Wie du mir

Wie konnte es nur?

Dabei wäre der Krieg in der Ukraine recht einfach zu vermeiden gewesen. Die Nato hätte sich nach der Auflösung des Warschauer Pakts bloß friedlich in die Geschichtsbücher verabschieden müssen. Zumindest aber nicht auch noch expandieren, aufrüsten und sich schwer bewaffnet an Russland Grenzen stellen, was andersherum eine schon fast undenkbare Provokation darstellen würde. Russische, chinesische oder iranische Raketen an den US-Grenzen in Mexiko und Kanada oder auf Kuba mit Washington im Fadenkreuz? Auf jeden Fall passt den imperialen- und antirussischen Gelüsten fanatischer Transatlantiker — der deutsche Duden kennt zwar die „Russenmafia“ und den „Antisemitismus“, aber keine „Russophobie“ — eine Auflösung der Nato genau so wenig wie Abrüstung oder Entspannung.

Einer dieser imperialen Kalten Krieger ist übrigens der heutige US-Präsident Joe Biden. Schon als einflussreicher Senator in Washington setzte er sich Ende der 1990er-Jahre und später als Vizepräsident für eine Nato-Osterweiterung ein. Das würde Frieden bringen, so Biden damals. Das Gegenteil war der Fall. Man hatte Moskau etwas ganz anderes versprochen. Den Kalten Kriegern war das alles klar. Henry Kissinger wusste es, Joe Biden wusste es und viele andere ebenfalls. Ihr Ziel war, ist und bleibt „die Zerschlagung Russlands oder zumindest die Wiederherstellung seiner Manager-Kleptokratie, die ihre Privatisierungen an den westlichen Aktienmärkten zu Geld machen will.“

Sogar der EU-Außenbeauftragte Josep Borell gestand vor kurzem Fehler des Westens im Umgang mit Russland ein. Etwa die Zusicherung, auch noch die Ukraine in die Nato aufnehmen zu wollen, womit man Russland endgültig die Schlinge um den Hals legen würde. Borell: „Ich bin bereit zuzugeben, dass wir eine Reihe von Fehlern gemacht und die Gelegenheit verpasst haben, Russland näher an den Westen heranzuführen. Es gibt Momente, wo wir besser hätten vorgehen können, es gibt Dinge, die wir vorgeschlagen haben und dann nicht umsetzen konnten, wie das Versprechen, dass die Ukraine und Georgien Teil der Nato werden“ (1, 2).

Und außer oder nach den Russen wären da ja noch die Ukraine-Kriegsprofiteure in Peking und andere über die Jahre mühevoll als Schurken markierte Staaten. Die Nato findet oder macht sich ihre Feinde, die je nach Lage übrigens auch zu Partnern, also nützlichen Idioten gemacht werden können, eben selbst. Den Islamischen Staat (IS) zum Beispiel. Hunderte Islamisten sollen nach Angaben der syrischen Nachrichtenagentur SANA aus Nordsyrien via Nato-Mitgliedsland Türkei auch in der Ukraine mit der ukrainischen Armee und ihren Nazi-Verbänden gegen Russland und Kämpfer der russischen Kadyrow-Staat-im-Staat-Teilrepublik Tschetschenien kämpfen. Aber zur Nato später mehr (3, 4).

Überhaupt, so Kiew, wären schon um die 20.000 Kämpfer aus 52 Ländern, alleine rund 3.000 aus den USA, dem Werben diplomatischer Vertretungen Kiews gefolgt, um freiwillig gegen Putins Armee in den Krieg zu ziehen. Und auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung rekrutiert fleißig mit, da es ja nicht verboten sei, „als Deutscher in die Ukraine zu reisen, sich eine Kalaschnikow geben zu lassen und auf russische Soldaten zu schießen“. Vielleicht muss das mit FFP-2-Maske und unter Einhaltung der Hygieneregeln geschehen, aber solange man nicht unbedingt in Syrien gegen Russen und Assads Armee kämpfen möchte, um mit dem IS Köpfe abzuschneiden, stellt keiner blöde Fragen bei der Rückkehr. Womöglich ist aber auch das seit dem 24. Februar anders. Sogar das Bundesministerium des Innern und für Heimat beseitigt Hindernisse:

„Nach der Coronavirus-Einreiseverordnung besteht nur eine allgemeine Testpflicht vor Einreise nach Deutschland, aber kein Quarantäne- und Anmeldeerfordernis mehr, da die Ukraine ab dem 27. Februar 2022 nicht mehr als Hochrisikogebiet eingestuft ist“ (5, 6, 7).

Ich halte es aber nicht so mit der Volksverdummung, sondern mit Sun Tsu, dem uralten chinesischen General, Militärstrategen, Autor und Philosophen, der meinte: „Wahrhaft siegt, wer nicht kämpft.“ Natürlich ist der Angriffskrieg ein Verbrechen. Allerdings gilt auch Voltaires Aussage: „Der Offensivkrieg ist der Krieg eines Tyrannen; wer sich jedoch verteidigt, ist im Recht.“ Also: Wer hat denn wen, wie, wann und wo angegriffen? Und ab wann ist was ein Angriff? Wenn es Tote und Verletzte gibt? Davor schon? Und sind Repressionen, die „gewaltsame Unterdrückung von Kritik, Widerstand, politischen Bewegungen, individueller Entfaltung, individuellen Bedürfnissen“ keine Angriffe gegen Menschen und ihre Rechte (8)?

Petro Poroschenko, den der Ex-WBC-Boxer und WEF-Soldat Vitali Klitschko als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen 2014 in der Ukraine vorgeschlagen hatte, bestätigte ja selbst, dass er unrechtmäßig in sein Amt kam. Kurz bevor Poroschenko zum Post-Putsch-Präsidenten „gewählt“ wurde, traf er sich in Wien mit Klitschko und Dmytro Firtasch, einem Oligarchen und Gaszwischenhändler, der über den von ihm kontrollierten und nach Reichweite größten ukrainischen TV-Kanal kräftig für Poroschenko warb. Poroschenko forderte das Verfassungsgericht sogar auf, die Absetzung seines Vorgängers Janukowitsch als verfassungswidrig zu bestätigen.

Das war eine Überraschung, immerhin bestritten die EU und die USA, dass Wiktor Janukowitsch mit den Maidan-Protesten überhaupt erst weggeputscht wurde, wie ich vor rund sieben Jahren in „Der Maidan und die Folgen“ geschrieben habe. Und die ehrenwerte Victoria „Fuck the EU“ Nuland, damals noch zuständige Abteilungsleiterin des US-Außenministeriums für Europa und Eurasien, gab in einem Interview für den US-amerikanischen TV-Sender CNN Investitionen von fünf Milliarden US-Dollar nach dem Zerfall der Sowjetunion für „die Unterstützung des Strebens des ukrainischen Volkes nach einer stärkeren demokratischen Regierung“ zu. Oder anders ausgedrückt: fünf Milliarden US-Dollar, um die Ukraine auf US-Kurs zu bringen (9, 10).

Der ehemalige Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, legte das von ihm ausgehandelte Assoziierungsabkommen mit der EU im November 2013 auf Eis. Die Entscheidung wurde auch mit der Notwendigkeit begründet, normale Handelsbeziehungen mit Russland und weiteren Ländern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) — die Ukraine war bis 2018 und Georgien bis 2009 Mitglied dieser internationalen Organisation ehemaliger Länder der Sowjetunion — wiederherzustellen. „Auch ich habe kein Recht, Menschen im Stich zu lassen, da Produktionen unter dem auf uns ausgeübten Druck stillgelegt und Millionen Beschäftigte auf die Straße geworfen werden könnten“, so Janukowitsch vor dem Putsch. In einem Aufruf an die Nation betonte er damals: „Niemand wird unseren Traum von einer Ukraine gleicher Möglichkeiten, von einer europäischen Ukraine ruinieren.“

Die EU verweigerte der Ukraine mit dem Assoziierungsabkommen allerdings auch die Möglichkeit, gleichzeitig Mitglied in der Eurasischen Wirtschaftsunion, einem Zusammenschluss von Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan und Russland zu werden. Der Ukraine wären durch das Assoziierungsabkommen mit der EU Nachteile im Handel mit Russland sowie soziale Probleme durch die Auflagen von IWF und Weltbank entstanden. Und Janukowitschs Entscheidung, das Abkommen mit der EU „auf Eis“ zu legen, war ganz und gar nicht nach dem Gusto des Westblocks. Oder der Kalten Krieger im Hintergrund.

In der Folge kam es auf dem Maidan zu Demonstrationen pro EU, die zwar im östlichen Teil der Ukraine keine Zustimmung fanden, aber von EU- und US-Politikern wie Victoria Nuland oder John McCain, von westlichen Organisationen wie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, der International Renaissance Foundation von George Soros, durch Fernsehsender diverser ukrainischer Oligarchen wie von Firtasch oder den Klitschko-Brüdern unterstützt wurden. Geld war ja da. Im Februar 2014 eskaliert die Gewalt dann auf dem Maidan. Scharfschützen schossen auf Einsatzkräfte und Demonstranten. Es gab Tote, mindestens einhundert, darunter Polizisten. Und Hunderte Verletzte. Das alles in wenigen Tagen. In einem später abgehörten Telefonat sagte Estlands Außenminister Urmas Paet über die Maidan-Schüsse zur britischen Labour-Politikerin Catherin Ashton, die von 2009 bis 2014 Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik war:

„Man kommt also immer stärker zu der Auffassung, dass hinter den Schützen nicht Janukowitsch steht, sondern jemand aus der neuen Koalition.“

Eine Aufklärung der Vorfälle des Euromaidans wurde vom verantwortlichen Staatsanwalt der neuen Putsch-Regierung in Kiew, einem Mitglied der faschistischen und radikal nationalistischen Swoboda-Partei behindert. Die ARD-Sendung „Monitor“ vom 10. April 2104 mit dem Titel „Todesschüsse in Kiew: Wer ist für das Blutbad vom Maidan verantwortlich“ legte den gezielten Einsatz von Scharfschützen durch Janukowitsch-Gegner zur Eskalation der Lage nahe. Und die BBC aus London präsentierte einen geständigen Maidan-Scharfschütze aus den Reihen der Opposition. Das war dann aber trotzdem egal. Mal wieder.

Das Muster, eigene Beiträge nicht mehr zu kennen oder verschwinden zu lassen, wenn sie nicht mehr ins Bild passen, ist spätestens seit der Coronakrise bekannt.

Und natürlich sind das offizielle Deutschland oder Medienkonzerne wie der Springer-Verlag, den die CIA finanziell ausgestattet haben soll, seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nur den USA, Israel und dem Kapitalismus verpflichtet — Verlagshäuser benötigten nach dem Zweiten Weltkrieg für die Gründung eine Genehmigung der alliierten Militärverwaltungen, deutsche Lizenzblätter wurden von alliierten Presseoffizieren streng bewacht (11, 12).

Trotz einer zuvor unterzeichneten Vereinbarung über die Beilegung der Maidan-Krise, vorgezogene Wahlen in der Ukraine und die Bildung einer Übergangsregierung waren geplant, musste Janukowitsch aus Kiew fliehen, um einer Verhaftung durch die Opposition zu entkommen. Und zwar nach Russland.

Die Unterzeichnung wurde von Teilen der prowestlichen Demonstranten, besonders der Faschisten, abgelehnt. 72 Abgeordnete verließen nach der Flucht des Präsidenten die Parlamentsfraktion der Partei der Regionen von Janukowitsch, der bis dahin mit über 100 Abgeordneten größten Fraktion der Werchowna Rada. In einer verfassungswidrigen Abstimmung, wie sogar der Spiegel eingestehen musste, erklärte ihn das Parlament für abgesetzt. Der Spiegel damals:

„Nach der gültigen ukrainischen Verfassung (Artikel 108) kann die Amtsperiode des Präsidenten aber nur aus vier Gründen vorzeitig enden: wegen Rücktritts, aus gesundheitlichen Gründen, im Zuge eines Amtsenthebungsverfahrens oder wenn der Amtsinhaber verstirbt.“

Außerdem hatte sich die Resolution der Rada auf Artikel 112 berufen.

„Dieser aber besagt lediglich, dass im Falle einer vorzeitigen Beendigung der Präsidentschaft nach Gründen der Artikel 108 bis 111 (Tod, Rücktritt, Krankheit, Amtsenthebung) die Amtsbefugnisse bis zur Wahl eines neuen Präsidenten auf den Vorsitzenden des Parlaments übergehen.“

Der in der Resolution genannte Amtsenthebungsgrund, Janukowitsch zieht sich von der Ausübung der Macht selbst zurück, „ist in den hier einschlägigen Artikeln 108 bis 111 der Verfassung nicht enthalten.“

Der von Victoria Nuland favorisierte Arsenij Jazenjuk, wie sie in einem abgehörten Gespräch unter dem Titel „Fuck the EU“ bestätigte, wurde daraufhin als Ministerpräsident der Übergangsregierung „installiert“. Jazenjuk erhielt über die von ihm initiierte Open Ukraine Foundation von der Nato, der US-Botschaft in Kiew, von George Soros, der US-Denkfabrik National Endowment for Democracy (NED) oder der transatlantischen US-Stiftung German Marshall Fund of the United States Unterstützung.

Und die eingesetzte Regierung in Kiew hatte auf Initiative der nationalradikalen Swoboda-Partei schon eine Agenda in Form eines Gesetzes parat. Nämlich ein Verbot der russischen Sprache als Regionalsprache in 13 von 27 Regionen im Süden und Osten des Landes. Der Plan wurde kurz darauf aber wieder revidiert.

Übrigens begann die Generalstaatsanwaltschaft im März 2016 mit Ermittlungen gegen Jazenjuk wegen mutmaßlicher Bestechung in Höhe von 3 Millionen US-Dollar, bei der es um die Besetzung des Postens als Generaldirektor des nationalen Fernseh- und Funkkonzerns RRT durch Wolodymyr Ischtschuk ging.

Im April 2016 kündigte Jazenjuk, der kurz nach seinem Amtsantritt die Beteiligung ausländischer Investoren am Gastransportsystem der Ukraine plante, seinen Rücktritt als Ministerpräsident an. Auch Jazenjuk trat bei den Euromaidan-Protesten als Oppositionsführer auf. Er solidarisierte sich, wie auch Klitschko früh mit ukrainischen Nazis und Faschisten. Jazenjuk drohte den prorussischen Separatisten:

„Wir werden sie alle finden — auch wenn es ein oder zwei Jahre dauert — und sie zur Rechenschaft ziehen und vor ukrainischen und internationalen Gerichten anklagen. Der Boden wird unter ihren Füßen brennen“ (13, 14).

Gegen die neuen Machthaber in Kiew flammten im Süden und Osten der Ukraine Widerstände auf. Prorussische Kundgebungen, in Analogie zu den proeuropäischen Kundgebungen auf dem Maidan fanden unter Teilnahme russischer Politiker wie dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses der Duma, Aleksej Puschkow, statt. In Charkow wurde sogar eine Resolution verabschiedet, in der die russischsprachigen Regionen im Osten und Süden aufgefordert wurden, sich den neuen Machthaber in Kiew nicht zu unterwerfen. Aktivisten gingen auf die Straße und besetzten öffentliche Gebäude.

In Simferopol, der Hauptstadt der Krim, wurde das Parlament blockiert und eine Volksabstimmung über den Status der Halbinsel gefordert. Im März 2014 fand ein umstrittenes Referendum — russische Soldaten ohne Hoheitszeichen sicherten die Wahl vor ukrainischen Soldaten ab — mit einem deutlichen Ergebnis von angeblich über 96 Prozent für einen Anschluss an Russland statt. Die überwiegende Mehrheit der Krim-Bewohner sind Russen und über Dreiviertel russischsprachig.

Am 2. Mai 2014 kam es in der Innenstadt von Odessa zu Zusammenstößen. Sechs Menschen, zwei Unterstützter des Maidan-Umsturzes und vier Gegner des Putsches kamen dabei zu Tode. Kurz darauf wurden 42 Anti-Maidan-Aktivisten, die sich in das Gewerkschaftshaus der Stadt zurückzogen, dort belagert und umgebracht. Das Gebäude wurde vom Mob in Brand gesetzt.

Seitdem werfen prorussische Separatisten den ukrainischen Nationalisten Lynchmord vor. Die andere Seite spricht von einem Unfall oder berechtigter Rache für angebliche vorausgegangene Provokationen. Moskau kritisierte den Europarat und die OSZE später für ihr Desinteresse an einer Aufklärung der Vorfälle von Odessa.

Im Mai 2014 fanden in der Ukraine auch noch vorgezogene und ebenso umstrittene Wahlen statt — die Separatisten im Süden und Osten beteiligen sich erst gar nicht. Der Oligarch Petro Poroschenko, seine Wahlkampfkampagne soll alleine über 40 Millionen Euro gekostet haben, wurde neuer Staatspräsident und Arsenij Jazenjuk, der von Nuland eingesetzte Wunschkandidat, blieb weiter Ministerpräsident.

Mehr noch: Es wurden sogar drei Ausländer, die ehemalige Mitarbeiterin des US-Außenministeriums Natalie Jaresko, in Eilverfahren eingebürgert, um Teil der neuen ukrainischen Regierung zu werden. Und Burisma Holdings, der größte private Gasproduzent in der Ukraine, gab ebenfalls im Mai 2014 bekannt, den Verwaltungsrat des Konzerns zu erweitern. Und zwar mit Hunter Biden, dem Sohn des damaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden.

Burisma Holdings wurde übrigens von Mykola Zlochevsky (Slotschewskyj) und einem weiteren ukrainischen Politiker gegründet. Der Oligarch Zlochevsky war auch Minister für Ökologie und Natürliche Ressourcen. Während seiner Amtszeit erhielt Burisma übrigens eine große Anzahl an Explorationslizenzen für Öl und Gas. Gegen Zlochevsky wurde erst kurz zuvor, seit April 2014 wegen des Verdachts auf kriminelles Verhalten ermittelt. Als Investor kaufte er sich später als Staatsbürger Zyperns ein.

Im Dezember 2018 schrieb der deutsche Staatsfunk noch: „Bis heute gilt die Ukraine als eines der korruptesten Länder Europas“ — und liegt international gleichauf mit Ländern wie Sierra Leone. Der gewalttätige und vom Westen angezettelte oder zumindest unterstütze Umsturz in Kiew hat zwar an der Korruption im Land rein gar nichts geändert, aber zu Krieg geführt (15).

Auf den Putsch der Bruch

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk vom 25. Juni 2015 stellte der Grünen-Politiker Ludger Volmer, von 1998 bis 2002 Staatsminister im Auswärtigen Amt und mitverantwortlich für die Beteiligung Deutschlands am völkerrechtswidrigen Krieg der Nato gegen Jugoslawien, auf die Nachfrage, ob der politische Wechsel in der Ukraine ein Putsch war, klar: „Ja, in der Tat.“ Und damit lag Volmer womöglich überall, nur nicht auf Linie seiner einst pazifistischen Partei (16).

Volmer sagte über die Regierung Janukowitschs, der aus einer Arbeiterfamilie aus der Oblast Donezk stammt, die Mutter Russin, der Vater in Belarus geboren: „Die gewählte Regierung war bestimmt schlecht, und es gab viele gute Gründe, sie loswerden zu wollen. Aber wenn eine Revolution von der Straße eine Regierung davonjagt, die vorher demokratisch gewählt worden war, was soll das sonst sein?“ Und:

„Wenn dann aber ein anderer Teil des ukrainischen Volkes, nämlich die Ostukraine, nicht mitmachen will und wiederum aus dem neuen ukrainischen Staatsverband austreten will, dann gilt das als illegitim, und das ist die Heuchelei und die Doppelmoral der westlichen Politik.“

Volmer hielt das Vorgehen auf der Krim zwar für eine unrechtmäßige Aktion, allerdings mit einem legitimen Ansehen. Über die Krim sagte er, „dass sie auch historisch immer zu Russland gehörte“ und „nur durch einen Verwaltungsakt innerhalb der Sowjetunion in den 50er-Jahren der Ukraine zugeschlagen wurde“. Über die mögliche Partnerschaft mit Russland meinte Volmer, „dass starke Kräfte im Westen, insbesondere in den USA, diese Partnerschaft nicht wollten. Im Übergang von der Clinton- zur Bush-Regierung haben sich Kräfte durchgesetzt, die gesagt haben: Nachdem die Sowjetunion nun einmal gestürzt ist, werden wir Russland so stark schädigen, dass es sich nie mehr erholen kann. Und diese Kräfte sind leider heute immer noch wirksam in den USA.“

Reinhard Merkel, emeritierter deutscher Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie sowie Mitglied im sogenannten Deutschen Ethikrat von 2012 bis 2020 und in der Leopoldina, kam in seinem Artikel „Kühle Ironie der Geschichte“ vom 7. April 2014 in der Frankfurter Allgemeine Zeitung, einem Russland gewiss in nichts nahestehendem Blatt, zu folgendem Ergebnis: „Hat Russland die Krim annektiert? Nein. Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein. Waren sie also rechtens? Nein; sie verstießen gegen die ukrainische Verfassung (aber das ist keine Frage des Völkerrechts).

Hätte aber Russland wegen dieser Verfassungswidrigkeit den Beitritt der Krim nicht ablehnen müssen? Nein; die ukrainische Verfassung bindet Russland nicht. War dessen Handeln also völkerrechtsgemäß? Nein; jedenfalls seine militärische Präsenz auf der Krim außerhalb seiner Pachtgebiete dort war völkerrechtswidrig.

Folgt daraus nicht, dass die von dieser Militärpräsenz erst möglich gemachte Abspaltung der Krim null und nichtig war und somit deren nachfolgender Beitritt zu Russland doch nichts anderes als eine maskierte Annexion? Nein.“

Im Völkerrecht ist eine Annexion die gewaltsame Aneignung von Land durch einen anderen Staat gegen den Willen des Staates, dem es zugehört. Merkel: „Was auf der Krim stattgefunden hat, war etwas anderes: eine Sezession, die Erklärung der staatlichen Unabhängigkeit, bestätigt von einem Referendum, das die Abspaltung von der Ukraine billigte. Ihm folgte der Antrag auf Beitritt zur Russischen Föderation, den Moskau annahm. Sezession, Referendum und Beitritt schließen eine Annexion aus, und zwar selbst dann, wenn alle drei völkerrechtswidrig gewesen sein sollten.“

Weiter heißt es: „Man mag ja die ganze Transaktion aus Rechtsgründen für nichtig halten. Das macht sie dennoch nicht zur Annexion.“ Die russische Militärpräsenz auf der Krim bezog sich nicht auf die Erklärung der Unabhängigkeit oder das Referendum, sie sicherte die Möglichkeit des Stattfindens der Ereignisse und hatte auf deren Ausgang keinen Einfluss. Die Gewaltandrohung hat sich nicht gegen das Parlament der Krim oder die Bürger gerichtet, sondern gegen die Soldaten der ukrainischen Armee.

„Was so verhindert wurde, war ein militärisches Eingreifen des Zentralstaats zur Unterbindung der Sezession. Das ist der Grund, warum die russischen Streitkräfte die ukrainischen Kasernen blockiert und nicht etwa die Abstimmungslokale überwacht haben“, schreibt Merkel. Der echte Wille eines großen Teils der Krim-Bevölkerung zum Anschluss an Russland steht auch im Westen außer Frage. Trotzdem wird bei der Krim in typischer Propagandamanier permanent von Annexion geredet und geschrieben. Ganz anders war das dagegen mit dem Kosovo.

Koso-wo und wann?

Die Vorgänge auf der Krim wurden in Diskussionen, besonders von russischer Seite ja häufig mit dem Kosovo begründet. Und das zu Recht. Der Krieg um den Kosovo, ein Krieg im Jugoslawien-Krieg um die Kontrolle des damals zu Serbien gehörenden Kosovo, begann im Februar 1998 und dauert bis Juni 1999.

Die Nato griff unter US-Führung im März 1999 mit ersten Luftschlägen ein und an. Schon in der ersten Kriegsnacht bombardierte die Nato mehrere serbische Chemie- und Petrochemiewerke in einem Vorort von Belgrad. Dadurch traten große Mengen giftiger und krebserregender Stoffe in Wasser und Luft aus. Giftwolken bildeten sich. Und Zivilisten starben durch die Nato-Bomben. Etwa auf das Gebäude des Serbischen Rundfunks in Belgrad, auf den Fernsehturm der Stadt oder das Hotel „Jugoslavija“. Sogar die Botschaft Chinas wurde mit GPS-gesteuerten Bomben angegriffen und Botschaftspersonal getötet.

Ausschlaggebend für den Nato-Angriff auf die Serben, über die der politisch-mediale Komplex jede Menge Horrorgeschichten verbreitet hat — der damalige deutsche Verteidigungsminister Rudolf Scharping über die Serben: „Schwangeren Frauen wurden nach ihrer Ermordung die Bäuche aufgeschlitzt und die Föten gegrillt.“ —, war die Behauptung, die Albaner sollten mit einem Hufeisenplan vertrieben werden.

Als kriegsentscheidender Grund für die ethnische Säuberung diente dann ein angebliches Massaker von Račak. Verbreitet wurde die Massaker-Behauptung, man hätte ja Beweise für „Tötungen und Verstümmelungen unbewaffneter Zivilisten“, von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE), die im März 2014 mit einer „OSZE-Sonderbeobachtermission“ auch in die Ukraine entsandt wurde. Nun konnte ein wissenschaftlicher Abschlussbericht finnischer Gerichtsmediziner diese Behauptung später nicht bestätigen. Die forensische Untersuchung der in Račak gefundenen Toten, bei denen es sich vermutlich um gefallene albanische Untergrundkämpfer der UÇK handelte, widersprach der Version eines Massakers der Serben an Zivilisten.

Die Öffentlichkeit wurde über das Untersuchungsergebnis zunächst nicht informiert. Und die Nato vermied es, von einem Krieg zu sprechen, schließlich gab man ja auch keine Kriegserklärung ab.

Trotzdem verstieß der Krieg gegen das Völkerrecht. Das gestand selbst der damalige Bundeskanzler, der heute geächtete Putin-Freund Gerhard Schröder, der aktuell wegen seiner Beziehung zu Putin und nicht wegen des Bruchs des Völkerrechts aus sämtlichen Organisationen fliegen soll.

Und James Harff von der in Washington ansässigen PR-Firma Ruder Finn, die von der kroatischen und bosnischen Regierung, später auch von der Führung der Kosovo-Albaner den Auftrag erhielt, die Serben als Aggressoren und Unterdrücker darzustellen, soll sich wie folgt geäußert haben: „Ich muss sagen, als die Nato 1999 angriff, haben wir eine Flasche Champagner aufgemacht.“ Sogar der Ex-Premierminister der abtrünnigen serbischen Provinz Kosovo und Unterkommandant der paramilitärischen UÇK im Kosovo-Krieg, Ramush Haradinaj, verkündete doch bloß ein „Soldat Amerikas“ zu sein, der Befehle befolgt.

In einem Interview mit den NachDenkSeiten vom 11. Juni 2015 unter dem Titel „Nie wieder Krieg (ohne uns)! Zur Rolle von Grünen, Sozialdemokraten und Medien im Kosovo-Krieg“, sagte der Historiker Kurt Gritsch, dass das politische Problem im Jugoslawien-Krieg auf die Person Slobodan Miloševic — so wie heute auf Wladimir Putin, davor auf Baschar al-Assad, Saddam Hussein oder Muammar al-Gaddafi — zugespitzt wurde. Dieser hatte wohl nicht viel für Albaner getan, aber trotzdem immer wieder mit ihrem Führer Ibrahim Rugova verhandelt. Und die Umsetzung eines diplomatischen Abkommens hätte Serbien garantieren können.

Das Problem war, so Gritsch, „dass die Maximalforderungen beider Konfliktparteien unvereinbar waren“. Rugova und die meisten Albaner wollten die Sezession durch eine Internationalisierung der Kosovo-Frage. Für Miloševic und die meisten Serben sahen den Kosovo aber als ein innerserbisches Problem. Miloševic sei zwar ein zynischer und gewaltbereiter Machtpolitiker, aber gewiss kein „neuer Hitler“ gewesen. Der Historiker:

„Im Fall Kosovo wurden der Öffentlichkeit ja mit Kriegsbeginn im März 1999 die dreistesten Lügen erzählt. Weder gab es eine ‚serbische SS‘, wie Joschka Fischer behauptete, noch das von Verteidigungsminister Rudolf Scharping behauptete ‚KZ im Fußballstadion von Pristina‘, noch hat sich der ebenfalls von Scharping kolportierte ‚Hufeisenplan‘ als Wahrheit herausgestellt.“

Einige Jahre danach, „am 17. Februar 2008, erklärte die provisorische Zivilverwaltung im Kosovo dessen Unabhängigkeit vom serbischen Zentralstaat. Das verstieß, wie der Internationale Gerichtshof das zwei Jahre später verneint hat, gegen einschlägiges spezielles Völkerrecht, nämlich die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats vom Juni 1999, die den Kosovo nach der Nato-Intervention unter die Hoheitsgewalt der Vereinten Nationen gestellt und zugleich die Unverletzlichkeit der serbischen Grenzen garantiert hat.“

Und nur einen Tag nach der Sezession haben die USA, England und Frankreich, drei Tage später auch Deutschland, den Kosovo als einen unabhängigen Staat anerkannt. Die Anerkennung war überhastet und ein völkerrechtswidriger Eingriff in den serbischen Anspruch auf Achtung seiner territorialen Integrität.

Damals hat Russland den Westen scharf kritisiert. Wer meint, den Volksrepubliken Donezk und Luhansk nun mit welchem Recht das zu verwehren, was sich der Westen für den Kosovo herausgenommen, nein herausgebombt hat? Und haben die Völker, ob Katalanen, Basken, Flamen, Schotten, Sarden, Korsen, Iren, Tiroler, Texaner, Kurden, Tibeter, Quebecer, Grönländer, indigene und alle anderen nicht grundsätzlich das Recht, selbstbestimmt und ohne äußeren Einfluss über ihre Zugehörigkeit und Unabhängigkeit zu entscheiden?

Zu einem Vergleich mit den Ereignissen auf der Krim meinte Merkel übrigens noch, dass sich die empört gebenden westlichen Staaten schließlich an die eigenen Nasen fassen müssen. Wie wahr!

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Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.businessinsider.com/biden-helped-nato-expand-in-the-90s-which-putin-now-threatening-war-over-2022-2
(2) https://deutsch.rt.com/kurzclips/video/133675-streitfall-nato-osterweiterung-biden-prophezeite/
(3) https://uncutnews.ch/folgen-sie-dem-geld-wie-russland-die-westliche-wirtschaftskriegfuehrung-umgehen-wird/
(4) http://sana.sy/en/?p=265769&fbclid=IwAR2kytNp52U3Ag7dvOPFyPNJP5_D8fB1oji5djtdrOp9he5sJY66rNnhq3Q
(5) https://rtde.site/international/133400-zustrom-auslandischer-kampfer-in-ukraine/
(6) https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wie-deutsche-mit-der-fremdenlegion-in-den-ukraine-krieg-ziehen-17852190.html
(7) https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/ministerium/ukraine-krieg/faq-ukraine-artikel.html
(8) https://www.duden.de/rechtschreibung/Repression
(9) http://floosrainik.net/der-maidan-und-die-folgen-poroschenko-gibt-den-putsch-zu
(10) https://de.wikipedia.org/wiki/Petro_Poroschenko#Pr%C3%A4sidentschaftskandidatur_2014 (abgerufen am 9. März 2022)
(11) https://www.neopresse.com/politik/bild-zeitung-wurde-von-der-cia-gegruendet/
(12) https://www.anonymousnews.org/medien/axel-springer-bild-zeitung-cia-gruendung/
(13) https://korrespondent.net/ukraine/3667817-yatsenuika-podozrevauit-v-poluchenyy-myllyonnoi-vziatky
(14) https://www.nbcnews.com/storyline/ukraine-crisis/ukraine-prime-minister-issues-warning-pro-russia-separatists-n54041
(15) https://www.mdr.de/heute-im-osten/ukraine-schleppender-kampf-gegen-korruption-100.html
(16) https://www.deutschlandfunk.de/ukraine-konflikt-volmer-kritisiert-aufstockung-der-nato-100.html

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