Ehe ich heute anfange zu sprechen, möchte ich eine Frage stellen: Ist hier noch jemand, der damals an der Druschba-Pipeline mitgebaut hat? Wenn ja, der oder die soll bitte nach vorne zu mir kommen, denn das sollten wir nicht vergessen. Das war wirklich einmal auch unsere Pipeline, so wie das einmal unsere Raffinerie war.
Heute wäre es gar nicht mehr denkbar, dass Menschen aus vielen Ländern nicht nur Öl aus einem Rohr beziehen, von irgendwoher, sondern zusammen daran arbeiten, mit eigenen Händen dieses Rohr zu legen. Wenn heute diese Raffinerie, die für das Öl aus dieser Pipeline errichtet wurde, auf dem Spiel steht, weil Deutschland jetzt mit einer Ukraine solidarisch sein muss, die von der alten Völkerfreundschaft nichts mehr wissen will, dann ist es wichtig, sich daran zu erinnern, wie all das hier entstanden ist.
Das ist unsere Pipeline, Herr Habeck!
Inzwischen ist herausgekommen — Bundeskanzler Scholz hat es selbst geschrieben —, dass die Bundesregierung schon im Dezember überlegt hat, wie Sanktionen abgefangen werden sollen. Also wie Deutschland ohne russisches Gas und Öl auskommen soll.
Sehr weit gekommen sind sie mit diesem Plan nicht, wie man sieht. Aber trotzdem haben sie es gemacht, einfach mal so ins Blaue ... wird schon gut gehen.
Das Wichtigste bei dieser Meldung, dass Scholz und die Bundesregierung schon im Dezember die Sanktionen gegen Russland vorbereitet hatten, ist, dass es damals noch keinen Krieg gab. Im Dezember und auch im Januar wäre noch Zeit gewesen, die Minsk-II-Vereinbarungen umzusetzen und den Frieden zu retten.
Zur Erinnerung: Die Minsk-II-Vereinbarungen sind nicht irgendein Stück Papier. Sie waren von der Bundesregierung den Russen zur diplomatischen Lösung der Krise in der Ostukraine vorgeschlagen worden. Ausgehandelt wurde das Minsk-II-Abkommen zwischen der ukrainischen Post-Putsch-Regierung in Kiew unter Präsident Poroschenko mit Deutschland und Frankreich als Berater an der Seite der Ukrainer einerseits und den abtrünnigen Volksrepubliken Donezk und Lugansk mit Russland als Berater andererseits.
Letztlich scheiterte das Abkommen, weil sich die Ukraine mit allen möglichen Ausflüchten stur weigerte, auch nur eine der politischen Klauseln der Minsker Vereinbarungen zu erfüllen. Seit Kurzem wissen wir auch, warum. Poroschenko höchstpersönlich hat kürzlich erklärt, dass er Kiew Minsk II nur deshalb unterzeichnet habe, um Zeit zu gewinnen für den acht Jahre dauernden Aufbau, die Bewaffnung und die Ausbildung des ukrainischen Militärs durch die NATO, um die Krim und den Donbass zurückzuerobern.
Die Ukraine erhält von Deutschland seit Jahren Milliarden Euro. Da wäre es doch möglich gewesen, Kiew spätestens im Dezember letzten Jahres zu sagen: Hört zu, macht endlich Frieden da im Donbass, verhandelt endlich mit den Leuten, sonst überlegen wir uns, ob wir euch weiter Geld schicken.
Das macht die Bundesregierung doch auch mit anderen Ländern so. Das geht sogar sehr leicht. Da muss man nur daran denken, wie Deutschland den griechischen Rentnern die Renten zusammengestrichen hat. Bei Griechenland war das kein Problem. Warum ging das bei der Ukraine nicht?
Ganz einfach. Weil die Bundesregierung das nicht wollte. Wenn Kiew seit acht Jahren Krieg im Donbass geführt hat — und ich habe diesen Krieg und die Folgen mit eigenen Augen immer wieder gesehen — und man den Krieg beenden will und man sich für Frieden einsetzen will, dann ist die erste Überlegung doch nicht: „Was mache ich ohne russisches Öl und Gas, wenn die Russen die Nase von unserer Hinhaltetaktik vollhaben sollten — da einmarschieren, um den Krieg dort zu beenden?“ Da überlegt man vor allem zuerst einmal, wie bekommen wir diese Ukraine an den Verhandlungstisch.
Noch Mitte November letzten Jahres, als Rosneft den größten Teil dieser Raffinerie hier in Schwedt übernahm, hat Ministerpräsident Woidke erklärt:
„Die stärkere Beteiligung von Rosneft an der PCK-Raffinerie ist eine gute Nachricht für das Unternehmen, die Stadt Schwedt und die gesamte Region. (…) Das Bekenntnis des Unternehmens zum Standort Schwedt ist zugleich ein Vertrauensbeweis gegenüber dem Land Brandenburg als Industriestandort. (…) Damit sind der Standort und auch viele Arbeitsplätze langfristig gesichert.“
Aber im Dezember, nur einen Monat nach diesen Sätzen, fast drei Monate, ehe der erste russische Soldat überhaupt in der Ukraine war, hat die Bundesregierung daran gebastelt, was sie ohne russisches Öl oder Gas machen würde.
Nach außen hin haben sie versöhnlich präsentiert, sind viel herumgeflogen, nach Kiew, nach Moskau, nach Washington, und haben so getan, als wollten sie Frieden. Aber in Wirklichkeit waren die Würfel längst gefallen.
Und dann sollen wir die Folgen dieser Sanktionen ertragen, die sie ohne Not verhängt haben, weil sie jederzeit anders hätten handeln können? Meinetwegen kann Herr Habeck so kurz duschen und so lange frieren, wie er will. Meinetwegen könnte er auch möglichst schnell arbeitslos werden und den Rest seiner Tage auf Hartz IV verbringen. Aber wir dürfen nicht zulassen, dass dieser grüne Diktator den Großteil der deutschen Bevölkerung über die Klippe in den Abgrund führt.
Ich bin Krankenpflegerin und versuche jeden Tag, alten und kranken Menschen so gut wie möglich zu helfen. Deshalb frage ich mich immer mehr, ob mit der Ampel der totale Irrsinn in die Regierung eingezogen ist.
Hat dort noch niemand daran gedacht, wie viele alte Menschen sich aufgrund der hohen Inflation für Lebensmittel nicht länger gesund ernähren und wegen exorbitanter Energiepreise nicht mehr ausreichend heizen können und deshalb im kommenden Winter wegen Unterkühlung schwer erkranken und sterben werden?
Zur Erinnerung: Unter dem Coronaregime hatten die Herrschenden ihren Lockdown und anderen Zwangsmaßnahmen gegen die gesunde Bevölkerung damit begründet, dass der Schutz der alten Menschen höchste Priorität hätte. Und jetzt werden die Alten dem Hungern und Frieren überlassen?
Und nicht nur die Alten, sondern alle, die nicht zum gehobenen Mittelstand gehören, der mehrheitlich grün wählt?
Und der Habeck, der feixt hintenrum und freut sich, dass er so endlich alle zwingen kann, kein oder weniger Fleisch zu essen, kein Auto mehr zu fahren und weniger zu konsumieren, weil dafür schlicht das Geld fehlen wird.
Den verbohrten grünen Ideologen kommt diese künstlich herbeigeführte Energiekrise gerade recht. Denn sie sind fest entschlossen, unseren Industriestaat auf ihrem Altar der „Klimarettung“ zu opfern, egal wie viele Millionen Menschen unseres Landes dabei arbeitslos und in Hunger und Elend gestürzt werden. Sie wollen unser Land, das Generationen unserer Mütter und Väter seit 1945 wiederaufgebaut haben, innerhalb von wenigen Monaten kaputtmachen. Das dürfen wir nicht erlauben.
Wir müssen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 aufmachen, und auch die Pipeline nach Schwedt muss offenbleiben, damit wir als Industriestaat überleben und die arbeitenden Menschen ihren Lebensunterhalt verdienen können.
Wir haben damals diese Pipeline nach Schwedt und diese Raffinerie gebaut, und wir haben nicht beschlossen, Russland zu einem Krieg zu provozieren. Das ist doch nicht unser Krieg, wir haben nicht seit 2014 Raketen auf die Städte im Donbass geschossen. Trotzdem hat die Bundesregierung die Ukraine all die Jahre unterstützt, zuerst politisch und mit viel Geld, zuletzt mit Waffen aller Art und die ganze Zeit mit faustdicken Lügen. So haben sie die Wahrheit auf den Kopf gestellt, indem sie immer erzählt haben, Russland sei schuld, dass die Minsker Vereinbarungen nicht umgesetzt wurden.
Alles gelogen!
Weil Russland seinen wichtigsten Beitrag schon ganz am Anfang geleistet hatte. Die ukrainische Armee hatte damals, 2015, gerade eine große Schlacht verloren — um Debalzewo —, und viele im Donbass wären gerne weitergegangen und hätten den Rest von Donezk und Lugansk befreit. Russland hat dafür gesorgt, dass sie trotzdem diese Vereinbarungen unterschrieben haben, die vorsahen, dass Donezk und Lugansk Teil der Ukraine bleiben, aber dafür eine Teilautonomie bekommen sollten, zum Beispiel sollte die russische Sprache erlaubt sein, deren Benutzung als Amtssprache Kiew verboten hatte.
Der deutsche Außenminister hat damals für dieses Abkommen garantiert, und es wurde vom UN-Sicherheitsrat angenommen und ist damit Völkerrecht. Eine Garantie heißt in einem solchen Fall, die Verpflichtung — eine Verpflichtung vor den Vereinten Nationen — zu übernehmen, dass das Abkommen auch umgesetzt wird. Dieser Verpflichtung ist die Bundesregierung nicht nachgekommen.
Wenn man also nachdenkt, wem das Völkerrecht egal ist, dann muss man zuallererst sagen: der Bundesregierung. Aber das wundert einen nicht.
Wenn den Herrschenden in Berlin das Wohl der Menschen in Deutschland schon egal ist, dann sind ihnen die Menschen im Donbass erst recht egal.
Es ist schon absurd, dass wir jetzt alle frieren und hungern sollen, nur weil der Versuch der westlichen Eliten, Russland zu ruinieren, nach hinten losgegangen ist. So wurde eine nur noch schwer zu kontrollierende Dynamik entfesselt, die jetzt ihre eigenen Länder ruiniert.
Sie könnten das stoppen, indem sie ihre Fehler eingestehen, von allen ihren Ämtern zurücktreten und den Weg freimachen würden für einen kooperativen Neuanfang mit Russland. Stattdessen beharren sie auf ihren Handlungen als dem einzig richtigen Weg, und den wollen sie auch noch dem Rest der Menschheit aufzwingen, gegen deren Willen.
Ja, die Länder in Afrika, in Lateinamerika wünschen sich nichts sehnlicher, als endlich keine amerikanischen oder europäischen Militärputsche und Invasionen mehr fürchten zu müssen. Die freuen sich, wenn die USA schwächer werden. Und auch wir sollten uns darauf freuen können. Wir sind mit einer anderen Haltung aufgewachsen. Mit Achtung vor dem, was Menschen geschaffen haben. Mit Achtung vor der Arbeit und auch der Produktion.
So eine Raffinerie wie hier in Schwedt ist ein Monument menschlicher Schöpfungskraft. Das gilt auch für die Industrie in Deutschland, die die Ampel-Koalitionäre abschaffen werden, wenn sie in Berlin so weitermachen. Was sollen wir dann tun? Einen Holzpflug ziehen und Rüben essen?
Die Druschba-Pipeline ist eine Lebensader, die viele Länder verbindet wie zu einem einzigen Körper. Damit ist sie ein Symbol, wie wir eigentlich leben sollten. Miteinander, nicht gegeneinander. Nicht nur im Kleinen, auch im Großen.
Man braucht sich nur anzusehen, welche Folgen es hat, wenn in der Industrie bestimmte Materialien fehlen oder dass ganze Automobilwerke stillstehen, wenn ein kleiner Chip aus Asien nicht geliefert wird.
Die moderne Industriegesellschaft umspannt Länder und Kontinente. Um darin zu bestehen, müssen wir alle zum gegenseitigen Vorteil zusammenarbeiten, was Russland und China auch vorschlagen. Und sie haben das nicht nur vorgeschlagen, sondern sind seit einigen Jahren dabei, länder- und kontinenteübergreifende Projekte in die Praxis umzusetzen, politisch zum Beispiel im Rahmen der BRICS-Gruppe, ökonomisch im Rahmen der sogenannten Neuen Seidenstraße und sicherheitspolitisch im Rahmen der Schanghai-Kooperationsorganisation, alles auf der Basis von gegenseitigem Respekt und Gleichberechtigung.
Im westlichen Gegenstück, in der von Berlin hoch gepriesenen „regelbasierten Weltordnung“, geht es ganz anders zu — von gegenseitigem Respekt und Gleichberechtigung der Staaten keine Spur. Washington bestimmt willkürlich nicht nur die Regeln seiner Weltordnung, sondern verändert diese auch ständig zu optimaler Unterdrückung und Ausbeutung nicht nur der Bevölkerung etwa afrikanischer Länder, sondern zunehmend auch der Menschen in den US-Vasallenstaaten wie in der Europäischen Union.
Das Resultat dieser jahrzehntelangen Entwicklung ist für jeden klar ersichtlich: Während eine kleine Minderheit der Eliten in den USA und in den US-Vasallenstaaten immer reicher geworden ist, ist die übergroße Mehrheit der Bevölkerung der USA und der US-Vasallenländer in der EU immer ärmer geworden.
Das trifft vor allem auch auf den US-Vasallen Deutschland zu, dessen herrschende Eliten tief in den Taschen Washingtons stecken. Sie haben zwar einen Eid geschworen, Unheil vom deutschen Volk fernzuhalten, aber ihre politische Existenz, ihre Karriere und ihr Wohlstand hängen an einem seidenen Faden, nämlich an dem der „unverbrüchlichen Loyalität mit Washington“, und dies nicht zum Wohl des deutschen Volkes. Von diesen Leuten in der Regierung in Berlin kann das deutsche Volk in der aktuellen Krise keine Hilfe erwarten.
Wir müssen den Herrschenden klarmachen, dass sie nicht für die Interessen der Eliten in den Vereinigten Staaten an der Regierung in Berlin sind, sondern für die Menschen in Deutschland. Die Regierung von Deutschland hat sich um die Interessen der deutschen Bürger zu kümmern und nicht um die der Ukrainer, schon gar nicht der Ukrainer, die gerade in Kiew regieren.
Dieses unser Land braucht Frieden mit Russland, es braucht Respekt vor der Arbeit der Menschen, es braucht eine Zukunft, die besser ist als die Gegenwart, und nicht ein endloses Elend, nur damit die Grünen glücklich sind.
Auch wenn auf den Besitzurkunden etwas anderes steht — das ist unser Land, es ist unsere Raffinerie und unsere Pipeline, immer noch und für immer!
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