Zuvor waren Auszüge bereits bekannt geworden, so durch die gemeinsame Recherchegruppe der Sender WDR, NDR und der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ), die darüber am 27. März berichtete.
Die vermeintlich investigativen Journalisten privater und öffentlich-rechtlicher Medien konzentrierten sich aber vorrangig auf die in dem Papier vorgeschlagenen Massentests nach dem Modell Südkorea. Dass in dem Material davon geschrieben wurde, massiv Angst unter der Bevölkerung zu schüren und dabei auch vor Kindern nicht Halt zu machen, kam in dem Beitrag auf der ARD-Webseite nicht vor. Dabei hat es das, was in dem vertraulichen 17-seitigen BMI-Dokument vom 22. März zu lesen ist, in sich.
Das beginnt bei dem Ausgangspunkt, einem „Worst-Case-Szenario von über einer Million Toten im Jahre 2020 — für Deutschland allein“. Davon würden die meisten Experten ausgehen, heißt es, was so nicht stimmt. Die Autoren aus dem Ministerium berufen sich aber auf ein Expertenteam aus Robert Koch-Institut (RKI), RWI — Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, Institut der deutschen Wirtschaft (IW), Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Universität Bonn, University of Nottingham Ningbo China, Universität Lausanne und Universität Kassel. Diese würden das Worst-Case-Szenario stützen, dessen Vermeidung „oberste strategische Priorität“ habe. Interessant ist dabei der Aspekt, dass RKI und SWP der Bundesregierung unterstehen bzw. von dieser finanziert werden. Die beiden Wirtschaftsforschungsinstitute RWI und IW sind bekannt für ihre neoliberale Ausrichtung.
Dieser schlimmste Fall wird als gegeben hingenommen, obwohl verschiedene Experten bereits darauf hingewiesen haben, dass die korrekte Covid-19-Sterberate nicht genau einzuschätzen ist. Das liege auch an der bisher nicht bekannten Dunkelziffer an vom Virus infizierten Bundesbürgern. Die wiederum sei begründet in den nach allen bekannten Informationen oftmals milden Symptomen der erkältungsähnlichen Krankheit, so dass nicht alle Infizierten zum Arzt gehen. Zum anderen sorge die fehlende Massentestung und bisher nicht vorgenommene repräsentative Stichproben für eine hohe Dunkelziffer.
Diese Aussagen werden im BMI-Papier ignoriert und stattdessen behauptet, dass die Dunkelziffer die Sterberate in die Höhe treiben könne, wenn sie ans Licht gerate. Einen Hinweis auf erhöhte generelle Sterberaten in der Bundesrepublik seit Ausbruch der Corona-Pandemie sind aber bisher nicht bekannt. Zur Erinnerung: Im Jahr 2018 starben laut Statistischem Bundesamt in der Bundesrepublik 954.874 an verschiedenen Ursachen, etwa 20.000 mehr als im Vorjahr. „In der Sterbefallstatistik wären die Auswirkungen der Corona-Krise vermutlich erst deutlich nach der saisonalen Grippe erkennbar“, erklärte das Amt am 26. März. „Das heißt: Falls ab Mitte April die Zahl der Corona-Toten zunimmt, kann man dies auch in der Sterbefallstatistik an den tagesgenauen Zahlen ablesen.“
All die von verschiedenen Fachleuten aus Wissenschaft und Praxis festgestellten unsicheren Daten, die bisher zu Corona-Krise vorliegen, hinderten die Ministerialen nicht, in ihrem Papier weiter vom schlimmsten Fall auszugehen. Was da zu lesen ist, ist aber mehr als ein Gedankenspiel, sondern scheint tatsächlich bereits in die Realität umgesetzt worden zu sein. Davon künden nicht nur die verlängerten Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens und individueller Freiheiten, sondern auch die Art und Weise, wie viele bundesdeutsche Medien sich zum Sprachrohr der Regierungskampagne machen.
Da heißt es zum Beispiel im Bereich Kommunikation: „Der Worst Case ist mit allen Folgen für die Bevölkerung in Deutschland unmissverständlich, entschlossen und transparent zu verdeutlichen.“ Um diesen zu verhindern müssten Politik und Bürger „als Einheit agieren“. Und: „Die Bürger müssen nachvollziehen können, dass folgende Maßnahmen nur mit ihrer Mithilfe zu ihrem Wohl umgesetzt werden müssen und können.“ Dem folgt dann eine Aufzählung von Maßnahmen von den Kontaktverboten über Massentestungen und Ausbau der medizinischen Kapazitäten bis hin zu einer Mobilisierungskampagne unter der Bevölkerung.
Letztere sei notwendig, da die Corona-Krise ein „harter Schlag für das Vertrauen in die Institutionen“ sei. Dem wollen die BMI-Autoren entgegenwirken, „weil die Regierung zu einem mobilisierenden Faktor werden muss“. Die Devise sei dabei: „Es kommt etwas sehr Bedrohliches auf uns zu, wir haben die Gefahr aber erkannt und handeln entschieden und überlegt.“ Deshalb werde „ein Zusammenkommen und Wirken von allen Kräften in der Gesellschaft“ gebraucht: „Dann werden wir die Gefahr noch abwenden“. Der schlimmste Fall dürfe nicht verschwiegen werden, „um die gesellschaftlichen Durchhaltekräfte zu mobilisieren“. Das wird so begründet: „Wer Gefahr abwenden will, muss sie kennen.“
Dass diese Gefahr bis heute selbst den Beratern der Regierung wie dem Virologen Christian Drosten nicht eindeutig bekannt ist, stört die Strategen aus dem Innenministerium nicht
Sie stützen sich auf Modellrechnungen, die sie zu einer Sterblichkeitsrate der Erkrankten von 1,2 Prozent führen, auch wenn die eben bisher nicht auf harten Fakten basieren. Für die Bundesrepublik gibt es bisher keine solchen Daten, auch weil das tonangebende RKI, dem Bundesgesundheitsministerium unterstehend, eine entsprechende Studie bis heute nicht begonnen hat.
Darauf hat der Bonner Virologe Hendrick Streeck mehrfach in den letzten Tagen aufmerksam gemacht, als er eine repräsentative Studie für den Hotspot Landkreis Heinsberg ankündigte. Streeck wunderte sich nach eigener Aussage über das Desinteresse der RKI an einer solchen Studie, die repräsentative Daten liefern und so zeigen könnte, welche Eindämmungsmaßnahmen angemessen und verhältnismäßig wären.
Die Autoren aus dem BMI nehmen ebenso ungeprüft die Situation in Italien als Maßstab, ohne weiter auf die Unterschiede in der Ausgangslage dort und im Vergleich zur Bundesrepublik einzugehen. Dagegen sind für sie die Bilder aus dem südeuropäischen Land willkommenes Material, um der Bevölkerung weiter Angst zu machen. Gleichfalls wird von einer Ausbreitungsgeschwindigkeit ausgegangen, nach der sich die Zahl der Infizierten „etwa alle drei Tage“ verdopple, ohne darauf einzugehen, dass schon allein mehr Teste die Zahl der erfassten Infizierten steigen lassen.
In dem Dokument aus dem Ministerium werden verschiedenen Szenarien durchgerechnet, auch mit Blick auf die wirtschaftlichen Folgen. Diese würden nur im günstigen Szenario das Ausmaß der Schäden in Folge der Weltwirtschaftskrise 2009 erreichen, ansonsten weit schlimmer ausfallen. Und es heißt darin: Um den schlimmsten Fall zu verhindern, „müssen die Maßnahmen zur Reduktion physischer Kontakte viel weitreichender sein“. Sollten die vorgeschlagenen Eindämmungs- und Kontrollmaßnahmen nicht greifen, „könnten im Sinne einer „Kernschmelze“ das gesamte System in Frage gestellt werden“, heißt es. „Es droht, dass dies die Gemeinschaft in einen völlig anderen Grundzustand bis hin zur Anarchie verändert.“
Den Autoren ist aber ebenso bewusst: „Nur mit einem absehbaren Ende der Ausgangsbeschränkungen kann eine Rückkehr zum bisherigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben gewährleistet werden.“ Also brauchen sie die von ihnen „gewünschte Schockwirkung“, damit eine erstarrte Bevölkerung nicht zu früh unruhig wird. In ihrem dritten Szenario gehen sie schon von einem „langen Leiden“:
„Ausgangsbeschränkungen von vier Monaten sind notwendig, also bis zu den Sommerferien Mitte Juli.“
Die Kommunikationsstrategie, die sie in ihrem Papier für den Schock vorschlagen, der die Bevölkerung von den getroffenen Maßnahmen überzeugen soll, erinnert an etwas, was der kanadische Medizinwissenschaftler und Pathologe Etienne de Harven so beschrieb (1):
„Zunächst wird das Risiko einer verheerenden Katastrophe erfunden und als Horrorstory an die Wand gemalt und dann wird ein schwer fassbarer Erreger als Schuldiger an den Pranger gestellt; anschließend werden alternativ in Frage kommende Ursachen einfach ignoriert und zugleich die Epidemiologie mit nicht-nachweisbaren Daten manipuliert, um so die falsche Wahrnehmung einer unmittelbar bevorstehenden Katastrophe zu pushen und der Öffentlichkeit als Wahrheit zu verkaufen; und zu guter Letzt wird dann auch noch versprochen, dass man mit Impfstoffen wird aufwarten können und mit ihnen die großen Heilsbringer in den Händen hält. All dies garantiert aber vor allem nur Eines: üppige finanzielle Gewinne für die Pharmakonzerne und die Spitzenforscher. Doch wie ist es überhaupt möglich, so etwas zu erreichen? Ganz einfach: Man bedient sich schlicht des machtvollsten Instruments, um menschliche Entscheidungsprozesse zu beeinflussen: Furcht!“
Die Strategen aus dem Bundesinnenministerium setzen für die von ihnen gewünschte Schockwirkung und Angst vor der Durchseuchung der Bevölkerung mit dem neuen Corona-Virus auf Folgendes: Es müsse gezeigt werden, dass im schlimmsten Fall viele Schwerkranke von den überlasteten Krankenhäusern abgewiesen werden und qualvoll ersticken würden. „Das Ersticken oder nicht genug Luft kriegen ist für jeden Menschen eine Urangst. Die Situation, in der man nichts tun kann, um in Lebensgefahr schwebenden Angehörigen zu helfen, ebenfalls. Die Bilder aus Italien sind verstörend.“
Auch die Angst der Kinder wollen sie in ihre Abschreckungskampagne einbeziehen. Die seien gar nicht weniger betroffen, sondern würden sich leichter anstecken und das Virus an ihre Eltern weitergeben. Die BMI-Autoren spinnen den Faden weiter, dass, wenn ein Elternteil dann „qualvoll zu Hause stirbt und sie (die Kinder) das Gefühl haben, Schuld daran zu sein, weil sie z.B. vergessen haben, sich nach dem Spielen die Hände zu waschen, ist es das Schrecklichste, was ein Kind je erleben kann“.
Auch mögliche Spätfolgen bei Erkrankten, die genesen, malen sie in schwarzen Farben an die Wand. Und fügen dann hinzu: „Außerdem sollte auch historisch argumentiert werden, nach der mathematischen Formel: 2019 = 1919 + 1929“. Diese tatsächlich unmathematische Formel fügt die Spanische Grippe 1918/19 mit Millionen Toten weltweit mit der Weltwirtschaftskrise 1929 zusammen, um an die Wand zu malen, was derzeit drohe.
Interessanterweise behaupten sie, dass die Fallsterblichkeit durch Covid-19 vorläufig europaweit bei 1 Prozent liege, was sie als „naiv“ bezeichnen. Dann, so schreiben sie, „muss davon ausgegangen werden, dass die Anzahl der Toten nicht richtig gezählt wird“. Worauf sie das stützen, erklären sie nicht, gehen aber ebenso nicht darauf ein, was RKI-Chef Lothar Wieler zur bisherigen Zählung der mutmaßlichen Corona-Toten sagte:
„Bei uns gilt als Corona-Todesfall jemand, bei dem eine Coronavirus-Infektion nachgewiesen wurde“.
Das relativiere die Anzahl der Todesfälle stark, erklärten Experten dazu, da die Betroffenen in sehr vielen Fällen an ihren Vorerkrankungen sterben und nicht am Virus. Durch die RKI-Methode die Zahl der Corona-Toten hochgerechnet. Doch das kümmert die ministeriellen Panikmacher anscheinend nicht. Sie wollen stattdessen durch mehr Teste einfach hundertmal so viele Infizierte im Verhältnis zu den Toten finden, wozu mindestens 20mal so viele Teste im Vergleich zu den bisherigen notwendig wären, also bis zu 200.000 Teste pro Tag.
Sie wollen Big Data ebenso einsetzen wie das Handy-Tracking, um die Infizierten zu finden und zu kontrollieren. „Alle positiv getesteten Personen müssen isoliert werden, sei es zu Hause oder in einer Quarantäneanlage; dies muss noch genauer abgeklärt werden.“ Dabei wird gewarnt: „Selbst Einzelquarantäne zu Hause (ohne Mitbewohner) kann bei unsachgerechter Handhabung leicht zu weiteren Infektionen im gleichen Wohnblock führen.“ Also soll das wegfallen, so die Ministeriumsstrategen, die noch weitergehen: „Sobald diese Massnahmen einmal eingespielt sind, können sie relativ kostengünstig über mehrere Jahre hinaus die wahrscheinlich immer wieder aufflackernden kleinen Ausbrüche sofort eindämmen.“
In dem Papier vom 22. März wird die angeblich notwendige „soziale Distanzierung“, zu der Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits aufforderte, noch weiter ausgebaut: „Heimarbeit, Verbieten von Massenanlässen in Sport und Kultur, Schliessung der Schulen und Universitäten, Schliessung von selbst kleinen sozialen Anlässen wie Sportclubs, Schliessung von Restaurants und Bars, Schliessung von allen nicht lebens-wichtigen Läden, bis hin zur Schliessung von allen nicht lebenswichtigen Betrieben.“ Allerdings meinen Autoren, dass das nur kurzzeitig möglich wäre: „Eine längere Periode der Ausgangsbeschränkungen ist weder wirtschaftlich noch sozial aufrecht zu erhalten.“
Diese einschneidenden und schon weitgehend beschlossenen Beschränkungen nicht nur des sozialen Lebens, sondern auch der Grundrechte der Bürger müssen diesen als notwendig und sinnvoll verkauft werden. Denn, die so die Autoren: „Die gegenwärtige Krise durch COVID-19 hat das Potential das Vertrauen in die demokratischen Institutionen in Deutschland nachhaltig zu erschüttern. Dem kann und muss entgegengewirkt werden.“ Dazu müsse der Staat mit seinen Institutionen von Bund bis zu den Städten und Gemeinden „als mobilisierender Faktor tätig und sichtbar“ werden.
Die entsprechende Propagandakampgange soll zeigen: „Das Virus ist ein Risiko für alle. Es wird unser Leben kurz-, mittel- und langfristig verändern.“ Doch der Staat handele, um das Virus einzudämmen solle den Bürgern gezeigt werden. Das gelinge aber nur unter „Mithilfe aller Bürgerinnen und Bürger“, so die Botschaft. Und auch ein „gemeinsames Narrativ“ halten die ministeriellen Strategen für notwendig: „#wirbleibenzu-hause, oder «gemeinsam distanziert“ - „physische Distanz – gesellschaftliche Solidarität“. Die Kampagne solle von Prominenten, Politikern, und Wissenschaftlern unterstützt werden. Ein Blick in die Medien zeigt, dass diese Kampgange angelaufen ist.
Das Papier fordert ebenso, die sogenannte Zivilgesellschaft mit einzubinden, damit Vereine, Initiativen und Gruppen von aktiven Bürgern die Behörden unterstützen. Zugleich wird vor „Falschinformationen“ im Internet gewarnt, die zu Radikalisierung führen könne. Dagegen solle die Online-Gemeinschaft selbst vorgehen, wünschen sich die Strategen aus dem BMI. Sie schlagen unter anderem gemeinsame „Fakten-Checks» von Informationen und weitere „Hackathons“ vor, mit denen Hacker das Corona-Virus digital bekämpfen sollen. „Auch hier gilt es ein Gefühl des ‚gemeinsam distanziert‘ zu fördern.“ Auch das ist bereits umgesetzt, auch durch „Fakten-Checks“ in etablierten Medien, die angeblich zeigen, dass kritische Stimmen wie die des Lungenarztes Wolfgang Wodarg oder des Infektionsepidemiologen Sucharit Bhakdi nicht nur falsch liegen, sondern auch gefährlich seien.
Den Autoren des Dokuments aus dem BMI geht es um nichts weniger als „eine neue Beziehung zwischen Gesellschaft und Staat“, die erreicht werden könne, wenn die Krise „gemeinsam distanziert“ und „mit nicht allzu grossem Schaden“ überstanden werden könne. Auf Grundlage nachweislich nicht gesicherter Fakten und darauf gestützter Modellrechnungen wollen sie nicht mehr als den massiven Eingriff in demokratische Grundregeln der Gesellschaft und Grundrechte der Bürger. Die bisherigen politischen Maßnahmen folgen der strategischen Grundlinie des BMI-Dokuments
Das was darin beschrieben und vorgeschlagen wird, ist das gezielte Ausnutzen der Angst der Menschen vor einer unbekannten Gefahr. Es ist das, was der Wahrnehmungsforscher und Psychologe Rainer Mausfeld so beschrieb (2):
„(Dem) Zweck einer Verdeckung eigener Ziele und Absichten dient eine Angsterzeugung durch propagandistische Deklaration einer großen Gefahr X, der die Bevölkerung durch einen ‚Kampf gegen X‘ entschlossen entgegentreten müsse. Eine derartige propagandistische Warnung begleiten die staatlichen Apparate durch ‚die gegenwärtig alles beherrschende Verheißung des Schutzes vor Terrorismus und Bösem aller Art‘. X kann dabei so ziemlich alles sein, was sich irgendwie wirksam zur Angsterzeugung nutzen lässt. X kann also für ‚Kommunismus‘ stehen, für Migranten, ‚Sozialschmarotzer‘, Terrorismus, Fake News und Desinformation, Rechtspopulismus, Islamismus oder für irgendetwas anderes. Durch die propagandistische Ausrufung eines ‚Kampfes gegen X‘ lassen sich in ‚kapitalistischen Demokratien‘ gleichzeitig mehrere von den Zentren der Macht gewünschte Ziele erreichen: Zum einen wird der für Machtzwecke nutzbare Rohstoff ‚Angst‘ produziert, zudem lässt sich die Aufmerksamkeit sehr wirksam auf Ablenkziele richten, und schließlich lassen sich unter dem Vorwand eines Kampfes gegen X demokratische Strukturen abbauen und auf allen Ebenen der Exekutive und Legislative autoritäre Strukturen etablieren.“
Fragen und Zweifel an den Maßnahmen in der Corona-Krise und den dafür Verantwortlichen werden diffamiert, selbst wenn diese von sach- und fachkundigen Experten kommen. Dabei zeigt sich mustergültig, was die Historikerin Anne Morelli über das Prinzip aus der Kriegspropaganda „Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, ist ein Verräter“ schrieb (3):
„In jedem Krieg werden Leute, die sich erst nach Anhörung der Argumente beider Lager eine Meinung bilden oder die offizielle Darstellung der Fakten in Zweifel ziehen, sofort als Komplizen des Feindes betrachtet.“
Die Medien machen laut der Historikerin dabei ganz aktiv mit, weil sie „dermaßen abhängig von den politisch Verantwortlichen“ seien, „dass sie in einem solch heiklen Moment unmöglich pluralistisch bleiben können“. Sie fügte hinzu:
„Natürlich enthält keine einzige europäische Verfassung einen Passus, der in Kriegszeiten das Recht auf freie Meinungsäußerung aufhebt, doch in der Realität ist das tatsächlich der Fall. Nach einer weit verbreiteten Ansicht sollte man sich in Kriegszeiten jeglicher Opposition zur eigenen Regierung enthalten. Die Unterstützung der heiligen Union ist Pflicht. Nun sollte aber gerade in Kriegszeiten, wo Fehlentscheidungen der Regierung besonders fatale Folgen haben können, das Recht auf freie Meinungsäußerung garantiert sein, um die Regierung an Irrtümern hindern zu können.
Sollte man sich, um nicht als Verräter zu gelten, jeglichen Widerspruchs enthalten?“
Das gilt nicht minder in der Corona-Krise, denn es geht tatsächlich um mehr als nur den Kampf gegen ein neues, bedrohlich wirkendes Virus. Das Vorgehen der Ordnungsbehörden gegen Verstöße der Bürger gegen die „Eindämmungsverordnungen“, die jegliche Versammlungen ebenso untersagen wie selbst das Sitzen, um eine Bratwurst zu essen und ein Bier zu trinken, zeigt, was jenen droht, die auf die Idee kommen, Widerstand gegen widersinnige Verordnungen und Vorschriften zu leisten.
Der Titel des Dokuments aus dem Innenministerium lautet „Wie wir Covid-19 unter Kontrolle bekommen“. Es liest sich streckenweise wie eine Strategie, um die Bürger unter Kontrolle zu bekommen. Und es erinnert an noch etwas Anderes: „Shock and awe“, Schock und Furcht, wurde die militärische Strategie der USA im Krieg gegen den Irak 2003.
Wie deren Prinzipien auch im Inneren eingesetzt wurden und werden, hat Naomi Klein 2009 in ihrem Buch „Die Schock-Strategie“ über den „Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus“ beschrieben, dieses neoliberale asoziale Gebilde. Diese Strategie habe System, so die Autorin:
„Ob in Bagdad oder Afghanistan, ob in New Orleans nach ‚Katrina‘ oder in Sri Lanka nach dem Tsunami: Während die Menschen noch gelähmt von der Katastrophe sind, werden sie einer weiteren, diesmal ökonomischen ‚Schock-Behandlung‘ unterzogen.“
Klein meint in ihrem Vorwort (4):
„Die Anhänger der Schock-Strategie sind davon überzeugt, dass nur ein großer Umbruch – eine Überschwemmung, ein Krieg, ein Terroranschlag – ihnen die riesige saubere Leinwand liefern kann, nach der sie sich sehnen. In diesen gestaltbaren Augenblicken, denen wir alle psychisch hilflos und physisch entwurzelt sind, krempeln diese Künstler des Realen die Ärmel hoch und beginnen mit ihrem Neuaufbau der Welt.“
Die im Papier aus dem Hause Seehofer erwähnte „neue Beziehung zwischen Gesellschaft und Staat“ ist eher eine Drohung gegen das, was Demokratie eigentlich ausmacht: Widerspruch, Debatte und auch Widerstand, wo er notwendig ist. Noch heißt es in Artikel 20 des Grundgesetzes: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Einiges deutet in der aktuellen Situation daraufhin, dass dieser Satz nicht vergessen werden sollte. Die Corona-Krise wirkt wie ein Stresstest für die demokratische Immunität der Gesellschaft gegenüber dem Virus der Macht, der zur Lähmung führt.
Quellen und Anmerkungen:
(1) Vorwort von Etienne de Harven in „Virus-Wahn“ von Torsten Engelbrecht und Claus Köhnlein, emu-Verlag, 2009
(2) Rainer Mausfeld: „Angst und Macht – Herrschaftstechniken der Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien“, Westend Verlag 2019, S. 39
(3) Anne Morelli: „Die Prinzipien der Kriegspropaganda“, zu Klampen Verlag 2004, S. 121ff.
(4) Naomi Klein: „Die Schock-Strategie – Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus“, Fischer Taschenbuch Verlag 2009, S. 37
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