Das Versagen auf Seiten der etablierten Medien, Julian Assange zu verteidigen – der seit 2012 in der ecuadorianischen Botschaft festgesetzt ist, dem die Kommunikation mit der Außenwelt seit März verwehrt wird und der, wie es scheint, der unmittelbar bevorstehenden Ausweisung und Inhaftierung entgegensieht – ist erstaunlich.
Die Auslieferung des Herausgebers – das fanatisch verfolgte Ziel der US-Regierung – würde einen juristischen Präzedenzfall schaffen, der jede journalistische Kontrolle oder Untersuchung des konzerngesteuerten Staates kriminalisieren würde.
Das Leaken von Informationen und Whistleblowing würden zum Hochverrat. Die Aktivitäten der herrschenden globalen Eliten würden in völlige Geheimhaltung gehüllt.
Sollte Assange in die Vereinigten Staaten ausgewiesen und verurteilt werden, dann würden die New York Times, die Washington Post und jedes andere Medienorgan, gleichgültig wie handzahm ihre Berichterstattung über den korporatistischen Staat auch sein mag, ein und derselben drakonischen Zensur unterworfen. Mithilfe des geschaffenen Präzedenzfalles würde Donald Trumps Oberster Gerichtshof enthusiastisch daran festhalten, Herausgeber, Redakteure und Reporter im Namen der nationalen Sicherheit festzunehmen und zu inhaftieren.
Es mehren sich die Anzeichen, dass die ecuadorianische Regierung von Lenín Moreno sich darauf vorbereitet, Assange auszuweisen und ihn an die britische Polizei zu überstellen.
Moreno und sein Außenminister José Valencia haben bestätigt, dass sie mit der britischen Regierung über eine „Lösung“ des Schicksals Assanges verhandeln. Moreno, der Großbritannien in einigen Wochen besuchen wird, nennt Assange ein „geerbtes Problem“ und „einen Stein im Schuh“ und sprach von ihm als „Hacker“. Es scheint, als sei Assange unter der Moreno-Regierung nicht mehr in Ecuador willkommen. Seine einzige verbliebene Hoffnung ist jetzt eine sichere Überführung in sein Heimatland, Australien, oder in ein anderes Land, das bereit ist, ihm Asyl zu geben.
„Ecuador hat versucht, eine Lösung für dieses Problem zu finden“, kommentierte Valencia im Fernsehen. „Das Asyl kann nicht ewig andauern, man kann nicht erwarten, dass es jahrelang besteht, ohne dass wir die Situation überprüfen, auch da dies die Rechte des Geflüchteten verletzt.“
Morenos Vorgänger als Präsident, Rafael Correa, der Assange Asyl gewährte und ihn im letzten Jahr zum ecuadorianischen Staatsbürger machte, warnte, dass Assanges „Tage gezählt seien.“ Er bezichtigte Moreno – dieser schnitt, nur einen Tag nachdem er eine Delegation des Südlichen Kommandosder Vereinigten Staaten empfangen hatte, Assanges Kommunikationskanäle ab - „ihn auf den ersten Druck durch die Vereinigten Staaten aus der Botschaft zu werfen“.
Assange, dessen Gesundheitszustand Berichten zufolge schlecht ist, ersuchte die Botschaft um Asyl, um die Ausweisung nach Schweden zu verhindern, wo er Fragen im Zusammenhang mit den Vorwürfen eines Sexualdelikts beantworten sollte.
Er fürchtete, in die USA ausgewiesen zu werden, sollte er sich erst einmal wegen dieser Vorwürfe, die er als falsch bezeichnete, in schwedischer Untersuchungshaft befinden. Die schwedischen Staatsanwaltschaft stellte ihre „Ermittlungen“ ein, zog den Ausweisungsantrag an Großbritannien im Mai 2017 zurück und erhob keine Anklage gegen Assange wegen eines Sexualdelikts. Die britische Regierung jedoch ließ verlautbaren, dass Assange nichtsdestoweniger wegen des Verstoßes gegen seine Kautionsauflagen festgenommen und eingesperrt würde.
Die Verfolgung Assanges ist Teil eines umfassenden Angriffs auf antikapitalistische und anti-imperialistische Nachrichtenorganisationen. Die herrschenden Eliten, welche sich weigern, Verantwortung für die tiefe soziale Ungleichheit oder die Verbrechen des Imperiums zu übernehmen, haben die ideologischen Verbrämungen zur Rechtfertigung ihrer Gier, ihrer Unfähigkeit und ihrer Plünderungen aufgebraucht.
Der globale Kapitalismus und seine ideologische Rechtfertigung, der Neoliberalismus, sind in Verruf geraten als Kräfte für Demokratie und die gerechte Verteilung von Wohlstand. Das korporatistisch kontrollierte, ökonomische und politische System wird von rechtsgerichteten Populisten genauso gehasst wie vom Rest der Bevölkerung.
Das macht die Kritiker des Korporatismus und des Imperialismus – Journalisten, Autoren, Dissidenten und Intellektuelle, die schon an den Rand der Medienlandschaft gedrückt wurden – gefährlich und es macht sie zu Hauptzielen. Assange befindet sich an der Spitze der Liste.
Vor einer Woche habe ich mit Dutzenden anderer, unter ihnen Daniel Ellsberg, William Binney, Craig Murray, Peter Van Buren, Slavoj Zizek, George Galloway und Cian Westmoreland, an einer 36 Stunden dauernden, internationalen Online-Mahnwache teilgenommen, mit der wir Freiheit für den WikiLeaks-Herausgeber fordern.
Die Mahnwache wurde organisiert von der Vorsitzenden der neuseeländischen Internetpartei, Suzie Dawson. Es war die dritte Unity4J („Vereinigt für Julian“) Mahnwache, seit Assanges Kommunikation mit der Außenwelt durch die ecuadorianischen Behörden gekappt und Besuche bei ihm im März ausgesetzt wurden, was Teil des erhöhten Drucks ist, den die Vereinigten Staaten inzwischen auf Ecuador ausüben. Seit März darf Assange sich nur mit seinen Anwälten und Konsularbeamten der australischen Botschaft treffen.
Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte entschied am Freitag, dass Menschen, die politisches Asyl suchen, das Recht haben, dieses in Botschaften und auf dem Gelände diplomatischer Vertretungen zu bekommen.
Das Gericht legte fest, dass Regierungen verpflichtet sind, Menschen, denen Asyl gewährt wurde, sichere Transitwege aus dem Land zur Verfügung zu stellen. Im Urteil wurde Assange nicht genannt, aber es war eine eindringliche Rüge für die britische Regierung, die dem Mitgründer von WikiLeaks den sicheren Transitweg zum Flughafen verweigert hat.
Die herrschenden Eliten haben gegenüber ihren Kritikern kein Gegenargument mehr. Sie haben Zuflucht zu barbarischeren Formen der Kontrolle genommen. Zu ihnen gehören Zensur, Verleumdung und Rufmord (welcher in Assanges Fall auf traurige Weise erfolgreich war), das Erstellen schwarzer Listen, finanzielle Strangulierung, Einschüchterung, Einkerkerung unter Berufung auf den Espionage Act und Brandmarkung von Kritikern und Dissidenten als Agenten einer ausländischen Macht und als Urheber von Fake News.
Die Konzernmedien verstärken diese Beschuldigungen, die zwar unglaubwürdig sind, aber durch konstante Wiederholung in die Alltagssprache der Normalbürger übergehen.
Das Erstellen schwarzer Listen, die Einkerkerung und Deportation Zehntausender rechtschaffener Bürger während der Roten Angst in den 20er und 50er Jahre des letzten Jahrhunderts sind mit Vehemenz zurückgekehrt. Es ist ein neuer McCarthyismus angebrochen.
Hat Russland versucht, die Wahlen zu beeinflussen? Zweifellos. So etwas machen Regierungen nun mal. Nach Professor Dov Levin nahmen die Vereinigten Staaten zwischen 1945 und 2000 Einfluss auf 81 Wahlen.
Seine Statistik enthält keinen der zahlreichen Staatsstreiche, die wir in Ländern wie Griechenland, dem Iran, Guatemala und Chile inszeniert haben oder die desaströs verlaufene Invasion in der Schweinebucht Kubas. Wir finanzierten indirekt die Wiederwahl-Kampagne für Russlands tölpelhaften Boris Jelzin mit Mitteln in Höhe von 2,5 Milliarden US-Dollar.
Aber hat Russland, wie das Establishment der Demokratischen Partei behauptet, die Wahl für Trump entschieden? Nein. Trump ist nicht Wladimir Putins Marionette. Er ist Teil einer Welle von rechtsgerichteten Populisten – von Nigel Farage und Boris Johnson in Großbritannien bis Viktor Orbán in Ungarn –, die die Wut und Frustration ausgenutzt haben, welche aus einem ökonomischen und politischen System entstanden sind, das vom globalen Kapitalismus beherrscht wird und in dem die Rechte und Sehnsüchte der arbeitenden Männer und Frauen keine Bedeutung haben.
In einem offenen politischen Prozess ohne Konzernmittel würde das Establishment der Demokratischen Partei, genauso wie die neoliberalen Eliten im größten Teil der übrigen industrialisierten Welt, von seiner Machtposition hinweggefegt werden.
Die Partei-Elite, einschließlich Chuck Schumer und Nancy Pelosi, ist ein Produkt des konzerngelenkten Staates. Die Themen „Wahlkampffinanzierung“ und „Wahlreform“ sind die letzten, die die Parteispitze priorisieren würde. Sie wird keine sozialen und politischen Programme fordern, die ihre Konzernherren befremden.
Diese Kurzsichtigkeit und der bloße Eigennutz könnten eine zweite Amtszeit für Donald Trump sicherstellen; eine solche könnte die Trump treu ergebenen irren Randgruppen zusätzlich stärken; mit ihr könnte die Erosion der Glaubwürdigkeit des politischen Systems weiter voranschreiten.
Aber die Wahl, die vor den Eliten der Demokratischen Partei liegt, ist klar: Politische Bedeutungslosigkeit oder die Duldung der Herrschaft des Demagogen. Sie haben sich für Letzteres entschieden. Sie haben kein Interesse an Reformen. Sie sind entschlossen, jeden zum Schweigen zu bringen, der – wie Assange – die Fäulnis in der herrschenden Klasse aufdeckt.
Das Establishment der Demokratischen Partei profitiert von unserem System legaler Korruption. Es profitiert von der Deregulierung der Wall Street und der Erdölindustrie. Es profitiert von den endlosen Kriegen. Es profitiert von der Einschränkung der Bürgerrechte, einschließlich des Rechts auf Privatsphäre und auf rechtsstaatliche Verfahren. Es profitiert von der militarisierten Polizei. Es profitiert von den Austeritätsprogrammen. Es profitiert von Masseninhaftierungen. Das Establishment der Demokratischen Partei ist kein Hemmnis der Tyrannei, sondern ihr Wegbereiter.
Demagogen wie Trump, Farage und Johnson haben natürlich nicht die Absicht, das System der Konzernplünderungen zu ändern. Eher beschleunigen sie noch die Plünderungen, wie es bei der Verabschiedung der massiven Steuersenkungen für Unternehmen in den USA geschah. Sie leiten den öffentlichen Ärger um zu dämonisierten Gruppen wie Muslimen, Arbeitern ohne Papiere, Farbigen, Liberalen, Intellektuellen, Künstlern, Feministen, der LGBT-Community (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender) und der Presse.
Den Dämonisierten wird die Schuld für all das gegeben, was sozial und ökonomisch nicht funktioniert, genauso wie die Juden fälschlicherweise für Deutschlands Niederlage im Ersten Weltkrieg und für den wirtschaftlichen Zusammenbruch, der darauf folgte, verantwortlich gemacht wurden. Unternehmen wie Goldman Sachs machen noch inmitten des Zerfalls einen großen Reibach.
Die Konzerntitanen, die oft von Elite-Universitäten kommen und in Institutionen wie der Harvard Business School vorbereitet wurden, finden diese Demagogen primitiv und vulgär. Sie sind peinlich berührt von deren fehlender Intelligenz, dem Größenwahn und der Inkompetenz.
Aber sie ertragen ihre Gegenwart eher, als dass sie sozialistischen oder linksgerichteten Politikern erlauben würden, ihre Profite zu beeinträchtigen und die Regierungsausgaben umzuleiten in soziale Programme, weg von Waffenherstellern, dem Militär, privaten Gefängnissen, großen Banken und Hedge-Fonds, der Erdölindustrie, Charter-Schulen, privaten, paramilitärischen Kräften, privaten Geheimdienstorganisationen und Verhätschelungsprogrammen, die entworfen wurden, um es Unternehmen zu erlauben, den Staat auszuschlachten.
Die Ironie besteht darin, dass es tatsächlich eine ernstzunehmende Einmischung in die Präsidentschaftswahl gab, aber sie kam nicht von Russland. Die Demokratische Partei, die alle schmutzigen Tricks, die Richard Nixon angewendet hatte, übertraf, löschte Hunderttausende von Vorwahl-Wählern aus den Registern, versagte solchen, die als unabhängige Wähler registriert waren, das Recht bei den Vorwahlen ihre Stimme abzugeben, benutzte Super-Delegierte, um die Abstimmung für Hillary Clinton zu beeinflussen, kaperte das Democratic National Committee (DNC, Dachverband der Demokratischen Partei der USA, Anmerkung der Übersetzerin) für die Clinton-Kampagne, kontrollierte die Nachrichten von Medienkanälen wie MSNBC und der New York Times, stahl die Vorwahlen in Nevada, gab Hunderte von Millionen Dollar „dunkler“ Konzerngelder für die Clinton-Kampagne aus und traf heimliche Vereinbarungen zu den Vorwahl-Debatten.
Diese Einmischung, welche Bernie Sanders, der Trump wahrscheinlich hätte schlagen können, um die Nominierung brachte, bleibt unerwähnt. Die Parteispitze wird nichts tun, um ihren korrupten Prozess der Nominierung zu reformieren.
WikiLeaks deckte viel von dieser Korruption auf, als es Zehntausende gehackter Nachrichten aus dem E-Mail-Account von Clintons Wahlkampfleiter Joe Podesta veröffentlichte. Die Nachrichten brachten das Bemühen der Führung der Demokratischen Partei ans Licht, die Nominierung von Sanders zu verhindern, und sie legten Clintons enge Verbindungen zur Wall Street offen, einschließlich ihrer lukrativen Wall Street-Reden. Sie warfen außerdem ernste Fragen zu möglichen Interessenkonflikten mit der Clinton Foundation auf und darüber, ob Clinton im Voraus Informationen über Vorwahl-Debatten erhalten haben könnte.
Aus diesem Grund führt das DNC die Russland-Hysterie und die Verfolgung Assanges an. Es hat eine Klage eingereicht, in welcher WikiLeaks und Assange als Mitverschwörer Russlands und der Trump-Kampagne in dem angeblichen Bemühen, die Präsidentschaftswahl durch Betrug für sich zu entscheiden, genannt werden.
Aber es sind nicht nur Assange und WikiLeaks, die als angebliche russische Schachfiguren angegriffen werden. So veröffentlichte zum Beispiel die Washington Post, welche sich im Krieg gegen Trump auf die Seite der Demokratischen Partei geschlagen hatte, ohne kritische Analyse einen Bericht über eine schwarze Liste, die von der anonymen Web-Site PropOrNot gepostet worden war.
Die schwarze Liste setzte sich aus 199 Internetseiten zusammen, denen PropOrNot ohne jeden Beweis vorwarf, „zuverlässig russische Propaganda zu wiederholen“. Mehr als die Hälfte dieser Seiten gehörten dem rechten, Verschwörungen anhängenden Spektrum an.
Ungefähr 20 der Seiten waren jedoch bedeutende progressive Medienkanäle, darunter AlterNet, Black Agenda Report, Democracy Now!, Naked Capitalism, Truthdig, Truthout, CounterPunch und World Socialist Web Site. PropOrNot, kurz für „Propaganda oder Nicht“, beschuldigte diese Seiten „Fake News“ im Sinne Russlands zu verbreiten. Die Schlagzeile der Post war unmissverständlich: „Russischer Propaganda-Einsatz half während der Wahlen ,Fake News‘ zu verbreiten, sagen Experten.“
Neben den ausbleibenden Beweisen gab PropOrNot auch niemals preis, wer die Website betrieb. Trotzdem wurde ihr Vorwurf benutzt, um Google, Facebook, Twitter und Amazon Algorithmen aufzuzwingen, die den Internetverkehr von den unter Beschuss geratenen Seiten wegleiten sollen.
Diese Algorithmen, oder auch Filter, überwacht von Tausenden von „Evaluatoren“, viele von ihnen abgeworben vom Militär-, Sicherheits- und Überwachungsapparat, jagen nach Schlagwörtern wie „US-Militär“, „Ungleichheit“ und „Sozialismus“ zusammen mit Personennamen wie „Julian Assange“ und „Laura Poitras“. Die Schlagwörter werden als „Eindrücke“ bezeichnet.
Vor der Auferlegung dieser Algorithmen konnte ein Leser den Namen „Julian Assange“ eingeben und wurde zu einem Artikel auf einer der unter Beschuss geratenen Seiten geleitet. Nach der Einführung der Algorithmen leiteten diese „Eindrücke“ Leser nur noch auf Mainstream-Seiten wie die der Washington Post. Der aus Empfehlungen generierte Verkehr ist dadurch auf den meisten der betroffenen Seiten stark zurückgegangen, oft um mehr als die Hälfte. Diese Isolierung wird sich durch die Aufhebung der Netzneutralität verschlimmern.
Jeder Nachrichten- oder Medienkanal, der die Realität unserer gescheiterten Demokratie anspricht und die Verbrechen des Imperiums aufdeckt, wird zur Zielscheibe werden. Der Bericht des Director of National Intelligence (DNI, Direktor der nationalen Nachrichtendienste) vom Januar 2017 befasst sich auf 7 Seiten mit RT Amerika, wo ich eine Sendung habe: „On Contact“.
Der Bericht bezichtigt RT Amerika nicht der Verbreitung russischer Propaganda, aber er behauptet, der Sender würde Trennlinien innerhalb der amerikanischen Gesellschaft ausnutzen, indem er Andersdenkenden und Kritikern, einschließlich Whistleblowern, Anti-Imperialisten, Anti-Kapitalisten, Black Lives Matter-Aktivisten, Anti-Fracking-Aktivisten und der Kandidaten der dritten Partei, die das Establishment zum Verstummen bringen möchte, Sendezeit gibt.
Wenn die Vereinigten Staaten ein öffentliches Rundfunksystem frei von Konzerngeldern oder eine kommerzielle Presse hätten, die sich nicht unter Konzernkontrolle befände, dann würden diese systemkritischen Stimmen Teil des Mainstream-Diskurses sein. Aber nichts davon haben wir.
Howard Zinn, Noam Chomsky, Malcolm X, Sheldon Wolin, Ralph Nader, James Baldwin, Susan Sontag, Angela Davis und Edward Said tauchten früher regelmäßig im öffentlichen Rundfunk auf. Jetzt sind Kritiker wie sie verbannt, ersetzt durch nichtssagende Höflinge wie den Kolumnisten David Brooks. RT Amerika wurde gezwungen, sich nach dem Foreign Agent Registration Act (FARA) registrieren zu lassen.
Dieses Gesetz fordert von Amerikanern, die für eine ausländische Partei arbeiten, dass sie sich als ausländische Agenten registrieren lassen. Die Registrierung nach FARA ist Teil eines umfassenderen Angriffs auf alle unabhängigen Medien und beinhaltet auch den Versuch, Assange zum Schweigen zu bringen.
WikiLeaks Veröffentlichung von 8.761 CIA-Akten im Jahr 2017, bekannt als Vault 7, schien die endgültige Demütigung zu sein. Vault 7 enthielt die Beschreibung von Cyber Tools, welche die CIA benutzt, um sich in Computersysteme und andere digitale Geräte wie Smartphones zu hacken. Der frühere CIA-Software-Ingenieur Joshua Adam Schulte wurde wegen Verstoßes gegen den Espionage Act angeklagt, da er angeblich die Dokumente geleakt haben soll.
Mit der Veröffentlichung von Vault 7 wurde man Zeuge einer signifikanten Erhöhung des Drucks, den die Vereinigten Staaten auf die ecuadorianische Regierung ausüben, um Assange zu isolieren und aus der Botschaft zu werfen. Mike Pompeo, damals Direktor der CIA, sagte in einer Reaktion auf die Leaks, dass die US-Regierung „Assange und seinen Kollegen nicht länger den Spielraum einräumen kann, die Werte der Redefreiheit gegen uns zu benutzen.“ Generalstaatsanwalt Jeff Sessions teilte mit, Assanges Inhaftierung sei eine „vorrangige Angelegenheit“.
Es ist an uns, eine Mobilisierung zum Schutze Assanges auf die Beine zu stellen. Sein Leben ist in Gefahr. Die ecuadorianische Regierung hat, unter Verletzung seiner Grundrechte, sein Asyl in eine Form von Inhaftierung verwandelt. Indem sie seinen Zugang zum Internet gekappt hat, hat sie ihn der Fähigkeit zu kommunizieren und den Ereignissen in der Welt zu folgen beraubt. Das Ziel dieser Isolation besteht darin, Assange aus der Botschaft zu zwingen, so dass er von der Londoner Polizei ergriffen, in ein britisches Gefängnis geworfen und in die Hände von Pompeo, John Bolton und der Oberfoltermeisterin der CIA, Gina Haspel, ausgeliefert werden kann.
Assange ist ein couragierter, furchtloser Herausgeber, der verfolgt wird, weil er die Verbrechen des konzerngelenkten Staates und des Imperialismus offenlegt. Seine Verteidigung ist die Speerspitze gegen die Unterdrückung unserer wichtigsten und grundlegendsten demokratischen Rechte.
Die Regierung von Mike Turnball, dem Premierminister Australiens, wo Assange geboren wurde, muss gezwungen werden, ihm den Schutz zukommen zu lassen, auf den er als Staatsbürger Anspruch hat. Sie muss einschreiten, um die illegale Verfolgung des Journalisten durch die britische, amerikanische und ecuadorianische Regierung zu unterbinden.
Sie muss seine sichere Rückkehr nach Australien sicherstellen. Wenn wir daran scheitern, Assange zu schützen, werden wir daran scheitern, uns selbst zu schützen.
Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel „The War on Assange Is a War on Press Freedom". Er wurde vom ehrenamtlichen Rubikon-Übersetzungsteam übersetzt und vom ehrenamtlichen Rubikon-Korrektoratsteam lektoriert.
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