Solidarität statt offene Grenzen!

Solidarität statt Heimat

Im Sommer und Herbst der Großen Migration war die Welt scheinbar noch in Ordnung: Es gab sie, die Willkommenskultur. Sie wurde gefeiert – ach, wie war das schön und gut. Aber sie war von oben verordnet: „Wir schaffen das!“ war der Zuruf der Bundeskanzlerin an die Zivilgesellschaft und meinte doch übersetzt: Kümmert Euch gefälligst um die, die da in Massen kommen, wir – der Staat – tun es nicht, wir verwalten nur notdürftig – oder erst mal gar nicht.

Und die Menschen glaubten tatsächlich, daß sie es schaffen könnten. Das konnte so nicht gutgehen, da es nie zuvor eine konsequente Integrationskultur in Deutschland staatlicherseits gegeben hatte.

Asylanten waren dem Staate immer lästig. Und wenn man sie am Ende nicht loswerden konnte ohne Gesichtsverlust, mußten sie um jeden Sprachkurs, jede Integrationsförderung kämpfen und ansonsten halt sehen, wie sie klarkamen in dieser Gesellschaft.

Sie schafften sich Subkulturen – generationsübergreifend. Jener denkwürdige Herbst rief ein Nachspüren und Nachdenken hervor, und kritische Stimmen meldeten sich, die die Merkelsche Inszenierung gar nicht gut fanden.

Nun hat sich ein linksliberales Willkommensmilieu tief getroffen gefühlt und sendet Signale an die Kritiker, um sie als unsolidarische Hetzer zu brandmarken: „Wir erleben seit Monaten eine unerträgliche öffentliche Schmutzkampagne, einen regelrechten Überbietungswettbewerb der Hetze gegen Geflüchtete und Migrant*innen, aber auch gegen die solidarischen Milieus dieser Gesellschaft“ – so lautet es im Aufruf „Solidarität statt Heimat“, den jüngst Intellektuelle aus dem mutmaßlich linken Milieu unterzeichnet und ins Netz gestellt haben.

Daß von „Geflüchtete und Migrant*innen“ im politisch korrekten Gender-Neusprech statt von „Flüchtlingen und Einwanderern“ in normalem Deutsch gesprochen wird, läßt erahnen, daß hier die Postmoderne die Hand der Aufrufschreiber geführt hat.

„Wenn diese Welt noch nicht gut ist, darf man sie nicht als gut verteidigen. Und deswegen muss man auch jene kritisieren, die unablässig die Schönheit dieser Welt hervorheben. Das sind die liberalen Moralisten. Sie sind konservativ. Derjenige, der aus Liebe zur Welt handelt, ist progressiv. Er hat noch etwas vor. Er will noch vorankommen. Deswegen kritisiert er.
Er kritisiert nicht aus rechter Ideologie. Nein, er kritisiert aus Liebe. Aus Liebe zur Welt. Er denkt auch an die, die im Denken eines ,progressiven Neoliberalismus‘ ausgeschlossen sind. Er denkt an die Ausgebeuteten und die Abgehängten. Gerade für sie will er vorankommen. Das ist Liebe. Solidarität. Und genau deswegen muss der liberale Moralismus auch kritisiert werden. Gerade jener, wie er sich in der Flüchtlingspolitik offenbarte“ (Nils Heisterhagen: Die liberale Illusion, J.H.W. Dietz Nachf., 2018, S.24f).

Heimat

„Heimat ist ein wesentlicher Teil der Identität! Warum ist das so? Weil Heimat eine Vertrauenswelt darstellt“ (1). Heimat ist ein positives Grundgefühl vieler Menschen, was es ihnen erst ermöglicht, solidarisch zu sein mit anderen Menschen. Aber es ist doch mehr als nur so irgendein Gefühl: Es ist an eine größere, teils lose Gemeinschaft und nicht nur auf die eigene Kernfamilie bezogen. Und damit ist es an einen Ort oder mehrere Orte gebunden. Insofern verkürzen den Begriff Heimat sowohl Mojib Latif, wenn er charmant vorträgt „Heimat ist dort, wo meine Frau ist“, als auch Herbert Grönemeyer, wenn er gepreßt singt „Heimat ist kein Ort, sondern ein Gefühl“.

Auch die Kulturanthropologin Carola Lipp sagte in einem Interview, daß Heimat immer eine territoriale Komponente hat (2). Und weil uns das Heimatgefühl so wichtig ist, wird dieses immer wieder durch eine reaktionäre Politik von Parteien wie CSU und AfD instrumentalisiert.

Wenn DIE LINKE nun mit dem Begriff Heimat fremdelt, weil es einen Seehofer und ein Heimat-Ministerium gibt, so schüttet sie das Kind mit dem Bade aus.

Dadurch, daß nicht nur der politische Mißbrauch abgewiesen wird, sondern auch die individuelle Vorstellung von Heimat dabei verdammt wird, werden gerade die Menschen der Unterschicht, die sich nicht einmal in kleinsten Dosen die Illusion eines kosmopolitischen Lebens leisten können, auch noch ihrer Gefühle enteignet.

Das ist die Ignoranz und Arroganz der hippen und selbstgerechten, oberen Mittelschicht und unteren Oberschicht. Die Unverbundenheit mit ihrer Umgebung ist dem flexiblen Kosmopoliten eigen: Ihm ist die alte Heimat fremd geworden, weil er sich im Zuge seiner globalen Karriere hat entwurzeln lassen. Er ist immer bei seinesgleichen und nirgendwo richtig zuhause, nirgendwo wirklich solidarisch mit den Menschen, die ihn zufällig umgeben und ihm dienstbar sind. Solidarität kennt er nur abstrakt als moralischen Imperativ. Die Selbstgerechtigkeit, die ihn einhüllt, nimmt er als Heimatersatz überall mit hin.

Solidarität

„Vorwärts, nicht vergessen, die Solidarität“ – hatte 1931 einst Ernst Busch gesungen. Welche Solidarität hatte er gemeint? Die der Arbeiterklasse. Denn nur vereint kann sie sich der Ausbeutung erwehren. Das war früher nicht anders als heute. Nur, was heute anders ist: Wer fühlt sich noch zur Arbeiterklasse gehörig? Der Arbeitslose, der Leiharbeiter, der Handwerksgeselle, der noch vom Jobcenter geförderte Scheinselbstständige oder der jeder Willkür ausgesetzte Lehrbeauftragte an einer Universität? Viele Schichten gibt es und scheinbar wenig Gemeinsamkeiten.

Oder sollten wir an die Flüchtlinge denken und meinen, sie seien der neue Messias der Arbeiterklasse, der alle eint? Auch wenn kein Schwan, sondern ein Rettungsschiff sie brachte. Daniela Dahn fragte dazu (3): „Sind die Flüchtenden das ersehnte revolutionäre Subjekt, das Egalisierung und Ökologisierung zwangsläufig vorantreibt? Endlich eine Globalisierung von unten? Prekarier aller Länder vereinigt euch!“

Nein, eine Globalisierung von unten kann es nicht geben, dazu haben die Unterprivilegierten nicht die Mittel und Möglichkeiten, die die herrschende Klasse hat, die global bestens vernetzt ist. Und auch das World Wide Web wird eines nicht so fernen Tages ganz und gar von den Mächtigen kontrolliert und zugeteilt werden.

Und ebensowenig sind die Flüchtlinge selber revolutionäre Subjekte, denn die, die zu uns kommen, wollen nur ihr Leben retten, was ihr gutes Menschenrecht ist, und hoffen, wohl vergeblich, auf ein menschenwürdiges Dasein hierzulande.

Solidarität kann nicht direkt im Weltmaßstab funktionieren, sondern sich nur unmittelbar in Dialogen und Aktionen entwickeln. Zunächst in einem begrenzten Bereich des Kontaktes, wo Menschen in ähnlicher Weise der Ausbeutung unterliegen. Solidarität ist keine wohlfeile Gesinnung, die man wie eine Monstranz vor sich herträgt, sondern aktives Handeln, wo immer sie gefragt ist – im Klassenkampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung.

Wer also die unbedingte und globale Solidarität preist und gleichzeitig eine beliebte Politikerin, die Ikone der Linken, in die Nähe von Rassisten rückt, muß wohl etwas anderes mit Solidarität meinen. Denn Solidarität meint auch Konsens – und der ist in der Postmoderne mit ihrem ungehemmten Subjektivismus nicht mehr gefragt, sondern nur der Kampf gegen die Anderen, die man dämonisiert.

Wie es im Solidaritätslied klingt „Unsre Herrn, wer sie auch seien, sehen unsre Zwietracht gern, denn solang sie uns entzweien, bleiben sie doch unsre Herrn“, so ist es auch heute.

Die Zwietracht, die die urbanen Mittelschichtler – und mit ihr die akademischen Aufrufer zu „Solidarität statt Heimat“ – sähen, nützt genau diesen Herrn – den Profiteuren des Neoliberalismus.

Denn sie wollen keine Grenzen respektieren, die sie daran hindern könnten, nach Belieben Finanzkapital hin- und herzuschieben und Humankapital, von wo auch immer, einzusetzen und auszubeuten.

Offene Grenzen

„Fernziel muss eine Welt sein, in der jeder leben kann, wo er will. Ein Privileg, das die Reichen längst haben“, drückt Daniela Dahn wohl das aus, was wohl auch viele der Aufrufunterzeichner denken mögen (3). In der Tat ist sie damit nicht allein – viele in DER LINKEN würden die naive Forderung „Jeder Mensch muss das Recht haben zu wählen, wo sie oder er leben möchte“ unterschreiben (4). Wir leben aber nicht in Utopia, wo alle Menschen einander wohlgesonnen sind und sich mit Wertschätzung begegnen.

Wollen wir, die wir uns noch Menschlichkeit bewahrt haben, wirklich rücksichtslos wie manche Superreiche leben? Reiche wollen natürlich nicht mit den Menschen in einer Favela in Rio leben, sondern suchen sich global die abgegrenzten Sahnestücke an Villen mit grandiosem Seeblick und guter Flughafenanbindung aus. Wenn das nun alle wollten – wie sollte das gehen?

Jenes „Fernziel“ ist eine Utopie mit Geschmäckle. Denn Siedlerkolonisten haben zu allen Zeiten diese sogar als Nahziel gehabt: Sie haben sich das Recht herausgenommen, da zu siedeln, wo sie wollten und wo andere bereits lebten – mit den fatalen Konsequenzen von Ermordung, Vertreibung und Einsperrung der Indigenen, wie einst in Amerika, Südafrika und aktuell noch in Palästina.

Der Chefkommentator der rechtskonservativen WELT begrüßte jüngst das neue rassistische Nationalitätengesetz Israels und brach in Bezug auf den jüdischen Staat Israel in ekstatischen Jubel aus: „Er ist die Verwirklichung eines Ideals von Heimat, einer Heimat, die die geschundenen Juden über Jahrhunderte ersehnt haben und sich erobern mussten“ (5). Ja, genau, sie haben ihre neue Heimat erobert, nur halt auf Kosten der Palästinenser, die sie massenhaft ermordet, vertrieben oder in Freiluftgefängnisse eingepfercht haben im Laufe der letzten sieben Jahrzehnte.

Staatsgrenzen haben gerade auch die Funktion, diejenigen, die in einer großen Gemeinschaft leben, zu schützen, indem bestimmte Gesetze nicht verletzt werden dürfen und gewisse Regeln zu beachten sind. Ein globaler Raubtierkapitalismus kann so zunächst daran gehindert werden, ungehemmt seinen Raum des Ausbeutens beliebig zu erweitern.

Israel hat übrigens keine offiziellen Staatsgrenzen, so daß die Palästinenser unter der Besatzung und Lufthoheit des israelischen Militärs ungeschützt bleiben und der israelische Staat der privilegierten Juden weiterhin Eroberungspolitik auf Kosten der Palästinenser machen kann. Hier rächt sich das Versagen der Weltgemeinschaft, die nicht beizeiten Israel angeklagt und isoliert hat.

Grenzen erinnern selbst flüchtige Besucher, daß andere Gemeinschaften andere Sitten und Gebräuche haben, die auch bewahrt werden wollen. So heißt es schon bei Ankunft auf dem Narita Airport mit großen Lettern (seit mehr als einem Vierteljahrhundert): „Welcome to Japan. Please respect the rules. (Willkommen in Japan. Bitte respektieren Sie die Regeln.)“ Da hält man erst einmal inne.

Eine ungeregelte Freizügigkeit – außer in humanitären Notsituationen – kann es nicht ohne Konflikte geben. „Als international anerkanntes Menschenrecht bezieht sich Freizügigkeit allein auf das Recht eines Bürgers, das eigene Land zu verlassen und wieder dorthin zurückzukehren“ (6). Selbst Staaten müssen nicht absolute Freizügigkeit innerhalb ihrer Grenzen gewährleisten, im Sinne eines postulierten Gemeinwohls, wie das Beispiel der Volksrepublik China lehrt.

Grenzenlose Utopien

Wer offene Grenzen, also absolut ungehemmte Freizügigkeit will, müsste eigentlich Staatsgebilde grundsätzlich ablehnen, also einer anarchistischen Utopie folgen. So wie dies seit rund zwanzig Jahren die deutsche Bewegung „Kein Mensch ist illegal“ und das europäische „No-Border-Netzwerk“ tun.

Nun ist nichts gegen Utopien einzuwenden, seien es anarchistische, kommunistische, christliche oder andere, solange sie auf einem Humanismus gegründet sind, Orientierungen geben und Gedankenspiele bleiben. Man wird doch noch träumen dürfen. Problematisch wird es allerdings, wenn man meint, hier und heute Teile von Utopien realisieren zu wollen – inmitten eines neoliberal-kapitalistischen Umfelds, ohne die Grundfeste des ökonomischen Systems anzugreifen und anzutasten. Die Teilutopien, die dann scheinbar real umsetzbar sind, werden dann genau die sein, die dem Neoliberalismus dienstbar sind.

„Naiver Kosmopolitismus bringt niemanden weiter. (...) Denn von Globalisierung hat bislang im Grunde nur das Kapital wirklich profitiert. Und die ,neuen Liberalen‘, die ,neuen Linken‘, die helfen seit Jahren dem Kapital dabei, wirklich zu profitieren“ (Nils Heisterhagen).

Wer Utopien unmittelbar in seiner Tagespolitik verfolgt, ist naiv, weil er die Folgen nicht bedenkt. Früher hieß es im Klassenkampf: Man muß den Klassenfeind studieren, also damals etwa FAZ lesen. Heute ist jeder nur mit seinem beruflichen Vorankommen, seinen sichtbaren Moralattributen auf Facebook und mit der Resonanz in seiner Blase beschäftigt.

Wer das Edle propagiert, veredelt sich selbst. Offene Grenzen gelten als edel. Und diese beziehen sich nicht nur auf Staatsgrenzen.

Grenzen im Bildungssystem wurden längst schon ausgemacht. Und die sollen natürlich erst recht weg: Keiner soll ausgegrenzt werden – so lautet die postmoderne Illusion. Ein mehrgliedriges Schulsystem, was allen – je nach Begabung und Nöten – das Beste für jeden bringen soll, ist demnach grundsätzlich böse und schlecht. Konsequenterweise hat sich die Idee von der inklusiven Einheitsschule in das linke Gedankengut eingeschleust. So heißt es im Wahlprogramm DER LINKEN:

„Eine gute Schule für alle ist eine Schule in der das längere gemeinsame Lernen individuell und gemeinschaftlich so gestaltet wird, dass sich die Kinder und Jugendlichen zu mündigen, lebensfrohen, friedfertigen, weltoffenen und kompetenten Bürgerinnen und Bürgern entwickeln“.

Naiver ließe sich das kaum formulieren – und obendrein noch Flagge zeigend mit Gender- und Kompetenz-Neusprech. Das könnte die Bertelsmann-Stiftung – aus ganz anderen Interessen – nur voll unterstützen. Ein Zitat von Gernot Bodner (siehe unten) paraphrasierend könnte ebenso Bezug auf unser Bildungssystem nehmen: „Bei ein wenig historischem Gedächtnis ist es schwer zu begreifen, wie das mehrgliedrige Schulsystem für die Linke zu einem derartigen Synonym für das Böse werden konnte.“

In den sechziger und siebziger Jahren haben vor allem die Kinder aus der Arbeiterklasse einen Bildungsschub erlebt, der ihnen einen Aufstieg bis hin zur technischen und politischen Elite erlaubte. Leider auch einem Gerhard Schröder. Hingegen ist die inklusive Einheitsschule langfristig billiger und bei sinkender Einflußnahme der Lehrer den Eingriffsmöglichkeiten von außen (vom Kapital) stärker ausgeliefert.

Unterzeichner

Haben wirklich alle, die den Aufruf unterzeichnet haben, verstanden, worum es geht beziehungsweise worum eben nicht? Wenn es dann hervorgehoben lautet „Nennen wir das Problem beim Namen. Es heißt nicht Migration. Es heißt Rassismus“, dann kann man sich nur wundern, wieso das das Problem sein sollte – hier in Deutschland oder überhaupt in Europa. Unser Hauptproblem ist immer noch der Neoliberalismus, der dabei ist, seinen finalen Sieg zu erringen (7). Die Folgen sind doch hinreichend bekannt: weiterer Demokratieabbau, Tiefer Staat, weiteres Öffnen der Schere zwischen Arm und Reich, stärkere Militarisierung und mehr Beteiligung an illegalen Kriegen und so fort.

Nicht für alle Unterzeichner des Aufrufs gilt die Unschuldsvermutung. Die drei Mitglieder des Fraktionsvorstands DER LINKEN, Caren Lay, Petra Pau und Bernd Riexinger, wußten genau, was sie da taten, nämlich faktisch zur Spaltung DER LINKEN aufzurufen. In einem Interview mit der jungen Welt vom 22. Juni 2018 erläuterte eine Verfasserin des Aufrufs:

„Wir leben lange schon in einer Gesellschaft, in der gut 20 Prozent rassistische Auffassungen vertreten – aber im Grunde ist das eine Ideologie, die nicht nur in AfD und CSU zu finden ist, sondern bis weit in die Linke hineinreicht. Dass mit der Sammlungsbewegung um Sahra Wagenknecht ein nationalistischer Versuch von links gestartet wurde, war der Punkt, wo wir aktiv geworden sind“ (8).

Das ist eine maßlose Unterstellung („20 Prozent rassistische Auffassungen“, „nationalistischer Versuch“) und eine direkte Verleumdung der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht obendrein. Wer so spricht und schreibt, hat nicht verstanden, was Linkssein bedeutet und was demokratische Spielregeln im Umgang miteinander sind. Ein Arbeiter oder Arbeitsloser kann sich da nur fragen, ob denen da in ihrer Blase nicht ihr elitäres Weltbild komplett entrückt ist. Hier tut sich ein tiefer Graben auf.

Pikanterweise schrieb ausgerechnet die Geschäftsführerin der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung dem Verfasser einer Studie, der hart mit der antikommunistischen Geschichtsklitterung DER LINKEN in Thüringen und ihrer Führung ins Gericht ging, im April ins Stammbuch, daß „heute mehr denn je eine linke Grundsolidarität vonnöten“ sei (Ludwig Elm: Rechte Geschichtspolitik unter linker Flagge, pad-Verlag, 2018).

Ja, aber eine solche Solidarität gibt es schon lange nicht mehr. Zum Zeitpunkt ihrer Gründung war DIE LINKE noch eine Sammlungsbewegung mit einer gemeinsamen Ausrichtung trotz unterschiedlicher Positionen, jetzt ist sie zu einer postmodern gewendeten Ausgrenzungsbewegung mutiert. Ach ja, die Vorstandsvorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung hat den Aufruf auch unterschrieben.

Die Parteigänger DER LINKEN haben in großer Zahl den Aufruf unterstützt. Aber nicht allein sie sind dabei, sondern auch mehrere Mitglieder der kleinen Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Ja, sie ist noch nicht abgewickelt, erscheint aber politisch wirkungslos, da sie in erster Linie mit sich selbst beschäftigt und gespalten ist auf der Suche nach der richtigen Imperialismustheorie.

Ein kleiner Verein („marxistische linke – ökologisch, emanzipatorisch, feministisch, integrativ e.V.“), der eine Brücke zwischen Teilen DER LINKEN und der DKP und Sympathisanten, die „die sich dem lebendigen, beweglichen Marxismus verbunden fühlen“, schlagen will, ist mit mehreren Unterzeichnern auch dabei: Unterschrieben haben die beiden Vereinsgründerinnen und mindestens vier weitere Mitglieder.

Das „Institut Solidarische Moderne“, unterstützt von der Vorsitzenden DER LINKEN, Katja Kipping, hat einen breiten Vorstand, aus dem heraus viele jenen unsolidarischen Aufruf unterzeichnet haben, insbesondere auch ihr Sprecher, einige Sozialdemokraten und zwei Mitglieder jener Marxistischen Linken. Offenbar wird mit diesem Institut intensive Netzarbeit auf verschiedenen Ebenen geleistet. Man nennt das dort wohl Bündnisarbeit. Und bleibt doch unter sich.

Der Riß geht also quer durch DIE LINKE, die DKP und die SPD und verläuft offenbar zwischen den angeblich beweglichen und den unbeweglichen Teilen. Sind die beweglichen Teile, wohl die dynamischen, etwa die, die mit dem flexiblen Kapitalismus (sprich: Neoliberalismus) ihren ideologischen Frieden gefunden haben? Und sind die unbeweglichen Teile, wohl die dogmatischen, gerade die, die noch etwas vorhaben und noch vorankommen wollen in ihrer Welterkenntnis?

Es haben viele Mitglieder der absterbenden SPD unterzeichnet, 45 an der Zahl. Und viel mehr Parteigänger der GRÜNEN. Und noch mehr offenbar Parteilose. Niemand von der CDU/CSU, der FDP oder der AfD. Paßt schon. Nicht unterschrieben hat übrigens der IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban, weil, wie er in einem Interview sagte, „dieser Aufruf neben den offenkundigen anti-rassistischen Botschaften, denen ich mich anschließe, auch eine versteckte Agenda enthält. Diese will nicht nach außen einigen, sondern nach innen polarisieren und spalten. Und diese Agenda will ich nicht unterstützen, ich halte sie für fatal“ (9). Das ist sie in der Tat – und markiert womöglich den Anfang vom Ende der Linkspartei, so wie sie jetzt besteht.

Begriffsverdrehung

Das hilflose Aufbegehren mancher, die das Heil in der Unterstützung rechtspopulistischer Gruppen suchen, ist ein ernstes Symptom, das das Versagen der postmodernen Linken signalisiert. Und das nicht nur in Deutschland. Rassismus ist dabei nicht das Problem, das als Schreckgespenst hysterisch bekämpft werden muß. Es gab immer und gibt wirkliche Rassisten. Und für die sollte die derzeitige Gesetzgebung hinreichen, um sie, wenn nicht zu läutern, doch wenigstens für ihre Gewaltaktionen und Haßaufrufe zu bestrafen.

Die übergroße Mehrheit derjenigen, die heutzutage als Rassisten und Antisemiten bezeichnet und verleumdet werden, sind gar keine, sondern nur politische Feinde des Mainstreams, die mit größtmöglichem Haß ausgegrenzt und dämonisiert werden sollen – ganz im Sinne des Neoliberalismus.

Dabei werden Begriffe im neoliberalen Neusprech zwecks Ausgrenzung der unerwünschten Kritiker schlicht umgedeutet.

Das fängt schon an mit dem Begriff Nation. Dieser wird inzwischen bei gewissen Linken negativ konnotiert und in einem Atemzug mit Nationalismus genannt. Die Bejahung der Nation hat aber nichts mit Nationalismus zu tun, im Sinne eines übersteigerten Nationalgefühls. Der Wiener Gernot Bodner schrieb jüngst:

„Bei ein wenig historischem Gedächtnis ist es schwer zu begreifen, wie der Nationalstaat für die Linke zu einem derartigen Synonym für das Böse werden konnte. (...) Der Nationalstaat war der Ort des sozialen Ausgleichs (Sozialstaat) und der parlamentarisch-demokratischen Steuerung. Von ihm ging die Aushandlung internationaler Bündnisse mit anderen Staaten aus. (...) Der Nationalstaat als Ort des Eingreifens in wirtschaftliche, soziale und politische Entwicklungen hat nie aufgehört zu existieren und wird nun in seiner Rolle neu definiert. Die Rechtspopulisten greifen dazu auf ihre völkischen Ideen einer ausschließenden Nation zurück. Die Linke braucht dagegen ein überzeugendes alternatives Narrativ der Nation als Ort demokratischer Willensbildung, sozialen Solidarität und Völkerverständigung“ (10).

Der Historiker Klaus-Rüdiger Mai meinte:

„Denn die meisten Bürger wollen zuallererst einen funktionierenden Staat, der an jedem Ort im betreffenden Land seine Hoheitsrechte durchzusetzen vermag – was an den Grenzen beginnt – und der in der Lage ist, eine solidarische Absicherung seiner Bürger gerecht zu organisieren.“

„Und wie selbstgerecht ist es, den Bezug auf den Nationalstaat und das Verlangen nach Souveränität als gestrigen Nationalismus zu geißeln, wenn für eine erdrückende Mehrheit der Menschen genau dieser Nationalstaat ein zentraler positiver Bezugspunkt bleibt?“ schrieb Sebastian Müller (11).

Milton Friedman sagt:

„Man kann einen Sozialstaat haben und man kann offene Grenzen haben, aber man kann nicht beides zugleich haben“ (12).

Das wird von manchen liberalen Autoren (Jakob Augstein und Rainer Hank) auch sofort eingesehen, die dann prompt daraus folgern, daß der Sozialstaat eben abgebaut werden müsse (13). Und das genau ist ein Ziel des Neoliberalismus. Klingelt es jetzt beim Stichwort „Offene Grenzen“?

Wundert es nun, daß die ärmeren Bevölkerungsschichten, die ganz besonders auf den Sozialstaat angewiesen sind, genau spüren, daß sie vom linksliberalen Mainstream verraten und verkauft werden und sie es sind, die die Zeche für ungehemmte Einwanderung zahlen sollen? Wundert es dann, daß sich diese Schichten von den linken Moralisten und Selbstgerechten abwenden und überproportional AfD wählen?

Obendrein werden sie, die ökonomisch in der Abwärtsspirale hängen, dann noch von denen, die ihr schönes linksliberales Lebensgefühl weitgehend unbeschwert genießen können, als Rassisten diffamiert. Mit Verteilung solcher Wutetiketten wird also massiv Wahlkampfhilfe für die AfD betrieben.

Ein Sozialdemokrat kommentierte auf den Nachdenkseiten: „Liebe Genossen, Ihr habt nicht mehr alle Tassen im Schrank, wenn Ihr so weitermacht und berechtigte Kritik an ungehemmter Zuwanderung mit menschenverachtendem Rassismus gleichstellt und damit den Rassismus trivialisiert. (…) So wird das nix mit rot-rot-grün“ (14).

Rassismus

Rassismus ist zu einem Kampfbegriff der linksliberalen Eliten geworden. Damit geht einher, daß im neoliberalen Zeitalter der Rassismusbegriff unzähligen Erweiterungsversuchen unterworfen wurde. Alltagsrassismus ist auch ein solch unzulässiger Begriff, weil da eher Ressentiments gemeint sind. Fremdenfeindlichkeit kann auch nicht unter Rassismus subsumiert werden. Und die feindselige Einstellung gegenüber einer bestimmten Religion ebensowenig.

Es gibt eben ein ganzes Spektrum vom pauschalen Ablehnungsmöglichkeiten. Die Sprache ist reich genug, diese alle zu benennen und zu unterscheiden. Man muß nur wollen. In derzeitigen Diskursen scheinen jedoch alle Ausgrenzungsarten in Rassismus zu kollabieren, weil damit ein größerer Abschreckungseffekt erzielt werden kann.

Die folgende populäre „Definition“ von Albert Memmi ist eine überschießende und somit unzulässige Verallgemeinerung (15): „Der Rassismus ist die verallgemeinerte und verabsolutierte Wertung tatsächlicher oder fiktiver Unterschiede zum Nutzen des Anklägers und zum Schaden seines Opfers, mit der seine Privilegien oder seine Aggressionen gerechtfertigt werden sollen.“

Denn der im Worte Rassismus enthaltene unwissenschaftliche Begriff Rasse (der im Falle von Menschen kein biologisch begründbares Konzept ist) nimmt auf jeden Fall Bezug auf eine mutmaßlich biologische, also mutmaßlich ererbte Form einer äußerlichen Eigenschaft, die sich somit auf eine gesamte Gruppe bezieht, die einer bewertenden Diskriminierung unterliegt.

Wohin die Aufblähung des Rassismusbegriffs führt, kann man bei dem Sprecher des Instituts Solidarische Moderne (das heißt wirklich so), Thomas Seibert, lernen:

„Rassismus liegt dort vor, wo Menschen nach entsprechenden Merkmalen selektiert werden: in solche, die hierhergehören, und solche, die hier nur geduldet sind und bald wieder wegsollen“ (16).

Das ist paßgenau für eine Polemik in der Flüchtlingsproblematik konstruiert. Und dann kommt das Skandalon schrill aus seinem Munde:

„Wagenknecht stärkt rassistische Positionen in der Wählerschaft der politischen Linken und damit den diffusen Rassismus in rund einem Viertel unserer Gesellschaft. Streng verstanden ist das selbst Rassismus.“

Von einem Philosophen, auch wenn er für ein Institut der unsolidarischen Postmoderne spricht, würde man eigentlich einen genaueren Umgang mit Begriffen und sauberes Schließen erwarten. Zu den 20 Prozent des Aufrufs gibt er übrigens noch 5 Prozent dazu – wer bietet mehr?

Das mit dem praktischen Kampf gegen den Rassismus ist auch so eine Sache. Der Co-Vorsitzende DER LINKEN, Bernd Riexinger, will mit dem Aufruf eine („sozialpolitisch fundierte“) Offensive gegen den Rassismus starten (laut Stuttgarter Zeitung, Hauptausgabe vom 20. Juli 2018, S.4).

Währenddessen machte sich der Co-Fraktionsvorsitzende, Dietmar Bartsch, mit der rassistischen Netanyahu-Regierung Israels gemein und pflanzte ein Bäumchen, angeblich zum Schutze der Israelis vor den Palästinensern. Und er will sein Bäumchen auch wieder besuchen (17). Das ist Treue. Hätte er mal besser ganze Haine gepflanzt zum Gedenken an die vielen ermordeten Palästinenser (18). Aber Solidarität mit den Palästinensern kennt er nicht.

Stattdessen „Solidarität mit diesem Besatzerstaat auszudrücken, stellt eine Kolonialideologie zur Schau und drückt Verständnis für die brutalen rassistischen Praktiken der Besatzung aus“ (19). Der israelische Marxist Moshe Zuckermann klagte:

„Wenn DIE LINKE meint, sich mit einem Land wie Israel beziehungsweise mit dem, was aus Israel geworden ist, solidarisieren zu sollen, dann erweist man ihr die falsche Ehre, sie noch als eine linke Partei anzusehen – eine Ehre, auf die sie übrigens vielleicht überhaupt keinen Wert mehr legt“ (20).

Ganz richtig – DIE LINKE ist mehrheitlich keine linke Partei.

Die Lifestyle-Linke und ihr Haßhorizont

Perfide ist die Umdeutung, die überhaupt das Linkssein in der Postmoderne erfahren hat. Links bedeutete stets Solidarität mit den Unterdrückten, auch wenn diese einen anderen Habitus und Sprachstil pflegten. Der Klassenstandpunkt ist wesentlich. Und da das Ideal der Menschlichkeit und der Beseitigung von Ausbeutung real werden soll, gehört ein universeller Humanismus selbstverständlich zum Kern der Leitvorstellungen für eine klassenbewußte Linke.

Wenn der Klassenstandpunkt im gesellschaftlichen Diskurs schwindet, geraten die ökonomischen Bedingungen leicht aus dem Blickfeld und werden durch Emanzipationsbestrebungen und Identitätsfragen aller Art ersetzt. Es ist die Postmoderne, die große Teile der Linken, sogar bis hin zu den Kommunisten, transformiert hat. Für die kulturelle Emanzipation wird gekämpft, aber der ökonomische Gesichtspunkt fällt unter den Tisch. So konnte zum Beispiel aus einem Feminismus des Klassenkampfes das identitätspolitische Gender Mainstreaming mit seinen Sprachspielen werden.

Die postmoderne Linke (oder auch Neue Linke), die zumeist im arrivierten Milieu der oberen Mittelschicht und unteren Oberschicht (je nachdem, wo die jeweiligen Einkommensgrenzen gezogen werden) zu finden ist, das sich mit dem Neoliberalismus arrangiert hat, wird auch „Kulturlinke“ genannt. Ein besserer Name wäre jedoch Lifestyle-Linke.

Diese Lifestyle-Linke vertritt den progressiven Neoliberalismus im Gegensatz zu jenen, die jegliche Spielart des Neoliberalismus abweisen. Diese Linke denkt, wie sie zu leben strebt, nämlich kosmopolitisch. Diejenigen, die sich diesen Lebensstil nicht leisten können und auf Solidarität eines Sozialstaats angewiesen sind, werden dann der sogenannten kommunitarischen Linken zugewiesen.

Der Gegensatz zwischen Kosmopolitismus und Kommunitarismus ist aber nur ein Aspekt eines tieferen, ideologischen Konflikts innerhalb der Linken und der Mitte der Gesellschaft, nämlich zwischen progressivem Neoliberalismus (wie ihn Nancy Fraser bezeichnet hat) und konsequentem Anti-Neoliberalismus (21). Das Flüchtlingsproblem, an dem sich AfD wie DIE LINKE abarbeiten, ist nur ein Symptom.

Die AfD und DIE LINKE brauchen einander als Haßobjekt. Die AfD bezieht sich gern auf die Linken, wenn sie von „linksgrün versifft“ spricht. Eigentlich ist ihr wahrer Haßhorizont der progressive Neoliberalismus mit seinem ausgrenzenden Moralismus und seiner politischen Korrektheit. Aber das weiß die Partei nicht, weil sie sich eher von dumpfen Stimmungen leiten läßt und den Neoliberalismus auch gar nicht grundsätzlich ablehnt.

Andererseits: was wäre, wenn sich die AfD plötzlich in Luft auflösen würde? Dann verlöre DIE LINKE auch gleich ihr Alleinstellungsmerkmal und ihren Haßhorizont und müßte im Wahlkampf kontur- und orientierungslos erscheinen. Denn ihr herausgestelltes Antifa-Gebaren gegen den Rassismus ist in erster Linie auf das Wahlvolk der AfD gemünzt. Dadurch will sie beim Wähler punkten: Seht her, WIR sind die konsequentesten Kämpfer gegen das Übel in Europa, den Rassismus der Rechtspopulisten. WIR sind die Weltretter. Das Dumme ist nur, daß das Wahlprogramm der AfD nichts in Bezug auf Rassismus hergibt.

Die wirkliche politische Auseinandersetzung mit der AfD unterläßt DIE LINKE – aus gutem Grunde. Die AfD ist dezidiert frauenfeindlich, weil sie alte Benachteiligungen neu auflegen will. Nur DIE LINKE beläßt es einfach bei der ökonomischen Benachteiligung der Frauen, indem sie Identitätspolitik betreibt und das Gender Mainstreaming stützt und ein Feuerwerk von Gendersternchen zündet.

Die AfD ist rechtsneoliberal und fremdenfeindlich, wie sich aus ihrem Wahlprogramm herauslesen läßt (22). DIE LINKE hingegen ist linksneoliberal, nicht zuletzt, da sie auch auf den Politikfeldern Feminismus und Bildungspolitik dem Neoliberalismus Tür und Tor geöffnet hat.

Die AfD ist militaristisch und einer kriegstreibenden Politik zugewandt (23). Aber die Israel-Politik DER LINKEN ist kriegstreiberisch, indem sie Netanyahu mit seiner barbarischen Besatzungspolitik und dem Angriffskrieg in Syrien den Rücken stärkt.

Die AfD ist ausgesprochen arbeitnehmerunfreundlich, auch da sie nie davon spricht, Arbeitnehmerrechte und Gewerkschaften zu stärken. DIE LINKE hingegen hat da laut Wahlprogramm sehr viel vor – nur warum glaubt ihr der Wähler das nicht? Das war schon vor einem Jahrzehnt nicht viel anders. Hat DIE LINKE ein Glaubwürdigkeitsproblem? Jetzt ganz gewiß: Wer in einem Rundumschlag die Mehrheit der Deutschen, die so etwas Selbstverständliches wie Staatsgrenzen bewahren wollen, völlig borniert als Rassisten tituliert und damit Björn Höcke und Sahra Wagenknecht in eine Reihe stellt, dem glaubt man einfach gar nichts mehr. Und denkt sich: (pseudo-)linke Spinner.

Aber die Lifestyle-Linke will und muß aus ihrer Selbstgerechtigkeit heraus hassen – und zwar nicht die Großkonzerne und das internationale Finanzkapital mit ihren Think Tanks. Sondern die, die sich am greifbarsten hassen lassen, nämlich jene, die sich ihren netten Lebensstil nicht leisten können oder sich ihrer selbstgerechten Ideologie verweigern.

Hillary Clinton hatte einst vom „basket of deplorables“ gesprochen. Hierzulande ist man drastischer und beschimpft solche Menschen gleich als Parias (Rassisten, Rechte, Nazis, Antisemiten und so weiter). Eigentlich müßte sich die Lifestyle-Linke selber hassen: im Besonderen, weil sie die soziale Frage in der Praxis bestenfalls als Charity sieht und den Klassenkampf abgeschrieben hat, weil sie sich selber bestens mit einem hedonistischen Lifestyle arriviert hat und sich vom neoliberalen Kapitalismus hat korrumpieren lassen.

Konsequenzen

Die neoliberale Hegemonie manifestiert sich durch die Macht der postmodern gewendeten Begrifflichkeiten, die die Klassengegensätze vertuschen und dabei neue Fronten errichten sollen. Es soll Zwietracht gesät werden unter denen, die als Ausgebeutete eigentlich ähnliche objektive Interessen haben müßten. Divide et impera. Im postmodernen Zeitalter haben sich Losungen wie Freiheit und Emanzipation verselbständigt, Identitäten werden konstruiert und wieder dekonstruiert. Jeder muß um die Anerkennung seines spezifischen Opferstatus ringen. Solidarität ist nur noch innerhalb einer Opfergruppe realisierbar. Die Konkurrenz der Gruppen ist groß.

DIE LINKE reklamiert bisweilen für sich, anti-neoliberal zu sein – das ist außer Wunschdenken jedoch bestenfalls nur in der Frage der Militäreinsätze der Fall. Selbst auf ökonomischem Gebiet führt sie die Schrödersche Politik der Privatisierung weiter, nämlich in einer runderneuerten Softvariante von ÖPPs (Öffentlich-private Partnerschaft), die verschleiernd als ÖÖPs (Öffentlich-öffentliche Partnerschaft) bezeichnet werden. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung plädiert offen für eine „progressive ÖÖP-Praxis“ (Analysen32.Zukunftsinvestitionen; 24). So sollen in Berlin und Thüringen, dort wo DIE LINKE in Regierungsverantwortung steht, die Schulgebäude in eine Gesellschaft übergehen, die noch mehrheitlich in öffentlichen Händen ist (Marxistische Blätter 3-2017, S.15-18; UZ, 16. März 2018, S.5; 25).

DIE LINKE ist absolut naiv in dieser Hinsicht. Denn gleichwohl wird damit das Geschäftsmodell des neoliberalen Abverkaufs vorangetrieben, das auch noch die letzten staatlichen Bereiche langfristig privatisieren soll. Ralf Wurzbacher nennt es den großen Schulraub (26). Dieser einmal angeworfene Prozeß ist dann kaum mehr rückgängig zu machen, da den staatlichen Verwaltungen nach und nach die Fachleute ausgehen. Die Bauämter in den Kommunen sind jetzt schon völlig ausgedünnt: magersüchtiger Staat. Der rot-rot-grüne Senat von Berlin verhält sich kein bißchen anders als „konservative“ Regierungen, meint auch Magda von Garrel (27).

Durch die Übernahme postmoderner Vorstellungen geht in anderen Bereichen Identitätspolitik vor ökonomischen Maßnahmen, die das Großkapital schmerzen könnten. Das ist so mit dem fehlgeleiteten Feminismus, bei dem nur die Sprache im Sinne politischer Korrektheit umgebaut wird, aber nicht die Grundpfeiler des Entlohnungssystems, das Frauen nach wie vor benachteiligt (28).

Der Aufruf „Solidarität statt Heimat“, der – in bewußter Frontstellung gegenüber der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht – sogar vom Co-Parteivorsitzenden und zwei anderen Mitgliedern des Fraktionsvorstands DER LINKEN unterzeichnet wurde, hat eine katastrophale Außenwirkung auf das Wählervolk, das noch nicht den Slogans der postmodernen Moralisten auf den Leim gegangen ist.

Wer will denn noch DIE LINKE wählen, die schon lange aufgehört hat, sich als Partei dem neoliberalen Mainstream zu verweigern? Sie paralysiert sozusagen die wenigen linken Kräfte in diesem Land, folgt der Staatsräson und schützt den neoliberalen Staat vor einem effektiven Aufbegehren der Ausgebeuteten.

DIE LINKE ist also nicht das geringste Übel, welches man zähneknirschend wählen müßte, sie ist neben den GRÜNEN das Übel schlechthin diesseits von Rechts. Eine solche Partei brauchen wir nicht – denn es gibt ja schon die SPD (für die Sozialprosa) und die GRÜNEN (für die Moralkeule) (29). Und der Aufruf demonstriert ja überdies, daß dieser Teil der Kipping-Linken nicht wirklich bündnisfähig ist, weil sie mit Andersdenkenden keinen Konsens sucht, sondern sofort mit Antifa-Gebaren die Rassismuskeule schwingt.

Georg Seeßlen behauptete jüngst in seinem Beitrag „Dem Volk was vormachen“: „Der Populismus ist eine Kraft, die das Linke zersetzt, von außen wie von innen“ (30). Nein, die bereits vollzogene Zersetzung ist durch die Postmoderne, die linksliberale Leitideologie des progressiven Neoliberalismus, geschehen. Der Linkspopulismus ist lediglich die nötige Antwort darauf, um wieder Gehör und Glauben beim „Volk“ zu finden, das sich in seinen wirtschaftlichen Nöten schon lange nicht mehr politisch repräsentiert sieht.

Den Unterschied zum Rechtspopulismus hat Bernd Stegemann in seinem Buch „Das Gespenst des Populismus“ (Verlag Theater der Zeit, 2017) hinreichend deutlich dargelegt.
„Linke Parteien müssen darauf hinarbeiten, ihre Basis wieder zu verbreitern und Wähler zurückzugewinnen“, schrieb Lev Lhommeau (21). Nur, DIE LINKE wie die GRÜNEN können und wollen es gar nicht, da sie mehrheitlich die schlecht verdienenden und hart arbeitenden Menschen mit ihrem linksliberalen Moralismus nachhaltig abschrecken.

Und die SPD ist sowieso am Ende ihrer Glaubwürdigkeit angelangt. Die beworbene obere Mittelschicht ist eher dünn und wird noch dünner. Mit ihr allein gewinnt man keine Wahlen.
Nils Heisterhagen hat dennoch die Vision von einem „linken Realismus“, der die linken Kräfte einen soll. Ihm ist zwar klar, daß ein kultureller Kosmopolitismus, der alle nationalen Kulturen aufhebt und enthält, naiver postmoderner Unsinn ist.

Nur ist dieser als moralische Haltung in der Lifestyle-Linken fest verankert. Ein solcher Habitus und Moralismus läßt sich nicht einfach aus den Köpfen vertreiben und wird noch Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte, überdauern. Eine Einigung ist nicht in Sicht und nur eine saubere Trennung verspricht einen Neuanfang.

Die Kritiker des liberalen Mainstreams und der Lifestyle-Linken müssen also und werden sich weiter sammeln, um letztendlich eine neue linkspopulistische Partei noch vor der nächsten Bundestagswahl zu gründen – Name egal, Hauptsache klassenbewußt und anti-neoliberal. Dann könnte sie aus dem Stand vielleicht sogar die zweitstärkste Volkspartei werden.

Die Reste der Linkspartei würden dann hoffentlich ihre Katharsis erfahren und unter die Fünf-Prozent-Hürde gehen und später vielleicht eingehen in ein Bündnis mit den postmodernen GRÜNEN – wo sie eigentlich auch jetzt schon hingehörten. Eine postmoderne linksliberale Mittelschichtpartei in Deutschland reicht völlig. Eine wirklich linke Partei ohne postmoderne Verstrickungen fehlt ganz.

Solidarität mit den Ausgebeuteten und Unterdrückten ist zu üben, in der Heimat wie international. Offene Grenzen sind als Phantasmen zurückzuweisen.

Quellen und Anmerkungen:

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