Wird es gelingen den Krieg in der Ukraine zu beenden? Durch einen Waffenstillstand? Durch einen Friedensvertrag? Durch die Schaffung einer demilitarisierten Zone wie 1953 zwischen Nord- und Südkorea? Der Koreakrieg zwischen 1950 und 1953 forderte über vier Millionen Opfer, bis es zu einem Waffenstillstand kam (1).
Ukraine Konferenz in Lugano ohne Russland?
Am 4. und 5. Juli 2022 soll in Lugano die Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine stattfinden. Als künftiges Mitglied des Sicherheitsrates der UNO müsste sich die Schweiz dafür einsetzen, dass an dieser Konferenz auch über einen Waffenstillstand verhandelt wird, der ja eine Voraussetzung für den Wiederaufbau wäre. Ohne die Teilnahme Russlands an dieser Konferenz wird es jedoch schwierig sein, den Krieg zu stoppen. Also müsste die Schweiz Russland auch nach Lugano einladen.
Rückeroberung des Donbass und der Krim oder Friedensverhandlungen?
Könnte die Ukraine wie die Ålandinseln zwischen Schweden und Finnland nicht vollständig demilitarisiert werden? Oder soll mit Waffenlieferungen und ausländischen Söldnern der Donbass und die Krim wieder zurückerobert werden, unter Inkaufnahme von zehntausenden Opfern und furchtbaren Zerstörungen? Heute besteht ja auch die große Gefahr, dass es durch den Krieg und den Beschuss einer der vier Standorte von Atomkraftwerken in der Ukraine, mit insgesamt 15 Atomreaktoren, ungewollt zu einer Katastrophe kommt, wie 1986 im ukrainischen AKW in Tschernobyl. Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger forderte beim Weltwirtschaftsforum in Davos:
„Der Westen solle in den Krieg zwischen Russland und der Ukraine nicht weiter eingreifen. Man müsste mit Verhandlungen beginnen“ (2).
Die Grenzlinien der entmilitarisierten Zone von Åland, finnisch Ahvenanmaa, im Bottnischen Meerbusen. Åland ist ein autonomer, entmilitarisierter und schwedischsprachiger Teil Finnlands. Die Provinz besteht aus 6.757 Inseln und Klippeninseln. In Åland leben etwas mehr als 30.000 Menschen. Bild: Printscreen Yle.fi
Irische Europaabgeordnete Clare Daly zum Krieg in der Ukraine
Die irische Europaabgeordnete Clare Daly erklärte einem bulgarischen Abgeordneten am 15. April 2022 im Europäischen Parlament, dass Frieden nur durch Diplomatie erreicht werden kann:
„Die Lösung der EU für den Krieg in der Ukraine ist also mehr Krieg! Noch mehr Waffenlieferungen, anheizen des Militarismus, Drohung eines Wirtschaftskriegs gegen Russland an allen Fronten, also mehr von dem, was bisher schon gemacht wurde, und jetzt erwarten Sie andere Ergebnisse? Genauso definiert man Wahnsinn! Wie soll der Verzicht auf den Verkauf von XY-Butter nach Russland ukrainische Leben retten? Wie soll der Ankauf von dreckigem Gas aus Fracking in den USA den Krieg beenden? Natürlich nicht!
Denn niemals haben Sanktionen einen militärischen Konflikt beendet und auch keinen Regimewechsel bewirkt. Bewirkt aber haben sie vor allem wirtschaftliche Zerstörung. Bezahlen wird dieses Mal die Bevölkerung von Russland, auch jene, die gegen den Krieg protestieren. Und auch die Bürger Europas kommt das immer teurer zu stehen. Sie stehen vor massiven Preissteigerungen für Energie, Inflation und einem katastrophalen Absturz ihres Lebensstandards. Ein kolossaler Schuss ins eigene Knie!
Natürlich steht die Empörung über den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands, der diesen Wahnsinn ausgelöst hat, in schärfstem Kontrast zum Mangel ähnlicher Skrupel, als es um die illegalen Kriege der USA gegen den Irak oder Afghanistan ging, die nicht nur nicht verurteilt, sondern an denen wir uns beteiligt haben, und selbstverständlich haben wir auch weiter mit ihnen Geschäfte gemacht. Auch keine solchen Skrupel beim saudi-arabischen Völkermord im Jemen, und als sich die Opfer jüngst für Hilfszusagen an die EU wandten, um ihre humanitären Krisen abzuwenden, hat man ihnen die Milliarden vorenthalten, die wir nun bereitwillig ausgeben, um den Krieg in der Ukraine zu verlängern. Mir wird schlecht bei so etwas.
Vor sieben Wochen hat Deutschlands Bundeskanzler Scholz richtigerweise gesagt, dass Frieden in Europa nicht gegen Russland errungen werden kann — aber das versuchen wir gerade. Ja, Russland trägt für diesen Konflikt Verantwortung, natürlich ist das so! Aber die Rolle der Nato kann man nicht ignorieren! Aber anstatt Frieden zu fördern und im Interesse der Völker Europas zu handeln, der ukrainischen Bürger, und ja, auch des russischen Volkes, stattdessen ist die EU ein Werkzeug der Nato und des militärisch-industriellen Komplex geworden.
Was wir brauchen ist ein Ende des Konflikts, ein Ende des Militarismus, ein Waffenstillstand und eine Einigung am Verhandlungstisch.
Wir sollten uns auf eine diplomatische Rolle zurückziehen, wir müssen den Frieden fördern; alles andere macht uns nur mitschuldig!“
Präambel der UNO-Charta von 1945
„Wir, die Völker der Vereinten Nationen ... fest entschlossen,künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat, …“ (3).
Braucht der Westen mehr Rüstung gegen Russland?
Die USA geben pro Jahr 778,1 Milliarden US-Dollar für das Militär aus, Russland 61,7 Milliarden US-Dollar also 12,6-mal weniger als die USA. Die Militärausgaben der Nato, ohne die USA, betragen 324,3 Milliarden US-Dollar, also 5,3-mal mehr als Russland. Trotzdem rüstet jetzt die Nato auf. Deutschland hat beschlossen, die Militärausgaben um 100 Milliarden Euro zu erhöhen. Auch das seit Jahrzehnten quasi Nato-Mitglied Schweiz (4) wird die Militärausgaben in den nächsten Jahren um 40 Prozent erhöhen. Nicht so splendid ist man in den USA, Deutschland und der Schweiz, wenn es darum geht, armen Leuten zu helfen, den Obdachlosen, den Sans-papier, den Flüchtlingen, all den Menschen, die zwar voll arbeiten, aber zu wenig verdienen, um anständig leben zu können.
Friedensschluss nach dem Krimkrieg von 1853 bis 1856
In anderen Kriegen, auch im Krimkrieg von 1853 bis 1856, gelang es schließlich, Frieden zu schließen. Am 30. März 1856 schloss Russland mit seinen Kriegsgegnern — dem Osmanischen Reich, Großbritannien, Frankreich und Sardinien sowie den nicht kriegführenden Staaten Preußen und Österreich — den Frieden von Paris (5).
Der Krimkrieg, der vor 166 Jahren ein Ende fand, wurde auch im Bottnischen Meerbusen zwischen Schweden und Finnland ausgefochten. Französische Truppen belagerten und bombardierten die russische Festung Bomarsund auf den Ålandinseln, bis sich die Besatzung ergab. Nach dem Krieg wurden die Inseln auf Verlangen von England und Frankreich demilitarisiert. Russland verpflichtete sich im Pariser Friedensvertrag von 1856, Åland nicht zu befestigen. Während des Ersten Weltkrieges brachte Russland mit Einverständnis der Verbündeten England und Frankreich erneut Truppen nach Åland und begann wieder mit der Befestigung der Inseln.
Åland heute: autonome, selbstverwaltete, demilitarisierte Provinz Finnlands
Als Finnland 1917 seine Unabhängigkeit von Russland erklärte, wurde die Idee geboren, die Åland Inseln sollten in Zukunft zu Schweden gehören. Finnland wollte Åland jedoch nicht aufgeben, sondern bot ihm Autonomie an. Diese strittige Frage wurde 1921 dem Völkerbund vorgelegt, der entschied, dass die Ålandinseln zu Finnland gehören sollen. Finnland musste den Ålandinseln aber das Recht auf die schwedische Sprache, seine eigene Kultur und lokale Traditionen sowie das Selbstverwaltungsmodell garantieren. Auch die Entmilitarisierung der Ålandinseln von 1856 wurde wieder vom Völkerbund bestätigt. Mit Russland, der damaligen Sowjetunion, wurde 1940 ein separates Abkommen über die Entmilitarisierung dieser Inselgruppe abgeschlossen.
Diese Entmilitarisierungs-Abkommen verbieten Finnland, in der Region der Ålandinseln irgendwelche feste militärische Einrichtungen zu bauen, Militärflugplätze oder andere für militärische Zwecke dienende Einrichtungen zu unterhalten. In Åland, oder finnisch Ahvenanmaa, besteht auch keine Militärdienstpflicht wie in Finnland. Åland ist die einzige Provinz Finnlands mit eigener Autonomie. Sie hat ihr eigenes Parlament, die Provinzversammlung und druckt eigene Briefmarken.
Briefmarke der Åland Post zur Feier des 100-jährigen Bestehens der åländischen Autonomie.
Åland Inseln: Vorbild für eine Welt ohne Militär, ohne Krieg
Die Åland Inseln könnten ein Vorbild werden für eine Welt ohne Militär, ohne Krieg. Zu Åland gehören 6.757 Inseln und Klippeninseln, davon sind 60 bewohnt. In Åland leben etwa 30.000 Menschen. Im Sommer besuchen viele Touristen diese Inseln.
Beitritt Finnlands zur Nato und die Demilitarisierung Ålands?
Die Bestrebungen Finnlands für einen Nato-Beitritt rücken die Åland Inseln plötzlich in den Fokus von Militärexperten, die politische Autonomie und militärische Neutralität wird in Frage gestellt. Truppen dürfen dort nicht stationiert werden. Bei einem russischen Angriff könnte das Finnland zum Verhängnis werden, meinen die Experten.
Der Großteil der Bewohner von Åland ist gegen eine militärische Aufrüstung. Dies trotz der Warnung von Experten, dass ihre Neutralität nicht vor einem russischen Angriffskrieg schützen könnte.
Die aländische Regierungschefin Veronica Thornroos sagte zu AFP: „Warum sollten wir das ändern? Ich denke, es ist ein stabilisierender Faktor im Ostseeraum, dass wir entmilitarisiert sind.“ Auch die finnische Regierung hat „keine Absicht, den Sonderstatus von Åland anzutasten“ (6).
Demilitarisierter und autonomer Kosovo kam nicht zustande
Auch Serbien schlug seinerzeit vor, Kosovo einen ähnlichen autonomen Status zu verleihen wie den Ålandinseln, also autonom, selbstverwaltet und demilitarisiert. Aber solche Vorschläge wurden abgelehnt, denn die USA hatten bereits im Kosovo einen ihrer weltweit größten Militärstützpunkte installiert, Camp Bondsteel. Auch die kosovarische Regierung wollte von einem autonomen Status und einer Demilitarisierung im Schoße Serbiens nichts wissen.
Quellen und Anmerkungen:
(1) Koreakrieg — Wikipedia
(2) Kissinger and the War in Ukraine: The Messenger and the Master, By Peter Koenig Global Research, June 16, 2022 Kissinger and the War in Ukraine: The Messenger and the Master - Global ResearchGlobal Research - Centre for Research on Globalization
(3) Präambel der UNO-Charta von 1945, Präambel zur Charta der Vereinten Nationen — Wikipedia
(4) Neue Rheinische Zeitung:
Seit eh und je quasi Nato-Mitglied - Die Schweiz liefert brav Waffen und Munition für 'Friedenseinsätze' —
(5) https://de.wikipedia.org/wiki/Pariser_Frieden_(1856)#:~:text=Der%20Pariser%20Frieden%20wurde%20am%2030.%20M%C3%A4rz%201856,Russland%20andererseits%20geschlossen.%20Der%20Friedensvertrag%20beendete%20den%20Krimkrieg.
(6) www.nau.ch/news/europa/alandinseln-achillesferse-der-finnland-verteidigung-gegen-russland-66200124
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