Am 7. Mai 2020 veröffentlichten verschiedene katholische Bischöfe einen Aufruf, der sich dagegen ausspricht, die Corona-Pandemie als Grund für die Schaffung einer „Weltregierung“ zu sehen. Sie schrieben unter anderem:
„Die Fakten haben gezeigt, dass unter dem Vorwand der Covid-19-Epidemie in vielen Fällen unveräußerliche Rechte der Bürger verletzt und ihre Grundfreiheiten unverhältnismäßig und ungerechtfertigt eingeschränkt werden, einschließlich des Rechts auf Religionsfreiheit, auf freie Meinungsäußerung und auf Bewegungsfreiheit. Die öffentliche Gesundheit darf und kann kein Alibi werden, um die Rechte von Millionen von Menschen auf der ganzen Welt zu verletzen, geschweige denn um die Zivilbehörden von ihrer Pflicht zu entbinden, mit Weisheit für das Gemeinwohl zu wirken. Das gilt umso dringlicher, je mehr Zweifel von verschiedenen Seiten an der tatsächlichen Ansteckungsgefahr, der Gefährlichkeit und der Resistenz des Virus laut werden: Viele maßgebliche Stimmen aus der Welt der Wissenschaft und der Medizin bestätigen, dass der Alarmismus der Medien wegen Covid-19 in keiner Weise gerechtfertigt zu sein scheint.
Wir haben Grund zur Annahme — gestützt auf die offiziellen Daten zur Epidemie in Bezug auf die Anzahl der Todesfälle — dass es Kräfte gibt, die daran interessiert sind, in der Weltbevölkerung Panik zu erzeugen. Auf diese Weise wollen sie der Gesellschaft dauerhaft Formen inakzeptabler Freiheitsbegrenzung aufzwingen, die Menschen kontrollieren und ihre Bewegungen überwachen. Das Auferlegen dieser unfreiheitlichen Maßnahmen ist ein beunruhigendes Vorspiel zur Schaffung einer Weltregierung, die sich jeder Kontrolle entzieht“ (1).
Niemand plant eine Weltregierung
Natürlich wurden sie sofort von der Kirchenleitung zurechtgewiesen, von den Medien unisono als „Verschwörungstheoretiker“ bezeichnet und allgemein als Spinner tituliert. Selbstverständlich, so die Politiker, wolle niemand eine Weltregierung einführen. Dass dies in Form der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bereits im Gesundheitswesen weitgehend erreicht wurde, blendete man dabei aus. Denn nur wenige Länder, wie zum Beispiel Weißrussland, wagten es noch, ihre Gesundheitspolitik im Widerspruch zur WHO auszurichten.
Außerdem hat man geflissentlich auch übersehen, dass es bereits seit geraumer Zeit eine immer stärker werdende Bewegung zugunsten einer Weltregierung gibt.
Zum Beispiel erschien 2004 ein Buch, das eigentlich hätte Aufsehen erregen sollen: „Der Weg in die Weltdiktatur: Krieg und Frieden im 21. Jahrhundert. Die Strategie des Pentagon“, geschrieben vom Ex-General und Professor am U.S. Naval War College (Seekriegsakademie der U.S. Navy) Thomas P.M. Barnett, der das Buch angeblich im Auftrag des Pentagon verfasst hatte (2). Komischerweise gab es hierzu keinen Ausruf „Verschwörungstheorie“.
Weiter: Gordon Brown, früherer Premierminister Großbritanniens, wird seit 2009 immer wieder mit seiner Forderung zitiert, dass man nun aber wirklich dringend eine Weltregierung bräuchte, wenn — so zuletzt — auch nur vorübergehend (3).
Auch sehr aufschlussreich ist die von Jo Leinen und Andreas Bummel angeführte Bewegung für eine Weltregierung, deren Thesen 2019 veröffentlicht wurden (4). Auch dort wird die Weltregierung als einziger Garant für das Überleben der Menschheit bezeichnet:
„Die menschliche Zivilisation wird vielleicht nicht überleben können, wenn es uns nicht gelingt, eine globale Regierung zu etablieren. Dieser Gedanke mag in einer Zeit zunehmender internationaler Spannungen, nuklearer Instabilität, nationalem Populismus und sogenannter Identitätspolitik, die eine Krise des Multilateralismus schüren, unangebracht erscheinen. Doch anstatt der Idee zu widersprechen, sind diese und viele andere Probleme im Gegenteil stark in der Tatsache verwurzelt, dass es keine Weltregierung gibt.“
Aber die Bischöfe sind natürlich nur Verschwörungstheoretiker … Es ist sicher nicht zu bestreiten, dass sowohl aufseiten von Rechten wie auch von Linken krude Theorien verbreitet werden, die eine „sozialistische Weltregierung“ oder eine „rechte diktatorische Weltregierung“ oder eine „Weltregierung der Finanzoligarchen“ oder der Konzerne voraussagen. Und je seltsamer die Theorien scheinen, desto lieber werden sie von Protagonisten des derzeitigen Establishments herangezogen, um Gedanken über Pläne für eine Weltregierung ins Lächerliche zu ziehen.
Weltregierung versus multipolare Weltordnung?
Nun mag sich der eine oder andere fragen, wie so eine Weltregierung denn realisiert werden soll, wenn man das erklärte Ziel Russlands und Chinas sieht, eine multipolare Weltordnung zu etablieren, eine Ordnung, in der es keinen autoritären Hegemon mehr gibt, der — notfalls mit Gewalt — daran arbeitet, dass seine Gesetze von allen Ländern der Welt befolgt werden. In dieser multipolaren Weltordnung versucht die Politik, durch Rücksichtnahme auf alle Machtpole eine Strategie zu finden, von der alle profitieren oder die alle gleich „quält“. Wie kann so etwas zu einer Weltregierung führen, wird sich mancher fragen.
Nun, eine multipolare Weltordnung muss ja nicht inkompatibel mit einer Weltregierung sein. Schließlich raufen sich in Deutschland auch ständig Parteien in einer Koalition zusammen, um die Bundesregierung zu bilden. Entscheidend ist vielmehr die Art der Herrschaft einer solchen Weltregierung über die Massen.
Der Vorteil großer Organisationen
Was treibt Politiker dazu, immer größere und mächtigere staatliche Verbindungen zu erfinden? Natürlich will man einerseits „in der Welt eine Rolle spielen“, andererseits aber reduziert sich mit zunehmender Größe der Organisationsform auch die Möglichkeit der Massen, ihre Führung zu kontrollieren.
Klappt das mit der Kontrolle im Dorf mit dem Bürgermeister, den man, wenn man will, jeden Tag sehen und beobachten kann, noch ganz gut, wird das auf Kreisebene schon etwas schwieriger, ist aber immer noch gut möglich. Doch schon auf der Ebene der deutschen Bundesländer wird es schwer, die Politiker noch zu kontrollieren. Und wie wir feststellen, ist das auf Bundesebene unmöglich. Das sei auch gut so, meinte übrigens Angela Merkel sinngemäß in einer Rede im Jahr 2010:
„Wir können im Rückblick auf die Geschichte der Bundesrepublik sagen, dass all die großen Entscheidungen keine demoskopische Mehrheit hatten, als sie gefällt wurden. Die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft, die Wiederbewaffnung, die Ostverträge, der Nato-Doppelbeschluss, das Festhalten an der Einheit, die Einführung des Euro und auch die zunehmende Übernahme von Verantwortung durch die Bundeswehr in der Welt — fast alle diese Entscheidungen sind gegen die Mehrheit der Deutschen erfolgt“ (5).
Das ist dank der Massenmedien möglich, die von den gleichen Interessen getrieben werden wie die Regierung. Es besteht jedoch immer noch die Gefahr, dass es zu Aufrufen kommt, Politiker für die von ihnen zu verantwortenden Taten zur Rechenschaft zu ziehen — was allerdings unwahrscheinlich ist, weil weder die Gesetzgebung ausreichende Gesetze zur Verfügung stellt, noch die Justiz von der Politik unabhängig ist. Staatsanwälte erhalten ihre Weisungen von den Justizministern, und Richter verdanken ihre Karriere den politischen Parteien. Also hilft es, wenn man behaupten kann, dass man als Politiker ja selber gerne etwas täte, dass das aber wegen der Organisation xyz eben nicht möglich wäre.
Ein Beispiel: Wenn die Anzeigen gegen die Regierung wegen Verstoßes gegen den § 80 StGB (Vorbereitung eines Angriffskrieges) immer mehr zunehmen und zu immer abstruseren Ablehnungspapieren führen, löscht man diese Strafrechtsbestimmung eben — wie am 1. Januar 2017 geschehen, obwohl die Umsetzung des Grundgesetzverbotes im Grundgesetz vorgeschrieben ist — und behauptet, man müsse sich mit der EU harmonisieren und hätte die Forderung aus dem Grundgesetz nun im Völkerstrafrecht realisiert. Was natürlich Unsinn ist, denn das Völkerstrafrecht kennt das deutsche Grundgesetz und seinen Geist und die Geschichte Deutschlands nicht, sondern wurde aus den kolonialen Verbrechen entwickelt und enthält unzählige Schlupflöcher (6).
Je größer eine Organisation, desto weiter ist sie entfernt von Kontrolle durch die und Rechenschaftspflicht gegenüber den Massen.
Warum dieser Artikel jetzt?
Es ist zu erwarten, dass immer mehr unpopuläre Entscheidungen kommen werden. Da ist die Aufrüstung in historischem Ausmaß, mitten in einer wirtschaftlichen Krise. Man wird sie als „muss sein“, „können nicht anders“, „NATO wurde es versprochen“ und so weiter verkaufen. Ohne zu erklären, WER denn die Aufrüstung versprochen hat.
Außerdem würde die Regierung gerne den Ausnahmezustand verlängern, denn es regiert sich wesentlich leichter, wenn diese lästigen Demonstrationen nicht um sich greifen und in den Medien das Narrativ geschützt werden kann. Aber wie kann man das Aussetzen von Grundrechten rechtfertigen, wenn jeder Bürger sehen kann, dass es keine Pandemie mehr gibt, ja dass es sogar nie eine war? Da kommt dann die WHO ins Spiel. Man wird uns als weltweite Gesundheitsregierung die „Pandemie“ erklären und sagen, man müsse sich an die Maßnahmen halten.
Aber das alles ist natürlich nur Verschwörungstheorie ... Und darauf sind sogar die Bischöfe reingefallen!
Quellen und Anmerkungen:
(1) https://veritasliberabitvos.info/aufruf/
(2) https://www.amazon.de/Weg-die-Weltdiktatur-Jahrhundert-Strategie/dp/3941956515
(3) https://www.spiegel.de/politik/ausland/vorstoss-vor-gipfeltreffen-brown-will-aus-g20-weltregierung-machen-a-650429.html bis 2020 https://www.theguardian.com/politics/2020/mar/26/gordon-brown-calls-for-global-government-to-tackle-coronavirus
(4) https://www.democracywithoutborders.org/de/7130/ueber-die-notwendigkeit-einer-demokratischen-weltregierung/
(5) https://kenfm.de/standpunkte-%E2%80%A2-das-primat-der-politischen-parteien/
(6) https://www.hintergrund.de/politik/inland/verbot-der-vorbereitung-eines-angriffskrieges/
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