Aktuell beherrscht in den USA die Diskussion die Gemüter, ob Russland mit der angeblichen Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahlen im Jahr 2016 eine Kriegshandlung begangen habe. Der Republikaner John McCain und die Demokratin Jeanne Shaheen sprachen beispielsweise explizit von einem „act of war“.
Die New York Times diskutierte sogar, ob dies eine Aggression sei, die mit Pearl Harbor vergleichbar wäre und eine entsprechende militärische Antwort erfordere. Ganz in diesem Sinne äußerten sich auch der demokratische Repräsentant Jerry Nalder und der langjährige Mitarbeiter Clintons Philippe Reines (1).
Der Journalist Glenn Greenwald zitiert noch eine Reihe weitere Politiker und Journalisten, die in den USA in diesem Sinne Stellung beziehen (2). Man ist geneigt, sich etwas verwundert die Augen zu reiben. Zu bizarr wird im 21. Jahrhundert die Auswahl der Kriegsgründe.
Der Pulitzer-Preisträger James Risen präsentiert in The Intercept eine Reihe von Argumenten, dass Russland tatsächlich Einfluss genommen habe, und stellt sogleich in der Überschrift die Frage, ob der US-Präsident Donald Trump ein Verräter sei (3).
In bester Journalistenmanier erschienen auch die überzeugendsten Artikel, die eine Einflussnahme Russlands auf die US-Wahl in Frage stellen, ebenfalls in The Intercept, geschrieben vom Pulitzer-Preisträger Glenn Greenwald (4). Gemeinsam diskutieren sie in diesem Video über ihre unterschiedlichen Ansichten (5).
Die Russen waren’s!
Geht man einen weiteren Schritt zurück, verwundert es, wie wenig Beweise heute notwendig sind, um mit Säbelrasseln und Kriegsdrohungen zu beginnen. Jede Journalistenschule sollte eine kritische Prüfung der Belege lehren.
Spätestens aber, seitdem im Jahr 2003 mehrere unfundierte Gerüchte ausgereicht haben, um einen Krieg gegen den Irak vom Zaun zu brechen, sollte eine kritische Zurückhaltung zur Selbstverständlichkeit gehören. Insbesondere wenn man sich des Eindrucks nicht erwehren kann, dass russische Hacker fast für jeden Missstand in der Welt und jeden missliebigen Wahlausgang verantwortlich gemacht werden. Unmittelbar nach der weltweit schlimmsten Cyberattacke im Jahr 2016 deuteten Sicherheitsexperten wie Bruce Schneier schnell in Richtung Moskau.
Wenig später stellte sich jedoch heraus, dass die Schuldigen drei junge US-Amerikaner waren, die eigentlich das Spiel Minecraft angreifen wollten (6). In einem anderen Fall erhob die Washington Post den Vorwurf, Russland habe das US-amerikanische Stromnetz gehakt. Wenig später musste sie diese Beschuldigung zurückziehen (7). Und nicht zuletzt musste auch der Vorwurf zurückgezogen werden, Russland habe das Computerwahlsystem in 21 US-Bundesstaaten gehakt (8).
Die Krönung dabei stellt allerdings zweifellos die angebliche Einflussnahme auf die deutsche NoGroKo-Kampagne dar, die sich als Streich der Satirezeitschrift Titanic entpuppte (9). Die Tatsache, dass die Bild-Zeitung, die den erfundenen Mailverkehr als Nachricht abdruckte, sich in keiner Weise fehlender journalistischer Standards bewusst ist, spricht leider Bände.
Fakten der Anklage
Tritt man einen weiteren Schritt zurück und betrachtet die aktuelle Situation nüchtern, so ergibt sich, dass derzeit in den USA offiziell dreizehn Russen angeklagt sind. In der Anklageschrift findet sich jedoch kein Wort, das die russische Regierung oder Organe des russischen Staates beschuldigt (10).
Das sogenannte Projekt Lakhta, so der Name der beschuldigen Mission, war laut Anklageschrift nicht nur auf die USA beschränkt und verfügte ab September 2016 bis zur Wahl im November über ein Budget von monatlich 1,25 Millionen US-Dollar. Das Gesamtbudget betrug also maximal 3,75 Millionen US-Dollar. Im Vergleich hierzu: Insgesamt flossen hier mehr als 2,1 Milliarden US-Dollar in den Wahlkampf (11).
Allein Hillary Clinton konnte mehr als 800 Millionen US-Dollar ihr eigen nennen. Also im Höchstfall nicht einmal 0,5 Prozent des Budgets der demokratischen Kandidatin. Aber worin bestand die konkrete Aktivität, die den 13 Beschuldigten vorgeworfen wird? Florian Rötzer fasst die Anklageschrift zusammen:
„Der Hauptvorwurf ist, dass sich die angeklagten Russen als Amerikaner ausgegeben und falsche amerikanische Identitäten angenommen hatten, unter denen sie Accounts und Gruppen auf Sozialen Medien - vor allem auf Facebook und Instagram - einrichteten, um "polarisierende US-politische und soziale Themen" zu verbreiten. So hätten die Angeklagten "amerikanische Infrastruktur" benutzt, das heißt Webspace bei amerikanischen Providern gemietet, und "Hunderte von E-Mail-Accounts" eingerichtet“ (12).
Kriegsgründe im 21. Jahrhundert
Man mag dies schulterzuckend oder mit einem netten Witz abtun, da es beim besten Willen in einer keiner Weise nachvollziehbar ist, wie man diese Beschuldigung allen Ernstes mit Pearl Harbor und dem 11. September vergleichen will und damit implizit eine entsprechende militärische Reaktion fordert. Aber leider muss man zur Kenntnis nehmen, dass in Washington einige Menschen heftig die Werbetrommel für einen Weltkrieg schlagen.
Betrachtet man die gegenwärtige Diskussion mit der notwendigen Ruhe, erscheint es durchaus möglich, dass Russland auf die US-Wahl Einfluss zu nehmen versucht hat. (Auch wenn Rahmen und Ausführung recht stümperhaft erscheinen).
Auch wenn bisher kein Beweis für eine Beteiligung staatlicher Stellen vorliegt, erscheint eine Beteiligung des Auslands-Geheimdienstes nicht ausgeschlossen. Genauer gesagt: Es ist die Aufgabe eines jeden Auslands-Geheimdienstes, im Zielland die dortige Politik im Sinne des eigenen Heimatlandes zu beeinflussen. Wenn der geneigte Leser dies nun umgehend als Eingeständnis wertet, dass es also doch „die Russen waren“ und sein eigenes Weltbild bestätigt sieht, so sollte er bitte noch ein paar Zeilen weiter lesen.
Wahlbeeinflussungen seit dem Zweiten Weltkrieg
Es gibt – historisch gesichert – wunderbare Beispiele für erfolgreiche Auslands-Geheimdienstarbeit, die ganz im Sinne der oben genannten Beeinflussung funktioniert. Der Politikwissenschaftler Doc Levin von der Carnegie Mellon Universität hat eine Datenbank angelegt, die alle Einflussnahmen der beiden Supermächte auf Wahlen zwischen 1946 und 2000 erfasst. Dabei kommt er auf 117 Fälle. Weltweit war damit jede neunte demokratische Wahl betroffen. Nicht erfasst sind hierbei Putsche oder militärische Eingriffe wie in Iran oder Chile. Frei nach dem Motto von Henry Kissinger: „Ich sehe nicht, warum wir daneben stehen und zuschauen sollen, wie ein Land kommunistisch wird wegen der Verantwortungslosigkeit seiner Bevölkerung.“
Was aber – trotz einiger guter Artikel in der Washington Post (13), der New York Times (14), der Los Angeles Times (15) und dem Guardian (16) - offenbar bei der Kriegsbegeisterung in Washington noch nicht wirklich zur Kenntnis genommen wurde, ist die Tatsache, dass von den 117 Fällen ganze 81 auf die USA zurückgehen. Auf 81 Wahlen hat die USA zwischen 1946 und dem Jahr 2000 versucht Einfluss zu nehmen. Mehr als zwei Drittel. (Noch nicht mit eingerechnet sind die Versuche, militärisch Einfluss zu nehmen.) Beginnend mit der Einflussnahme in Frankreich in den Wahlen 1947 und Italien 1948. Die Versuche im 21. Jahrhundert sind dabei ebenfalls nicht berücksichtigt wie in Honduras.
Aktuell auch der Fall der Ukraine. Hier sei an Victoria Nuland, Staatssekretärin für Europäische und Eurasische Angelegenheiten erinnert, die im Dezember 2013 erklärte, die USA habe innenpolitisch in der Ukraine demokratische Entwicklungen mit ganzen 5 Milliarden US-Dollar gefördert (17). Nach dem Sturz der gewählten Regierung setzte die USA auf Jazenjuk, der dann tatsächlich Regierungschef wurde (18).
Einflussnahme in Russland
Auch die Einflussnahme in Russland ist den USA keineswegs fremd. Zwischen 1993 und 2014 investierten die USA mehr als 18 Milliarden US-Dollar zur Einflussnahme. Insbesondere in Wahljahren (19).
Eine Präsidentschaftswahl in Russland lag den USA sehr am Herzen, sodass sie sich hier besonders engagiert zeigten: die Wahl von 1996, die mit „einem Sieg für die russische Demokratie“ endete, wie die New York Times jubelte.
Unter der Präsidentschaft Jelzins wurde unter der Ägide des US-Wirtschaftswissenschaftlers Jeffrey Sachs in Russland die sogenannte Schock-Therapie durchgeführt mit den Folgen der Massen-Armut und Hyper-Inflation. Zudem hatte Jelzin den ersten Tschetschenien-Krieg begonnen. 1995 gewannen die Kommunisten unter Gennady Zyuganov die Parlamentswahl in Russland. Zyuganov kandidierte auch 1996 für die Präsidentschaft und führte zwischenzeitlich mit 21 Prozenten die Umfragen an, während der amtierende Präsident Jelzin sich zeitweise sogar bei sagenhaften 8 Prozent Zustimmung wiederfand.
In dieser Situation gewährte der Internationale Währungsfond Russland einen Kredit über 10,2 Milliarden US-Dollar. Offiziell war das Mantra zwar, dass selbstverständlich keinerlei Einfluss auf die Präsidentschaftswahl genommen, sondern nur sichergestellt werden sollte, dass die wirtschaftlichen Reformen in Russland unumkehrbar seien.
Jelzin spielte diese Karte geschickt im Wahlkampf aus und präsentierte sich den Wählern als der Reformer, der diesen Kredit ermöglicht habe. Mit diesem Werbespruch lag er nicht ganz falsch. Und wie falsch die Verlautbarung des Internationalen Währungsfonds war, nicht in die Wahl eingreifen zu wollen, zeigte sich daran, dass im selben Atemzug betont wurde, die russischen Wähler seien gewarnt, der Kredit würde sofort eingefroren, sollten die Kommunisten an die Macht gelangen (20).
Die Wahl Jelzins
US-Amerikaner halfen bei Jelzins Wahlkampagne. George Gorton, Jospeh Shumate und Richard Dresner, drei Berater des damaligen Gouverneurs von Kalifornien. Ihren eigenen Aussagen zufolge waren sie besonders stolz, dass Dresner seine Kontakte zu Dick Morris, einem Berater des US-Präsidenten Bill Clinton spielen lassen konnte, damit dieser Jelzin persönlich anriefe und überzeuge, in Fernsehwahlspots aufzutreten. Inwiefern Clinton wirklich angerufen hat, bleibt unklar. Sicher jedoch ist, dass kurz hiernach Jelzin zustimmte, in Werbesendungen für die Präsidentschaftswahl aufzutreten (21).
Tatsächlich konnte Jelzin die Wahl im zweiten Durchgang überraschend deutlich gewinnen. Erstaunlich hierbei insbesondere seine extrem hohe Befürwortung in Tschetschenien, einer Region, die unter Jelzin im Kriegszustand lebte. Dort soll Jelzin nicht nur exakt 70 Prozent der Stimmen bekommen haben, sondern es wurden bei weniger als 500.000 Erwachsenen rund eine Million Stimmzettel ausgewertet (22).
Wie Time berichtet, soll 2012 der damalige russische Präsident Medvedev in einem Gespräch erklärt haben, Jelzin hätte die Wahl nicht gewonnen. Die Wahl sei zum Teil gefälscht gewesen. Vier beim Gespräch anwesende Personen bestätigen diese Äußerung (23).
In diesem Zusammenhang ist es mehr als erwähnenswert, was Michael Meadowcroft, der damalige Leiter der Wahlbeobachtung der OSZE in Russland, später in einem Telefoninterview erklärte. Meadowcroft, der 48 Wahlen in 35 Ländern beobachtet hat, berichtete von massivem Druck, dem er seitens der EU und der OSZE ausgesetzt war:
„In Hinsicht darauf, was die OSZE öffentlich über die Wahl zu sagen gewillt war, waren sie vollkommen gegen jede Äußerung, diese Wahl sei manipuliert gewesen.“
Insbesondere im Bürgerkriegsgebiet sieht Meadowcroft den Betrug bestätigt:
„In Tschetschenien wurden sie zu Tode gebombt und dort sollen sie alle für Jelzin gestimmt haben. Es ist genau so wie in Kamerun.“
Seine Schlussfolgerung ist eindeutig:
„Der Westen hat Russland im Stich gelassen und es ist eine Schande“ (24).
Zweierlei Maß?
Sicherlich lässt sich heute nicht mit Gewissheit sagen, welchen Einfluss die USA und der Westen genau auf die Wahl Jelzins genommen haben, aber eine Einflussnahme liegt eindeutig vor.
Betrachtet man zudem die Anzahl der Wahlen, die von den USA beeinflusst wurden, um nicht von den militärischen Interventionen zu sprechen, erscheint es recht fraglich, mit welchem Recht die USA solche massiven Vorwürfe gegenüber Russlands erhebt. Zum einen sind die bisher präsentierten Beweise, gelinde gesagt, eher dünn; zum anderen ist die Auswirkung der Einflussnahme recht überschaubar und kaum wahlentscheidend.
In der Weltpolitik wie im Privatleben sollte die Regel gelten, dass derselbe Maßstab für beide Seiten angelegt wird. Wollen die USA also auch ihre eigene Einwirkung auf die Wahlen im Ausland einstellen? Wohl kaum.
Der letzte und entscheidende Punkt ist jedoch, dass wieder einmal die Kriegstrommel geschlagen wird, ohne dass ein wirklicher Grund hierfür vorliegt. Dass zudem nun auch Großbritannien den USA beispringt und erklärt, Russland sei eine größere Bedrohung für die eigene Sicherheit als der internationale Terrorismus, macht die internationale Lage sicherlich nicht entspannter. (25)
Wir leben in einer bizarren Zeit. Ein bisschen Geschichtsstudium könnte hilfreich sein.
Postskriptum
Aus aktuellem Anlass noch ein Nachwort. Derzeit werden nun russische Hacker in Deutschland für einen Angriff auf „das bislang als sicher geltende Datennetzwerk des Bundes“ verantwortlich gemacht (26).
Zuerst wurde die Hackergruppe „APT28“ genannt, „die viele Fachleute russischen Regierungsstellen zurechnen“ (27). Danach sprachen die Medien von der Gruppe „Snake“. „Der Gruppe wird unter anderem vom Bundesamt für Verfassungsschutz eine Verbindung zur russischen Regierung nachgesagt“ (28).
Bevor man aber nun wieder voreilig Schlüsse zieht und/oder sich nur auf den reißerischen Inhalt der Überschriften stützt, sollte man zur Kenntnis nehmen, wie beispielsweise Spiegel Online zuerst journalistisch korrekt auf die Schwierigkeit hinweist, einen Hackerangriff zu beweisen, und zugleich durch die Hintertür in großer Breite durch eine sehr lose Kette aus Hinweisen einen Beweis zu zimmern versucht:
„Dass die Gruppe für den nun bekannt gewordenen Angriff auf das deutsche Regierungsnetz IVBB verantwortlich sein soll, wie es aus Sicherheitskreisen heißt, ist nicht bewiesen und wird vielleicht auch nie beweisbar sein. Aber es würde zumindest zur Historie der Schlange passen“ (29).
Da sollte man sich lieber in Zurückhaltung üben und wie Konstantin von Notz, Fraktionsvizevorsitzender der Grünen, rasch vollständige Aufklärung fordern. Zur Kenntnis nehmen sollte man aber auch den interessanten Kommentar von Tomas Rudl auf netzpolitik.org:
„Die Zuordnung fällt jedoch schwer, denn die eingesetzten Werkzeuge sind oft frei im Internet verfügbar und Spuren fälschbar. Zudem wird die Bundesregierung durch ihre Staatstrojaner-Strategie selbst Teil des Problems. Im Namen der Sicherheit wird ein System der Unsicherheit unterstützt: Um in Rechner oder Smartphones von Verdächtigen einzubrechen, kaufen deutsche Sicherheitsbehörden das Wissen um Sicherheitslücken auf und horten dieses, anstatt es den Herstellern zu melden. Und solange diese Lücken nicht geschlossen sind, werden sie auch ausgenutzt, sei es von ausländischen Mächten oder von Organisierter Kriminalität“ (30).
Quellen und Anmerkungen:
(1) https://theintercept.com/2018/02/19/a-consensus-emerges-russia-committed-an-act-of-war-on-par-with-pearl-harbor-and-911-should-the-u-s-response-be-similar/
(2) https://theintercept.com/2018/02/19/a-consensus-emerges-russia-committed-an-act-of-war-on-par-with-pearl-harbor-and-911-should-the-u-s-response-be-similar/
(3) https://theintercept.com/2018/02/16/trump-russia-election-hacking-investigation/
(4) https://theintercept.com/2017/09/28/yet-another-major-russia-story-falls-apart-is-skepticism-permissible-yet/
(5) https://theintercept.com/2018/02/21/video-glenn-greenwald-and-james-risen-debate-the-trumprussia-investigation/
(6) HTTPS://WWW.WIRED.COM/STORY/MIRAI-BOTNET-MINECRAFT-SCAM-BROUGHT-DOWN-THE-INTERNET/
(7) https://theintercept.com/2016/12/31/russia-hysteria-infects-washpost-again-false-story-about-hacking-u-s-electric-grid/
(8) https://theintercept.com/2017/09/28/yet-another-major-russia-story-falls-apart-is-skepticism-permissible-yet/
(9) http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/titanic-foppt-bild-mit-angeblichem-kevin-kuehnert-mailverkehr-a-1194623.html
(10) https://www.heise.de/tp/features/Russische-Einmischungsoperation-wird-zu-einem-Monstrum-aufgeblasen-3972562.html?seite=all
(11) https://www.opensecrets.org/pres16/
(12) https://www.heise.de/tp/features/Russische-Einmischungsoperation-wird-zu-einem-Monstrum-aufgeblasen-3972562.html?seite=all
(13) https://www.washingtonpost.com/news/worldviews/wp/2016/10/13/the-long-history-of-the-u-s-interfering-with-elections-elsewhere/?utm_term=.b61b5663b64c
(14) http://www.nytimes.com/1997/03/31/us/political-meddling-by-outsiders-not-new-for-us.html
(15) http://www.latimes.com/nation/la-na-us-intervention-foreign-elections-20161213-story.html
(16) https://www.theguardian.com/commentisfree/2017/jan/05/americans-spot-election-meddling-doing-years-vladimir-putin-donald-trump
(17) https://www.youtube.com/watch?v=U2fYcHLouXY
(18) https://www.heise.de/tp/news/Fuck-the-EU-2108565.html
(19) https://www.heise.de/tp/features/Russland-Zwischen-Auslandseinfluss-und-Souveraenitaet-3343985.html; https://www.heise.de/tp/features/Wahlen-in-Russland-gesteigerte-Finanzstroeme-und-spezielle-Programme-3348446.html?seite=all
(20) http://www.nytimes.com/1996/02/23/world/russia-and-imf-agree-on-a-loan-for-10.2-billion.html
(21) http://www.nytimes.com/1996/07/09/world/moscow-journal-the-americans-who-saved-yeltsin-or-did-they.html
(22) https://www.belfercenter.org/publication/assessing-russias-democratic-presidential-election
(23) https://content.time.com/time/world/article/0,8599,2107565,00.html
(24) http://exiledonline.com/how-the-west-helped-invent-russias-election-fraud-osce-whistleblower-exposes-1996-whitewash/
(25) https://www.thetimes.co.uk/article/russia-is-a-bigger-threat-to-our-security-than-terrorists-5mjrmr58n
(26) http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bundesregierung-hacker-sind-angeblich-in-regierungsnetz-eingedrungen-a-1195890.html
(27) http://www.sueddeutsche.de/digital/it-sicherheit-hacker-angriff-auf-aussenministerium-1.3887415
(28) http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/hackerangriff-bundesregierung-sucht-informanten-und-prueft-anzeige-a-1196239.html
(29) http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/snake-alias-turla-die-geschichte-hochprofessioneller-hacker-a-1196211.html
(30) https://netzpolitik.org/2018/angriff-auf-regierungsnetz-bundesregierung-bestaetigt-dass-sicheres-regierungsnetz-unsicher-ist/
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