von Tony Cartalucci
„Es wäre natürlich vorzuziehen, wenn die USA sich vor einem Luftangriff gegen den Iran auf eine Provokation des Irans berufen könnten. Je empörender, tödlicher und unprovozierter die iranische Tat, desto besser würden die USA dastehen. Natürlich wäre es sehr schwierig für die USA, den Iran zu einer solchen Provokation zu treiben, ohne dass die ganze Welt dieses Spiel erkennen und es sabotieren würde.“ (Brookings Institution, „Which Path to Persia?“, 2009)
Bereits zum zweiten Mal, seit sich die USA einseitig aus dem sogenannten Iran-Nuklear-Abkommen verabschiedet haben, versuchen westliche Berichte über „mutmaßliche Angriffe“ auf Öltanker in der Straße von Hormus, den Verdacht auf den Iran zu lenken.
So behauptet ein Artikel unter dem Titel „Zwei Öltanker in mutmaßlichen Angriffen im Golf von Oman getroffen“ im Londoner Guardian:
„Zwei Öltanker wurden in mutmaßlichen Angriffen im Golf von Oman getroffen und die Crews evakuiert — einen Monat nach einem ähnlichen Vorfall, bei dem vier Tanker in der Region angegriffen wurden.“
In dem Bericht wurde auch behauptet, dass
„sich die Spannungen im Golf bereits seit Wochen kurz vor dem Entladen befanden, weil die USA ‚maximalen wirtschaftlichen Druck’ auf Teheran ausüben, um es dazu zu zwingen, die Gespräche zum Atomwaffenabkommen von 2015 wieder aufzunehmen — das die USA jedoch letztes Jahr verlassen haben.“
„Der Iran hat wiederholt erklärt, von den Vorfällen nichts zu wissen und auch keine Stellvertreter dazu angestiftet zu haben, den Schiffsverkehr im Golf oder saudische Ölanlagen zu attackieren.“
Der Guardian gab zu, dass von den Vereinigten Arabischen Emiraten durchgeführte „Ermittlungen“ zu den mutmaßlichen Angriffen im Mai ergeben hatten, dass „hochentwickelte Minen“ zum Einsatz gekommen waren, dass der Iran jedoch nicht beschuldigt worden war.
Der Artikel merkte auch an, dass der Nationale Sicherheitsberater John Bolton unweigerlich — und ohne Beweise — behauptete, der „Iran sei so gut wie sicher beteiligt.“
Allzu praktisch
Diese Nachricht von „Angriffen“ auf Öltanker in der Straße von Hormus, die dem Iran von Seiten der USA angelastet werden, kommen diesen nur allzu gelegen — haben die USA doch weitere Schritte unternommen, um die iranische Wirtschaft unter Druck zu setzen und die iranische Regierung noch weiter zu untergraben.
Erst kürzlich haben die USA Ausnahmegenehmigungen für den Kauf von iranischem Erdöl zurückgezogen. Länder wie Japan, Südkorea, Türkei, China und Indien haben nun mit Sanktionen zu rechnen, sollten sie weiterhin iranisches Öl importieren.
Rein zufällig hatte eines der Schiffe, das diese Woche „angegriffen“ worden war, laut Guardian eine „mit Japan in Zusammenhang stehende Fracht“ geladen.
Praktisch war auch, dass die USA kurz vor dieser Reihe von Provokationen, die dem Iran zugeschrieben werden, die Iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft hatten.
Im Mai 2019 betitelte AP (Associated Press) einen Artikel „Präsident Trump warnt den Iran bezüglich ‚sabotierter“ Öltanker im Golf‘“ und behauptete darin:
„Vier Öltanker, die im Mittleren Osten vor Anker lagen, wurden in einem von offizieller Seite des Golfes als Sabotageakt bezeichneten Vorfall beschädigt — obwohl auf Satellitenbildern, die die Associated Press am Dienstag erhielt, kein wesentlicher Schaden an den Schiffen erkennbar war.“
Angeblich waren zwei der Schiffe aus Saudi-Arabien und je eines aus den Emiraten und aus Norwegen. In dem Artikel wurde weiter behauptet:
„Ein US-Beamter in Washington sagte der AP — ohne dafür jedoch Beweise zu liefern —, eine erste Einschätzung eines US-Militärteams weise darauf hin, dass iranische Verbündete Sprengkörper angewandt hatten, um Löcher in die Schiffe zu sprengen.“
Und dass
„die USA bereits Schiffe davor gewarnt hatten, dass ‚der Iran oder seine Stellvertreter’ den Schiffsverkehr in der Region angreifen könnten. Die USA stationieren gerade einen Flugzeugträger und B-52-Bomber im Persischen Golf, um angebliche, nicht näher definierte Gefahren, die von Teheran ausgehen, abzuwenden.“
Dieser neuere Vorfall wird wahrscheinlich weiterhin von den USA dazu missbraucht werden, ihre Streitkräfte in der Region auszubauen, Druck auf den Iran auszuüben und die ganze Welt näher an einen Krieg mit dem Iran heranzuführen.
Die USA haben bereits ihre Streitkräfte im Nahen Osten in Stellung gebracht, um Stellvertreterkriege gegen den Iran und seine Verbündeten zu unterstützen — und um sich für einen Krieg gegen Teheran selbst zu rüsten.
All dies läuft auf einen erneuten Vorstoß in Richtung eines unmittelbareren Konfliktes zwischen den USA und dem Iran hinaus — nach Jahren eines Stellvertreterkrieges in Syrien, den die von Washington unterstützten Mächte entscheidend verloren haben.
Das ist auch die Fortführung einer langjährigen US-Außenpolitik in Bezug auf den Iran, die vor über einem Jahrzehnt angestoßen und seitdem von jedem Präsidenten befolgt wurde.
Die seit Langem bestehenden Pläne Washingtons
Andauernde Sanktionen und die Aufhebung von Ausnahmegenehmigungen sind Teil des einseitigen Rückzugs Washingtons aus dem JCPOA, auch „Iran-Atomabkommen“ genannt. Das Abkommen wurde 2015 unterzeichnet und die USA haben sich 2018 daraus zurückgezogen.
Man gibt vor, diese Entscheidung sei Folge politischer Differenzen zwischen dem ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama und dem aktuellen Präsidenten Donald Trump; tatsächlich wurden jedoch der Entwurf, die Unterzeichnung und schließlich der Rückzug der USA schon 2009 geplant — als Rechtfertigungsgrund für einen schon lange angestrebten Krieg mit dem Iran.
In ihrer Abhandlung von 2009, „Which Path to Persia?: Options for a New Strategy Toward Iran“ (auf deutsch etwa „Welcher Weg ist nach Persien einzuschlagen? Möglichkeiten einer neuen Strategie gegenüber dem Iran“; Anmerkung der Übersetzerin) räumt die von Konzernen und der Finanzwelt geförderte Brookings Institution zuerst einmal die Schwierigkeiten eines USA-geführten militärischen Angriffs des Irans ein:
„… jede militärische Handlung gegen den Iran wird auf der ganzen Welt vermutlich nicht gut ankommen und erfordert [deswegen] den richtigen internationalen Kontext — sowohl, um die logistische Unterstützung zu gewährleisten, die die Maßnahme erfordert, als auch, um den Rückstoß zu minimieren, der sich daraus ergeben wird.“
Die Abhandlung legt dann dar, wie die USA vor der Welt als Friedensstifter erscheinen könnten — und wie sie den Verrat Irans an einem „sehr guten Deal“ als Vorwand für eine eigentlich widerwillige militärische Antwort der USA darstellen könnten:
„Um die internationale Schande so klein wie möglich zu halten und so viel Unterstützung wie möglich zu garantieren — so widerwillig oder verdeckt sie auch gewährt werden mag —, sollte am besten nur dann angegriffen werden, wenn die Überzeugung weit verbreitet ist, dass dem Iran ein hervorragendes Angebot unterbreitet wurde, das dieser jedoch ablehnte. Dieses Angebot müsste so gut sein, dass nur ein Regime es ablehnen würde, das darauf versessen ist, Atomwaffen zu erwerben, und noch dazu aus den falschen Gründen. Unter diesen Umständen könnten die USA — oder Israel — vorgeben, mit Bedauern und nicht aus Wut gehandelt zu haben, und zumindest ein Teil der internationalen Gemeinschaft würde schlussfolgern, dass die Iraner „es sich selbst zuzuschreiben haben“, weil sie einen so guten Deal abgelehnt haben.“
Und seit 2009 haben die USA genau das angestrebt —
– angefangen mit der Unterzeichnung des Iran-Atomabkommens 2015 durch Präsident Obama bis zu Präsident Trumps Versuchen, sich daraus zurückzuziehen — unter dem fadenscheinigen Vorwand, der Iran habe seinen Part des Abkommens nicht eingehalten.
Das Strategie-Papier von 2009 zog auch in Betracht, den Iran zu einem Krieg „anzustacheln“:
„Nach einer Provokation wären die internationalen diplomatischen sowie die innenpolitischen Hürden für eine Invasion [des Iran] leicht zu nehmen. Je ungeheuerlicher die iranische Provokation (und je weniger die USA dabei ertappt werden, wie sie den Iran anstacheln), desto kleiner wären diese Hürden. Ohne eine solch hinreichend schreckliche Provokation wären diese Hürden schwer zu überwinden.“
Eine zwar nicht ausdrücklich erwähnte, aber doch offensichtliche Methode wäre auch die Inszenierung einer „iranischen Provokation“ durch die USA selbst — auch so würde Washingtons Ziel, einen Krieg mit dem Iran zu provozieren, erreicht.
Wie schon in Vietnam nach dem Zwischenfall im Golf von Tonkin oder bei den US-amerikanischen Fabulierungen über „Massenvernichtungswaffen“, die der Irak laut Washington besessen haben soll, können die USA nicht nur bei der Provokation von Provokationen gute Erfolge vorweisen, sondern auch bei ihrer Inszenierung.
Die Brookings-Abhandlung gibt sogar zu, dass es unwahrscheinlich sei, dass der Iran in Washingtons Falle tappt, und beklagt:
„… sollte Washington eine solche Provokation anstreben, könnte es sicherlich Maßnahmen ergreifen, die die Wahrscheinlichkeit erhöhten, dass Teheran reagieren würde — diese Maßnahmen dürften jedoch nicht zu offensichtlich sein, da die Provokation damit zunichte gemacht würde. Da es jedoch der Iran sein müsste, der die provokative Handlung ausführt — wozu der Iran jedoch in der Vergangenheit meist zu vorsichtig war — werden die USA nie genau wissen, wann sie die erforderliche iranische Provokation erreichen. Tatsächlich könnte es nie dazu kommen.“
Die angebliche Sabotage von Öltankern an der Küste der Vereinigten Arabischen Emirate im Mai 2019 und nun die zusätzlichen „Angriffe“ in diesem Monat könnten der Anfang einer Reihe von inszenierten Provokationen mit dem Ziel sein, die Einstufung der Iranischen Revolutionsgarden als „terroristische Organisation“, gepaart mit verstärktem wirtschaftlichem Druck — als Resultat der US-Sanktionen, die nach dem Rückzug der USA aus dem Iran-Atomabkommen wieder eingeführt wurden — wirksam einzusetzen.
Synergien für den Krieg
Die USA haben bereits im Mai versucht, die Behauptungen über „iranische Sabotage“ in ihrer Hetze gegen den Iran einzusetzen. Washington hofft, dass entweder Krieg — oder zumindest die Bedrohung durch einen Krieg —, gepaart mit lähmenden Wirtschaftssanktionen sowie fortdauernde politische und bewaffnete Aufwiegelung im Iran selbst die Potenzierungseffekte schaffen, die erforderlich sind, um Irans politische Ordnung zu spalten und zu zerstören.
In einem umfassenderen politischen Kontext haben die USA vor allem im Irak politische Verluste erlitten, wo der Iran bis heute an Einfluss gewinnt. Militärisch sind die US-Stellvertreterkräfte in Syrien besiegt worden — während der Iran und Russland dort dauerhafte und wesentliche Stützpunkte errichtet haben.
Trotz der Rückschläge hängt der Erfolg von Washingtons Absichten gegen Teheran größtenteils von dem Geschick der USA ab, neben Drohungen gegenüber Freunden und Feinden gleichermaßen auch politische und wirtschaftliche Anreize zu bieten — alles zum Zwecke der Isolierung des Iran.
Inwieweit man damit Erfolg haben wird, bleibt fraglich –jahrzehntelange US-Sanktionen, verdeckte und offene Aggression sowie Stellvertreterkriege haben dem Iran Widerstandsfähigkeit sowie in der Region mehr Einfluss denn je beschert. Dennoch sollte das Vermögen Washingtons, regionale Zerstörung zu säen oder den Iran zu spalten und zu zerstören, nicht unterschätzt werden.
Die absichtliche Erschaffung des und der nachfolgende Rückzug aus dem Iran-Atomabkommen, die anhaltende militärische Präsenz der USA im Nahen Osten und Sanktionen gegen den Iran — dies alles deutet darauf hin, dass US-Politiker sich weiterhin der Isolierung und Unterminierung des Iran verschrieben haben. Die USA werden damit weitermachen, bis ihre geopolitischen Ziele erreicht sind oder bis eine neue internationale Ordnung im Nahen Osten und in der globalen Wirtschaft Bedingungen schafft, die einen Regime Change im Iran von Seiten der USA unmöglich machen.
Tony Cartalucci ist ein in Bangkok ansässiger geopolitischer Analyst und Autor. Er schreibt insbesondere für New Eastern Outlook.
Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel „Convenient “Tanker Attacks” as US Seeks War with Iran“. Er wurde von Gabriele Herb aus dem ehrenamtlichen Rubikon-Übersetzungsteam übersetzt und vom ehrenamtlichen Rubikon-Korrektoratsteam lektoriert.
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