Wer fragt, hat die Macht

2020: Die Welt erlebt einen globalen Lockdown. Versammlungsrecht, freie Berufsausübung, Reisefreiheit und weitere Grundrechte sind eingeschränkt. Menschen sind auf einmal in Quarantäne und dürfen zeitweise ihre Häuser nicht verlassen. Sie dürfen ihre Geschäfte nicht mehr öffnen, ihre Freunde nicht mehr umarmen, und ihre Alten nicht mehr verabschieden. Wirtschaftliche Existenzen werden vernichtet. In Bayern durfte man nicht mehr in die Berge gehen, nicht einmal allein. Die Menschen durften ihre Religion nicht mehr ausüben und nicht mehr in die Kirche gehen. Die Situation ist historisch einmalig, nie hat es etwas Vergleichbares gegeben.

In Deutschland gab es keine reguläre Gefangenschaft in den Wohnungen, so wie in Italien oder Argentinien, außer für Rückkehrer aus anderen Ländern — oder doch auch mal aufgrund von „Sozialräumliche(r) Eindämmungsstrategie“ für einen ganzen Häuserblock.

Demonstrieren war hierzulande verboten, auch leise und friedlich, mit Maske und Sicherheitsabstand. Wer draußen herumlief und ein Grundgesetz in die Luft hielt, bekam also gegebenenfalls Probleme mit der Polizei.

Das Ende wirtschaftlicher Existenzen im Mittelstand, sei es im Handel, der Gastronomie und in vielen weiteren, bedeutet ein vermehrtes Abwandern des Kapitals nach oben, zu jenen großen Konglomeraten, Konzernen und Ketten, die eine solche Zwangspause unbeschadet überstehen können.

Es ist unter konkurrierenden Unternehmen heute leider nicht unüblich, dass das wirtschaftlich Stärkere das Schwächere so lange preislich unterbietet, und dabei selbst ins Minus wirtschaftet, wie es eben durchgehalten werden kann, und bis das andere Unternehmen vom Markt verschwindet. Den gleichen Effekt haben wir jetzt — allerdings verordnet von oben. Hart getroffen hat das unter anderem die Touristikbranche und die Gastronomie. Nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen zogen die Menschen gegen die Grundrechtseingriffe vor die Verfassungsgerichte, und das in einigen Fällen mit Erfolg.

Demokratie in der ARD

Komplett ignorieren können unsere Fernsehanstalten diese Entwicklung und diese Urteile nicht, auch nicht die Proteste gegen die Maßnahmen, die Demonstrationen, die trotz und auch nach dem Demonstrationsverbot in verschiedener Form stattfanden und bis heute stattfinden. Denn immer noch dürfen die Menschen sich nicht frei bewegen, Konzerte nur unter Bedingungen hören, die das Gemeinschaftserlebnis fast zerstören und die Raummieten unbezahlbar machen, und in der U-Bahn nicht normal atmen.

Inwieweit die ausgerufene „Pandemie“ tatsächlich eine ist, warum die Weltgesundheitsorganisation WHO das Kriterium Sterberate aus der Definition einer „Pandemie“ schon 2009 herausnahm (1), und ob uns die weltweiten Maßnahmen vor einer schlimmen Katastrophe bewahrt haben, soll in diesem Text nicht diskutiert werden. Nur so viel: Die Frage, ob der Regierungskurs hierzulande der Bevölkerung oder einzelnen Profiteuren diente und dient, sowie ob er mit unserem Grundgesetz vereinbar ist, muss natürlich gestellt und diskutiert werden.

Deshalb landete das — möglicherweise unangenehme — Thema nun auf dem Tisch der ARD, und bei Anne Will.

Anne Will moderiert, so sieht es oberflächlich aus, gekonnt und diplomatisch eine spannende Talkshow, die die Meinungspluralität in unserer Demokratie abbilden soll. Jede Demokratie lebt vom Austausch der verschiedenen Standpunkte und Meinungen, vom Zuhören und lernen, von der offen ausgesprochenen Kritik der Opposition. Deshalb, so lässt es die ARD erscheinen, gibt es die Talkshow Anne Will. Will moderierte von April 2001 bis Juni 2007 die Tagesthemen im Wechsel mit Ulrich Wickert und Tom Buhrow, und seit 2007 den Talk Anne Will, gegenwärtig am Sonntagabend. Ausgezeichnet wurde sie unter anderem mit der Goldenen Kamera, dem Deutschen Fernsehpreis und dem Goldenen Prometheus als „Fernsehjournalistin des Jahres 2007“.

Die Talkshow spielt auch heute noch eine nennenswerte Rolle bei der Meinungsbildung in unserer Gesellschaft. „Seit 2016 ist Anne Will die meistgesehene Talksendung im deutschen TV. 2017 und 2018 hatte der ARD-Talk durchschnittlich 4,1 und 3,4 Millionen Zuschauer“, berichtet der Merkur.

Die Produktionskosten der großen Talkshows liegen im sechsstelligen Bereich. Bevor Günther Jauch von 2011 bis 2015 von der ARD für den gleichnamigen Polit-Talk unter Vertrag genommen wurde, war Anne Will der teuerste öffentlich-rechtliche Talk. Die Sendung kostete die durch Rundfunkgebühren finanzierte ARD 3.164 Euro pro Minute.

Enthalten darin waren Wills Honorar und die redaktionelle Bearbeitung des Themas. 2015 bezog Anne Will laut Handelsblatt 2.419 Euro pro Sendeminute, während Günther Jauch 4.634 Euro verbuchte. Will handelte nach dem Ausscheiden von Jauch dann aber offenbar wieder eine deutlich höhere Summe heraus: „In Senderkreisen heißt es, Will habe bei den Verhandlungen mit dem für sie zuständigen NDR eine ordentliche Erhöhung der Summe herausgeschlagen, die ihre Will Media GmbH ab 2016 für die Produktion des Talks erhalten wird.

Wer nun glaubt, nur unsere Moderatoren seien finanziell gesehen die großen Stars des TV, irrt:

„Der WDR-Intendant, sozusagen Geschäftsführer der größten öffentlich-rechtlichen Anstalt, zählt unter seinen Kollegen traditionell als Bestverdiener. So hat Tom Buhrow nach ARD-Angaben im Jahr 2016 399.000 Euro bekommen (entspricht 33.333 Euro pro Monat), gefolgt vom BR-Intendanten Ulrich Wilhelm mit 367.000 Euro und Lutz Marmor, Intendant des NDR, mit 348.000 Euro Jahresgehalt, fasst Meedia 2017 zusammen.

Die durch Corona erzeugte Angst in der Gesellschaft ließ die Zuschauerquoten im öffentlich rechtlichen Fernsehen ansteigen: „Die Reichweite der 20-Uhr-Ausgabe der Tagesschau stieg allein im Ersten um 28 Prozent an, wenn man den Zeitraum ab dem 16. März — also seit Beginn der Ausgangsbeschränkungen — mit dem Zeitraum davor seit 1. Januar vergleicht. Noch deutlicher war der Anstieg bei der Hauptausgabe der heute-Nachrichten im ZDF, die um 31 Prozent zulegten, berichtet dwdl.

Dieser Anstieg betreffe auch die Talkshows, „weil es plötzlich Dinge zu diskutieren gab, die wirklich jeden Einzelnen in seinem ganz persönlichen Leben angingen.“ In der Zeit seit Corona, ab 16. März 2020, stieg die Reichweite im Gesamtpublikum um 19 Prozent an, die Reichweite unter den 14- bis 49-Jährigen sogar um ganze 30 Prozent (Stand: 15. Mai 2020).

Laut Quotenmeter lief es diesen März für Anne Will „so stark wie seit 2017 nicht mehr.“ Die Sendung „Die Coronakrise — wie drastisch müssen die Maßnahmen werden?“ vom 15. März 2020 erreichte demnach 6,09 Millionen Zuschauer. Ergänzend möchte ich hier anmerken, dass die Zuschauer- und Abonnentenzahlen in den sogenannten alternativen Medien während der Corona-Krise auch stark anstiegen.

Die Sendung Anne Will vom 17. Mai 2020

Im Mai griff Anne Will unsere aktuelle Situation auf mit dem Thema „Corona-Einschränkungen — waren und sind die Grundrechtseingriffe verhältnismäßig?“ Die hier besprochene Sendung hat 59 Minuten Sendezeit und wurde am Sonntag, 17. Mai 2020, um 21.45 Uhr in der ARD gesendet. Wiederholt wurde sie am 18. und 19. Mai in den Sendern NDR, Phoenix, 3sat, tagesschau24, Radio Bremen TV und in der ARD. In der ARD-Mediathek ist sie verfügbar bis zum 17. Mai 2021.

Geladene Gäste waren Karl Lauterbach (SPD), Sahra Wagenknecht (Die Linke), Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen und der Journalist Olaf Sundermeyer.

Das Thema der Sendung, die im Vorspann und auch schriftlich angekündigte Fragestellung nach der Verhältnismäßigkeit der Grundrechtseingriffe wird in der gesamten Sendung nur einmal von Anne Will gestellt. Sie wendet sich dabei direkt an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Von ihr wird die Frage dann insgesamt gute vier Minuten lang behandelt.

Redezeiten der Gäste

Die Redezeit ist bei allen Gästen um die 10 Minuten lang und damit einigermaßen gleichmäßig aufgeteilt. Lauterbach rangiert hier auf Platz 1 mit 10 Minuten 15 Sekunden Sprechzeit, gefolgt von Pörksen mit 9 Minuten 44 Sekunden Redezeit. An vorletzter Stelle findet sich Sahra Wagenknecht mit 9 Minuten und 15 Sekunden Redezeit, an letzter Stelle dann Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit 8 Minuten, 35 Sekunden Redezeit.

Wagenknecht äußert sich am kritischsten gegenüber dem Regierungskurs, gefolgt von Leutheusser-Schnarrenberger, die zumindest die Grundproblematik der Verfassungsklagen einmal deutlich aussprechen musste. Lauterbach, Pörksen und Sundermeyer, damit drei von fünf Gästen, äußern jeweils überhaupt keine Kritik am Regierungskurs und den Grundrechtseingriffen. Wagenknecht spricht überwiegend ab Minute 40, also im Verlauf der Sendung eher mittig und gegen Ende. Sie hat damit weder die Gelegenheit, anfangs die Diskussion mit ihrer Einschätzung zu eröffnen noch ein bleibendes Schlusswort zu sprechen.

Thematische Aufteilung der Sendung

Eine zeitliche Analyse der besprochenen Themen ergibt Folgendes: Nach dem ersten Einspieler wird drei Minuten lang dargelegt, warum die Pandemie sehr gefährlich ist, dass eine zweite Welle droht und dass es wichtig ist, die Bevölkerung davon zu überzeugen.

Von Minute sechs bis zehn wird Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als einzige nach dem Thema der Sendung gefragt: Sind die Grundrechtseingriffe verhältnismäßig? Sie bejaht es, berichtet aber von den verfassungsrechtlichen Grenzen.

Im Anschluss daran wird vierzehn Minuten lang die Frage behandelt: Geht es den Demonstranten um Kritik an den Grundrechtseinschränkungen oder um etwas anderes?
Es folgt der zweite Einspieler.

Von Sendeminute 24 bis 43 wird siebzehn Minuten lang darüber gesprochen, wie gefährlich die Demonstranten gegen die Corona-Grundrechtseinschränkungen sind, und ob man überhaupt mit ihnen sprechen sollte. Abgezogen habe ich hier zwei Minuten, in welchen Sahra Wagenknecht über wirtschaftliche Ungerechtigkeit infolge von Corona spricht.

Ab Sendeminute 43 bewegt Sahra Wagenknecht das Thema von der Gefährlichkeit der Demonstranten etwas weg und spricht über das Thema fehlende Meinungsvielfalt im öffentlichen Diskurs, über welches dann sieben Minuten lang diskutiert wird.

Nach dem letzten Einspieler wird dann sechs Minuten lang über das Thema Wie können wir die Bevölkerung von den Grundrechtseingriffen überzeugen? gesprochen, bis die Sendung zu Ende ist.

Die Sendung hat ihr ursprüngliches Thema damit verfehlt.

Die Eröffnung der Diskussion

Die ersten Sendeminuten einer Talkshow sind von besonderer Bedeutung, weil die hier erzeugten Gedanken und Gefühle den Zuschauer abholen und quasi auf die Startbahn bringen zur folgenden Diskussion. Am Anfang interessiert uns: Worum geht es? Wovon gehen wir aus? Von wo aus sehen wir aufs Geschehen?

Jede Diskussion braucht ein Warum, einen Grund, warum überhaupt über ein Thema diskutiert wird. Dies kann sehr offen geschehen, im Sinne des gewählten Themas, und mit der Absicht, verschiedene Standpunkte dazu miteinander ins Gespräch bringen. Es kann aber auch eine Verengung erzeugt werden, eine bestimmte Richtung angedeutet und im weiteren Verlauf festgelegt werden. So geschieht es bei Anne Will, die ihre erste Frage an den regierungskonformen SPDler Karl Lauterbach stellt:

„Herr Lauterbach. Je erfolgreicher die Corona-Auflagen, sprich die Grundrechtseinschränkungen, desto geringer inzwischen das Bedrohungsgefühl, desto lauter wird aber auch die Kritik an der Verhältnismäßigkeit (...) der Grundrechtseinschränkungen. Kommt die Formel hin?“

Hier werden so viele Aussagen getroffen, dass kaum mehr eine Frage übrig bleibt. Es handelt sich um eine Suggestivfrage. Suggestivfragen können angebracht sein, etwa wenn der Sprechende „eine vorhandene Gemeinsamkeit im Denken, Fühlen, Wollen oder Handeln mit einer Person betonen“ möchte. Das Thema der hier besprochenen Sendung aber ist die Frage, ob die Maßnahmen verhältnismäßig sind oder nicht. Dieses Thema mit einer Suggestivfrage zu eröffnen, engt das Denken im Publikum sehr ein.

Die vorweggenommenen Aussagen sind:

• Die Corona Auflagen sind erfolgreich und demnach auch sinnvoll.
• Die Kritik wird laut, weil die Bedrohung, also die Angst vor der Krankheit abnimmt.
• Es impliziert, dass die Kritik sinnlos ist, weil sie ja gegen die erfolgreichen Maßnahmen gewandt ist. Diese Argumentation ist ein Beweisfehler, ein Zirkelschluss: Das zu diskutierende Ergebnis wird hier als Voraussetzung angenommen.

Lauterbach eröffnet nun die Diskussion mit dem Versuch einer Sympathiegewinnung für den Regierungskurs: Er führt aus, warum „die Vorbeugemedizin, also die Präventionsmedizin, keine Helden kennt“. Im Erfolgsfall wirke sie übertrieben auf die Betroffenen, andernfalls als gescheitert.

Der Begriff Vorbeugemedizin klingt erstrebenswert und unpolitisch. Er ist dadurch geeignet, um einen Konsens zu erzeugen. Der Begriff passt aber nicht zu den politischen Grundrechtseingriffen, da man nicht eine ganze Bevölkerung ungefragt zu Patienten erklären kann. Es handelt sich hier um eine rhetorische Figur, einen Euphemismus, der das Geschehen beschönigt. Davon abgesehen stimmt Lauterbach damit dem Zirkelschluss in der Eröffnungsfrage von Anne Will unhinterfragt zu. Den gleichen Zirkelschluss nutzt auch Pörksen im späteren Verlauf der Sendung und sagt: „Weil die Maßnahmen gewirkt haben, scheinen sie im Nachhinein als unverhältnismäßig, darin besteht 'ne gewisse Problematik“.

Nach dieser starken Eröffnung spricht sich Lauterbach auf Wills Frage hin zwei Minuten lang dafür aus, den Regierungskurs zu verschärfen und den Lockdown zu verlängern. Einer Pandemie „dieser Art“ folge „normalerweise“ eine zweite Welle. Stilistisch handelt es sich bei dieser Ankündigung um eine Verallgemeinerung. Es gab aber in der Geschichte nichts mit der heutigen Situation Vergleichbares. Die Verallgemeinerung verleiht seiner Behauptung Glaubwürdigkeit.

Man solle dann etwas „konsequenter“ vorgehen als jetzt, führt Lauterbach aus, und man müsse der Bevölkerung die Dringlichkeit der Lage „erklären“, damit sie die Maßnahmen akzeptiere. Es sei auch erstrebenswert, bereits eine Corona-App zu haben.

Das fulminante Intro von Lauterbach bedient sich dem rhetorischen Mittel der Klimax, einer Steigerung:

„Man muss es gut erklären. Und ich sag das deshalb, weil tatsächlich könnte es sein, dass wir da wieder hinkommen. Wenn die Fälle wieder zunehmen, im Herbst beispielsweise, dann sollten wir uns noch einmal überlegen, dann müssen wir das Feuer ja wieder austreten. Also wenn eine zweite Welle kommt, die ist dann ja auch, es wird, wahrscheinlich wird eine zweite Welle kommen. Eine Pandemie dieser Art, sagen wir mal, wo es keine Immunität gibt, kommt fast immer mit einer zweiten Welle.“

Diese Klimax mag unbeabsichtigt entstanden sein. Ich erkenne hier allerdings keinen eigenen Standpunkt, da Lauterbach nicht nachvollziehbar darlegt, warum man eine Welle vorhersehen könne. Könnte es nun sein, dass diese zweite Welle kommt, oder muss Lauterbach aus irgendwelchen Gründen behaupten, dass sie fast sicher kommt? In diesem Spektrum bewegt sich das Gesagte. Auf mich wirkt es, als würde hier etwas mit allen Mitteln heraufbeschworen. Wäre Corona eine fiktive Erzählung, spräche man vom allwissenden Erzähler, der auch in die Zukunft blicken kann.

Worum geht es? Analyse der vertretenen Standpunkte

Die Analyse der vertretenen Standpunkte ist sehr spannend: Was von allem Gesagten lässt sich mit einem eigenen Standpunkt des Sprechers in Verbindung bringen, und was alles läuft da sonst noch ab? Geht es den Gästen überhaupt um Standpunkte und um eine fruchtbare Diskussion?

Die folgende Analyse folgt nicht der Chronologie der Sendung, sondern verfolgt die innere Logik der jeweiligen Argumentation der Gäste.

In der sechsten Sendeminute fragt Anne Will dem Thema entsprechend Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nach der Verhältnismäßig der Maßnahmen. Ihre Antwort ist interessant, da sie einen Widerspruch thematisieren muss: Sie bejaht, anfangs seien die Maßnahmen richtig gewesen, „in der ganzen ersten Zeit eher ja“.

Dann aber ab einem bestimmten Punkt nicht mehr. Sie sagt dazu, es sei klar geworden, „…, dass da die Öffnungen jetzt sein müssen, auch verfassungsrechtlich.

Dieser Logik zufolge haben also die erfolgreichen Klagen verschiedener wirtschaftlich und anderweitig Betroffener dazu geführt, dass die Verhältnismäßig der Maßnahmen nicht mehr gegeben war. Das Kriterium zur Verhältnismäßigkeit ist demnach das Urteil eines Verfassungsgerichts. Wie dann aber zuvor alles richtig gewesen sein konnte, bleibt unklar und unbesprochen. Anders gesagt: Wo kein Kläger, da kein Richter. Ihr Statement ist unter diesem Aspekt eher als Bericht des Geschehenen zu sehen, nicht als Standpunkt zum Thema.

Olaf Sundermeyer vertritt im Folgenden den Standpunkt, dass Demonstranten, welche sich nicht innerhalb ihrer Branche, sondern branchenunabhängig zusammengefunden haben, nicht wegen der Grundrechtseingriffe demonstrieren würden, sondern aus anderen, gefährlichen Gründen. Aus rein wirtschaftlichen Gründen zu demonstrieren sei also gerade noch legitim. Grundrechtseingriffe aus anderen, sei es politischen, sozialen, gesellschaftlichen, demokratischen oder juristischen Gründen zu kritisieren, etwa für die Einhaltung des Grundgesetzes zu demonstrieren und das unabhängig vom eigenen Kontostand, ist nach dieser Logik nicht vertretbar.

Sundermeyer führt diesen widersprüchlichen Standpunkt dennoch auch im späteren Verlauf der Sendung weiter aus und sagt über die wirtschaftlichen Verlierer der Corona-Maßnahmen: „Das sind aber nicht die Leute, die auf die Straße gehen Das sind auch nicht die Taxifahrer.“ Lauterbach argumentiert analog dazu und behauptet, Proteste ohne wirtschaftliche Motivation seien zwangsläufig „gegen“ und nicht „für“ etwas, deshalb würde er sich nie daran beteiligen. Für finanzielle Hilfe zu protestieren ist ihm zufolge also verständlich, für die Grundrechte zu protestieren dagegen verwerflich.

Eine positive Motivation, freiheitliche und demokratische Beweggründe sowie innere Werte als Ursachen für Proteste werden in der gesamten Sendung konsequent ausgeblendet, diffamiert, verdreht, verdrängt und für nicht existent erklärt: Wer nicht für mehr Geld auf die Straße geht, dessen Beweggründe sind unlauter, dessen Integrität wird ihm genommen, und verglichen wird er mit gewaltbereiten Außenseitern. Wenn uns das als Zuschauer nicht auffällt, dann sehe ich darin eine Spiegelung unserer Wertekrise als Gesellschaft.

Noch vor Ablauf seiner ersten beiden Redeminuten bringt Sundermeyer die Flüchtlingskrise und „flüchtlingsfeindliche Demonstrationen“ ins Spiel und nennt die Corona-Demonstranten „teilweise dieselben Akteure. Sie errichteten eine „Protestkulisse“, die mit der Stimmung in der Bevölkerung nichts zu tun habe, und es ginge ihnen lediglich um „Protest und Widerstand“. Er bringt also gleich zu Beginn seines Statements die Corona-Demonstranten mit flüchtlingsfeindlichen Protestlern in Verbindung, stilistisch gesehen eine Verallgemeinerung. Im weiteren Verlauf der Diskussion artet diese Verallgemeinerung zur klaren Diffamierung aus.

An dieser Stelle wage ich eine Analogie: Wenn ein Berliner Bürger eine Trambahn benutzt, in welcher auch ein flüchtlingsfeindlicher Mensch sitzt, ist dann etwas mit der Gesinnung des Bürgers nicht in Ordnung? Muss nun die ganze Trambahn diffamiert werden inklusive der Berliner Verkehrsbetriebe? Eine ungute Vorstellung.

Auf die oben genannten branchenspezifischen Demos bezogen sagt Sundermeyer: „Und die muss man jetzt schon da rausnehmen und nicht sagen, sämtliche Demonstrationen, alle Menschen, die ein Problem mit dieser Gesamtsituation haben, sich artikulieren, sind organisierte Rechtsextremisten, aber viele eben schon.“ Das rhetorische Mittel hier ist eine Concessio: Dem Gegenargument wird zugesprochen, doch wird es zugleich durch eigene Aussagen entkräftet. So wirkt die extrem diffamierende Aussage dennoch vertrauenerweckend.

Sahra Wagenknecht widerspricht dieser Verallgemeinerung und vertritt dann den Standpunkt, dass die wirtschaftlichen Folgen von Corona ungerecht seien und anders geregelt werden müssten.

Vom Umgang mit der unliebsamen Opposition

Nach dem ersten Einspieler erklärt Lauterbach, dass die Anliegen der Demonstranten in jedem Fall als sinnlos auffliegen werden, weil entweder eine „zweite Welle“ die große bestehende Gefahr beweisen wird oder die fehlende zweite Welle die Demonstrationen überflüssig machen wird, was beides „für diese Protestbewegung schlechte Nachricht“ sei.

Sein Standpunkt legt zugrunde, dass es keine grundsätzliche Meinungsverschiedenheit unter Wissenschaftlern zur Gefährlichkeit von Corona gebe, sondern nur eine bereits einmütig bewiesene Wahrheit. Dieses Weltbild wird durch seine Ausführung indirekt vermittelt. Da das aber nicht zutrifft, handelt es sich um den gleichen Zirkelschluss wie zu Beginn der Sendung. Gäbe es keine Meinungsverschiedenheiten zu dem Thema, dann gäbe es ja auch keine Demonstranten. Hier beißt sich die Katze in den Schwanz.

In den folgenden Minuten wiederholt Lauterbach mehrmals, dass er niemals auf eine solche Demo gehen und mit den Demonstranten spreche würde, und lehnt das Mittel der Demonstration ab. „Ich wäre nie zu so einer Demo hingegangen. Ich hätte niemals versucht sage ich mal, mit den Demonstranten ins Gespräch zu kommen“. Diese emotional wirksame Betonung, mit einer bestimmten Personengruppe nicht zu sprechen, empfinde ich nicht als Standpunkt, sondern als Mittel der Ausgrenzung.

Lauterbach bemüht dazu auch den Vergleich mit den „Pegida-Demonstrationen“ und sagt: „Wir haben am Anfang bei der Flüchtlingskrise viele Fehler gemacht, da wurde wenig erklärt Der Satz impliziert, dass Menschen gefährlich sind, wenn sie die Erklärungen zum Regierungskurs nicht glauben.

In der Diskussion unterscheidet Lauterbach die Corona-Proteste von der Flüchtlingskrise, weil „die Flüchtlinge (...) ja geblieben“ seien und sagt, er hoffe, „dass das strukturell ein ganz anderes Problem ist Diese Ausführung hinterlässt beim Zuschauer den Eindruck von Meinungsvielfalt unter den Gästen, weil er sich darin scheinbar von Sundermeyer unterscheidet.

Wozu aber macht er den Vergleich überhaupt? Dem zuvor wesentlichen Punkt, nämlich der Diffamierung der Demonstranten, widerspricht er nicht. Die Wörter „Pegida“ und „Flüchtlingskrise“ bringen die aktuellen Proteste in einen unguten Zusammenhang und erzeugen beim Publikum Angst.

Lauterbach betont, dass die Regierung ständig damit beschäftigt sei, zu erklären, und lobt diese Bemühungen. „Wir erklären doch ständig. Mittlerweile erklären wir auf den Kinderkanälen (...) Meine 13-jährige Tochter kann mittlerweile jedem Erwachsenen den R-Wert erklären. Wir sind ständig auf Sendung. Es wird immer weiter erklärt. Diese Haltung empfinde ich auch nicht als Standpunkt innerhalb einer Diskussion, eher fühle ich mich an einen Monarchen erinnert, der seinem Volk in väterlicher Manier ein Urteil oder eine Entscheidung erklärt.

Wagenknecht widerspricht Lauterbach und vertritt den Standpunkt, dass vieles nicht gut erklärt wurde. „Viele öffentlichen Auftritte, auch des RKI“ empfinde sie als „äußerst widersprüchlich“. Sie betont die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Maßnahmen und die berechtigten Ängste der Bürger.

Leutheusser-Schnarrenberger erklärt, dass eine große wirtschaftliche Rezession bevorstehe. In dem Zusammenhang warnt sie vor „Rechtspopulisten“ und „Rechtsextreme(n)“, womit sie der insistierenden Fragestellung der Moderatorin folgt. Dabei widerspricht sie sich, den eigenen Standpunkt betreffend, mehrfach selbst.

In Bezug auf die Proteste betont sie, „die überwiegende Mehrheit, so hieß es, waren verfassungstreue Bürgerinnen und Bürger und setzt sogleich hinzu:

„Ich würde auch nicht hingehen, zu denen, mit ‘nem AfDler oder mit anderen, äh, Köchen, in irgendwelchen Verschwörungsvorstellungen.“

Das Wort „Verschwörungsvorstellungen“ ist ein Dysphemismus, eine abwertende Bezeichnung für das Hinterfragen und Analysieren von politischen und wirtschaftlichen Beweggründen hinter den Corona-Maßnahmen. Die Ausdrücke „zu denen“, „AfDler“ und „irgendwelchen“ klingen, insbesondere durch die Betonung, abfällig.

Die Bürger dürften sich ihr zufolge zwar äußern, aber von Schildern mit der Aufschrift „Widerstand“ etwa halte sie nichts, da stünden ihr „die Nackenhaare zu Berge, wenn (sie) sehe, wie so die Grundrechte benutzt werden für wirklich andere Zielrichtungen“, Für welche denn?
Durch die mehrfache Concessio, die Zugeständnisse gegenüber der entgegengesetzten Argumentation, verleiht sie der jeweils folgenden Diffamierung mehr Glaubwürdigkeit. Einen eigenen Standpunkt finde ich in dem Statement nicht.

Pörksen erklärt auf eine weitere insistierende Frage von Anne Will hin, man müsse unter den Protestierenden die „Anführer“ und die Menschen, die „Angst haben“ unterscheiden. Sofort spricht er wieder von Pegida, und macht dem Publikum Angst:

„Es gibt den betulichen Dialog, der den anderen aufwertet, wir haben das im Anfang der Pegida-Phase erlebt, denken sie an 2015, Björn Höcke, der auf einem Talkshow Sitz seine Deutschlandflagge entrollt, (…) das halte ich für einen Fehler, gewissermaßen die Anführer einzuladen, den roten Teppich auszurollen, ich glaube, da bin ich ganz bei Herrn Sundermeyer, die muss man entlarven, demaskieren, deren Spiel muss man vorführen und das muss man zeigen.“

Mit den anderen, „die Angst haben“, müsse man sprechen. Miteinander sprechen klingt gut, aber was meint er?

Talk-Gäste widersprechen sich selbst

Pörksen fährt fort: „Und die gesellschaftliche Mitte muss sich aus meiner Sicht in dieser Situation zuschalten wie nie. Ihr Engagement verstärken. Ihre Auseinandersetzungsfähigkeit verstärken.“ Hier wird eine große Gefahr unausgesprochen impliziert, welche von den „Anführern“ und denen, die „Angst haben“, also der Protestbewegung, ausgehe. Außerdem impliziert seine Äußerung, dass die Protestbewegung keinesfalls aus der gesellschaftlichen Mitte käme. Diese müsse uns alle vielmehr vor der gefährlichen Protestbewegung beschützen.

Warum muss sie das? Was ist so dringend? Was ist so gefährlich wie nie?

Pörksen widerspricht sich hier selbst: Eingangs, nach den ersten zwanzig Sendeminuten, warnte er in Bezug auf Sundermeyer davor, „die Demonstranten pauschal abzuwatschen“, sowie vor einer weiteren Polarisierung der Gesellschaft. Dieses Intro von ihm wirkte vertrauenerweckend und diente der Sympathiegewinnung. Außerdem spielte es dem Publikum eine Pluralität an Meinungen, eine ehrliche Diskussion vor. Wir erfahren jetzt aber, dass das nicht authentisch war, sonst würde Pörksen jetzt nicht in die gleiche Bresche schlagen wie Sundermeyer.

Schon im ersten Drittel der Sendung verstrickt sich Pörksen in Widersprüche:

„Das ist eigentlich ein Aufruf zum differenzierten Diskurs. Wir müssen Antisemiten Antisemiten nennen, sehen, wie die AfD, die sich gerade wunderbar selbst zerlegt, versucht, gewissermaßen als Krisengewinnler aus dieser Situation zu kommen, wir müssen auch Verschwörungstheoretiker Verschwörungstheoretiker nennen, aber wir haben eine völlig neue mediale Situation! Das muss man mal sagen. Um auch Maßnahmen zu verkünden, ähm, um Akzeptanz zu werben.“

All die genannten Personengruppen sind nicht Thema der Sendung, sondern dienen hier der Verleumdung der Demonstranten.

Sundermeyer reagiert hier im Sinne einer Scheindebatte und kontert lebhaft und ausführlich, er würde nicht pauschalisieren. Er sagt „Ich treffe kein pauschales Urteil über diese Menschen“, um wenige Sätze später wieder einen Vergleich mit Pegida zu bemühen: „Welche Rolle spielen Hooligans bei diesen Demonstrationen, das ist ganz wichtig und zentral, das haben wir bei Pegida auch gemacht Im späteren Verlauf der Sendung ziehen Sundermeyer und Pörksen dann am gleichen Strang, um die Demonstranten zu diffamieren.

Teile und herrsche in der ARD

Nach zwei Drittel der Sendezeit legt Pörksen dann schonungslos das Spielfeld offen, in welches er die Menschheit samt Protestbewegung einsortiert. Neben den „Anführern“ und denjenigen, die „Angst haben“ nennt er natürlich auch wieder die „Verschwörungstheoretiker“, einen Kampfbegriff, der das Analysieren von politischen, wirtschaftlichen oder geostrategischen Beweggründen sowie Absprachen mehrerer Personen diskreditieren soll. Der Begriff ist traditionsreich und geht auf ein dreiseitiges Strategiepapier der Central Intelligence Agency (CIA) zurück, die kritische Nachfragen zum Kennedy-Mord auf diese Weise 1967 loswerden wollte, wie ich in meinen Artikel „Der Medien-Dschungel darlege.

Pörksen erklärt in diesem Sinne traditionsgemäß: „Wir haben dreißig Prozent etwa in diesem Land, die an Verschwörungstheorien glauben Das sind ihm zufolge Menschen, die „diese Medien konsumieren“, welche Medien oder welche Art von Medien wird gar nicht genannt. Logisch betrachtet müsste es sich um Medien handeln, die, wie oben genannt, das Analysieren von politischen, wirtschaftlichen oder geostrategischen Beweggründen sowie Absprachen mehrerer Personen nicht diskreditieren, sondern im Sinne von investigativem Journalismus zulassen.

Pörksen fährt fort: „Aber die Schlüsselfrage: Wie erreicht man diejenigen, die sich in mediale Parallelgesellschaften zurückgezogen haben?“ Welche „Gesellschaften“ das sein sollen oder warum das Parallele in einer Demokratie etwas Negatives sein sollte, bleibt auch unklar. Pörksens Schlussfolgerung lautet: „Wir stehen wirklich vor der Aufgabe, neue Formen der Aufklärung zu entdecken.“ Oder noch drastischer: „Wir brauchen eine andere Dimension von Aufklärung.“

Sprechen soll man mit kritisch denkenden Menschen also schon, in Dialog treten aber nicht. Damit sind wir wieder nicht bei einem demokratisch vorgetragenen Standpunkt von Pörksen innerhalb einer Diskussion, sondern eher bei den Erklärungen eines Monarchen zum Volk, wie oben bei Lauterbach beschrieben.

Geteilt wird die Bevölkerung in eine schweigende „Mitte“ und in „gefährliche Protestler“. Geherrscht wird dann mit Allwissenheit.

Auf Anne Wills Frage hinnehmen die Talk-Gäste im weiteren Verlauf der Sendung zu Michael Kretschmer Stellung, dem Ministerpräsidenten von Sachsen, der ohne Mundschutz mit Demonstranten gesprochen hatte und dafür öffentlich kritisiert worden war.

Sundermeyer nutzt die Steilvorlage von Anne Will, zieht mehrfach Pegida-Vergleiche, dramatisiert so das Geschehen und macht den Zuschauern Angst.

„Es gibt wenige Politiker, die so sehr aus dieser Flüchtlingskrise und den politischen Verwerfungen gelernt haben wie der sächsische Ministerpräsident. (….) Das ist ein Lernprozess in der Dialogfähigkeit im Umgang mit Wutbürgern.“

Wutbürger ist ein negativer Begriff, der hier einer Protestbewegung übergestülpt wird. Die Gefahr bei der Kontaktaufnahme mit denselben wird weiter dramatisiert: „Mit Maske, ohne Maske, das ist hochproblematisch.“ Durch diese Übertreibung entsteht der Eindruck, der Ministerpräsident hätte einen Besuch bei der Mafia oder in einer Pestgrube hinter sich, bildhaft gesprochen.

Sundermeyer fährt fort: „Sein Vorgänger Stanislaw Tillich ist jemand an den man sich kaum noch erinnert, wurde auch deswegen aus dem Amt gefegt, weil er sich nicht den Dialog mit den Pegida-Demonstration in Dresden gestellt hat.“ Dieser Pegida-Vergleich mit einem Politiker, den der Zuschauer nicht einmal zuordnen kann, hat keinen anderen Sinn, als erneut Angst zu schüren.

Der RBB-Journalist schließt mit einem klaren Fazit:

„Miteinander reden und Zuhören heißt nicht, den Leuten recht zu geben. Diesen Fehler darf man nicht machen. Und der wurde bei Pegida von viel zu vielen gemacht, die dann doch hingegangen sind, um mit denen zu reden.“

Empfohlen wird hier also, mit so viel Angst voreinander zu kommunizieren, dass man gar nichts mehr voneinander annimmt. Das ist hart, und damit ist auch die Ausgrenzung von „denen“ verbal geschafft.

Sahra Wagenknecht ruft zur differenzierteren Betrachtung der unterschiedlichen Demonstrationen auf.

„Es gibt schon eine Parallele zur Flüchtlingskrise. Also das, was die AfD damals enorm gestärkt hat, ist, dass in dem öffentlichen Diskurs jeder, der die Flüchtlingspolitik kritisch gesehen hat, sehr sehr schnell in die Ecke Nazi und Rassist gestellt wurde.“

Sie warnt im Folgenden vor der Verschärfung sozialer Kontraste durch die Coronakrise. Wagenknecht führt aus, dass das vorhandene Meinungsspektrum öffentlich zu wenig abgebildet wird, bis hin zu den unterschiedlichen Ergebnissen von seriösen Experten und Virologen. Sie erklärt kurz, dass Bill Gates zu viel Einfluss in der WHO hat und diese nicht mehr unabhängig agieren kann. Als sie ausführt, man solle sich mit unterschiedlichen Argumentationen von Virologen auseinandersetzen, unterbricht Anne Will sie vehement, grundlos und unpersönlich mit dem Satz: „Ist nicht genug erklärt worden, dann doch?“

Lauterbach eilt Will hier zu Hilfe und versichert, dass es genug Debatte gab, politisch und medizinisch. Leutheusser-Schnarrenberger wirft ein, dass das lebendige Demokratie war. Lauterbach schwenkt wieder um zum Duktus des erhabenen Monarchen und nutzt die gleiche Verallgemeinerung wie zu Beginn der Sendung:

„Man muss immer wieder erklären: Also in der Regel ist bei so einer Pandemie, dass das was für die Gesundheit gut ist, auch gut für die Wirtschaft.“

In diesem belehrenden Duktus runden Anne Will und die Gäste die Sendung auch ab. Nach dem letzten Einspieler vertritt Pörksen die Ansicht, dass „man“ in den nächsten Wochen und Monaten „zunehmend um die Akzeptanz der Maßnahmen „kämpfen“ müsse. Er erklärt, dass Angela Merkel eine wundervolle, persönliche und gelungene Rede zur Krise gehalten habe, und führt dies eineinhalb Minuten lang aus. Ich empfinde auch diese Abschlussrede von ihm nicht als eigenen politischen Standpunkt, sondern eher als eine Form von Hofberichterstattung oder Königinnenlob.

Leutheusser-Schnarrenberger erklärt abschließend, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung rückläufig sei aufgrund der unklaren Zukunft und dass die Politiker über die Zukunft klarer kommunizieren müssten. Dies hinterlässt beim Publikum einen diplomatischen und lösungsorientierten Eindruck.

Nie geäußerte, aber themenrelevante Standpunkte

Der Standpunkt, dass die Grundrechtseingriffe unverhältnismäßig seien, unabhängig von und schon vor den Urteilen der Verfassungsgerichte, wird während der Sendung nicht vertreten. Der Standpunkt, dass die Pandemie als solche weniger gefährlich ist als vom Regierungskurs angenommen und unterstellt, wird nie geäußert. Die Meinung, dass Schweden einen gangbaren und sinnvolleren Weg eingeschlagen hat als Deutschland auch nicht.

Die Ansicht, dass das Tragen der Masken medizinisch gesehen nicht sinnvoll ist, wird während der Sendung nicht geäußert. Datenschutzrechtliche Bedenken bis hin zur möglichen Ausweitung von Überwachung durch die Corona-App wurden nicht besprochen. Alle diese Meinungen gehören aber aus meiner Sicht zur Opposition und wären bei dem angekündigten Thema substanzieller Bestandteil der Diskussion und der Sendung.

Fazit aus der Betrachtung der Standpunkte

Niemand in der Runde hat einen eigenen politischen Standpunkt zum Geschehen entwickelt, von dem er oder sie überzeugt ist, außer Sahra Wagenknecht. Es kommt keine lebendige, fruchtbare, lösungsorientierte, leidenschaftliche, aus eigenen inneren Überzeugungen genährte Diskussion zustande.

Oft wird ein Redebeitrag als Standpunkt eingeleitet, indem jemand seinem Gesprächspartner widerspricht oder auf Wills Frage eingeht. In der Weiterentwicklung ist dann aber zu bemerken, dass nicht der Standpunkt des Sprechenden verteidigt wird, sondern durch rhetorische Mittel eine übergeordnete, nicht persönliche Meinung vertreten wird, dass diffamiert wird, verwässert wird und viel Angst geschürt wird. Die eigenen Standpunkte, das Wo stehe ich?, die Authentizität, die Nachvollziehbarkeit und die Spürbarkeit der Gäste, Dinge, die eine Talkshow beleben und ausmachen, bleiben auf der Strecke.

Wenn die Talk-Gäste, von Sahra Wagenknecht abgesehen, fast keine eigenen Standpunkte zum Zeitgeschehen in die Diskussion einbringen, warum wurden sie dann eingeladen? Ohne Wagenknecht wäre die Glaubwürdigkeit der gesamten Runde sicherlich weiter gesunken. Laut Statista belegt Karl Lauterbach mit vierzehn Einladungen zu coronaspezifischen Talkshows von ARD und ZDF im Jahr 2020 den ersten Platz. Welche redaktionelle Absicht verfolgte Anne Will mit der Sendung?

Fragen der Moderatorin Anne Will während der Sendung

Um das zu verstehen, folgt eine Analyse von Anne Wills Fragen anhand ihrer Rhetorik in Bezug auf ihre Intention. Nicht berücksichtigt werden hier die meisten kurzen Einwürfe und Nachfragen.

Anne Will stellt ihre erste Frage an einen regierungstreuen Befürworter der Grundrechtseingriffe, an Karl Lauterbach. Diese erste Frage ist keine offene Frage, sondern eine Ja-/Nein-Frage, die mehrere Aussagen bereits impliziert, wie oben unter „Die Eröffnung der Diskussion“ beschrieben.

Wills zweite Frage richtet sich auch an Lauterbach:

„Sie waren ja immer gegen weitere Lockerungen und für größtmögliche Vorsicht. Was heißt denn das dann in Zukunft für die Akzeptanz weiter geltender Einschränkungen gar der Verschärfung von Einschränkungen, sollte das jemals wieder notwendig werden?“

In seiner Antwort erklärt Lauterbach, warum er den Lockdown noch verschärfen wollte. Die Fragestellung der Moderatorin liefert die Steilvorlage dafür. Obwohl die nächste Welle nicht Thema der Sendung ist, sondern die gegenwärtigen Grundrechtseingriffe, wird zu Beginn der Sendung große Angst vor der nächsten Welle geschürt. Thema der zweiten Frage ist nicht die Verhältnismäßigkeit von Einschränkungen, sondern deren Akzeptanz.

Will bekräftigt das Intro von Lauterbach durch ihre Nachfrage:

„Aber es hängt an der ausreichend guten Erklärung all dessen, was man dann macht.“

In der sechsten Sendeminute fragt Anne Will ein einziges Mal nach dem Thema der Sendung:

„Frau Leutheusser-Schnarrenberger, waren und sind die Grundrechtseingriffe verhältnismäßig?“

Es bleibt hierzu dann bei der oben beschriebenen Antwort der ehemaligen Justizministerin. Als diese über verfassungsrechtliche Grenzen und die Stimmung in der Bevölkerung spricht, lenkt Will unsere Aufmerksamkeit auf die Unberechenbarkeit eines Virus:

„Aber Frau Leutheusser-Schnarrenberger, wer mehr Grundrechte anmahnt, der muss dann zwangsläufig ja mehr lockern, riskiert der oder die damit dann im Zweifel dann auch höhere Infektionszahlen, weil sich so'n Virus nun mal gar nicht um Grundrechte schert?“

Die versteckte Botschaft lautet: Das Virus schert sich nicht um Grundrechte, also sollten wir uns auch nicht um sie scheren.

Wills erste Frage an den RBB-Journalisten in der Runde lautet:

„Herr Sundermeyer, sie waren auf den, oder auf einigen der Proteste, die Frau Leutheusser-Schnarrenberger schon angesprochen hat, die sich sogenannte ,Hygienedemos‘, äh, nennen, in Berlin und Cottbus waren Sie da, geht‘s denn denen, die da demonstrieren, die sich beobachtet haben mit dem einen oder anderen haben Sie sicherlich auch gesprochen, um Kritik an den Anti-Corona-Maßnahmen und den damit einhergehenden Grundrechtseinschränkungen oder worum geht es denen?“

Das Wort Hygienedemos spricht Will gedehnt und abfällig aus, wie etwas Unangebrachtes oder sehr Unnormales. Als Moderatorin sollte sie Eigennamen und politische Begriffe doch eher neutral betonen. Die Frage, worum es den Demonstranten geht, ist nicht das angekündigte Thema der Sendung. Ihr Anliegen und ihre Integrität werden hier von vornherein infrage gestellt, um die Beschäftigung mit dem Thema zu vermeiden.

Aus der Diffamierung von Einzelpersonen ist uns das bereits vertraut: Wer inhaltlich nicht weiterkommt, wendet sich gegen die Person an sich. Hier wird das gleiche Schema auf eine ganze Personengruppe, eine Protestbewegung angewandt. Es wird absichtlich vom Thema abgekommen.

Die Fragen der Moderatorin bewegen sich von nun an immer weiter vom Thema weg, und damit auch von einer offenen, fruchtbaren Diskussion. Emotionen werden erzeugt, das Publikum bekommt Angst vor den Demonstranten. In einer solchen, sehr undemokratischen Atmosphäre wird es immer schwieriger, als Zuschauer unvoreingenommen nachzudenken oder als Gast Gegenposition zu ergreifen.

Nach einem knappen Viertel der Sendezeit wendet sich Will zum ersten Mal an Sahra Wagenknecht:

„Frau Wagenknecht, haben Sie Verständnis für diejenigen, die auch jetzt am Wochenende wieder zu Tausenden demonstriert haben, und das scheinen ja in der Minderheit diejenigen zu sein, die, ähm, zum Beispiel sich um die Zukunft ihres Fitnessstudios oder ihres Gastronomiebetriebs, ihres Reisebüros sorgen?“

Im zweiten Halbsatz übernimmt Will hier die Situationsbeschreibung von Sundermeyer als gegeben, wodurch die Frage nicht mehr neutral und offen im Raum steht.

Gegenüber dem Medienwissenschaftler Pörksen beruft sich Will in ihrer nächsten Frage auf eine ZDF-Statistik, die die Stimmung in der Bevölkerung wiedergeben soll:

„81 Prozent, Bernhard Pörksen, satte 81 Prozent sagen laut ZDF-Politbarometer, sie fänden die Proteste nicht gut. Sind die dann vollständig übertrieben? Oder andersrum gefragt: Haben die Corona-Einschränkungen, die Proteste, das Potenzial, das Land zu spalten, oder ist das eben angesichts der großen Zahlen tatsächlich 'ne Falschüberlegung?“

Die Frage hat einen doppelten Boden und ist unklar: Geht es um die Einschränkungen, die das Land spalten? Oder spalten eventuell die Proteste das Land? Seit wann spalten Proteste eine Demokratie? Ohne Proteste kann eine Demokratie nicht funktionieren. Der Frame, den Will hier öffnet, ist undemokratisch. Durch das Wort „Corona-Einschränkungen“ vor dem Wort „Proteste“ wird die Aussage in der Frage versteckt.

Die heraufbeschworene Gefahr

Spätestens mit dem nächsten Einspieler gewinnt das Thema „Gefährlichkeit der Demonstranten“ endgültig die Oberhand. Dafür sorgen entsprechende Zitate, die darin eingeblendet werden:

Anne Will muss dem so geängstigten Zuschauern nach diesem Einspieler nicht mehr erklären, warum sie die folgende Frage dreimal wiederholt: „Herr Lauterbach, lässt sich die Corona Pandemie tatsächlich ähnlich instrumentalisieren und politisch ausnutzen wie damals die Geflüchtetenpolitik Will manipuliert hier unser Denken und Fühlen, indem sie die Hygienedemos mit Pegida gleichsetzt. Sie lässt in den folgenden zwanzig Minuten nicht mehr davon ab, gibt sich aber diplomatisch:

„Unterstellt aber wieder, Herr Lauterbach, wenn ich genau zugehört habe, dass Sie nicht davon überzeugt sind, was Herr Haldenwang aber sehr wohl ja anerkennt, dass dort selbstverständlich auch Bürgerinnen und Bürger sind, die sich sorgen?“

Nachdem der Frame „böse Demonstranten“ für diese Sendung nachhaltig gesetzt wurde, hat diese Nachfrage wenig Kraft. Sie dient aus meiner Sicht der Sympathiegewinnung. Um eine friedliche Bewegung zu diffamieren, ist die Behauptung, jeder einzelne dort sei ein Bösewicht, zum einen ungeeignet, da unglaubwürdig, und zum anderen schlichtweg unnötig.

Als Lauterbach sich gegen das Mittel der Demonstration an sich ausspricht, will Sahra Wagenknecht sich in die Diskussion einbringen, was Anne Will bemerkt. Als Moderatorin erteilt sie ihr kurz darauf das Wort, allerdings nicht ohne vorher ihre Frage zu wiederholen:

„Wir sind bei dem Gedanken, Frau Wagenknecht, ich will ihn noch mal aufgreifen, lässt sich die Corona Pandemie ähnlich instrumentalisieren wie damals die Geflüchteten-Politik?“

Ich empfinde dieses Verhalten als gewaltsame Gesprächsführung. Wagenknecht wollte etwas in die Diskussion einbringen und nicht diese Frage beantworten. Zudem ist die Frage nicht das Thema der Sendung. Die Moderation ist hier sehr autoritär. Wagenknecht geht dementsprechend auch nicht direkt auf die Frage ein, sondern bleibt bei sich.

Daraufhin wendet sich Will an die ehemalige Justizministerin: „Aber, ich bin nicht durchgedrungen mit meiner Frage, ich stelle sie an Sie noch mal, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, lässt sich die Corona-Pandemie, das war ja der Gedanke, ähnlich instrumentalisieren wie, politisch instrumentalisieren wie die Geflüchteten Politik. Sie versucht es nun bei einer regierungstreueren Gesprächspartnerin ein drittes Mal und erhält diesmal wieder Zustimmung.

Auf ihre nächste Frage ist Anne Will sichtbar gut vorbereitet, sie hat eine Karte zu dem Thema dabei mit einem Zitat von Michael Kretschmer, welche sie im passenden Moment zur Hand hat:

„Herr Pörksen, Ministerpräsident Kretschmer, der sächsische Ministerpräsident, ist gestern mit dem Fahrrad vorbeigefahren an einer der Demonstrationen in Dresden und hat gesprochen mit denjenigen, die dort demonstriert haben, hat sich auch beschimpfen lassen müssen, hatte keinen Mundschutz auf, was man im Nachhinein kritisiert hat, er selber hat es gerechtfertigt, er hat gesagt, wenn man mit Menschen sprechen will, die die Maske grundsätzlich ablehnen, gibt es nur zwei Möglichkeiten, man trägt selbst keine oder es gibt kein Gespräch. Ist es sinnvoll, zu sprechen mit auch ExtremistInnen, die dort hingehen, und sie damit vielleicht aufzuwerten, oder kann man sich die rausfinden, die für einen vernünftigen, klugen Dialog zugänglich sind?“

Kretschmers Gespräch mit denn Demonstranten in der hier dargebotenen Form zu thematisieren, war also vor der Sendung geplant. Zu seinem oben genannten Zitat soll hier ergänzt werden, dass der Ministerpräsident das zu seiner Verteidigung sagte, als er auf eine Klage aufgrund des fehlenden Mundschutzes reagierte.

Laut n-tv hatte Kretschmer die Proteste stets als Bestandteil der Demonstrations- und Meinungsfreiheit verteidigt: ,Das heißt aber auch, sich mit dieser anderen Meinung auseinanderzusetzen. Wir müssen offenbleiben für Diskussionen und brauchen Respekt denen gegenüber, die anderer Meinung sind', wird er zitiert.“

Mit ihrer Frage öffnet Anne Will eine neue geistige Schublade: Jemand hat es tatsächlich gewagt, mit denen da zu sprechen und sich damit selbst gefährdet. Schon das Sprechen mit den Demonstranten ist also gefährlich und muss wohl überlegt oder ganz vermieden werden.

In diesem Deutungsrahmen bewegt sich die Sendung nun bis zu den Schlussgedanken. Will spricht von „ExtremistInnen“, die man durch ein Gespräch unbeabsichtigt „aufwerten“ könnte. Ist ein Frame einmal gesetzt, dann kann punktuell die diplomatische, sanfte Seite gezeigt werden, so auch im letzten Teil dieser Frage, die den „vernünftigen, klaren Dialog“ erwähnt. So wird beim Zuschauer das Gefühl einer fairen Diskussion aufrecht erhalten.

Will bleibt beim Thema Kretschmer und sagt zu Sundermeyer: „Hingeguckt: Sie hatten gesagt, Herr Kretschmer macht alles richtig. Ungewöhnlicher Satz für einen Journalisten.“

Die Moderatorin kennt Sundermeyers Haltung gegenüber den Protesten und gibt ihm mit dieser Frage Raum, noch tiefer in die Diffamierung einzusteigen, was Sundermeyer auch tut, indem er wie oben beschrieben von Pegida-Vergleichen und von „Wutbürgern“ spricht.

Als Lauterbach mit Sundermeyer über die während der Sendung herbeigeredeten „Parallelen zur Pegida-Bewegung“ diskutiert, fragt ihn Will: „Aber ich verstehe nicht: Wenn da eine Impfgegnerin steht, warum können Sie sich mit der nicht unterhalten?“

Hier stellt sie eine ganz normale Frage. Im Kontext mit der schier erdrückenden Menge an manipulativen Fragen jedoch scheint sie mir eine Feigenblattfrage zu sein, um die Sympathie mit der Moderatorin nicht zu verlieren. Sie selbst hat zuvor mit dem Verweis auf Kretschmer und die „ExtremistInnen“, die nicht „aufzuwerten“ sind, diese Frage ja indirekt bereits beantwortet.

Als Sahra Wagenknecht sich mit Nachdruck für größere Meinungsvielfalt ausspricht, unterbricht Will sie mit der Frage: „Würden Sie sich denn, Frau Wagenknecht, frage ich jetzt genau oder konkret, mit Verschwörungsgläubigen auseinandersetzen?“

Die Eigenschaften „genau“ und „konkret“ sind Qualitäten im Journalismus. Sie nennt diese und macht dann das Gegenteil. Der Begriff „Verschwörungsgläubige“ ist nicht genau und auch nicht konkret, sondern es handelt sich um den oben erklärten Dysphemismus zur Diskreditierung von kritischen Fragen.

Autoritäre Gesprächsführung

Wagenknecht lässt sich von ihrer Argumentation nicht abbringen und sagt: „Es gab ja auch unter den Virologen und Wissenschaftlern Leute, die das so vertreten haben. Warum hat man das nicht mal sich auseinandersetzen lassen? Dann können die Leute sich doch besser ein Urteil bilden als immer nur über YouTube!“

Will unterbricht Wagenknecht nach den Worten „immer nur“ auf sehr autoritäre und unpersönliche Art und Weise, indem sie laut in den Raum hinein fragt: „Ist nicht genug erklärt worden, dann doch. Und ist auch nicht genügend diskutiert worden mit ähm, so wie es Frau Wagenknecht formuliert, anders gelagerten und gegensätzlichen Meinungen?“
Sie sieht Lauterbach an, der dann antwortet.

Die Moderatorin fragt, ob nicht genug „erklärt worden“ ist, obwohl es ja gerade um das Diskutieren geht. Damit knüpft sie an die zu Beginn der Sendung etablierten Deutungsrahmen von der Notwendigkeit guter Erklärungen für die Grundrechtseingriffe an. Dieser Rahmen engt die Debatte ein beziehungsweise macht sie unmöglich. Es wäre wünschenswert, dass die Moderatorin in einer Talkshow sowohl anerkennt, wenn etwas erklärt wird, zum Beispiel ein Standpunkt von einem Gast, der sonst nicht gut verstanden wird, als auch anerkennt, wenn jemand eine Gegenposition einnimmt, was dann eine offene Diskussion zu verschiedenen Standpunkten ermöglicht.

Mit ihrem Einwurf behandelt sie Wagenknecht wie ein kleines Kind, das nicht zu logischem Denken fähig ist, sinnentleert vor sich hinplappert und deshalb ohne Bezug und Beachtung unterbrochen wird. Will endet mit „dann doch“, was so viel heißt wie: „Was uns zu einer der Grundfragen der Sendung zurückführt: Man muss den Menschen die Maßnahmen einfach wirklich besser erklären.“

Der Frame „nicht genug erklärt“ erklärt somit auch das Publikum für minderbemittelt und die Opposition für überflüssig. Nachdem dieser Frame im Kopf des Zuschauers wie eine Schublade aufgezogen wurde, ergänzt Anne Will wieder etwas, was sie sympathisch erscheinen lässt und was demokratisch klingt. Hier, deutlich sanfter: „Und ist nicht genug diskutiert worden?“

Innerhalb der gedanklichen Schublade wirkt es aber kaum mehr. Diese Methodik in ihrer Rhetorik wiederholt sich. Es hat etwas Zermürbendes, wie Zuckerbrot und Peitsche, um jemanden gefügig zu machen. Auf mich wirkt es so: Wir sind zwar autoritär, aber dabei natürlich liebevoll und väterlich. Das gibt es aber nicht in einer Demokratie.

Das Königshaus berät über neue Wege der Public Relations

Nach dem letzten Einspieler wendet sich Will an Pörksen: „Herr Pörksen, wie lange hält die grundsätzliche Akzeptanz aller bisher getroffenen Maßnahmen wohl an, wenn zum Beispiel die wirtschaftlichen Schäden immer offenkundiger werden, wenn aber auch die Schulen und Kitas immer noch nicht im Regelbetrieb sind, wenn ältere Menschen und auch RisikopatientInnen weiter isoliert sind?“

Auch hier wird wieder im ersten Teil der Frage eine gedankliche Schublade aufgezogen: Die grundsätzliche Akzeptanz soll lange halten. Wenn ich im Publikum anderer Meinung bin, bin ich damit schon falsch. Es ist gut, wenn die Akzeptanz lange hält, und schlecht, wenn nicht.
Nachdem diese enge Schublade geöffnet wurde, wird etwas gesagt, was den Zuschauer abholen soll und demokratisch und sympathisch klingt: Schulen sind immer noch nicht im Regelbetrieb, ältere Menschen sind isoliert, das sind ja Dinge, die den Zuschauer sehr beschäftigen.

Ich erlaube mir hier einen satirischen Abstecher. Die Sendung müsste vielleicht eher heißen: „Das Königshaus berät über neue Wege der Public Relations: Wie vermarkten wir künftig unsere Politik?“

In diesem Sinne fragt Anne Will den Medienwissenschaftler Pörksen in der Runde als vorletzte Frage: „Wie könnte ein Politiker, eine Politikerin das lösen, wenn er immer, und sie auch immer sagen muss, ich weiß es nicht?“

Damit schließt sich die gedankliche Schublade samt unserer geistigen Freiheit und die Sendung hat ihre Intention erreicht: Es geht darum, sich gemeinsam Sorgen zu machen, ob und wie die Politiker es schaffen werden, die böse Opposition zu überzeugen.

Dazu passend fragt Will zuletzt die Juristin in der Runde: „Frau Leutheusser-Schnarrenberger, wie lange hält die Akzeptanz noch, wenn die wirtschaftlichen Schäden, wenn die Ängste, die Frau Wagenknecht angesprochen hat, immer größer werden?“

Diese abschließende Frage unterstreicht noch einmal die Behauptung, dass akzeptable Proteste nur und ausschließlich aus persönlicher Not und für finanzielle Hilfe erfolgen.

Will beendet die Diskussion mit folgenden Worten: „Ein Fahrplan müsste also her, findet Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Und da sie von Autorität gesprochen hat, nehme ich mir die jetzt gleich und sage Danke!. Und gebe weiter an die Kollegen der Tagesthemen, Ingo Zamparoni ...“

Hier sehe ich keine Methodik. Aber vielleicht bedeutet es einen Wink mit dem Zaunpfahl für uns Zuschauer, dass Anne Will ihre eigene Autorität benennt: Sie hat sie sich schon vorher genommen.

Fazit: Die Fragen von Anne Will lenken vom Thema ab, sie unterstellen bereits, dass der Regierungskurs und die Grundrechtseingriffe verhältnismäßig sind, sie erzeugen viel Angst und tragen zur Diffamierung kritischer Bürger bei. In Verbindung mit den Einspielern betrachtet erschließt sich, dass die konsequente Abweichung vom Thema der Sendung so geplant war.

Themen der Einspieler

Der erste Einspieler erzählt in Kürze, dass die Grundrechte noch immer teils beschnitten sind, und zeigt entsprechende Aufnahmen. Genannt werden „Berufs- und Religionsfreiheit“, das „Versammlungsrecht“ und „Kontakte zu anderen Menschen.“ Man sieht besorgte Politiker, ein Balkendiagramm über die — angebliche — Stimmung in der Bevölkerung und Proteste auf der Straße.

Dazu der Kommentar: „Unter den Demonstrierenden: ,ImpfgegnerInnen, aber auch Rechtsextreme mit Reichsflaggen und Verschwörungsgläubige'“. Der Bundespräsident mahnt laut Kommentar „zur Vernunft“. Dieses knapp dreiminütige Intro ist bereits einseitig und damit richtungsweisend für die Sendung. Bei fairer Diskussionskultur ließe sich das jedoch ausgleichen.

Der zweite Einspieler schürt eine Minute lang Angst vor Rechtsextremen und hat darüber hinaus keinen Inhalt. Thomas Haldenwang spricht über mögliche Parallelen zur Flüchtlingskrise und die Gefahr durch Rechtsextreme, die sich an die „Spitze der Corona-Demonstrationen“ stellen könnten. Auch der Präsident des Bundeskriminalamtes BKA Holger Münch warnt vor einer solchen Gefahr.

Ich persönlich frage mich beim Zuhören: Warum sollten die Bürger keine eigene Spitze kreieren können oder beim Protestieren ohne das klarkommen? Sind sie also entweder verängstigte Kinder oder von Natur aus böse?

Der Inhalt des vorproduzierte Einspielers ist nicht das Thema der Sendung und belegt, dass der Themenwechsel geplant war. Die Frage, ob die Maßnahmen verhältnismäßig sind, wird in der Live-Sendung dann bereits vor dem Einspieler vergessen.

Der dritte Einspieler erzählt eineinhalb Minuten lang von der drohenden Rezession. Lösungen wie Lohnfortzahlungen, MieterInnenschutz oder finanzielle Soforthilfe für Selbstständige stehen dabei im Vordergrund. Betont wird abschließend, Deutschland sei gut durch die Krise gekommen.

Das Thema wird somit zum Abschluss der Sendung auf den wirtschaftlichen Aspekt fokussiert. Der Subtext: Solange wir genug Geld haben oder zumindest überhaupt Geld haben, haben wir auch keinen Grund zu protestieren. Grundrechtseingriffe, die keine finanziellen, sondern andere Auswirkungen auf unser Leben haben, werden in der gesamten Sendung gar nicht thematisiert.

Fazit: Die Einspieler spiegeln das ursprüngliche Thema der Sendung nicht ausreichend wieder und belegen, dass die inhaltliche Entwicklung der Sendung vorher schon fest stand.

Als Ergebnis der gesamten Analyse lässt sich zusammenfassen: Die Moderatorin und die Mehrheit der Gäste ziehen am selben Strang. Es geht dabei nicht um das Abbilden eines politischen oder gesellschaftlichen Diskurses, sondern um gezielte Meinungsmache, um Diffamierung, Spaltung und Angsterzeugung.

Rezeption der Sendung auf YouTube

Die besprochene Sendung findet sich, während ich diese Analyse schreibe, auf zwei YouTube-Kanälen, nämlich Polit-Talk Deutschland und DACH Medien. Auf dem erstgenannten Kanal erhielt sie bei 7.399 Aufrufen 46 „Likes“ und 148 „Dislikes“, auf dem zweiten Kanal bei 14.660 Aufrufen 83 „Likes“ und 218 „Dislikes“ (Stand: 13. August 2020). Auch wenn Kommentare aus verschiedenen Gründen nie das ganze Spektrum der Rezeption abbilden, so geben sie doch einen kleinen Einblick in die Stimmung der Zuschauer wieder, sofern sie, wie auch hier, zahlreich sind. Das YouTube-Publikum von DACH Medien reagierte beispielsweise so:

„Was für eine Farce! Musste nach 10 Minuten abschalten.“ Oder als Antwort darauf: „Es war in der Tat unerträglich, ich habe es mir aber komplett angetan. Es beleidigt den Intellekt jedes normal denkenden Menschen, was man hier anbietet: Lügen und Propaganda. Die Moderatorin wirft kess ab und zu bestärkende Regierungsfloskeln in den Redefluss des Diskutanten, ganz mieses Kino.“ Auf Polit-Talk Deutschland liest man in den Kommentaren: „Es wird jeden Tag schlimmer, der Journalismus in Deutschland ist tot. Es ist so schlimm, was hier vorgeht.“

Ich schließe daraus, dass das YouTube-Publikum Anne Will gegenüber kritischer eingestellt ist als das Fernsehpublikum. Es genügt aber nicht, uns oberflächlich über die Qualität einer Sendung oder Berichterstattung zu beschweren. Wenn wir Ähnliches weiterhin konsumieren, wirkt es unbewusst in uns weiter.

Ausblick

Der Kognitionsforscher Rainer Mausfeld erklärt in einem aufschlussreichen Interview auch in Bezug auf Corona, wie Machterhalt in einer kapitalistischen Demokratie funktioniert:
„Wer mit der Geschichte der Entwicklungen von Techniken des Demokratie-Managements ein wenig vertraut ist, weiß, dass es seit jeher gerade eine zentrale Machttechnik in kapitalistischen Demokratien ist, systematisch Gefühle politischer Ohnmacht und Apathie zu erzeugen. Die kapitalistische Demokratie war seit ihren Anfängen als ,Zuschauersport' konzipiert. Offenkundig sehr erfolgreich, denn in den vergangenen Jahrzehnten muss man wohl politische Auseinandersetzungen eher als Teil der Unterhaltungsindustrie ansehen, was ja Colin Crouch unter dem Stichwort „Postdemokratie“ detailliert beschrieben hat.“

Wie kommt es zu dieser Apathie? Wir möchten alle dazugehören. Warum? Der Mensch ist ein soziales Wesen. Wir können alleine nicht überleben. Wir Menschen sitzen seit Menschheitsgedenken zusammen und debattieren, um zu Entscheidungen zu kommen. Wir halten zusammen, um zu überleben und uns gegenseitig zu schützen.

Wenn in einer Gesprächsrunde über ein wichtiges Thema, das uns sehr bewegt, so gesprochen wird, dass wir selbst nicht mehr dazugehören, dann bekommen wir große Angst. Wir fühlen uns dann ausgeschlossen. Wir sind dann diejenigen, mit denen man nicht reden darf. Wir sind dann diejenigen, die bildhaft gesprochen, in der Pestgrube sitzen oder auf dem Scheiterhaufen. Die Aussortierten. Das wollen wir auf keinen Fall. In solchen Momenten springen unbemerkt unsere alten Alarmglocken an, die uns daran erinnern, dass wir diese Zugehörigkeit aber brauchen. Dann kann es passieren, dass wir gegen uns selbst sprechen und handeln, weil wir uns unbewusst ansonsten in Lebensgefahr wittern.

Wir verraten dann vielleicht unsere eigenen Ziele. Wir kommen eventuell zu dem Schluss, dass man wirklich auf keinen Fall auf eine Demo für die Grundrechte und das Grundgesetz gehen darf, und auch nicht mit Leuten sprechen darf, die dort hingehen — obwohl wir selbst fühlen wie sie. Vielleicht erzählen wir das in der Arbeit in der Mittagspause. Vielleicht schweigt sich unser Gegenüber dann über seinen Besuch bei dieser Demo aus. Vielleicht werden wir sogar aggressiv, weil wir diesen inneren Konflikt verdrängen müssen, diesen Verrat an unseren eigenen Werten. Diese Aggression projizieren wir vielleicht nach außen und greifen andere verbal an. So schleicht sich Verlogenheit in die Gesellschaft ein, und so entsteht auch die Unmöglichkeit verschiedener „Lager“, miteinander zu diskutieren. Uns wird es so vorgemacht, und wir übernehmen es unbewusst, wenn wir nicht wachsam sind.

Der Ausweg kann aus meiner Sicht nur sein, die Methodiken zu durchschauen und offen zu thematisieren. Im Folgenden müssen wir dann Verantwortung übernehmen für die von uns ausgewählten Informationen sowie für die eigenen Gedanken und Gefühle. Wenn wir im Gespräch mit anderen sind und wissen, wie die Spaltung zu dem Thema erzeugt wurde, dann haben wir mehr Mitgefühl mit allen, auch mit uns selbst, und können Brücken bauen, wo immer Interesse daran besteht.

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Quellen und Anmerkungen:

(1) Trust WHO, Kinodokumentarfilm, Ovalmedia 2018, Minute 21:03.

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