25 Initiativen aus Norddeutschland hatten zu einem Demozug und einer Kundgebung am 12. September nach Hannover eingeladen — darunter Querdenken-Gruppen aus Hamburg, Bremen Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen sowie Initiativen wie „Eltern stehen auf“ oder „Unternehmer stehen auf“. Rund 1.100 Menschen nahmen nach Polizeiangaben am Demozug der Gruppe „Walk to freedom“ teil. Die Veranstalter schätzen die Teilnehmerzahl auf rund 2.000 Personen. Erwartet wurden nur halb so viele.
Zur anschließenden Kundgebung, die von „Wir wachen auf Hannover“ auf dem Georgsplatz organisiert worden war, kamen rund 1.000 Demonstranten. Der Pressesprecher der Polizei teilte mit, dass viele Menschen nach dem langen Nachmittag bereits nach Hause gegangen seien. Die Veranstalter sagten, die Polizei habe Zugänge teilweise geschlossen und es Interessierten dadurch erschwert, auf den Platz zu gelangen.
Trotzdem seien die Proteste ein großer Erfolg gewesen, sagte Organisatorin Diana Dubielecki dem Rubikon. „Die Veranstaltungen haben unsere Erwartungen übertroffen. Es waren viel mehr Menschen da, als wir erhofft hatten.“ Friedlich, informativ und musikalisch sollten die Proteste werden. Das gelang trotz einiger Störversuche.
Verwaltungsgericht erwartet unverantwortliche Menschen
Im Vorfeld hatte die Polizeidirektion Hannover den Teilnehmern eine Masken- und Abstandspflicht auferlegt — ausgenommen waren nur sitzende Teilnehmer mit Sicherheitsabstand und Menschen mit ärztlichem Attest. Das Verwaltungsgericht Hannover bestätigte die Auflagen und wies den Antrag der Organisatorin zurück. Unkritisch referierten die drei Richter in ihrer Urteilsbegründung die Position des Robert Koch-Instituts (RKI) und gehen darin von einer „weiterhin herrschenden Corona-Pandemie“ aus.
Allerdings zeigt allein schon die willkürlich synonyme Nutzung von Begriffen wie „Erkrankte“ und „Neuinfektionen“ für lediglich positiv getestete Menschen, dass die Richter sich selbst mit den grundlegenden medizinischen Fakten nicht beschäftigt haben.
Aus Sicht des Gerichts müssten die Protestierenden an der frischen Luft Masken tragen, denn es sei „nicht damit zu rechnen, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Eigenverantwortung oder Verantwortung Dritten gegenüber freiwillige Maßnahmen zum Infektionsschutz treffen“. Neben dieser pauschalen Unterstellung argumentierte das Gericht, die Menschen würden sich unter freiem Himmel nicht an Abstandsgebote sowie Husten- und Niesetikette halten. Obwohl das tatsächliche Verhalten der Demoteilnehmer die Behauptungen des Gerichts nachträglich widerlegte, ist anzunehmen, dass genau diese Argumentation auch in Zukunft von Richtern zu hören sein wird.
Polizei stoppt den Demozug mehrmals
Der Demozug vom Waterlooplatz zum Georgsplatz wurde mehrfach von der Polizei angehalten. Per Lautsprecherwagen sagten die Beamten etwa auf Höhe des Neuen Rathauses durch, dass im hinteren Teil des Zuges nicht genügend Menschen die vorgeschriebene Mund-Nasen-Bedeckung trügen. Diese Behauptung der Polizei wurde von nahezu allen Medien ungeprüft oder wider besseres Wissen übernommen. Tatsächlich trug die überwältigende Mehrheit der Teilnehmer Masken und hielt die Abstände überdeutlich ein.
Es wäre die Pflicht der Polizisten gewesen, die wenigen Teilnehmer ohne Maske nach ihrem Attest zu fragen, was nicht geschah. Derart künstlich lassen sich mit richterlichen Vorgaben Protestmärsche immer wieder stoppen oder ganz auflösen.
Zumindest sorgte die Polizei in der Wartezeit für gute Laune. Vom Lautsprecherwagen hieß es: „Die Mund-Nasen-Bedeckung ist ein kleiner Beitrag mit großer Wirkung für die Gesundheitsvorsorge.“ Diese Durchsage sorgte für lautes Gelächter und höhnischen Applaus der Demonstranten. Genauso unvermittelt, wie der Zug gestoppt wurde, ging es dann wieder weiter.
Lockere Demonstranten
Entspannt und mit Sprechchören für „Frieden und Freiheit“ zogen die Teilnehmer in Richtung des Kundgebungsortes. Bei einem späteren Stopp sang eine Gruppe Demonstranten per Megafon bekannte italienische Arien und „Die Gedanken sind frei“. Andere spielten Geige. Hinter den Laufenden fuhr ein kleiner Autokorso mit weiteren Protestierenden in etwa einem Dutzend Fahrzeugen. Von einem Bollerwagen aus waren Michael Jackson „Heal the world“ und konsumkritische Lieder zu hören. Die Teilnehmer wirkten wie klassisches städtisches Mittelschicht-Milieu, mitte-links, tolerant, progressiv, humanistisch, pazifistisch. Größtenteils waren es Menschen zwischen 30 und 60 Jahren, auch einige Familien mit Kindern waren darunter.
Tatsächlich lief auch ein Mann mit der rassistischen Botschaft „Born to be white“ und einem Reichsadler auf dem T-Shirt zu Beginn kamerawirksam vorn im Demozug mit. Der NDR setzte ihn im TV-Bericht entsprechend ins Bild.
Gegen solche rechten Provokateure, ob sie nun als V-Leute vom Verfassungsschutz entsendet wurden oder nicht, müssten die Organisatoren Strategien entwickeln. Solche Demonstranten haben personell und inhaltlich nichts mit den Protesten zu tun, sind aber Wasser auf die Mühlen der Gegner.
Nachdem bei den Demos am 29. August 2020 in Berlin reihenweise Menschen mit fabrikneuen Flaggen des Deutschen Reichs unterwegs waren, richtete sich der Blick in Hannover auch auf die Fahnen der Demoteilnehmer. Der Vollständigkeit halber sei es erwähnt, folgende Flaggen waren beim Demozug zu sehen: Regenbogen (zwei Stück), Hansestadt Hamburg, Schweden, Bundesrepublik Deutschland (zwei Stück), USA, Uganda, „Peace“, Volksrepublik Donezk, Friedenstaube, „Sapere Aude“, Weißrussland (grün-rot) und zwei kleine Israelflaggen hängend an Rucksäcken.
Bekenntnis zum Grundgesetz und Distanzierung von rechts
Angekommen am Ort der Schlusskundgebung setzten sich die meisten Anwesenden auf den Boden, um der Maskenpflicht zu entgehen. Die Sprecher auf der kleinen Bühne distanzierten sich mehrfach deutlich von Rassismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus und anderen menschenfeindlichen Ideologien. Die Teilnehmer applaudierten — nennen wir sie für den Rest des Berichts der Einfachheit halber „Querdenker“.
Die Sprecher bekannten sich klar zum Grundgesetz sowie zu Werten wie Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung. Filmaufnahmen der meisten Reden sind online zu finden. Hauptredner waren der Schriftsteller Gunnar Kaiser , der Politologe Hermann Ploppa und der Polizei-Hauptkommissar Michael Fritsch.
Die Gegendemonstranten
Parallel zu Aufzug und Kundgebungen der Kritiker fanden mehrere kleine Gegendemonstrationen in Hannover statt, die sich letztlich am Opernplatz nahe der Querdenker-Kundgebung vereinigten. Auf Nachfrage vor Ort am frühen Abend sagte Polizei-Pressesprecher Axel Bergmann, an allen Gegendemos zusammen hätten rund 350 Personen teilgenommen.
In Medien wie dem NDR oder den Lokalblättern Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) und Neue Presse (NP) ist hingegen von 700 bis 800 Gegendemonstranten die Rede. Wie diese Zahlen zustande kommen, ist unklar. Mit der Realität auf dem Opernplatz haben sie jedenfalls nichts zu tun. Die Medien zählten offenbar Teilnehmer doppelt, die sich erst an den einzelnen Gegendemos beteiligten und anschließend zur Abschlusskundgebung marschiert waren. Definitiv lag die Zahl weit unter den angekündigten 1.400 Teilnehmern an Gegendemonstrationen.
Wer sich durch mehrere Polizeiabsperrungen zu den Gegendemos hinüber arbeitete, gewann den Eindruck, dass dort auch ansonsten Realitätsverlust um sich greift. Hierzu gleich Näheres. Die Gegendemonstranten hatten bereits die Auftaktkundgebung der Querdenker am Waterlooplatz kritisch begleitet. Einige Aktivisten versuchten, mit einem Transparent vor die Bühne zu kommen, wurden aber von der Polizei abgedrängt. Auf dem Plakat war zu lesen: „Wer mit Nazis für ‚Freiheit‘ demonstriert, hat Geschichte nicht kapiert.“
Autonome verteidigen den Landtag
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte unter dem Titel „Für Gesundheitsschutz und gegen Verschwörungstheorien“ zu einer Kundgebung vor dem Niedersächsischen Landtag eingeladen. In den Wochen zuvor war in Hannover über eine etwaige Erstürmung des Parlaments durch Reichsbürger spekuliert worden. Die DGB-Veranstaltung wurde jedoch kurzfristig abgesagt.
Stattdessen fanden sich rund 80 komplett in schwarz gekleidete, vermummte Menschen mit Kapuzen über dem Kopf auf dem dortigen Platz der Göttinger Sieben ein und wurden von der Polizei gestoppt. Laut HAZ handelte es sich um den „schwarzen Block der autonomen Linken“.
Der Landtag liegt direkt an der Route des Demozugs. Wäre die Polizei dort nicht eingeschritten, hätten die Schwarzgekleideten versucht, die Querdenker zu blockieren, sagte Polizeisprecher Axel Bergmann. Unter anderem waren zwei Wasserwerfer zum Schutz des Landtags aufgefahren. Aus Mangel an Reichsbürgern waren sie jedoch auf den Schwarzen Block gerichtet.
Antifaschisten ohne Faschisten
Am Opernplatz hatten sich bereits die „Omas gegen Rechts“ versammelt. Sie wollten zeigen, dass Hannover bunt ist und immun gegen rechte Hetze, sagte Organisatorin Uta Saenger. Die Frage ist nur, wo die ehrwürdigen Aktivistinnen „rechte Hetze“ wahrgenommen hatten. Die gab es nämlich nirgendwo auf den Protestveranstaltungen dieses Tages in Hannover.
Anschließend marschierte ein kleiner Zug von Gegendemonstranten auf. Vorneweg liefen Aktivisten der Satirepartei „Die Partei“ mit einem Plakat, auf dem stand: „Impfpflicht für ImpfgegnerInnen“. Da stellt sich die Frage, ob das überhaupt satirisch gemeint ist. Dahinter folgten einige Dutzend Menschen mit Fahnen der Jusos, der Linksjugend und der Jungen Liberalen.
Fast parallel erschien der Schwarze Block, der vom Landtag herüber marschiert kam, fest umschlossen von einer großen Polizeieskorte. Abstand hielt in diesem Getümmel niemand. Wie Ultras in Fußballstadien riefen sie rhythmisch klatschend ihre Botschaften: „Nationalismus raus aus den Köpfen“, „Ganz Hannover hasst die AfD“ oder „Alle zusammen gegen den Faschismus“. Auch anti-kapitalistische Rufe waren zu hören. Die Jugendlichen von der ultra- kapitalistischen FDP schwenkten derweil mutig die Fahnen. Bei diesem kafkaesken Anblick hätte die Satirepartei tatsächlich in Aktion treten können — etwa mit einem Plakat: „Merkels Querfront steht.“
Spätestens als die Autonomen auf ihrer Kundgebung vor dem Mahnmal für die ermordeten Juden Hannovers sagten, die Querdenker-Demos würden von Rechtsextremen und Holocaustleugnern „dominiert“ (!), war klar, dass die Gegendemonstranten hier gegen ein Phantom kämpfen. Sie produzieren ihre ganz eigenen Verschwörungstheorien.
Wer die friedliche, entspannte, grundgesetz-orientierte Demo der Querdenker ein paar hundert Meter weiter nicht gesehen hatte, musste wohl denken, dort stünden stattdessen Horden gewaltbereiter Springerstiefel-Glatzen mit Baseballschlägern und Schaum vorm Mund.
Wie kommt diese Realitätsleugnung zustande?
An dieser Stelle ein paar sozialpsychologische Gedanken: Es ist durchaus anzunehmen, dass die „Omas gegen Rechts“ und andere Gegendemonstranten die Querdenker-Demos ausschließlich aus den ablehnenden Beiträgen der etablierten Medien kennen. Hätten die Omas sich selbst ein Bild gemacht, wäre ihnen ihre Gegendemo wohl schnell peinlich gewesen.
Viele der sehr jungen Gegendemonstranten jedoch begleiteten zuvor den Demozug der Querdenker durch die Stadt und mischten sich anschließend teils provozierend unter die Kundgebung. Auch frühere Veranstaltungen gegen die Corona-Maßnahmen hatten die Antifas schon zu stören versucht. Sie sahen genau, dass dort keine „Nazis“ liefen, sie hörten genau, dass dort niemand den Holocaust leugnete. Warum sollte der Holocaust überhaupt Thema bei dieser Demo sein? All das passiert nur im Kopf der Gegendemonstranten. Es bestritt nicht mal jemand die Existenz des Coronavirus.
Nichts von dem, was auf den Demos passierte, ließ den Schluss zu, den die Antifa zog. Tatsächlich wurden die Vermummten teilweise sogar selbst mit „Nazis raus“-Sprechchören von den Querdenkern empfangen. Trotzdem hielten die jungen Antifaschisten neben dem Demozug immer wieder Transparente gegen Antisemitismus und Verschwörungstheorien hoch. Das Ganze war genauso absurd und deplatziert, als attackierten Veganer eine Vegetarier-Demo mit Plakaten wie „Fleischfresser sind Mörder“.
Warum halten die Gegendemonstranten trotz der offensichtlichen Absurdität an ihren Positionen fest? Für sie stellt sich das Ganze offenbar gar nicht als aberwitzig dar. Viele der Gegendemonstranten sind sehr jung, teilweise noch Schüler. Sie scheinen noch nie echte Neo-Nazis gesehen zu haben. Die mediale Negativ-Etikettierung der Querdenker setzt genau an den Feindbildern dieser jungen Leute an.
Es scheint so zu laufen: Jede Herrschaftskritik wird als verschwörungstheoretisch und irgendwie antisemitisch bezeichnet. Verschwörungstheorie und Antisemitismus sind rechts. Deshalb ist eine regierungskritische Bewegung wie Querdenken = Nazi und deswegen sind die jungen Antifa-Aktivisten, zugespitzt gesagt, heute selbst nicht herrschaftskritisch sondern regierungstreu.
Statt eine real sehr mächtige autoritäre, kapitalistische Regierung zu kritisieren, kämpfen die jungen Aktivisten auf der Straße lieber gegen machtlose Regierungskritiker.
Einige der Gegendemonstranten schwenkten auf eine zurückhaltendere Linie ein und sagten auf Nachfrage: „Nein, Querdenker sind nicht alle Nazis, aber sie marschieren mit Nazis, sie distanzieren sich nicht.“ Die sehr wohl und zahlreich vorhandenen Distanzierungen der Querdenker werden also seit Monaten nicht wahrgenommen oder nicht geglaubt. In Hannover wehten keine Reichsflaggen. Die Querdenker äußerten ausschließlich legitime politische Kritik. Trotzdem wurden sie von Gegendemonstranten massiv verleumdet. Das Verhältnis scheint unrettbar vergiftet.
Die Maske als politisches Symbol
Eine weitere Beobachtung ist in diesem Zusammenhang wichtig. Viele Gegendemonstranten scheinen die Mund-Nasen-Bedeckung nicht aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der „Solidarität“ zu tragen — sondern aus rein politischen Gründen. Nicht nur waren auf vielen Masken politische Parolen zu lesen, auch kritisierte bei der Gegendemo niemand den geringen Abstand und die gegen Viren wirkungslosen schwarzen Halstücher vor den Gesichtern der Antifa. Zudem fanden sich auf den Schildern der Gegendemonstranten zahlreiche Sprüche wie „Masken auf, Nazis raus“, „Maske statt Aluhut“, „Aluhut tut selten gut“ oder „Gegen Nazis. Pro Maske“.
Einen Aluhut trug übrigens hüben wie drüben kein einziger Teilnehmer. Masken waren hingegen omnipräsent. Die Parolen und die Szenerie erweckten eher den Eindruck als sei die Maske der Aluhut der Gegendemonstranten.
Die Maske hat sich in der aktuellen Auseinandersetzung zu einem rein politischen Symbol entwickelt, zu einer Art Fetisch. Ihr medizinischer Beitrag zum Infektionsschutz ist ja auch bis heute unbewiesen. Wer die Maske ungezwungen und freudig trägt, gern auch allein an der frischen Luft, zeigt damit seine Loyalität zu den herrschenden Verhältnissen. Regierungsgegnern soll die Maske — mithilfe von neuen Regeln, Polizei und Bußgeldern — aufgezwungen werden, um diese Menschen symbolisch zu unterwerfen. Früher hätte die Antifa damit wohl ihre Probleme gehabt.
Interessant ist, dass sich sowohl die Querdenker als auch die Gegendemonstranten in ihren Protesten beiderseits auf Wissenschaft und Grundgesetz berufen. Während die Gegendemonstranten Seit an Seit mit den Herrschenden „unsere Demokratie“ oder „unser System“ (Berlins Innensenator Andreas Geisel) verteidigen wollen — sagen die Querdenker: Unsere Demokratie existiert nur noch formal und Ihr merkt es nicht mal. Wir wollen gerade zu unserer Demokratie zurück.
Ein Fall von Polizeigewalt
Nach Ende der Kundgebung gingen einige Dutzend Gegendemonstranten zu den Polizeiabsperrungen am Georgsplatz und zeigten Präsenz gegen imaginäre Nazis. Die Veranstaltungen klangen friedlich aus.
Nach Ende der Kundgebung gab es jedoch einen Fall von Polizeigewalt, sagte Sprecherin Diana Dubielecki von „Wir wachen auf Hannover“. Im Zuge einer Personalienfeststellung beim Hamburger Projekt „Die Welt umarmt sich“ nahm ein einzelner sehr gewalttätiger Polizist einen Mann fest, der mit seinem Handy gefilmt hatte. Der Mann musste mit Platzwunden, Prellungen und ausgekugelter Schulter in Krankenhaus eingeliefert werden. Auch die anderen Polizisten seien sehr überrascht von der Aggressivität ihres Kollegen gewesen, so die Organisatorin gegenüber dem Rubikon. Insgesamt sei die Zusammenarbeit mit der Polizei an diesem Tag und im Vorfeld aber sehr gut und kooperativ verlaufen.
Zwei Schlussfolgerungen
Die Teilnehmerzahlen legen zwei Schlussfolgerunen nahe. Die Gegendemonstrationen können aufgrund der Medienarbeit und politischen Mobilisierung explizit als Demos für die Corona-Maßnahmen interpretiert werden. Dass daran jedoch nur wenige hundert Menschen teilnahmen, zeigt, dass nur eine kleine Minderheit der Menschen tatsächlich überzeugt hinter den Maßnahmen der Regierung steht. Die Querdenker sind deutlich mehr.
Fazit Nummer zwei: Auch die 25 norddeutschen Initiativen hatten kräftig mobilisiert. Und auch wenn rund 2.000 Teilnehmer in diesen Zeiten der Angst und öffentlichen Verleumdungen eine beachtliche Zahl sind, so machen sie doch deutlich, dass die große Mehrheit der Bevölkerung passiv bleibt. Diese immense Zahl indifferenter Menschen hat sich mit den potenziell dauerhaften Grundrechtseinschränkungen der Regierung offenbar bereits abgefunden.
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