Nach dem Kapitalismus

Wie ’rum Sozialismus?

Denk dir den Sozialismus
von allem befreit
was dich stört

Frage dich
wen er dann
erst recht stören würde

Niemand als der
ist und bleibt wirklich
dein Feind

(ERICH FRIED)

Der Sozialismus wird gelegentlich unterschiedlich verstanden: Handelt es sich beim Sozialismus um eine scharf umrissene wirtschaftliche und gesellschaftliche (Neu-)Ordnung? Oder bezeichnet der Sozialismus die Bewegung, die eine alternative Gesellschaft jenseits des Kapitalismus anstrebt? Beide Vorstellungen existieren (Fülberth 2010).

Klar ist, dass der Sozialismus nicht am Reißbrett entworfen werden kann. In der Geschichte des politischen Denkens haben immer wieder Intellektuelle den „idealen Staat“ entworfen: Thomas Morus sein „Utopia“ (1516), Tommaso Campanella den „Sonnenstaat“ (1602), Bacon sein „Neu-Atlantis“ (1627). Im ausgehenden 18. und frühen 19. Jahrhundert kamen die alternativen Gesellschaftsentwürfe der Frühsozialisten, von Gracchus Babeuf, Charles Fourier, Henri de Saint-Simon, Pierre-Joseph Proudhon, Robert Owen und anderen dazu. Sie krankten jedoch zumeist an dem Gegensatz zwischen Sollen und Sein, wie er die idealistische Denktradition historisch kennzeichnet.

Das Revolutionäre an den Ideen von Karl Marx und Friedrich Engels war, dass sie mit der dialektisch-materialistischen Methode die geschichtlichen Bewegungsgesetze und ihre entgegenwirkenden Ursachen zu identifizieren suchten und den Sozialismus (und Kommunismus) aus der realen Geschichte selber entwickelten. Darin unterscheide sich, so Friedrich Engels, ihr wissenschaftlicher Sozialismus vom utopischen ihrer Vorgänger (Engels 1891). Und dies macht auch das spezifisch Demokratische am Sozialismus im Gegensatz zu seiner utopischen Variante aus (vergleiche Sunkara 2019, S. 46f.).

Der Kapitalismus schaffe, so Marx und Engels, mit seinen Tendenzgesetzen — wie dem allgemeinen Gesetz der kapitalistischen Konkurrenz und der Akkumulation — die Bedingungen für eine sozialistische Gesellschaft, weil er in der Tendenz Kapital zunehmend in den Händen immer weniger Personen (und später Aktiengesellschaften) konzentriere und zentralisiere. Diese Monopolisierungstendenz, die Schaffung immer größerer Einheiten von Kapital, lege aber die Grundlage für die Vergesellschaftung, die Überführung dieser Großkonzerne in Gemeinschaftseigentum.

Der Sozialismus sei nicht die Enteignung der selbständigen ProduzentInnen; die größte Enteignungsmaschine sei der Kapitalismus selbst.

Dabei sei es die historische Mission des Kapitalismus, die Reichtümer zu schaffen, die als Grundlage für die Entfaltung der Freiheitspotenziale in der Gesellschaft dienen: Radikale Arbeitszeitverkürzungen, ein Reich der Freiheit mit mehr Zeit für das, was uns erst zu Menschen macht, mehr Zeit um Freunde zu treffen, ein Instrument oder noch eine Fremdsprache zu erlernen, mehr Zeit für aktive Kulturproduktion, mehr Zeit für gesellschaftliches Leben und so weiter (vergleiche hierzu ausführlich Solty 2020 sowie Dath 2008, S. 81 bis 94, Ringger 2011, S. 119 bis 133 und Haug 2011).

Der Sozialismus stehe dabei auf der Tagesordnung, wenn in den großen Kapitalismuskrisen paradoxerweise gerade die Reichtümer, das anlagesuchende Überschusskapital und so weiter drohen, den Kapitalismus in die Barbarei zu stürzen. Die kapitalistischen Bewegungsgesetze schüfen dabei allerdings nur die objektiven Bedingungen für eine sozialistische Umgestaltung; der Umschlag der kapitalistischen Produktions- in Destruktionskräfte müsse durch konkretes antikapitalistisches Handeln bewerkstelligt werden. Der Kapitalismus breche in seinen Krisen nicht von alleine zusammen, sondern er müsse durch eine Bewegung der lohnabhängigen ArbeiterInnenklasse überwunden werden (vergleiche Harvey 2010, S. 260). Denn denkbar sei auch der „gemeinsame Untergang der kämpfenden Klassen“, wie es im „Manifest der Kommunistischen Partei“ heißt (Marx und Engels 1848, S. 462; Sweezy 2000).

Lange gingen Marx und Engels davon aus, dass der Sozialismus dort verwirklicht werden würde, wo die kapitalistische Entwicklung am weitesten fortgeschritten ist, also in England, den USA oder Deutschland. Erst gegen Ende ihres Lebens erkannten Marx und Engels, dass der Sozialismus manchmal dort siegt, wo in der Peripherie des internationalisierten Kapitalismus Gesellschaften in Abhängigkeit von den reichen Zentren existieren und die Verteilungsspielräume zur Befriedung der Bevölkerung geringer sind.

Historisch gelangen die sozialistischen Revolutionen in solchen abhängigen, unterentwickelten und mehrheitlich noch bäuerlich-agrarisch geprägten Ländern: in Russland 1917, in China 1949, in Cuba 1959 und so weiter, also eigentlich dort, wo die Bedingungen für die Verwirklichung des Sozialismus eher denkbar schlecht waren (Kossok 2016), insofern diese Länder die Industrialisierung — als Voraussetzung ihrer Befreiung von der imperialistischen Ausbeutung durch die kapitalistischen Zentren — unter schwierigsten Bedingungen und mit viel gesellschaftlichem Leid noch nachzuholen hatten. Lenin (1916, S. 268) argumentierte darum, dass sozialistisch-revolutionäre Situationen eben dort entstünden, wo die imperialistische „Kette“ der Abhängigkeit ihr schwächstes Glied habe.

Die Tatsache, dass während der Eurokrise ausgerechnet in Griechenland die sozialistische Linke im Januar 2015 an die Macht kam, unterstreicht das (vergleiche Sablowski 2015); und trotzdem sollte daraus kein allgemeines Weltgesetz gemacht werden, denn auch in den kapitalistischen Zentren wie in den USA und Großbritannien waren in den letzten Jahren die Perspektiven einer Regierungsübernahme von Kräften mit durchaus radikalen und teilweise sozialistischen Forderungen denkbar, die wiederum die Spielräume andernorts massiv erweitern würden (Panitch und Gindin 2018, S. 55f.).

Entscheidend ist die Erkenntnis, dass vor diesem Hintergrund der Realgeschichte im ständigen Fluss sich Sozialismus nicht am Reißbrett entwerfen lässt. Es war diese Erkenntnis, die Marx und Engels dazu brachte, jedem Versuch, die sozialistische Gesellschaft im Detail auszumalen, Skepsis entgegen zu bringen. Auch heute können sich diejenigen, die den Sozialismus als Alternative zum Kapitalismus anstreben, die Bedingungen nicht aussuchen, unter denen eine solche Transformation vonstattengehen wird.

In der sozialistischen ArbeiterInnenbewegung, die sich auf die Ideen von Marx und Engels stützte, waren fertige Sozialismusvorstellungen aus den genannten Gründen daher selten. Die konkrete Ausgestaltung des Sozialismus wird vom Stand der Entwicklung, den inneren und den äußeren Kräfteverhältnissen abhängen. Einen „Sozialismus in einem Land“, so wie ihn Stalin nach dem Scheitern der sozialistischen Revolutionen im Westen um 1923 und nach dem Tod Lenins 1924 erklärte, könne es letztlich nicht geben.

Die kapitalistischen Staaten würden alle ihnen zur Verfügung stehenden Machtressourcen einsetzen, um den Sozialismus zu Fall zu bringen, so wie sich die herrschenden Klassen Frankreichs und Deutschlands etwa 1871 verbündeten, um die „Pariser Commune“ militärisch niederzuschlagen, so wie kapitalistische Staaten nach 1917 und dann 1941 die Sowjetunion in einem „Kreuzzug“ überfielen (vergleiche Mayer 1989), so wie die USA und der kapitalistische Westen weltweit Militärputsche und Massenmorde gegen demokratisch-gewählte sozialistische Regierungen und kommunistische Bewegungen unterstützte, vom Iran 1953 über Indonesien 1965/66 bis Chile 1973, oder die Führer sozialistischer Revolutionen zu ermorden suchte, wie Fidel Castro in Cuba nach 1959 oder Thomas Sankara 1987 in Burkina Faso. Die Wahrheit ist also immer konkret. Die sozialistische Bewegung handelt im konkreten historischen Kontext und unter Bedingungen, die sie sich nicht selbst ausgesucht hat.

Die Ordnung

Nichtsdestotrotz bezeichnet der Sozialismus auch eine klar umrissene Ordnung und Vorstellung von einer Neueinrichtung von Wirtschaft und Gesellschaft. Unter Sozialismus begreift man gemeinhin eine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, die das kapitalistische Privateigentum an den Produktionsmitteln überwindet und diese Produktionsmittel vergesellschaftet, d.h. in Gemein- und Volkseigentum überführt.

In Deutschland war der Sozialisierungsgedanke, wie eingangs geschildert, nach den Katastrophen des Kapitalismus immer wieder beliebt und massenwirksam. Das Volkseigentum in der DDR wurde bekanntermaßen nach 1990 durch die Treuhand privatisiert und Ostdeutschland bekam mit dem Beitritt zur BRD deren Eigentumsordnung übergestülpt (vergleiche Köhler 2011; Dahn 2019, S. 35 bis 44).

Eine Wiedervereinigung auf der Grundlage einer neuen Verfassung fand 1990 nicht statt. Darum gilt für beide früheren deutschen Staaten weiterhin das Grundgesetz, das eigentlich nur bis zu einer etwaigen „Wiedervereinigung“ Geltung hätte haben sollen.

Für dieses Grundgesetz hat der Marburger Verfassungsrechtler und Politikwissenschaftler Wolfgang Abendroth in seiner Debatte mit Ernst Forsthoff, einem Ex-Nazi, die These des verfassungsgemäßen Weges zum Sozialismus untermauert. Das Grundgesetz, insbesondere Artikel 14 und 15, erlauben den Übergang zu einer alternativen Gemeinwirtschaftsordnung (vergleiche Abendroth 1954; Forsthoff 1968), weshalb die FDP im Zuge der Enteignungsdiskussion in Deutschland auch den Testballon ihrer Abschaffung steigen ließ; vergeblich. Aber nur weil es legal wäre, beantwortet dies die Frage nicht, wie ein solcher Übergang aussehen könnte.

Die Frage ist natürlich, was bei der heutigen Renaissance des Sozialismus darunter verstanden wird. Die Sozialismusvorstellungen teilen die Kritik am Kapitalismus, variieren aber häufig stark. Manchmal heißt es, dass viele US-AmerikanerInnen unter Sozialismus nur ein skandinavisches Wohlfahrtsstaatsmodell verstehen, also ein System mit starker Umverteilung, hohem öffentlichen Investitionsanteil, hoher Gewerkschaftsdichte, kostenloser Bildung und Krankenversicherung und einem starken sozialen Netz mit Versicherungssystemen für Arbeitslosigkeit, Arbeitsunfähigkeit und Alter (Solty 2016c).

In China wiederum wird unter dem „Sozialismus chinesischer Prägung“ eine Mischwirtschaft verstanden, bei der der Staat die Kontrolle über das Geld/die Währung und die Zinssätze innehat, das Staatseigentum an Grund und Boden sowie an einem großen Teil der Unternehmen vorherrscht, aber ansonsten zugleich marktwirtschaftliche Prinzipien beibehalten werden. KritikerInnen anerkennen hierbei die fraglos offensichtlichen Errungenschaften in Entwicklung und Armutsbekämpfung, werfen aber die Frage auf, wie einmal entfesselte Marktkräfte und soziale Vermögensungleichheit wieder eingefangen werden sollen (Cohen 2010, S. 65).

Die Vielfalt der zeitgenössischen Sozialismusvorstellungen ist heute jedoch nicht unbedingt ein Nachteil. Wir befinden heute uns erst am Anfang einer Wiedergeburt des Sozialismus als Alternative zum Kapitalismus und am Anfang einer entsprechenden Debatte und Wiederaneignung sozialistischer Theorie(n) und Konzeption(en). Hierzu gehört auch die Frage, wer eigentlich Eigentümer im Sozialismus ist oder sein soll (Brie 1990): Welche Eigentumsformen auf welcher Stufe der gesellschaftlichen Entwicklungen sind sinnvoll? Wie soll das Verhältnis von Staatseigentum, Betrieben in ArbeiterInnenselbstverwaltung (Genossenschaften) und privatem Eigentum gedacht werden? Braucht es Formen des Marktes innerhalb einer sozialistischen Gemeinwirtschaft? Oder erlauben der technologische Fortschritt, erlauben die Computerisierung und Big Data heute eine zentrale Planung der Gesamtwirtschaft in einer Weise, die für die staatssozialistischen Länder des 20. Jahrhunderts noch undenkbar war?

Haben wir heute also die technischen Voraussetzungen, das sozialistische Kalkulationsproblem zu lösen, das Ludwig von Mises, der neoliberale Ökonom der Österreichischen Schule, in den 1920er Jahren gegen die sowjetische Wirtschaft vorbrachte? Besteht die Option auf eine kybernetische Planung jenseits des Marktes? Die Antworten dürften von Nation zu Nation, Region zu Region vor dem Hintergrund ihrer spezifischen Entwicklungsstände und historisch gewachsenen Kulturen durchaus verschieden sein. Zweifellos werden unterschiedliche Modelle entstehen, die miteinander kooperieren. Die entscheidende Frage heute ist, ob man hierfür das herstellen kann, was Michael Brie — im Hinblick auf China — als einen gemeinsamen Diskussionsraum für die dringlichen Zukunftsfragen nennt, der von der grundsätzlichen Anerkennung der Tatsache ausgeht, dass es grundsätzlich unterschiedliche Wege zum selben Ziel geben kann.

Die Produktion im Sozialismus

Wer über Sozialismus diskutieren will, der muss zunächst einmal die Frage nach der Neuorganisation der Produktion klären. Hier gibt es ein breites Spektrum von Sozialismuskonzeptionen, die zu reevaluieren wären. Dies beginnt mit klassisch-sozialdemokratischen Vorstellungen von Sozialismus, die im Zentrum auf „Wirtschaftsdemokratie“ hinauslaufen. Bernie Sanders’ Konzeptionen entsprechen letztlich diesem Modell. Es beruht auf der Kombination von einer Wiederauflage der Arbeitnehmerfonds des schwedischen Gewerkschaftsökonomen Rudolf Meidner und gewerkschaftlicher Mitbestimmungsmodelle, wie sie nach dem Zweiten Weltkrieg in Westdeutschland eingeführt wurden. Die neuen Meidnerfonds sind dabei das radikale Moment, das bei Sanders über den Kapitalismus hinausweist.

Die Idee Meidners war es, dass die Lohnabhängigen in den kapitalistischen Privatbetrieben als wesentliche Teile ihres Lohns Aktienanteile der Unternehmen erhalten, in denen sie arbeiten. Die Grundvorstellung ist, dass die Beschäftigten damit über kurz oder lang Eigentümer der Unternehmen werden, in denen sie arbeiten. Die Rentenfonds würden dabei von den Gewerkschaften kontrolliert. Die kapitalistischen Eigentümer würden so über kurz oder lang überflüssig. Die ehemaligen kapitalistischen Privatbetriebe gehen so in Arbeiterselbstverwaltung über. Zugleich aber — und das ist die Frage, ob das wünschenswert ist — würde der Markt erhalten bleiben, denn die Genossenschaftsbetriebe würden so weiterhin auf dem Weltmarkt konkurrieren und der Weltmarktkonkurrenz unterworfen sein, solange diese besteht.

Weitreichender und potenziell komplementär zu Sanders’ Ansatz sind jene Ansätze, die die Hilferding’schen Sozialismuskonzeptionen auf die Gegenwart übertragen. Rudolf Hilferding war ein sozialdemokratischer Politiker und Theoretiker und entwarf im Auftrag der Arbeiter- und Soldatenräte auf dem Reichsrätekongress 1918 das Konzept einer Demokratisierung der Gesellschaft durch eine „gemischte Wirtschaft“. Hilferdings Vorstellung war, dass die Gesellschaft die Kontrolle über die Investitionen erlangen müsse. Dazu müsse man die „reifen Industrien“ identifizieren, also diejenigen Wirtschaftsbereiche, deren Verbleib in privater Hand besonderen gesellschaftlichen Schaden anrichte.

Seinerzeit dachte Hilferding, dass die Gesellschaft die Kontrolle über die Investitionen dadurch erziele, indem sie die Montanindustrien — Kohle und Stahl — verstaatliche. Durch die gezielte Vergabe von Kohle und Stahl an die — weiterverarbeitenden — Industriebetriebe zu nichtmarktvermittelten Preisen könne die Gesellschaft steuern, was gesellschaftlich nützliche Investitionen seien und was nicht. Letztlich lenke die Gesellschaft damit über den Staat ihre weitere Entwicklung (Hilferding 1918).

Hilferdings Konzept wäre heute auf die Bedingungen des transnationalisierten Finanzmarktkapitalismus zu übertragen und neu zu durchdenken. Diskutiert werden müsste, wie es einer demokratischen Gesellschaft gelingt, die gesellschaftlich notwendigen Investitionen zur Bearbeitung der Klimakrise in die Wege zu leiten. Was wären heute eigentlich die reifen Industrien? Es scheint so, dass die Montanindustrie von damals die heutige Finanzindustrie ist.

Die Krise von 2007ff., als die Großbanken mit Steuergeldern gerettet wurden, um eine finanzielle Kernschmelze zu verhindern, war faktisch eine verpasste Chance. Der Staat hätte diese Banken — als reife Industrien — in öffentliche Dienstleistungsunternehmen verwandeln müssen, um die Kontrolle über die Autoindustrie zu erlangen. So könnte etwa der Produktion von — profitträchtigeren — Geländefahrzeugen (SUVs) und überhaupt der Produktion für einen nichtnachhaltigen Individualverkehr entgegengewirkt werden und die Konversion der Autoindustrie in Richtung umweltverträglicher Mobilitätskonzepte vorangetrieben werden (vergleiche Albo, Gindin und Panitch 2010, S. 109 bis 114; Wright 2019, S. 77f.).

Die Sozialismuskonzeptionen der „Wirtschaftsdemokratie“ und der „Hilferding 2.0“-Ansatz gehören zum klassischen ideologischen Unterbau sozialdemokratischer Parteien vor ihrer neoliberalen Wende. Darüber hinaus gehen wiederum Sozialismuskonzeptionen, die auf demokratische Planung oder kybernetischen Sozialismus abheben.

Der kybernetische Sozialismus geht von der Annahme aus, dass die Kritik von Ludwig von Mises an dem sowjetischen Wirtschaftsmodell durchaus plausibel war. Mises hatte 1920 in seinem Aufsatz „Economic Calculation in the Socialist Commonwealth“ kritisiert, dass sozialistische Wirtschaft nicht effizient sein könne, weil eine effiziente Produktionsweise auf sehr verschiedenen Zusammensetzungen der Produktionsfaktoren Arbeitskraft, Technologieeinsatz etc. beruhe. Sie könne darum mit der kapitalistischen Marktwirtschaft und seiner mutmaßlichen effizienten Allokation von Produktionsfaktoren nicht konkurrieren (Mises 1981, S. 110 bis 123).

Nun funktioniert die reale Welt nicht, wie sich dies die mathematisierten, enthistorisierten Rechenmodelle der neoklassischen Orthodoxie vorstellen. Der konkrete Mensch verhält sich nicht wie ein atomisierter Produktionsfaktor und zieht beispielsweise nicht jedem Job hinterher usw., und die Umwelt und auch das Geld sind ebenfalls keine, beziehungsweise fiktive Waren (vergleiche Polanyi 2001, S. 75 bis 80). Die Menschen leben in einer konkreten Gesellschaft von Institutionen und einem empfindlichen Ökosystem. Auch deshalb tendiert der kapitalistische Markt nicht zum Gleichgewicht und zu einer „spontanen Ordnung“ (Hayek 1991, S. 83 bis 85), sondern zum genauen Gegenteil, Ungleichgewicht und marktanarchischem Chaos.

Trotzdem konzedieren Vertreter des Rechnersozialismus, dass das sozialistische Kalkulationsproblem real war. Heute hingegen ermöglichten es Computer, dass die Gesellschaft die effiziente Produktion derjenigen Gebrauchsgüter, die sie auf demokratischem Wege als für sich notwendig entschieden hat, bewerkstelligen kann. Heutige Rechnersysteme seien in der Lage, weit über 100 Millionen Bedarfsgüter effizient zu planen. Die technischen Voraussetzungen für die demokratisch abgestimmte Planung der Produktion gesellschaftlich sinnvoller und nachhaltiger Güter seien gegeben (Cockshott und Cottrell 1993).

In diesem Spektrum zwischen Sanders’scher Wirtschaftsdemokratie, sozialistischer Marktwirtschaft, gemischter Wirtschaft, demokratischer Planung und Rechnersozialismus dürfte sich die heutige Sozialismusdiskussion zukünftig bewegen. Zu bedenken sind dabei allerdings wichtige Grenzen beziehungsweise Problemstellungen sozialistischer Politik, solange das kapitalistische Eigentum an den Produktionsmitteln nicht angetastet wird. Jede neue Sozialismusdiskussion muss sich mit diesen Herausforderungen auseinandersetzen.

Die fünf Problemstellungen der Sozialismusdiskussion heute

Die erste Grenze und Problemstellung ist jene von Redistribution und Regulation, die vor allem Konzeptionen betrifft, die unter „Sozialismus“ eher die skandinavischen Sozialstaatsmodelle meinen, also eher linkssozialdemokratische Modelle. Unter den Bedingungen des kapitalistischen Privateigentums an den Produktionsmitteln wird nicht nur nach den Bedingungen der „Anarchie des Marktes“ produziert, sondern es bestehen auch Grenzen, inwieweit das „Recht auf den vollen Arbeitsertrag“ (Menger 1891) organisiert werden kann. Denn solange das Privateigentum nicht angetastet wird, bleibt die private Aneignung eines Teils des von den Lohnabhängigen geschaffenen Wertes — der Mehrwert — erhalten.

Zugleich stoßen diese Modelle an die Grenzen der privaten Verfügung über das Kapital, das sich der gesellschaftlichen Kontrolle — nicht zuletzt durch eine gewisse Flexibilität bei der Kapitalverlagerung — entziehen kann. „Sozialismus“-Konzeptionen, die — wie die Bernie Sanders‘ — also sehr stark auf Umverteilungskonzepte wie Abschöpfung von Großvermögen durch Vermögenssteuern, nationale Job-Garantien, öffentliche Investitionen etc. und auf Regulierungskonzepte wie Kündigungsschutzmaßnahmen am Arbeitsplatz etc. setzen, müssen sich also irgendwann auch der Frage stellen, wie diese strukturelle Macht des Kapitals gebrochen werden kann (vergleiche Solty 2019a und 2019f).

Die zweite Problemstellung ist die Grenze des kapitalistischen Wachstums auf einem endlichen Planeten.

So radikal wie etwa Bernie Sanders’ Meidnerfonds-Sozialismus klingt, stößt er doch irgendwann auf die Frage, wie Post-Wachstum organisiert werden kann. Auch Großunternehmen in ArbeiterInnenselbstverwaltung unterliegen der kapitalistischen Weltmarktkonkurrenz. Es gibt zwar keinen Mehrwert, der von privaten Kapitaleigentümern als Profit angeeignet wird. Aber um den Beschäftigten der „Genossenschaft“ einen guten Lebensstandard zu gewährleisten, müssen auch diese Betriebe auf dem (Welt-)Markt konkurrieren und wachsen. Dabei muss sich diese Sozialismusdiskussion auch mit der dritten Grenze und Problemstellung auseinandersetzen.

Diese dritte Grenze ist, dass die Genossenschaften, anders als von John Holloway (2002) und anderen gedacht, kein Weg zum Sozialismus sind und sich auch nicht als Strategie eignen, den Kapitalismus langsam zu überwinden, weil der Kapitalismus historisch stets mit diesen nichtkapitalistischen — und weiterhin Weltmarktzwängen ausgesetzten — Eigentumsstrukturen parallel existierte und diese historisch immer wieder landgenommen hat, das heißt in das kapitalistische System reintegrierte (Röttger 2010; Novaes und Dagnino 2011).

Die vierte Grenze und Problemstellung ist schließlich die Frage der Transnationalisierung. Marx und Engels identifizierten das kapitalistische Akkumulations- und Konkurrenzgesetz als Vehikel des Sozialismus, weil sie die Enteignung des kleinen Eigentums durch immer größere Kapitalien forcierten. Der Handwerker wurde durch den Industriebetrieb, der kleine Industriebetrieb durch den großen Konzern ersetzt, der Kleinbauer durch den Agrarkonzern, der kleine Ladenbesitzer durch das Kaufhaus, das Kaufhaus durch den Online-Handelsmonopolisten.

Die anarchische Konkurrenz der Kleineigentümer untereinander wurde also durch die zentrale Planung innerhalb von kapitalistischen Oligopolen und Monopolen ersetzt. Sozialismus bedeutet schließlich auch die Demokratisierung der Wirtschaft durch Überführung dieser privaten Planung in zentrale, demokratische Planung. Der Kapitalismus hat sich jedoch seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts transnationalisiert. Die Wertschöpfungsketten sind — in transnationalen Konzernen — eben transnationale (Panitch und Gindin 2012). Der Kapitalismus ist aber nach wie vor nationalstaatlich organisiert und die Formen transnationaler Staatlichkeit, wo sie wie etwa in der Europäischen Union existieren, sind hochgradig undemokratisch und eher Vehikel von Konzerninteressen als Terrains demokratischer Kontrolle und Willensbildung (vergleiche Apeldoorn 2000; Bieling 2006; Greenwood 2017).

Die zentrale Frage ist also, wie Sozialismus unter diesen Bedingungen der Weltvergesellschaftung gedacht werden kann: Wird ein zukünftiger Sozialismus Formen der Weltstaatlichkeit entwickeln (müssen)? Werden die transnationalen Konzerne auf dem Wege von Meidnerfonds oder anderen Konzepten in transnationale ArbeiterInnenselbstverwaltung überführt werden müssen?

Sind vorhandene Konzepte und Praxen des gewerkschaftlichen Organisierens entlang der transnationalisierten Wertschöpfungsketten möglicherweise bereits Keimformen für einen solchen transnationalisierten Sozialismus? Und welche komplementären Maßnahmen in Richtung Weltstaatlichkeit müsste es geben, die diese — nach innen demokratisierten — transnationalisierten Genossenschaften auch von außen weltgesellschaftlich kontrollieren?

Die fünfte Grenze und Problemstellung für einen Sozialismus im 21. Jahrhundert ist schließlich die der natürlichen Monopole im digitalen Kapitalismus und der damit verbundenen Marktmacht. Die klassischen Vorstellungen der institutionellen politischen Ökonomie (John Stuart Mill, Max Weber, John M. Keynes, Kenneth Galbraith, Joseph Stiglitz, Paul Krugman), aber auch des deutschen Ordoliberalismus war es, im Gegensatz zum Marxismus, dass man die Monopolisierungstendenz durch Zerschlagung/Entflechtung der großen Monopole bewerkstelligen könne. Die Antwort vieler solcher Ökonomen und Politiker auf die Erpressung der Nationalstaaten durch die „systemrelevanten“ Banken war etwa „Zerschlagt die Banken!“. Dabei führte die Krise realiter zu noch mehr Konzentration und „Systemrelevanz“, weshalb marxistische Ökonomen auch die Formel aufstellten: „too big to fail = too big to be private“ (Brenner 2009).

Mit der Digitalisierung, der „Vierten Industriellen Revolution“, sind heute kapitalistische Plattformen entstanden, die ganz besondere Monopole sind. Die Plattformen funktionieren wie natürliche, ja Plattform-Monopole und bilden damit eine besondere Herausforderung: Wenn etwa bei Amazon-Marketplace, Facebook, WhatsApp, Twitter oder Google der Sinn und NutzerInnen-Zweck darin besteht, so viele Menschen und tendenziell alle ErdbewohnerInnen zu verbinden und zu vernetzen, dann braucht es letztlich auch nur einen dieser Anbieter auf der Welt. Bernie Sanders’ Vorschlag einer Zerschlagung der großen Plattformen oder Jeremy Corbyns Vorschlag der Gründung eines öffentlichen britischen Facebooks sind darum falsche Alternativen, die am Problem vorbei zielen.

Die Forderung nach einer Sozialisierung der Datenzentren ist darum richtig und entscheidend (Morozov 2015; Morozov und Bria 2017). Letztlich ist jedoch die Frage der Sozialisierung dieser natürlichen, tendenziell globalen Monopole verknüpft mit der Frage, wie ihre transnationale demokratische Kontrolle bewerkstelligt werden kann, solange es noch keinen Weltstaat gibt; und auch mit der Frage, wie diese weltstaatliche Kontrolle in einer Weise radikal demokratisch sein kann, dass ein weltstaatlicher Missbrauch der Daten ausgeschlossen werden kann.

essen — wohnen — caring

Im Sozialismus des 21. Jahrhunderts wird jedoch nicht nur die Produktionsweise von Industriegütern umgestaltet, sondern auch die von Lebensmitteln. Wie gesellschaftlich sinnvoll ist die heutige transnationalisierte Lebensmittelproduktion, die etwa im Winter Blaubeeren aus Peru und Himbeeren aus Marokko nach Deutschland transportiert? Auch diese Frage kann hier nur angerissen werden. Die Diskussion wird sich jedoch mit Fragen der Dezentralisierung der landwirtschaftlichen Wirtschaftskreisläufe befassen müssen. Anders als im Hinblick auf die Digitalplattformen scheint hier die Auflösung von transnationalisierten Agrarkonzernen eine sinnvolle Maßnahme zu sein. Im globalen Süden, insbesondere auf dem afrikanischen Kontinent, wird die Frage der Dezentralisierung sicherlich im Kontext einer Re-Agrarisierung (Banchirigah und Hilson 2010) und eines — wenigstens zeitweiligen — „De-Linking“ von den kapitalistischen Zentren, der EU und den USA, stattfinden (Amin 1990; Bello 2005, S. 59 bis 70).

Zugleich geht es in der Sozialismusfrage nicht nur um die Frage der Umgestaltung der Produktionsweise, sondern auch der Lebensweise. Die Frage ist etwa, welche Formen von Eigentum beispielsweise in den Wohnverhältnissen sinnvoll sind. Das Spektrum der Diskussion in Deutschland scheint sich hierbei vom Modell der (Re-)Kommunalisierung der großen Immobilienkonzerne („Deutsche Wohnen und Co. enteignen“), bei dem der Staat die Aufgabe erfüllt, günstigen Wohnraum für alle bereitzustellen, und den Vorschlägen von Kevin Kühnert zu erstrecken, der es grundsätzlich ablehnt, dass Menschen mehr Wohnraum besitzen als den, den sie für sich privat brauchen, dass es also abzulehnen sei, dass Menschen durch die Vermietung von Wohnraum an andere sich letztlich deren Arbeitseinkommen leistungslos aneignen.

Im Grunde genommen plädierte Kühnert (2019) also für ein kubanisches Modell, wo nach der Revolution die Wohnungen und Wohnhäuser im Grunde per Dekret denen überschrieben wurden, die sie bewohnen. Selbstverständlich steht die sozialistische Wohnfrage vor dem großen Problem der realen räumlichen Klassensegregation im Kapitalismus, der Auseinanderentwicklung von Reichen- und Armenvierteln, Wohlstands- und Armutsregionen und dem Problem, wie sie damit umgehen will.

Eine weitere wichtige Frage ist die der sozialen Reproduktion. Hier scheint die Hauptfrage an die Gesellschaft zu sein, ob sie die reproduktive, werterhaltende Arbeit wirklich in messbare Einzelschritte — einkaufen, kochen, waschen, putzen, Kinder erziehen, Alte pflegen et cetera — zerlegen will, die dann entsprechend als gesellschaftlich notwendige Arbeit entlohnt werden, oder ob Sozialismus nicht vielmehr, ganz ähnlich wie im Staatssozialismus, heißen soll, dass der Staat in einem ausfinanzierten System diese reproduktiven Arbeiten als öffentliche Dienstleistungen — kostenlose Kitas, kostenlose Altenpflege und so weiter —, also als unentgeltliche „Commons“ und Grundversorgung bereitstellt für diejenigen, die sie in Anspruch nehmen wollen. Die Antwort scheint hier auf der Hand zu liegen.

mobil sein — sehen — warm sein — lernen — schöpfen

Der Mensch lebt aber nicht von Brot, Bedarfsgütern und Behausung allein. Andere Bereiche des gesellschaftlichen Lebens werfen ähnliche Fragen auf. Für die digitale Kommunikation wurden sie bereits genannt; für die Infrastrukturen der Telekommunikation liegen sie auf der Hand. Aber was ist mit der Mobilität? Die Frage wird sein, welche Formen der Mobilität an die Stelle der individuellen Automobilität und die Pseudoalternative der E-Mobilität treten können. Die einfache Antwort ist die des Aus- und Aufbaus eines kostenlosen öffentlichen Personen-Nahverkehrs und der Verlagerung des Güter- und Personentransports von der Straße auf die Schiene. Eine ökologisch nachhaltige Gesellschaft wird ökosozialistisch sein und die Autoindustrie rückbauen müssen. Offen ist dabei jedoch die Frage, wie eine Gesellschaft beispielsweise auf die kapitalistischen Raumproduktionen wie die Suburbanisierung und Exurbanisierung reagieren wird, die sich nach jetzigem Stand der Dinge kaum effizient mit U- und S-Bahnsystemen werden anschließen lassen können.

Die nächste Frage ist die der Energieversorgung. In dieser Hinsicht ökosozialistisch zu denken, heißt wohl, sich auch über Speicherkapazitäten für regenerative Energien Gedanken zu machen, aber zugleich dezentralisierte Energiekonzepte zu nutzen. Auch dieser Bereich dürfte ein Bereich sein, der auf starken kommunalen Selbstverwaltungsstrukturen fußt.

Nicht vom Brot allein leben, meint aber dann vor allem den Bereich Bildung und Kultur: Die Desegregierung der Klassengesellschaft stellt den Sozialismus heute vor allem auch in der Bildungsfrage vor komplizierte Aufgaben. Die in sich spezialisierte Gemeinschaftsschule mag der richtige Ansatz sein, aber die räumliche Auseinanderentwicklung der Stadtviertel wird sozialistische BildungspolitikerInnen vor große Herausforderungen stellen, sozialistische Ideale zu verwirklichen. Festzustehen scheint jedoch, dass der Sozialismus im Hinblick auf Bildung und Kultur auf robuste Commons setzt, das heißt auf Bildung als ein kostenloses öffentliches Gut und eine breit ausfinanzierte lebendige Kulturproduktion als Springquelle menschlicher Kreativität.

Zu all diesen Fragen gibt es bereits gut fundierte Antworten, auch wenn die Liste der offenen Fragen selbstverständlich lang ist. Aber wie lässt Bertolt Brecht seine Figur des Herrn Keuner einmal so schön sagen: „Ich habe bemerkt (…), daß wir viele abschrecken von unserer Lehre dadurch, daß wir auf alles eine Antwort wissen. Könnten wir nicht im Interesse der Propaganda eine Liste der Fragen aufstellen, die uns ganz ungelöst erscheinen?“ (Brecht 1967, S. 382).

Die Bewegung

Grundsätzlich gilt indes eine unumstößliche Wahrheit: Die sozialistische Ordnung, so wie sie in ihrer möglichen allgemeinen Orientierung knapp skizziert worden ist, wird jedoch erst durch eine Bewegung verwirklicht werden, die diese Ordnung im Namen des „Sozialismus“ anstrebt. Nicht technologischer Fortschritt wie die Digitalisierung wird den Postkapitalismus quasi durch die gesellschaftliche Hintertür einführen, wie Paul Mason (2018) dies suggeriert (vergleiche die Kritik von Fischbach 2017).

Die zentrale Frage des Sozialismus im 21. Jahrhundert sind seine Akteure: Wer hat ein objektives Interesse an einer solchen Ordnung und ist damit der natürliche Träger der sozialistischen Bewegung?

Welche Bündnisse führen zu einer sozialistischen Politik? Was ist die konkrete Politikweise sozialistischer Parteien? In welchem Verhältnis stehen eine neue Klassenpolitik und eine populare Politik, ein kluger linker Populismus zueinander (Solty 2019b)? Was sind die Etappen des Kampfes für einen Sozialismus im 21. Jahrhundert?

Führt ein direkter Weg zum ökologischen Sozialismus oder ist ein solcher Übergang angesichts der Schwäche der gewerkschaftlichen Klassenorganisationen im „Westen“ nur über den Umweg eines globalen „Green New Deal“ denkbar? Wie ist der Übergang zum Sozialismus zu denken, als die Zerschlagung, als Umbau oder als Zähmung des Kapitalismus oder als eine Kombination, die auf eine Erosion des Kapitalismus hinausläuft, wie es Erik Olin Wright (2019, S. 40 bis 61) vorschlägt? Ist das alte Revolution/Reform-Schisma der richtige Weg, den Übergang in den Postkapitalismus zu denken, oder geht es um eine Transformation, bei der die Verschiebung von internationalen Kräfteverhältnissen entscheidend ist, die Spielräume eröffnet (Panitch und Gindin 2018, S. 95)?

Was ist der Zeithorizont der sozialistischen Alternative zum globalen Kapitalismus in der Krise? Wie geht die sozialistische Bewegung mit dem Problem um, dass die Notwendigkeit einer sozialistischen Alternative zum Kapitalismus groß, aber der Weg dorthin lang zu sein scheint — zu lang, gemessen an den wenigen Jahren, die der Menschheit bleiben, den Klimawandel wenigstens noch unter Kontrolle zu halten? Was würde — in den Worten des sozialistischen Politikwissenschaftlers Leo Panitch — der Aufbau des Sozialismus in einer Welt bedeuten, die aussieht wie die von „Blade Runner“?

Die Antworten auf die Frage der sozialistischen Bewegung, die Antworten auf die konkrete Gestalt der sozialistischen Ordnung — sie können nur von den SozialistInnen selber gegeben werden. Ihre Zahl wird angesichts der Zivilisationskrise, in die der realexistierende Kapitalismus die Menschheit geführt hat, immer größer. Der Sozialismus ist eine objektive Notwendigkeit. Ob er verwirklicht wird, entscheiden die Subjekte selbst.

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Quellen und Anmerkungen:

Der gesamte Text ist zuerst erschienen in dem von Mario Candeias herausgegebenen Band „Lust auf Sozialismus, ...für die Zukunft sorgen“ — mit weiteren Beiträgen von Mario Candeias, Bernie Sanders, Sarah Leonard, Johanna Bozuwa, Veronica Gago, Etienne Balibar und Alex Demirovic.

Literatur:

Abendroth, Wolfgang, 1954, Zum Begriff des demokratischen und sozialen Rechtstaats im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, in: Ders., Gesammelte Schriften, Band 2, Hannover 2008, S. 338 bis 357

Ackermann, Anton, 2005, Der deutsche Weg zum Sozialismus, Berlin

Albo, Greg, Sam Gindin und Leo Panitch, 2010, In and Out of Crisis, Oakland

Amin, Samir, 1990, Delinking. Towards a Polycentric World, Zed Books

Amin, Samir, 2004, The Liberal Virus, New York

Anderson, Perry, 1993, Zum Ende der Geschichte, Berlin

Apeldoorn, Bastian van, 2000, Transnational Class Agency and European Governance. The Case of the European Round Table of Industrialists, in: New Political Economy, 5:2, S. 157 bis 181

Azarova, Aytalina, und andere, 2017, The effect of rapid privatisation on mortality in mono-industrial towns in post-Soviet Russia. A retrospective cohort study, in: The Lancet, 2:5, S. 231 bis 238

Banchirigah, Sadia Mohammed, und Gavin Hilson, 2010, De-agrarianization, re-agrarianization and local economic development, in: Policy Sciences, 43:2, S. 157 bis 180

Beck, Martin und Ingo Stützle, Hg., 2018, Die neuen Bonapartisten. Mit Marx den Aufstieg von Trump und Co. verstehen, Berlin

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