Faschismus versus soziale Demokratie
Eigentlich wollte ich zunächst die Pseudolinken „Neo-Linke“ nennen, was aber eine Irreführung darstellen würde, weil es immer noch Linke bleiben würden. Auch der Begriff „alt-Linke“ kam mir in den Sinn, um mich an den Begriff „alt-right“ anzulehnen, der gerade aus den USA importiert wird. Letztendlich aber finde ich „Pseudo-Linke“ immer noch die zutreffendste Bezeichnung.
Während Wikipedia sich auf Grund seiner widersprüchlichen Geschichte schwer tut, Faschismus klar zu definieren, ist er für mich deutlich abgrenzbar. Faschismus im 21. Jahrhundert bedeutet für mich:
- die Unterdrückung Andersdenkender,
- ein absolutistischer Anspruch auf die einzig wahre Sichtweise,
- Gewalt, auch Krieg, als Mittel der Politik zu akzeptieren,
- eine Finanzierung durch Staat oder Großspender.
Dem gegenüber steht die soziale Demokratie. Ein theoretisches Konstrukt, eine These, die zwar von einigen Menschen im Nachkriegsdeutschland als denkbare Alternative angesehen wurde, aber niemals realisiert. Ein Grund ist die Tatsache, dass neoliberale Denkfabriken es innerhalb kürzester Zeit geschafft haben, den natürlichen Egoismus im Menschen so zu verstärken, dass darüber klassische soziale Eigenschaften wie Solidarität, Gewaltächtung, Heimatverbundenheit, Toleranz, zurückgedrängt, verleumdet und geächtet wurden.
Der Hauptgrund aber dürfte die Tatsache sein, dass „Demokratie“ nur dann funktionieren kann, wenn dem Demos, also dem Volk, alle Informationen zur Verfügung stehen, die es benötigt, um zu verstehen, was für jeden Teil des Volkes von Vorteil, was von Nachteil ist. Durch die Hoheit der Medien über die Informationen und zunehmende Geheimhaltung von Vorgängen „im nationalen Interesse“ wäre dieser Zustand nur erreichbar, wenn eine grundlegende Medien- und Politikreform realisiert würde. Die Tatsache, dass eine soziale Demokratie nur als Theorie existiert, heißt aber nicht, dass man sich nicht dafür einsetzen kann.
Schauen wir uns nun einige Dinge an, die von den Pseudo-Linken mit höchster Aggressivität bekämpft werden.
Heimat, Patriotismus, Nationalismus, Volk
Heimat muss nicht Abschottung gegen alles Fremde bedeuten, sondern kann verstanden werden als Ort, an dem man geboren wurde oder an dem man leben möchte, weil der Ort mit allen damit verbundenen Faktoren gemäß den eigenen Vorstellungen als am lebenswertesten erscheint. Daraus entspringen automatisch die Bereitschaft und der Wille, etwas dazu beizutragen, dass der gewünschte Zustand erhalten bleibt.
Patriotismus bedeutet nicht, sich über andere zu erheben, sich selbst als exzeptionell (in Englisch: exceptionalism) anzusehen, wie das US Establishment es den Amerikanern einimpft, oder sich als „Gottes auserwähltes Volk“ zu empfinden, wie dies der Zionismus den Bürgern Israels nahelegt, bedeutet nicht, Sonderrechte herzuleiten, die andere diskriminieren. Patriotismus kann ganz einfach als Erweiterung von Familienliebe verstanden werden. Als Bereitschaft, sich und seine Familie, mit allen Fehlern und Makeln, als Teil der größeren Gemeinschaft anzusehen.
Nationalismus ist keineswegs die rücksichtslose Durchsetzung eigener Ziele auf Kosten anderer. Vielmehr wurde Nationalismus lange von der Völkergemeinschaft beziehungsweise der UNO gefördert, weil der Nationalismus sich wirksam erwiesen hatte, als Bindeglied zwischen unterschiedlichsten Menschen zu wirken. So wurden Stammesfehden und Grenzstreitigkeiten beendet, und die Teile einer Nation wirkten nicht mehr gegeneinander, sondern für die Gemeinschaft, was wiederum allen zugutekommt.
Selbst die Kommunisten wussten, dass Kosmopolitismus gefährlicher für die solidarische Gemeinschaft aller Menschen ist, als ein gesunder Nationalismus. Die Komintern 1941 sprach dies klar aus:
„Man muss die Idee einer Verbindung von gesundem und richtig verstandenem Nationalismus mit dem proletarischen Internationalismus entwickeln. Der proletarische Internationalismus muss sich auf diesen Nationalismus in den einzelnen Staaten stützen, (weil es) zwischen einem richtig verstandenen Nationalismus und dem proletarischen Internationalismus keinen Widerspruch gibt und geben kann. Ein heimatloser Kosmopolitismus, der nationale Gefühle, die Idee der Heimat negiert, hat mit dem proletarischen Internationalismus nichts gemein…“ (1).
Wenn Politikerinnen barbusig mit dem Slogan: „Bomber Harris Do it Again“, und/oder dem Tweet: „Das Volk muss weg“, werben und damit einen verstorbenen Kriegsverbrecher posthum auffordern, doch das „Volk“ auszurotten, sich gleichzeitig aber gerne auch von den Steuergeldern desselben bezahlen lassen, ist das neu-linke Logik. Und erstaunlicherweise werden sie von Teilen des Politikestablishments dabei noch unterstützt. Damit wären wir beim nächsten Begriff, der pseudo-linke Aktivisten auf die Barrikaden treibt: Volk.
Die Interpretationsdiktatur
Die Macht der pseudo-linken Netzwerke, die sich durch alle Parteien zu ziehen scheinen und teilweise in Form antideutscher Netzwerke auftreten, ist inzwischen so stark geworden, dass sich Liberale, Progressiv- wie Konservativliberale so sehr fürchten, in die immer obskurer erscheinende „rechte Ecke“ gedrängt zu werden, dass sie immer seltener bereit sind, selbst gestaltend und den Diskurs bestimmend zu agieren. Stattdessen reagieren sie vorwiegend und prüfen jede Äußerung darauf, ob sie denn von den Verfechtern der wahren Lehre eventuell als geschlechterdiskriminierend, rechts, rassistisch, nationalistisch oder sogar antisemitisch interpretiert werden könnte.
Wer aus Angst vor der Interpretationsinquisition nicht wagt oder wer gar nicht in die Versuchung kommt, sich eine eigene Meinung zu bilden, weil er sich die Meinung schon längst angelernt hat, wird zum Mitläufer. Und wie Jacques Ellul schon in den 1960er Jahren feststellte, ist diese Eigenschaft ganz besonders ausgeprägt bei Gebildeten. Denn sie wuchsen auf in Schule, Studium, Freundeskreisen, Beziehungen, die sich gegenseitig bestätigen, und ihnen den Eindruck vermitteln, dass sie als „Gebildete“ eine Meinung haben müssen und dass ihre Meinung natürlich die einzig wahre ist.
Aber was noch schlimmer ist: Wer sich selbst der Deutungshoheit einer Interpretationsdiktatur unterwirft, gibt auf, den eigenen Worten selbst ihre Bedeutung zu geben. Und wenn wir das weiterspinnen, dann werden wir bald zum Sklaven einer Sprachinquisition, die jedes Wort, egal wie wir es persönlich deuten und verstanden wissen wollen, verbietet, wenn die Interpretationsdiktatur dafür eine feste andere Bedeutung vorgeschrieben hat. Für mich wäre das nicht nur das Ende der kritischen Literatur in Deutschland, sondern auch das endgültige Aus für den letzten Rest verbliebenen Journalismus'.
Wie so etwas dann in der Praxis aussieht, kann man in der Geschichte der Piratenpartei studieren. Ein Antrag, Inklusion in allen gesellschaftlichen Bereichen als zentrales Ziel der Piraten zu definieren, wurde zunächst mit großer Mehrheit angenommen, dann aber, nach wiederholten, teilweise turbulenten Aktionen einer Minderheit, abgelehnt. Grund dafür war folgender Satz:
„Globale Inklusion bedeutet Raum zu schaffen für Menschen jeglicher Herkunft mit dem Ziel, ihre gesellschaftlichen Eigenheiten und Mentalitäten, Sprache und nationalen Identitäten zu bewahren und zu pflegen.“
Sie fragen, was daran so schlimm wäre? Nun, weil Nationalismus etwas Schlimmes ist, was die Nazis genutzt haben, um den 2. Weltkrieg vom Zaun zu brechen, ist jede Verwendung des Wortes zu vermeiden. Das heißt, jeder, der die Worte „nationale Identität“ verwandte, wäre ein Nazi.
So wie sich die Piratenpartei einer antideutschen Interpretationsdiktatur unterwarf und damit verhinderte, dass ein wirklich progressives Programm entstand, das aber am Puls der Menschen entwickelt wurde, werden immer größere Teile der Gesellschaft ganz offensichtlich einem Gedankenabsolutismus unterworfen. Wird er doch nicht nur von der Obrigkeit ex cathedra verkündet, sondern von den angeblich linken, also pseudo-linken Fußtruppen eines vermeintlich humanitären Neo-Imperialismus notfalls auch mit Gewalt in jene Köpfe geprügelt oder gebrannt, die darauf bestehen, dass sie Wörter mit der eigenen Sinngebung und Absicht benutzen.
Wenn „Unvergleichbarkeit“, „Alternativlosigkeit“, „Exzeptionalismus“, „unrealistisch“ oder „Verschwörungstheorie“ zu Kampfbegriffen des Establishments werden und genauso von den Neo-Linken übernommen werden, wird nicht mehr nur die Bedeutung eines Wortes vorgeschrieben, sondern werden Angriffskriege, Massenmorde, Verbrechen jeder Art plötzlich zu nicht diskutablen Tatsachen.
„Nicht die Worte sind böse, sondern die Interpretation macht sie zu Gift … oder zum politischen Werkzeug.“
Im November 2012 entbrannte ein Sturm der Empörung über ein Wort, das ein Abgeordneter der Piratenpartei im NRW Parlament, in Erregung über die Bombardierung des Gaza-Streifens durch Israel verwandte: „Konzentrationslager“. Die angeblich antisemitische Nutzung des Begriffs beherrschte in der Folge die Schlagzeilen, nicht die Kriegsverbrechen Israels.
Nebenbei bemerkt geht in der Hysterie der Auslegung von „bösen“ Worten oft unter, dass deren Interpretationen faktisch nicht selten an den Tatsachen vorbeigehen. Matthias Heine führt solche Beispiele gerne in seinem Facebook-Konto Mannwort auf… falls wissenschaftliche beziehungsweise historische Wortbedeutungen überhaupt noch eine Rolle spielen.
Wirkung und Funktion der Pseudolinken
Zunächst sind Neo-Linke hervorragend geeignet, um Einschränkungen der Meinungsfreiheit durchzusetzen. Sind sie doch „links“, was sie glaubwürdig erscheinen lassen soll, sich für die Massen, die Unterdrückten einzusetzen. Und sie setzen sich auch für die Unterdrückten ein. Wie zum Beispiel für Israel, das durch die Palästinensischen Terroristen unterdrückt wird und daher vor jeder Kritik geschützt werden muss. Und deshalb kann auch den USA, dem größten Beschützer der unterdrückten Zionisten, wegen keines Krieges, keiner Bombardierung, keiner Völkerrechtsverletzung ein Vorwurf gemacht werden.
Und so darf man natürlich auch die Geldpolitik oder die Banken nicht kritisieren, weil damit implizit auch das Judentum angegriffen werde und jene Ökonomen des angehenden zwanzigsten Jahrhunderts, die die Geldpolitik in Frage stellten, allesamt Antisemiten waren. Was dem Leser vielleicht seltsam anmutet, sind die Gegenstände von mir tatsächlich geführter Diskussionen, die dann in der Regel aber so endeten, dass ich blockiert, verleumdet, dass gegen mich intrigiert wurde, als ich Gegenargumente vortrug.
Ein relativ neues Gebiet der Aktivitäten ist die so genannte Flüchtlingspolitik. Sie ist dem Geist des Ausrufs; „Das Volk muss weg“, verpflichtet. Es ist im Prinzip der Versuch, Deutschland so stark mit Migranten zu „verdünnen“, dass nichts von dem übrig bleibt, was einst den furchtbaren Holocaust an Juden verursacht hat, so die Vorstellung der Pseudo-Linken.
Ginge es den Initiatoren von „Refugees welcome“ wirklich um die Menschen, hätten sich die Protagonisten, die sich nun für vollkommen unbeschränkte Einwanderung einsetzen, gegen die westlichen Kriege und für mehr humanitäre Hilfe für die Menschen VOR ORT oder in den unmittelbaren Nachbarländern der Fluchtstaaten eingesetzt und für eine gerechte und faire Wirtschaftsordnung. Aber sie tun das Gegenteil. Sie hätten auch nicht zugelassen, dass nur jene zu uns kommen, die tausende von Dollars oder Euro für Schlepper aufbringen können, sondern sie hätten sich statt für Bombardierungen für Freiheit und Demokratie, für die Verbesserung der Lebensverhältnisse, unabhängig von der politischen Situation, eingesetzt. Aber nein, sie fordern MEHR Bomben gegen angebliche oder tatsächliche Diktatoren und zeigen kaum Interesse daran, dass vor Ort echte humanitäre Hilfe endlich erheblich verbessert wird, oder dafür, dass „Wirtschaftshilfe“ nicht lediglich ein Feigenblatt ist, das noch dazu dienen soll, eigene Überproduktion loszuwerden oder heimische Wirtschaft zu unterstützen.
Und so wird langsam verständlich, dass sie von Teilen des Establishments und von den Medien, die glauben einen Erziehungsauftrag zu haben, mit großer Zuneigung, mit Posten in gut alimentierten Stellen von Behörden, Stiftungen oder einfach mit Aufträgen bedacht werden. Liefern sie doch, auch wenn sie selbst das gar nicht so sehen, die Begründung für einen unbeschränkten Neoliberalismus und Globalismus in Form eines angeblich linken Narrativs.
Denn was mit dieser angeblich linken Politik unterstützt und gefördert wird, ist eine neue Klasse von entwurzelten Arbeitssklaven, die jene, in Gewerkschaften organisierte, zu anspruchsvoll und „fett“ gewordene Arbeiterklasse in den Industrieländern verdünnt, mit der sie keinerlei Solidarität verbindet. Menschen, die den Märkten folgen, nicht den Regierungen. Individuen, die ums Überleben kämpfen und in den Ländern, in denen sie leben, keine „Heimat“ finden, sondern deren soziale Heimat die Familie und die spirituelle Welt, die Religion ist. Loyal sind sie gegenüber den Konstanten in ihrem Leben, der spirituellen Welt, also der Religion, und der Familie.
Die Peudo-Linken erfüllen aber noch eine weitere Funktion. Sie sind die unfreiwilligen Ausführenden für „Teile-und-herrsche-Projekte“. Sie spalten die Gesellschaft dort, wo sich drohte, ein gemeinsamer Nenner zwischen Rechts und Links anzubahnen, wie zum Beispiel in der Gegnerschaft gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr, gegen Kriegsunterstützung und verschleierte Angriffskriege. So gelang es dem Establishment und den Neo-Linken, eine sich bildende Antikriegs-Koalition erfolgreich in die Rechtsextremen-Ecke zu rücken. Was verhinderte, dass sich die Bewegung verbreiterte und erfolgreicher werden konnte.
Auch wo sich Vernunft und Pragmatismus in Form von parteiübergreifenden Kompromissen außerhalb des vorgegebenen Rahmens des Establishments andeutet, treten Neo-Linke auf und erzeugen Zweifel, Furcht, Kontakthemmungen, wenden notfalls physische Gewalt an und verursachen oft das Scheitern von „unheiligen Allianzen“. Nicht das Projekt und seine Sinnhaftigkeit steht im Zentrum, sondern wer das Projekt entworfen und vorgeschlagen hat. Und war es der politische Gegner, darf man auf keinen Fall zustimmen.
Verschwörungstheoretiker und Aluhüte
Ein Beispiel, wie das Netzwerk von Antideutschen beziehungsweise Pseudo-Linken Medien und Politik durchzieht, ist der Versuch der Verhinderung der Verleihung einer Medienauszeichnung an den alternativen Journalisten und Aktivisten Ken Jebsen in Berlin durch einen Politiker der Linkspartei, die in Berlin mit Klaus Lederer den Kultursenator stellen. Verstärkt wird es durch die offensichtlich zum Netzwerk gehörende TAZ, eine den Grünen nahestehende Zeitung – und der Artikel, der darüber berichtet, trieft von diffamierenden Behauptungen, Beschuldigungen und schrägen Beispielen, dass man nicht glauben mag, es mit Journalisten beziehungsweise mit Regierungspolitikern zu tun zu haben.
In einer Zeit, in der die so genannten „Verschwörungstheorien“ sich nicht zuletzt dank Snowden, WikiLeaks und dem Internet immer schneller als Tatsachen erweisen und die Behauptungen von Regierungen immer öfter als Lügen, Propaganda und Verschwörungstheorien entlarvt werden, werden die Totschlagargumente „Aluthut“, „Verschwörungstheorie“, gemeinsam mit „Querfront“, „Antisemitismus“ und „rechtsextrem“ in einem selten so geballt gesehenen Maße verwandt. Offensichtlich wollte man keine der üblicherweise zur Unterdrückung einer Diskussion benutzten Diffamierungen auslassen, zu groß schien den Autoren des Artikels das Risiko. Wer mehr über „Querfront“ und Co. erfahren will, dem empfehle ich die Erklärungen eines echten Linken und Friedenspolitikers, Wolfgang Gehrcke.
Und so benutzen ausgerechnet führende Persönlichkeiten der Linkspartei die klassischen Mittel zur Unterdrückung von Disput, von kultureller Vielfalt, dem Austausch von Argumenten und Vertreten der Meinungen von Minderheiten. Denn die alternativen Beiträge Ken Jebsens ermöglichen Minderheiten, sich zu artikulieren. In langen und erschöpfenden Interviews und Diskussionsrunden kommen diejenigen zu Wort, die sonst keine Plattform haben. Und so wird aus diesem Grund KenFM im Internet immer beliebter, obwohl es nicht nur mit den Diskutanten, sondern auch mit dem Format der Sendungen gegen den Strom schwimmt. Statt kurzatmige Videoclips mit verkürzenden und vereinfachenden Aussagen, sehr lange Interviews, die manchmal über Stunden gehen und dem Zuschauer immer wieder neue Aspekte und nicht gekannte Fakten präsentieren.
Gerade weil transatlantische, zum Medienestablishment gehörende Kreise versuchen, eine alternative Stimme mundtot zu machen, sollte dies ein Grund für kritische und neugierige Geister sein, sich selbst eine Meinung über Ken Jebsen zu verschaffen und seine Videos abzurufen. Und wer darin echten Antisemitismus (zu unterscheiden von Kritik an rechtsradikalem Zionismus) oder deutsch-rechtsradikales Gedankengut, oder wer Beweise für „Querfront“-Aktivitäten findet (zu unterscheiden von Versuchen, einen Dialog zwischen unterschiedlichen politischen Auffassungen zu moderieren), dem werde ich gerne eine Auszeichnung verleihen. Deshalb hier der Link zum YouToube-Portal von KenFM für alle, die sich lieber selbst ein Bild machen wollen.
Der Widerstand
Alles beginnt damit, dass wir uns der Wort- und Meinungsinquisition widersetzen. Progressive sollten begreifen, dass sie, um „progressiv“ zu sein, sich gegen die Bevormundung einer Interpretation der eigenen Meinung durch Andere, widersetzen und darauf bestehen müssen, dass nur die eigene Interpretation diejenige ist, die mit dem genutzten Begriff in Verbindung mit ihnen verwandt werden kann. (Verständlicherweise tun sich jene damit schwer, eigene Ideen über die Bedeutung ihrer Worte zu entwickeln, die glauben, bereits zum Establishment zu gehören oder von ihm zu profitieren.)
Wir dürfen nicht wegschauen, wenn Menschen wegen einer Meinung in eine anrüchige Ecke gestellt werden, weil man ihnen ihre Worte interpretiert und nicht zulässt, dass sie sie selbst interpretieren. Wenn Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine selbst von Jakob Augstein in eine rechte Ecke gestellt werden, nur weil sie wagen, etwas auszusprechen, das auch dem politischen Gegner gefällt, müssen wir aufstehen und dem entgegentreten. Verschämt wegschauen und hoffen, dass man nicht selbst einmal erwischt wird, ist der Beginn vom Ende der Freiheit.
Wer also etwas verändern will, muss a) die Schere im Kopf vermeiden und b) auch jedem politischen Wettbewerber zubilligen, seine Worte SELBST zu interpretieren. Wir müssen uns die Interpretationshoheit über unsere Worte wieder zurückholen.
Als im Kaiserreich Kritik am Herrscher durch das Lèse Majèsté bestraft wurde, verstießen, um es dann schließlich dadurch zu Fall zu bringen, tausende von Journalisten mit unterschiedlichsten politischen Meinungen bewusst dagegen, ließen sich auch dafür sogar ins Gefängnis sperren. Wir müssen wieder mit höherem Einsatz in den Diskurs über die Deutungshoheit über eigene Aussagen und damit für die Meinungsfreiheit gehen. Auch wenn wir Niederlagen riskieren, das heißt: Schmähungen, Verleumdungen, persönliche Angriffe. Wer die Verleumdungen des Friedensforschers Daniele Ganser selbst in Wikipedia verfolgte, wird verstehen, was ich meine.
Seine Meinung zu vertreten bedeutet aber auch, immer bereit zu sein, Argumente dagegen abzuwägen, denn sonst fällt man in eine geistige Verhornung, die zu einer anderen Art der Versteinerung von Vorurteilen führt, die im Ergebnis eine Art innere Interpretationsinquisition wird.
Quellen und Anmerkungen:
(1) (Dimitroff, Georgi, 2000, Tagebücher 1933-143, herausgegeben von Bernhard H. Bayerlein und Wladislaw Hedeler, Aufbau, Berlin, Seite 387)
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