Kriegssteuern
Von John Laforge
Bringt Sie Ihre diese Woche (Anfang April, Anmerkung der Übersetzerin) fällige Einkommensteuer noch ins Grab? Diese rhetorische Frage ist leider tödlich ernst für die Bewohner von acht Ländern, die gerade die Auswirkungen des US-amerikanischen Militärbudgets zu spüren bekommen.
Dieses Jahr gehen mindestens 47 Prozent der Bundeseinkommensteuer an das Militär: Davon werden 27 Prozent – oder 857 Milliarden US-Dollar – für aktuelle Bombardierungen und Besatzungen, Waffen, Anschaffungen, Personal, Renten und Krankenversicherung, Atomwaffen, Heimatschutz usw. ausgegeben und 20 Prozent - oder 644 Milliarden US-Dollar – für Verpflichtungen aus der Vergangenheit: 197 Milliarden für Sozialausgaben für Veteranen und 447 Milliarden, die für 80% der Staatsschulden-Verzinsung aufkommen.
Ein Waffenstillstand, Truppenabzug oder Rückzug aus nicht zu gewinnenden Kriegen des Landes würde die Steuerlast senken – und hatte nicht der Präsident versprochen, den auswärtigen „Staatsbildungsprozessen“ ein Ende zu bereiten, da sie eine zu große finanzielle Belastung seien? Das war natürlich ein Versprechen Trumps, also …
… wurden am 15. März sieben US-Luftwaffensoldaten getötet, als ein Pave-Hawk-Hubschrauber der US-Luftwaffe im Westen Iraks abstürzte, wo 5200 Soldaten und ebenso viele unter Vertrag genommene Söldner kämpften.
Als Vizepräsident Mike Pence letzten Dezember Afghanistan besuchte, gab er die hohle Phrase „Wir ziehen das hier durch“ von sich. Ungefähr 11.000 US-Soldaten „ziehen das gerade durch“, und das Pentagon wird dieses Frühjahr noch Tausende zusätzlich dorthin schicken. US-Bombenangriffe haben sich seit dem Machtwechsel Obama/Trump verdreifacht und Pence behauptet, man habe „die Taliban in die Defensive gedrängt“ – und doch schossen die Taliban Dutzende von Raketen auf den Flughafen in Kabul ab, als Pentagonchef Jim Mattis´ Flugzeug dort stand.
Der seit 16 Jahren in Afghanistan wütende Krieg gilt nun weithin als militärisch nicht zu gewinnen, und somit wäre ein Waffenstillstand und Rückzug eine schnelle Möglichkeit, Milliarden von Steuergeldern zu sparen. Und dennoch erschaffen US-amerikanische B-52-Bomber, die vom Minot Luftwaffenstützpunkt in North Dakota starten, jeden Tag aufs Neue Terroristen; die 3900 US-amerikanische Bomben und Raketen, die 2017 in Afghanistan explodierten, töteten unzählige Zivilsten.
In Syrien wurden Dutzende russischer Soldaten am 7. und 8. Februar von US-geführten Streitkräften bei Kämpfen in der Nähe von Al Tabiyeh getötet. Hauptfeldwebel Jonathan J. Dunbar kam am 29. März in Manbij bei der Detonation einer USBV (unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtung) ums Leben. Etwa 2000 US-Soldaten sind im Krieg in Syrien im Einsatz und der damalige Außenminister Rex Tillerson versprach im Januar, dass sie auch noch lange nach dem Ende des Kampfes gegen den Islamischen Staat dort bleiben würden. Obwohl Trump am 29. März verkündete, man würde „sich bald aus Syrien zurückziehen“, berichtete der Fernsehsender CNN von Pentagon-Beamten, die am 2. April hätten durchsickern lassen, dass in den kommenden Wochen Dutzende zusätzlicher Truppen nach Afghanistan geschickt würden. Und nun, da die Türkei als Alliierte der USA damit begonnen hat, in Syrien kurdische Kämpfer zu bombardieren, die von den USA unterstützt werden, kann der Weltkrieg der USA schwerlich noch verwirrender oder auch sinnloser ausfallen.
Am 25. Januar beklagte das Außenministerium, dass ein US-amerikanischer Drohnenangriff in Pakistan ein afghanisches Flüchtlingslager anvisiert hatte, was zu einer Verschlechterung der Beziehungen führte, die ohnehin schon unter Trumps Kürzung der „sicherheitspolitischen Hilfen“ litten.
Saudi-arabische Flugzeuge, die unterwegs von US-amerikanischen Tankflugzeugen aufgetankt wurden, töteten nach UN-Schätzungen 4000 Zivilisten im Jemen. Die Einstellung der Waffenverkäufe an die Saudis würde diesen Krieg beenden und die von Saudi-Arabien verursachte humanitäre Katastrophe im Jemen allmählich entschärfen. Ebenso würden ein Waffenstillstand und ein Rückzug dazu beitragen, eine Hungersnot zu verhindern.
Eine Beendigung der US-amerikanischen Bombardierung und/oder der militärischen Besatzung von acht Ländern - Syrien, Pakistan, Afghanistan, Irak (alle noch aktiv bekämpft), Somalia (am 1. April bombardiert), Libyen (acht Luftangriffe seit Januar 2017), Niger (Kampf am 4. Oktober führte zu vier Toten; 500 US-Soldaten mit bewaffneten Drohnen im Land) und Jemen (127 Bomber- und Drohnenangriffe in 2017) - würde Milliarden Dollar sparen, Leben retten, die kriegsbedingte Schaffung von Terroristen und die Anti-US-Stimmung auf der ganzen Welt reduzieren. Eine ausführliche Erhebung des Gallup-Instituts im Januar ergab, dass 70 Prozent der in 134 Ländern Interviewten die Außenpolitik der USA ablehnen - 80 Prozent in Kanada, 82 Prozent in Mexiko.
Um es mit Dr. Kings Worten auszudrücken, der in diesem Monat vor 50 Jahren vom FBI ermordet wurde (“Orders to Kill: The Truth Behind the Murder of Martin Luther King” von William F. Pepper; auf Deutsch: „Die Hinrichtung des Martin Luther King: Wie die amerikanische Staatsgewalt ihren Gegner zum Schweigen brachte“) – „Wir haben diese Kriege vom Zaun gebrochen, wir müssen sie auch beenden.“
John LaForge ist der Co-Direktor der Friedens- und Umweltorganisation Nukewatch, deren Newsletter er auch herausgibt.
Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel „War, Death and Taxes". Er wurde vom ehrenamtlichen Rubikon-Übersetzungsteam übersetzt und vom ehrenamtlichen Rubikon-Korrektoratsteam lektoriert.
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