer NATO-Staaten inklusive die Türkei — kein Recht haben, sich auf syrischem Staatsgebiet aufzuhalten. Von der syrischen Regierung wurden sie nicht gebeten, Hilfe in einer militärischen Auseinandersetzung oder für sonst irgendetwas zu leisten. Im Gegenteil: Lange haben diese fremden Truppen Terrorgruppen im Land unterstützt, die syrische Regierung mit Gewalt bekämpft und Teile des Landes rechtswidrig besetzt. Die USA und die anderen NATO-Staaten hatten sich dafür selbstherrlich und völkerrechtswidrig entschieden.
Noch ist nicht abzusehen, ob sich mit der ausgehandelten fünftägigen Waffenruhe Perspektiven für einen dauerhaften Waffenstillstand ergeben. Wenn das Völkerrecht noch eine Bedeutung hat, dann muss vor allem Folgendes gelten: Dafür, dass die Kurden in Syrien ihre legitimen Rechte einfordern und verwirklichen können, muss zuerst einmal wieder der syrische Staat mit seinem staatlichen Gewaltmonopol innerhalb des vollständigen Staatsgebietes wiederhergestellt werden.
Vielleicht wird das Vorrücken der syrischen Armee in den Norden des Landes einen Beitrag hierzu leisten. Vielleicht können in absehbarer Zeit Verhandlungen zwischen der syrischen Regierung und legitimen Vertretern der Kurden aufgenommen werden, die klären, welche Rechte und vielleicht auch Sonderrechte die Kurden im Land künftig haben sollen. Vielleicht ist die intensive Verhandlungspolitik der russischen Regierung darauf aus, die Kriegshandlungen und die Gewalt in Syrien zu beenden. Dem geschundenen Land und den dort lebenden oder wieder leben wollenden Menschen ist vor allem dies zu wünschen.
Quellen und Anmerkungen:
(1) https://twitter.com/realdonaldtrump/status/1181905659568283648?lang=de
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