Herr Duschner, seit über sechs Jahren herrscht in Syrien Krieg. Die meisten Menschen hier haben sich daran längst gewöhnt. Sie lässt das nicht kalt. Warum ist es Ihnen so wichtig, Hilfe für Syrien zu organisieren?
Die USA versuchen seit dem Ende der Sowjetunion mit aller Gewalt ihre Stellung als die alleinige Supermacht langfristig zu erhalten. Der frühere stellvertretende US-Verteidigungsminister und Chefstratege der Bush-Regierung Paul Wolfowitz hat schon 1991 klar ausgesprochen, was dazu aus der Sicht der herrschenden Kreise in den USA notwendig ist: „Wir haben jetzt etwa fünf oder zehn Jahre Zeit, um diese alten Sowjetregime - Syrien, Iran und Irak – wegzuräumen, bevor die nächste große Supermacht kommt und uns herausfordert.“ (1)
Die Folgen dieser Politik, mit der sie den Energiereichtum Afrikas und des Nahen- und Mittleren Osten unter ihre Kontrolle bekommen wollen, können wir in Somalia, Afghanistan, Irak und Libyen sehen. Dieses aggressive Vorgehen droht in einen Krieg zwischen den Großmächten zu münden. Diese Politik ist eine Gefahr für uns alle. Deshalb müssen wir uns ihr entgegenstellen. Sie darf in Syrien keinen Erfolg haben, wenn wir ein Umdenken bei den Herrschenden erreichen wollen.
Es gibt auch eine moralische Verpflichtung für uns, dem syrischen Volk zu helfen: Die Politik der Nato, einen Regime-Wechsel in Damaskus zu erzwingen, hat zu mittlerweile 400.000 Toten und 2.000.000 Verletzten geführt. Elf Millionen Syrer wurden zu Flüchtlingen gemacht. Bereits Ende 2014 war das Sozialprodukt des Landes verglichen mit 2010 um 60% eingebrochen und 64,7% der Syrer lebten in extremer Armut und konnten sich selbst die notwendigsten Lebensmittel nicht mehr kaufen.(2) An diesem Krieg gegen Syrien hat sich die Bundesregierung von Beginn an beteiligt. Sie trägt somit Mitverantwortung für dieses Elend.
Sie ergreifen in der Syrien-Frage, wie schon bei den Kriegen gegen Jugoslawien, Irak und Libyen eindeutig Partei.
Richtig! Für die Friedensbewegung muss es eine Selbstverständlichkeit sein, auf die Einhaltung des Völkerrechts zu bestehen und sich auf die Seite der Völker zu stellen, die die Souveränität und territoriale Integrität ihres Landes verteidigen. Nur wer Partei ergreift, kann Kraft entwickeln und mobilisieren. Genau deshalb versuchen unsere Medien, die Friedensbewegung von jeder Solidarisierung mit den angegriffenen Völkern abzuhalten. USA und Nato sollen bei ihren Verbrechen freie Hand haben.
Warum gibt es bis jetzt in Deutschland noch keine breite Solidaritätsbewegung für Syrien? Welche Rolle spielen hier unsere Medien?
Unsere Medien haben die Kämpfe in Syrien seit Beginn 2011 bewusst falsch als Bürgerkrieg zwischen einem „Diktator“ und seinem Volk dargestellt. Die Regierungen in Washington, Paris, London und Berlin hätten mit dem Krieg nichts zu tun. Tatsächlich aber handelt es sich um eine seit langem geplante Aggression der Nato-Staaten mit den USA an der Spitze. In der Vorbereitung wurden mögliche Schwachpunkte Syriens gründlich analysiert. (3)
Der syrische Staat soll entlang ethnischer und religiöser Bruchlinien zerschlagen werden. Dazu wurden Sunniten gegen Alawiten und Christen, Kurden gegen Araber aufgehetzt. Der breiten Mehrheit unserer Bürger ist nicht bekannt, dass die USA und ihre Verbündeten, Türkei, Saudi-Arabien und Katar, Terrorgruppen gegen die Regierung in Damaskus rekrutieren, mit modernsten Waffen ausrüsten und begleitet von ihren eigenen Spezialkräften nach Syrien einschleusen. ISIS und Al Nusra sind das Ergebnis dieser Unterstützung. Al Nusra, die zahlreiche Christen und Alawiten abgeschlachtet hat, leistet, so 2013 der damalige französische Außenminister Laurent Fabius lobend "gute Arbeit" (4).
Und die Bundesregierung, welche Rolle spielt sie?
Eine Schlüsselrolle! Was jedoch die breite Mehrheit unserer Bürger nicht weiß: Deutschland gehörte von Anfang an zu der Staatengruppe mit dem verlogenen Namen „Freunde Syriens“, die sich das Ziel eines gewaltsamen Sturzes der Regierung in Damaskus gestellt hatte. Gemeinsam haben sie auf ihrer Tagung in Doha 2013 beschlossen (5), unter Bruch des Völkerrechts die syrische „Opposition“ mit Waffen zu beliefern. Die Bundesregierung hat 2012 die diplomatischen Beziehungen zu Syrien abgebrochen und eigenmächtig den „Syrischen Nationalrat“, als legitimen Vertreter des syrischen Volkes anerkannt. Dessen Mitglieder lebten fast alle bereits seit Jahrzehnten im Exil und sind der syrischen Bevölkerung völlig unbekannt. Weil dieser „Nationalrat“ über keinerlei Rückhalt in Syrien verfügte, forderte er von Anfang an eine ausländische militärische Intervention.
Siegestrunken ließ die Bundesregierung bereits die Stiftung „Wissenschaft und Politik“ in Berlin gemeinsam mit syrischen „Oppositionellen“ ein Programm für den Umbau der syrischen Wirtschaft zu einer Marktwirtschaft nach ihren Vorstellungen ausarbeiten. (6) Zur Durchsetzung des gewünschten „Regime-change“ setzte sie vor allem auf die Wirkung der umfassenden Wirtschafts- und Finanzsanktionen, die sie seit 2011 auf EU-Ebene gegen Syrien durchgesetzt hatte. Durch sie wurde die syrische Wirtschaft planmäßig lahm gelegt, Massenarbeitslosigkeit geschaffen und die syrische Bevölkerung in Armut und Elend gestürzt.
Nach Aussage der Bundesregierung sind die Sanktionen nur gegen die Regierung Assad gerichtet. Wie funktionieren die Sanktionen und welche Überlegungen stehen hinter dieser „Strategie“?
Die Auslandsguthaben Syriens und seiner Firmen wurden „eingefroren“. Die Importe von syrischem Rohöl in die EU, bei weitem wichtigster Devisenbringer des Landes, wurden verboten. Das Land soll an keine Devisen kommen, damit es die für den Betrieb seiner Wirtschaft und zur Versorgung seiner Bevölkerung notwendigen Rohstoffe und Industrieprodukte am Weltmarkt nicht einkaufen kann. Exporte nach Syrien, insbesondere von Treibstoff und Heizöl, sowie Ausrüstung und Technologie für die Förderung und Raffination von Erdöl und für Kraftwerke zur Stromgewinnung und vieles mehr sind untersagt.
Ohne Treibstoff und Strom, so das infame Kalkül, müssen Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion, Handwerk und Industrie zum Erliegen kommen. Höhnisch hat die Tagesschau deshalb bereits am 22. Februar 2012 gefragt: „Wie lange hält das Assads Wirtschaft durch? (…) Jetzt geht es Syriens Wirtschaft schlecht. 30 Prozent der Menschen lebten bereits vor dem Volksaufstand von nicht viel mehr als einem Euro am Tag. Die Inflation galoppiert. Lebensmittel sind doppelt so teuer, Diesel und Importe knapp. Strom wird selbst in Damaskus drei Stunden täglich abgeschaltet, anderswo länger. Ausländische Hilfe, auch deutsche, ist fast eingestellt, das Personal abgezogen.“ (7)
Der syrischen Bevölkerung wurden mit den Sanktionen Daumenschrauben angelegt. Sie soll gezwungen werden, gegen die eigene Regierung aufzustehen. Die Sanktionen gelten nur für die Gebiete unter Kontrolle der Regierung. Dadurch sollen zusätzlich separatistische Kräfte zur Abspaltung von Damaskus zu ermutigen werden. Die syrischen Kirchen, Gewerkschaften und Hilfsorganisationen fordern deshalb seit Jahren eindringlich die Aufhebung der Sanktionen. Sie wäre die Grundvoraussetzung für eine Verbesserung der Versorgungslage der Bevölkerung und für den Wiederaufbau von Infrastruktur und Industrie. (8)
Warum gehört der Kampf um eine Aufhebung der Sanktionen bis heute nicht zu den zentralen Forderungen der Friedensbewegung? Auf die Weise könnte sie doch der deutschen Bevölkerung einen Weg zeigen, wie sie den Syrern effektiv helfen und zur Beendigung dieses Krieges beitragen könnte?
Eben das muss aus der Sicht der Herrschenden verhindert werden. Als Anfang Januar 2012 der Aufruf „Kriegsvorbereitung stoppen! Embargos beenden!“mit den Unterschriften von zuletzt weit über 3.000 Aktivisten aus der Friedensbewegung, darunter sechs Bundestagsabgeordneten der Linken, veröffentlicht wurde, veranlasste die Unionsfraktion sofort am 19. Januar 2012 eine Aktuelle Stunde. Die Führung der Linkspartei distanzierte sich wie gefordert vom Aufruf und der Abgeordnete Ulrich Maurer leistete für seine Fraktion den gewünschten Treueschwur: „Wenn jemand seit Jahren an der Seite des syrischen Widerstandes gegen Assad steht, dann sind es die Linken in Deutschland.“ (9)
Warum sind die USA mit ihren europäischen und arabischen Bündnispartnern so fixiert auf einen Rücktritt Assads? Der israelische Wohnungsbauminister Joav Galant forderte gar vor wenigen Wochen öffentlich seine Ermordung. (10)
Assad steht für die territoriale Einheit und Unabhängigkeit des multiethnischen säkularen Staates Syrien. Er genießt einen starken Rückhalt in der syrischen Bevölkerung. Genau deshalb konzentriert sich der Hass auf ihn. „So to protect U.S. interests, Asad cannot triumph“, so der US-Think-Tank Brookings bereits im März 2012. (11)
Beim Krieg gegen Syrien geht es um zentrale ökonomische und geostrategische Interessen der Nato-Staaten: Russland soll aus dem Mittelmeer verdrängt, der Iran durch Verlust seines wichtigsten Verbündeten entscheidend geschwächt, dem palästinensischen und libanesischen Widerstand sein Hinterland genommen werden. Es geht um den Zugriff auf die gewaltigen Erdöl- und Erdgasreserven Syriens (12) und die Kontrolle über dieses Land. Für Pipelines, mit denen irakisches Öl und Erdgas vom Persischen Golf nach Europa gebracht werden kann, ist Syrien mit seiner Lage am Mittelmeer von zentraler Bedeutung. Parteien und Politiker, die mit Zustimmung unserer Herrschenden einen Platz in der Regierung anstreben, müssen deren außenpolitische Ziele mittragen.
Nicht umsonst findet sich auf dem Aufruf „Adopt a revolution“ in Syrien neben den Unterschriften bekannter „Pazifisten“ wie Claudia Roth, Andrea Nahles und Ruprecht Polenz auch die Unterschrift der Vorsitzenden der Linkspartei Katja Kipping. Ich kann die Mitglieder der Linkspartei und ihre Sympathisanten nur eindringlich bitten, auf ihre Fraktion und ihre Abgeordneten Druck auszuüben, damit diese endlich im Bundestag einen Antrag zur Beendigung der Sanktionen einbringen. Er ist überfällig!
Mittlerweile konnte die syrische Armee große Landesteile von ISIS zurückerobern. Einheiten der kurdischen YPK sind dabei, ar-Raqqa, die sogenannte Hauptstadt der ISIS, einzunehmen. Gerade in der Linken gibt es große Sympathien für YPK. Können die Syrer aufatmen?
Den Krieg gegen Syrien haben die USA, Nato-Staaten und ihre Bündnispartner vom Golf zunächst „verdeckt“ geführt, indem sie Terrorgruppen die benötigten Gelder, Waffen und Ausbilder zur Verfügung stellten und nach Syrien einschleusten. In den fanatisierten und leicht manipulierbaren Killern von Al Nusra und ISIS sahen sie das „ideale“ Instrument, um die syrische Nation mit ihrer religiösen und ethnischen Vielfalt aufzubrechen, die einzelnen Volksgruppen auseinanderzutreiben und das Land zu zerlegen.
Divisionsgeneral Vincent Desport hat zu ISIS im französischen Senat erklärt: „Wer ist der Doktor Frankenstein, der dieses Monster geschaffen hat? Sprechen wir es klar aus, weil es Konsequenzen hat: Es sind die Vereinigten Staaten.“ (13) Der frühere Chef des militärischen Geheimdienstes DIA Michael Flynn hat gegenüber Al Jazeera bestätigt: „Die Unterstützung und Expansion des Islamischen Staates ist auf eine bewusste Entscheidung der amerikanischen Regierung zurückführen.“ (14) In einem bekannt gewordenen Geheimbericht der DIA von 2012 ist bereits zu lesen, dass sich die Herausbildung eines salafistischen Kalifats im Osten Syriens abzeichnet. Das sei genau das, was die Staaten wollten, die hinter der „Opposition“ stehen. (15)
Das „Kalifat“ der ISIS sollte also zwischen Syrien und ihren Verbündeten Irak/Iran errichtet werden, um die schiitische Achse, die Hezbollah über Syrien und dem Irak mit Iran verbindet, zu sprengen. Dieses strategische Ziel verfolgen die USA unbeirrt weiter. Terrorgruppen wie Al Kaida oder ISIS dienen den USA heute als Hilfstruppen zur verdeckten Kriegsführung gegen unliebsame Regierungen. Am nächsten Tag werden ihre Verbrechen zur Rechtfertigung für militärische Interventionen benutzt.
Wir haben das in Afghanistan und Libyen gesehen. Im September 2014 nahmen sie Videoaufnahmen von einer angeblichen Hinrichtung von US-Journalisten durch die ISIS zum Vorwand, unter dem irreführenden Namen ihre „Internationale Allianz gegen ISIS“ zu bilden und direkt mit deren Luftstreitkräften in Syrien zu bombardieren. Diese Luftangriffe erfolgen ohne UN-Mandat und gegen den ausdrücklichen Willen der syrischen Regierung. Sie sind somit völkerrechtswidrig. Es ist bezeichnend für diese „Internationale Koalition“, dass zu ihr wieder die bereits bekannten „Freunde Syriens“ gehören: Frankreich, Großbritannien, die Bundesrepublik und die „Glaubensbrüder“ und Sponsoren von ISIS und Al Kaida, Saudi-Arabien, Katar und Türkei.
Die Bundeswehr beteiligt sich mit Tankflugzeugen und liefert mit ihren Awacs Zieldaten. Durch die Luftangriffe dieser angeblichen „Anti-ISIS-Koalition“ wurden wichtige Infrastruktureinrichtungen zerstört und viele Zivilisten getötet. Den Vormarsch der ISIS auf Damaskus und die Einnahme Palmyras 2015 und 2016 haben sie und wollten sie mit Sicherheit nicht behindern.
Das Blatt wendete sich, als die russische Luftwaffe auf Bitten der syrischen Regierung im Herbst 2015 eingriff.
Seitdem ist klar, dass der Regime- Change in Damaskus zumindest für die absehbare Zukunft gescheitert ist. Mittlerweile konnte die syrische Armee weite Teile des Landes befreien und rückt auf ihre östlichen Provinzen Ar-Raqqa und Deir Ezzor vor. Aus Sicht der USA und ihrer Bündnispartner besteht damit die „Gefahr“, dass die syrische Armee diese Provinzen zurückerobert, die wegen ihrer Staudämme für die Wasser- und Energieversorgung, ihrer landwirtschaftlichen Produktion und ihres Ölreichtums von großer Bedeutung sind. Die Grenze zum befreundeten Irak käme wieder unter Kontrolle der Regierung in Damaskus.
Das wollen die USA mit Hilfe „gemäßigter“ Islamisten und insbesondere der nationalistischen Führung der syrischen Kurden verhindern. Diese haben die derzeitige Schwäche der syrischen Regierung ausgenützt, um einseitig im Norden des Landes die Autonomie der Föderation Nordsyrien - Rojava auszurufen. Unter dem Einfluss der USA orientiert die kurdische Führung auf die Abspaltung von Syrien und die Errichtung eines Separatstaates.
Das bezeugen u.a. die eigenmächtig eingeführten neuen Lehrpläne in den Schulen. Und es wird deutlich an ihrer erklärten Zielsetzung, ihre Föderation weit über kurdische Siedlungsgebiete auszudehnen und einen eigenen Zugang zum Mittelmeer zu erhalten. (16) Die kurdische Führung hat es den USA, Großbritannien und Frankreich ermöglicht, in den von ihr kontrollierten Gebieten Syriens Militärstützpunkte zu errichten und dauerhaft Truppen zu stationieren. (17) Ihre Soldaten werden mit amerikanischen Waffen ausgerüstet, von US-Ausbildern trainiert und von US-Spezialeinheiten unterstützt.
Mit Einheiten der „Freien Syrischen Armee“ zum Militärbündnis „Demokratische Kräfte Syriens“ zusammengeschlossen, dienen sie jetzt USA und Nato-Staaten als Fußtruppen. Sie sollen der syrischen Armee zuvorkommen, die von arabischen Stämmen bewohnten östlichen Provinzen Syriens am Euphrat ISIS entreißen und an die Föderation Nordsyrien - Rojava anschließen (18). Dabei unterstützen sie die US – Spezialeinheiten und die US-Luftwaffe. Syrien soll auf diese Weise geteilt, nachhaltig geschwächt und territorial von seinen Bündnispartnern Irak und Iran abgeschnitten werden. (19) Die USA wollen das Netz an Pipelines, das über Irak nach Syrien führt, unter ihre Kontrolle bekommen.
Die US-Regierung weiß sehr wohl, dass ihre Öffentlichkeit auf Meldungen vom Tod amerikanischer Soldaten bei Auslandseinsätzen allergisch reagiert. Es zeugt von großer Verwirrung in Teilen der Linken, wenn sie der Führung der syrischen Kurden zujubelt, die es den USA und Nato-Staaten ermöglicht, Teile Syriens zu besetzen und ihnen dafür ihre eigenen jungen Männer und Frauen als Söldnertruppen und Kanonenfutter zur Verfügung stellt.
Was sollte die Friedensbewegung für Syrien tun?
In der Zeit des Vietnamkrieges gab es die bundesweit tätige „Hilfsaktion Vietnam“. Sie leistete humanitäre und moralische Unterstützung für die vietnamesische Bevölkerung. Gleichzeitig informierte sie über die Verbrechen der USA und mobilisierte unsere Öffentlichkeit, sich für eine Beendigung der US-Aggression einzusetzen. Eine vergleichbare „Hilfsaktion Syrien“ ist längst überfällig.
Neben der Aufhebung der Sanktionen und der Beendigung der Beteiligung der Bundeswehr an der militärischen Aggression gegen Syrien sollte sie sich für Respektierung der Souveränität und den Erhalt Syriens in seinen gültigen Grenzen einsetzen. Einseitige territoriale Abspaltungen können bei multiethnischen Gesellschaften nur zu weiteren Kriegen und zu ethnischen Säuberungen führen, wie wir von Jugoslawien wissen. Sie dienen den USA und ihren Bündnispartnern.
Unser Verein „Freundschaft mit Valjevo“ prangert seit 2011 die Sanktionen gegen Syrien an. Gleichzeitig leisten wir humanitäre Hilfe. So haben wir dem „Italienischen Krankenhaus“ in Damaskus die Erneuerung seiner Wasserwiederaufbereitungsanlage für die Dialyse und den Kauf mehrerer medizinischer Geräte finanziert. Aktuell sammeln wir Gelder, um Müttern in Damaskus eine Berufsausbildung zu Schneiderinnen zu ermöglichen. Wer konkrete Solidarität leisten und mithelfen will, den bitten wir um Spenden auf unser Konto bei der Sparkasse Pfaffenhofen DE06 7215 1650 0008 0119 91, Stichwort „Mütter in Damaskus“.
Quellen:
01: Rede von Wesley Clark vom 3. Oktober 2007 beim Commonwealth Club in San Francisco
02: Syrian Center for Policy Research, Alienation and Violance Report 2014)
03: William Roebuck, „Influencing the SARG in the end of 2006, 13.12.2006
04: „Pressions militaire et succes diplomatique par les rebelles, „Le monde“, 13.12.2012
05: „Bürgerkrieg in Syrien "Freunde Syriens" beschließen Militärhilfen für die Rebellen, SZ“ 2. Juni 2013
06: „Das neue Syrien kommt aus Wilmersdorf“, „Die Zeit“, Nr. 31, Juli 2012
07: „Wie lange hält Assads Wirtschaft das durch?“ Tagesschau, 22.2.2012
08: „Stoppen Sie die Belagerung des syrischen Volkes! Heben Sie die internationalen Sanktionen gegen Syrien auf!“, Appell der Patriarchen von Syrien in „Zeit-Fragen Nr.24, 25.10.2016
09: Rede von Ulrich Maurer, 19. Januar 2012, im Bundestag
10: Israelischer Minister fordert Tötung Assads, Wiwo, 16. Mai 2017
11: „Saving Syria: Assessing Options for Regime Change, Brookings Memo 21, März 2012
12: Manlio Dinucci, Siria: La corsa all oro nero, „Voltairenet.org.“, 2.4.2013
13: www.senat.fr/compte-rendu-commissions/20141215/etr.html#toc7
14: www.youtube.com/watch?v=wtumOg0-9S
15: www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP10315_270515.pdf
16.Syria’s Kurds march on to Raqqa and the sea, „The Guardian, 6. Mi 2017
17: Base miliaire americane en Syrie: „Un pas vers la guerre“, Sputnik 24.1.2017
18: Reuters, 27.3.2017 Syria's Raqqa expected to join Kurdish-led federalism: Kurdish leader,
19: „Carving out „Kurdistan“ is the US` new end game in Syria“, The Duran, 15. Mai 2017
Bernd Duschner, geboren 1951, studierte Volkswirtschaft und Italienisch. Bis zu seiner Pensionierung war er Firmenkundenbetreuer für eine große Versicherungsgesellschaft. Seit Jahrzehnten ist er aktiv in der Friedensbewegung und leitet den Verein "Freundschaft mit Valjevo e.V." in der bayerischen Kreisstadt Pfaffenhofen.
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