Deutschland hat zusammen mit vielen anderen Ländern unter Führung der USA und mithilfe von als „moderate Rebellen“ bezeichneten radikaljihadistischen Kämpfern seit 2011 Syrien überfallen und deutsche Politiker, Medien und Kriegsaktivisten arbeiten seitdem hart daran, den wahren Charakter dieses schwer kriminellen Aktes zu vertuschen beziehungsweise den Syrienkrieg als humanitäre Hilfsmaßnahme für Syrien hinzustellen.
Professor Michael Jabra Carley von der Universität Montreal zum Syrienkrieg und der damit einhergehenden Moderate-Rebellen-Propaganda: „Die Rede von ‚unseren Gemäßigten‘ ist eine Fiktion und ein Deckmantel der USA für ihre Unterstützung für Al-Qaida und deren verschiedene Verbündete, bei denen es sich weitgehend um ausländische Söldner handelt, die gegen die säkulare, legitime Regierung Syriens kämpfen.“
Nachdem in den letzten Wochen die beiden Lügengeschichten um eine angebliche Vergiftung zweier russischer Staatsbürger in England – Skripal-Affäre – und um einen angeblichen syrischen Giftgasangriff in Duma wieder einmal spektakulär platzen, wird nun die nächste Sau durchs Dorf getrieben und die nächste Lüge präsentiert. Nach dem bewährten Motto: Einfach immer wieder Schmutz werfen, irgendwas bleibt schon hängen. So geht das schon seit Jahren. Konsequenzen gibt es keine, man kann höchstens die Karriereleiter hochfallen. Das doofe Volk schluckt die billigste Kriegspropaganda wie zu Hitlers Zeiten, so offenbar das Kalkül.
Dass es ein solches syrisches Enteignungsgesetz für syrische Flüchtlinge tatsächlich gar nicht gibt, bestätigen die, die es angeblich erlassen haben sollen. Gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der russischen Sputnik News äußerte sich der Sekretär des syrischen Volksrates (syrisches Parlament) dazu wie folgt (eigene Übersetzung ins Deutsche):
„Es gibt kein Dekret zu diesem Thema. Und solch ein Dekret würde meiner Meinung nach die Verfassung verletzen… Gebiete werden der syrischen Armee zurückgegeben, welche die syrische Regierung repräsentiert, die wiederum für ihre Bürger verantwortlich ist.“
Als Nebenbemerkung sei hier noch angemerkt, dass zumindest laut dem Focus-Artikel „Enteignung erlaubt! Wann der Staat Vermietern Flüchtlinge aufzwingen darf“ eine solche Enteignung in Deutschland wohl rechtlich kein Problem wäre. Direkt nach dem Zweiten Weltkrieg war es auch in Deutschland üblich, Flüchtlingsfamilien einzuquartieren.
In Syrien gibt es Millionen Binnenflüchtlinge, hinzu kommen noch etliche Syrer in Europa, die in die von der syrischen Regierung von den — vom Westen finanzierten — Kämpfern zurückeroberten Gebiete zurückkehren wollen. Es wäre also durchaus vernünftig, in dem leerstehenden Wohnraum zumindest vorübergehend solche vertriebene Menschen einzuquartieren, und jeder Staat würde das wohl tun. Wahrscheinlich gibt es das auch in Syrien.
Ein Enteignungsgesetz in Syrien gibt es aber nicht. Es ist einfach frei erfunden und es ist äußerst perfide, auf eine solche Art und Weise, wie es deutsche Medien und Politiker tun, rückkehrwillige syrische Flüchtlinge gegen die eigene Regierung aufzuhetzen. Syrische Flüchtlinge, die nicht hier wären, hätte die Bundesrepublik Deutschland unter Angela Merkel nicht von Anfang an den Angriff auf Syrien unterstützt und damit überhaupt erst diese Menschen in die Flucht gezwungen.
Professor Reinhard Merkel von der Universität Hamburg zum Überfall auf Syrien:
„Diese Strategie ist eine Variante dessen, was seit der Invasion des Irak vor zehn Jahren ‚demokratischer Interventionismus‘ heißt: das Betreiben eines Regimewechsels mit militärischen Mitteln zum Zweck der Etablierung einer demokratischen Herrschaft. Im Irak besorgten die Invasoren das eigenhändig. (…) Was in Syrien geschieht, ist eine dem Anschein nach mildere Form des Eingriffs (…). Jedenfalls übernehmen die Intervenierenden die vermeintliche und absurde Rolle von Unschuldigen.“
Die neuesten Medienlügen zur angeblichen Enteignung syrischer Flüchtlinge sind nicht nur an die Flüchtlinge selbst adressiert, sondern dienen auch der Manipulation der vielen Menschen, die sich für die syrischen Flüchtlinge eingesetzt haben oder ihnen zumindest wohlwollend gegenüberstehen. Die Flüchtlinge werden hier missbraucht, um bei eigentlich eher friedlichen Menschen Stimmung gegen Syrien zu machen. Die Bundesregierung und ihre angeschlossenen Medien machen Propaganda auf dem Rücken ihrer Opfer.
Angela Merkel lässt seit der angeblichen Flüchtlingskrise im Jahre 2015 konsequent die Propagandalüge verbreiten, dass die syrischen Flüchtlinge vor der syrischen Assad-Regierung geflohen seien. Dafür wurde sogar eine gefälschte (angebliche) Umfrage unter Flüchtlingen präsentiert.
Tatsächlich sind fast alle Flüchtlinge vor den angreifenden Kämpfern um Al Qaida und Co. geflohen. Und diese Kämpfer haben wir – der Westen – gemeinsam mit Saudi-Arabien, Türkei, Katar und Co. ausgerüstet und eingesetzt, um das Land Syrien zu erobern. Ohne diesen Überfall gäbe es keine syrischen Flüchtlinge.
Unsere Propaganda erzählt aber eine ganz andere Geschichte: „Die Flüchtlinge flohen vor dem bösen Assad und jetzt nimmt dieser kranke Typ ihnen auch noch ihr Hab und Gut in Syrien! Da muss man doch was tun!“. Auch das ist wieder einer von zahlreichen Versuchen, linke, alternative, gemäßigte, kriegskritische Kreise für Krieg zu begeistern. Die anderen sind sowieso bei den Feldzügen der NATO dabei, aber das Umdrehen derjenigen, die ansonsten gegen einen sind, ist Gold wert. Die arbeiten dann nicht mehr gegen den Krieg, sondern dafür; im ungünstigsten Fall für die Kriegstreiber hat man damit immerhin diese Kreise neutralisiert, weil sich Kriegsbefürworter und Kriegsgegner gegenseitig an die Gurgel gehen.
Diese moderne Propagandamasche funktioniert schon seit mindestens zwanzig Jahren. Damals schrien die SPD und die Grünen geradezu verzweifelt nach einem Kosovo-Krieg gegen Serbien. Einer CDU-CSU-FDP-Regierung wäre der Bruch des deutschen Kriegstabus nach dem Zweiten Weltkrieg (im Rahmen dieser gezielt herbeigeführten Krise) niemals gelungen, aber eine rot-grüne Regierung, die Propagandalügen wie „Sie schnitten schwangeren Frauen die Bäuche auf und grillten ihre Föten“ und „Hufeisenplan“ präsentierte, konnte mit dem Ruf „Nie wieder Auschwitz“ den Weg für die NATO-Bomber frei machen.
Im Syrienkrieg funktioniert die „humanitäre Propaganda“ unserer Kriegsfürsten letztlich ganz genau so. Die Medien schreien „Holocaust Aleppo!“. SPD und Grüne wüten und toben für den Krieg, die anderen sowieso. „Alle Kriegsgegner sind Nazis!“, dröhnt die Propaganda in ihren ganzen Durchgeknalltheit. Mittlerweile ist man dabei, die Partei Die Linke zu knacken: Der Linke-Politiker und Pro-NATO-Aktivist Klaus Lederer hat schon mal am Brandenburger Tor ein Denkmal für die Terroristen von Aleppo aufstellen lassen, um die rote Partei wie einen Hummer aufzubrechen, damit sich NATO und Co. an ihr laben können.
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