Knockout für die Friedensbewegung

Zweierlei Ausrichtung der NATO

In erster Linie bestimmen die politischen Eliten der USA die Ausrichtung der NATO. Gleich dahinter folgen die Eliten der führenden europäischen Wirtschaftsmächte, England, Deutschland und Frankreich, genannt nach der Leidenschaftlichkeit ihres Engagements. Schließlich folgen die Eliten der baltischen Länder, bis ins rassistische reichend, und vor allem Polens, die den Ukrainekrieg zum Teil als Rachefeldzug für die erlittene Schmach aus der Sowjetzeit sehen. Alle haben in ihrer Rolle als die politischen NATO-Macher das Militärbündnis im Laufe der letzten 30 Jahre nach folgenden beiden Richtlinien ausgerichtet: Erstens nach der sogenannten Clinton-Doktrin, dass jedes Land über eine Mitgliedschaft frei entscheiden kann, und zweitens danach, dass die NATO eine Friedensarmee ist, die überall auf der Welt verhindern darf, sogar muss, dass Diktatoren, Terroristen, Warlords, Kriegsverbrecher, Vergewaltiger und sonstige üble Gestalten ungestraft ihre blutgetränkte Herrschaft ausüben können.

Das ist in groben Zügen der Wertekanon, der den Westen bezüglich der NATO verbindet. Insbesondere der zweite Aspekt ist wesentlich für die Krise, in die die Friedensbewegung im Zuge des Jugoslawienkriegs geraten ist, eine Krise, die seit dieser Zeit ungebrochen weiterschwelt. Ich werde mir erlauben aufzuzeigen, dass das Arsenal, das die NATO im Zuge des Jugoslawienkriegs entwickelte, den Gedanken des Friedens in den Mitgliedsländern massiv beschädigt hat und dass dahinter ein perfider NATO-Plan steckt. Dabei werde ich auch ein wenig anekdotisch werden.

Der Ukrainekrieg läuft nicht so, wie der vereinigte Westen sich das vorgestellt hat. Die Gründe dafür sind im Militärtechnischen, in Fehleinschätzungen des Gegners, in der Fragilität der europäischen Länder zu sehen, die eine Einigkeit geradezu flehentlich beschwören, die in der Realität aus den verschiedensten, vor allem historischen Gründen nicht vorhanden ist.

Nur eins brauchen die NATO-Strategen derzeit nicht zu fürchten, eine breite, starke Friedensbewegung. Dabei wäre die Gelegenheit bei diesem Krieg besonders günstig.

Da auch die europäischen Länder den Ukraine-Krieg als Stellvertreterkrieg führen, sind die Völker dort nicht unmittelbar lebensbedrohlichen Verhältnissen ausgesetzt. Daher muss momentan niemand damit rechnen, einberufen und an die Front geschickt zu werden. An sich der ideale Zeitpunkt für europäische Friedensbewegungen, um zu verhindern, dass das doch noch geschieht. Man weiß nie genau, wie sich ein Krieg entwickelt, ein kleiner Fehler, und das eigene kleine Leben ist plötzlich in Frage gestellt. Frühere Generationen kannten die Schrecknisse des Krieges. Manche dauerten lange, einer sogar 30 Jahre. Es gibt keine Veranlassung, sorglos in den Tag zu leben. Diese Zeiten sind vorbei. Warum also bewegt sich da nichts auch nur einen Zentimeter weiter?

Eins ist evident, in Sachen Propaganda ist der vereinigte Westen sehr gut aufgestellt. Die Journalisten in den Mainstream-Medien, sämtlich im Besitz von Kriegstreibern, verstehen ihr Handwerk. Der „Russe“ verkörpert wieder wie zu Hitlers Zeiten das ultimativ Böse.

Ich habe sein Buch „Mein Kampf“ an den Russland betreffenden Stellen gelesen, sie sind im Übrigen nur geringfügig rassistisch, da gibt es heute ganz andere Kaliber. Mag sein, dass der Russe jetzt böse ist, weil er böse gemacht wurde. Immerhin musste er beobachten, wie vor seiner Haustüre die abgerüstete ukrainische Miniarmee der 1990er-Jahre mit Unterstützung von NATO-Experten zu einer Monsterarmee umgeformt wurde, wie sie zur weitaus kampfstärksten Superstreitmacht von einem Format gemacht wurde, von dem andere europäische NATO-Streitkräfte nur träumen konnten. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass der Aufbau einer derart starken Armee von der Dämonisierung des künftigen Gegners flankiert werden muss, um die Moral der Soldaten zu stärken.

Dieser Aspekt hat eine besonders gefährliche Note, weil er sich deformierend auf die einst weit entwickelte Friedenskultur westeuropäischer Länder auswirkt. Was es dort jahrzehntelang nicht gegeben hat, gab und gibt es in der Ukraine: massenhaft entfesselten Nationalismus und eine hohe Zahl bekennender Nazis unter Waffen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij ist von Anfang an Kriegsherr, ein Lügner obendrein, weil er Frieden versprochen, aber Krieg gesät hat. Auch er hat, wie sein Vorgänger, Petro Poroschenko, keinen Finger gerührt, Minsk I oder II Wirklichkeit werden zu lassen, um so Krieg zu vermeiden. Es stimmt, dabei hat ihm der Westen, sprich die westlichen Politiker, nicht geholfen. Eine Friedensbewegung, die sich für die Verwirklichung dieser fix und fertigen Friedensverträge eingesetzt hätte, ich kann mich an keine erinnern.

Weiter wird propagandistisch unterschwellig behauptet, dass Russland von einem diktatorischen Regime beherrscht wird und dass Putin ein verrückter Diktator ist. Die Ukraine kämpfe folglich um Demokratie und Freiheit, den Grundfesten des westlichen Wertekanons. Dabei befindet sich das System der parlamentarischen Demokratie — allein schon wegen der Errichtung einer wirklich und wahrhaftig sauschlecht durchdachten übergeordneten EU und ihrer verheerenden bürokratischen Erstarrung — seit Längerem in der Krise, die sich im Zug der Wirtschaftskrise 2008/2009 noch einmal gewaltig verschärft hat. Um von all dem abzulenken, wäre den westlichen Eliten der Ukrainekonflikt gut zupass gekommen, wenn da nicht die wirtschaftliche Autarkie und die militärische Stärke Russlands wären. Das bereitet der NATO zunehmend Kopfzerbrechen. Sie hatte überhaupt nicht einkalkuliert, dass sie wie der Kaiser im Grimmschen Märchen ohne Kleider dastehen könnte. Zu verhindern, dass das erkannt wird, ist derzeit die Hauptaufgabe der Mainstream-Medien. Eine starke Friedensbewegung müsste das zur Sprache bringen und die Frage stellen, wie eine europäische Friedensordnung nach Kriegende ausschauen soll.

Wer Krieg moralisch verabscheut, sollte unbedingt einen reellen Plan haben, welches Gesicht der kommende Friede haben soll.

Eine westliche Friedensbewegung, ganz zu schweigen eine mit relevanter Dimension, wäre also dringend notwendig.

Friede die Ausnahme, Krieg die Regel

Ich möchte versuchen, eine Erklärung zu geben, warum diese fehlt. Wer, sagen wir mal, 233 Jahre auf die Geschichte Europas zurückblickt, wird entdecken, dass beginnend mit der Französischen Revolution auf dem europäischen Kontinent ununterbrochen Krieg geherrscht hat, Krieg der Motor seiner Geschichte gewesen ist (1). Ich übergehe die Details, ihre Beschreibung füllt ganze Bibliotheken, und komme schnurstracks auf die sogenannte Nachkriegsordnung nach dem Zweiten Weltkrieg zu sprechen. Man erkennt sofort, sie brachte nicht wirklich Frieden, sondern eine gespaltene Welt, die für Jahrzehnte in den Modus eines Kalten Kriegs wechselte, der die europäischen Völker aufgrund des Rüstungswettbewerbs mit Atomwaffen und anderem tödlichen Gerät um ihre Existenz bangen ließ, um nicht zu sagen wahnsinnig machte.

Als dann die Sowjetunion und in der Folge die USA in den 1980er-Jahren den Bogen endgültig überspannten und Atomraketen im östlichen und im westlichen Teil Deutschlands, in ihrer jeweiligen Einflusssphäre, aufstellen wollten, bildete sich die einzige europäische Friedensbewegung von relevanter Dimension, die ich kenne. Aufgrund ihrer Proteste wurden die Raketen nicht aufgestellt. In Erinnerung rufen möchte ich, dass diese Friedensbewegung eine Anti-NATO Stoßrichtung hatte, keine weiß ich wie fundamentale, aber eine klar erkennbare, obwohl die Sowjetunion als Bedrohungsfaktor noch existierte. Dann kollabierte die Sowjetunion und zusammen mit ihr die europäische Friedensbewegung.

Es schien keinen Grund mehr zu geben, denn der Warschauer-Pakt, das Militärbündnis der sogenannten kommunistischen Einflusssphäre wurde aufgelöst, nicht aber die NATO, die sich kurzfristig wegduckte, um niemanden auf blöde Gedanken in Richtung Abschaffung zu bringen. Sie suchte im Stillen verzweifelt nach neuen Begründungszusammenhängen, um ihre Weiterexistenz zu rechtfertigen. Damals hätten alle Alarmglocken schrillen müssen, aber Europa befand sich in einem Freudentaumel über das Ende des Kalten Kriegs, über das Ende des Kommunismus, die Westdeutschen bekamen wie ein Geschenk des Himmels den Ostteil des Landes zurück, die russischen Truppen zogen von dort ab, unbemerkt rückten amerikanische Basen nach.

„Sieger“ im Kalten Krieg = falsch

In dieser Phase der Euphorie wurde zweierlei übersehen: Erstens die Amerikaner sahen sich als „Sieger“ im Kalten Krieg und zweitens kramten sie uralte, sehr stark vom Ostexperten der Nazis, Alfred Rosenberg und seinem Zögling Adolf Hitler, inspirierte geopolitische Phantasmagorien aus, modifizierten sie leicht und aktualisierten damit ihre neoliberale Außenpolitik. Diese ist im Kern darauf ausgerichtet, eine willfährige Herrschaft im Kreml sitzen zu haben, welche dem westlichen Kapital die Ausbeutung der russischen Rohstoffreichtümer erlaubt, dieses Mal mit „friedlichen“, imperialistischen, globalistischen Methoden.

Unbedingt verhindern wollten die USA, dass die asiatische Landmasse, von der Europa ja nur der Wurmfortsatz ist, wirtschaftlich zusammenwächst, dass ihr schlimmster Alptraum quasi Realität wird. Um dies zu verhindern und sicherzustellen, dass Europa bei der amerikanischen Stange bleibt, musste die NATO als das wichtigste geopolitische Instrument der USA nicht nur überleben, sondern gestärkt werden. Sie sollte nach der Auflösung des Warschauer Pakts aus dem Überlegenheitsgefühl des „Siegers“ heraus als die dominante militärische Friedensmacht weitermachen können.

Sehr positiv war, dass sich gleich einmal, ohne dass man von NATO-Seite einen Finger rühren musste, etliche Sowjetrepubliken zu unabhängigen, teilweise sofort „westlich“ orientierten Staaten erklärten. Und dann wurde der Balkan entdeckt, das Pulverfass, der Vielvölkerstaat und Unruheherd mitten in Europa mit seinem nunmehr obsolet gewordenen Kommunismus ein Störfaktor, der als geschlossener Staat nicht weiterbestehen durfte. Ans Werk Leute, lasst uns den Einfluss der Russen, jetzt wo sie am Boden liegen, weiter zurückdrängen! Aus dieser günstigen Konstellation heraus wurde ein Camouflage artiges Narrativ in die Welt gesetzt, das hervorragend geeignet war, die obig benannten künftigen NATO-Ziele zu verschleiern und den Friedensgedanken in Westeuropa grundlegend zu desavouieren. Osteuropa war zwar noch nicht zur Gänze in die NATO aufgenommen, aber dennoch bereits in die militärischen Planspiele der USA eingebunden. Darauf kann ich an dieser Stelle nicht eingehen.

Das Vorhaben, einen möglichen Verbündeten Russlands, das unter der Dominanz der Serben stehende fragile Staatsgebilde Jugoslawien, die ethnischen Konfliktzonen optimal ausnutzend, zu zerschlagen, würde den Amerikanern die einmalige Chance geben, die Bündnistreue des wiedervereinigten Deutschlands zu testen. So könnten sie herausfinden, ob die Wiedervereinigung zu irgendwelchen antiamerikanischen Allüren geführt hatte. Das war nicht der Fall, im Gegenteil, Deutschland verhielt sich im Jugoslawienkrieg als der bravste NATO-Vasall von allen. Die sowieso auf tönernen Füssen stehende Friedensphase in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg war zu Ende. In Europa herrschte wieder Krieg mit der Begleiterscheinung, dass sich auch die Mentalitäten änderten: Es folgte der Sündenfall der Grünen.

Ein Camouflage artiges Narrativ wird geboren

Das im Zuge des Jugoslawien-Kriegs der 1990er Jahre kreierte Narrativ, dass es auf der Welt viele üble Gestalten gebe, die das friedliche Zusammenwachsen der Völker und Länder auf dem Globus nach dem Ende des Kalten Kriegs torpedierten. Somit müsse man damit rechnen, von der NATO, als der einzig relevanten Friedenssicherungsinstanz zur Rechenschaft gezogen zu werden. Dieses Argument lieferte für ihre kommenden Kriegsmissionen einen quasihumanistischen Unterton. Fortan galt es als ein „gutes Werk“, Länder mit Krieg zu überziehen, um ihre unbotmäßigen Diktatoren, gefährliche friedensgefährdende Eigenbrötler, die die westlichen Werte nur sehr mangelhaft verinnerlicht hatten, zu stürzen, zu liquidieren und — Achtung, das alles entscheidende Stichwort — die Völker vom Joch zu „befreien“ und Regime-Change vorzunehmen. Ein verblüffender Begründungszusammenhang, der in der Folge die Idee des Protests von Grund auf in Misskredit brachte.

Um unbotmäßige Länder unter Dauerdruck zu setzen, unterhalten die USA nicht nur an die 800, auf die ganze Welt verteilte Militärstützpunkte, sondern auch überall, wo es in ihren Augen notwendig ist, reichlich mit wohlfeilen Dollars ausgestattete Büros. Dort gehen die Regime-Changeprofis ihrer Aufgabe nach, brechen Massenproteste, sogenannte bunte Revolutionen, vom Zaun, um den missliebigen Regimes die Legitimität zu entziehen. Das ist manchmal die Vorstufe zum Krieg, zum Beispiel in der Ukraine, wo der „Maidan“ über verschiedene Etappen hinweg letztlich zum Krieg führte. Berechtigte Kritik der Menschen am Stil, am Kurs, am Autoritarismus ihrer Herrschaftseliten wird so zum Verwirrspiel, bei dem die Gefahr sehr reell ist, als Protestler in Wahrheit vor den Karren eines US-finanzierten Regime-Change-Büros gespannt zu werden.

Musterbeispiel: ebenfalls der ukrainische Maidan. Ich wundere mich seit Längerem, wie zahlreich „Massenproteste“ seit Beginn des 21. Jahrhunderts geworden sind. Offenbar ist Protestieren für manche eine Dauerbeschäftigung. Oft bräuchte man geheimdienstliche Methoden, um die ehrlich und aufrecht Protestierenden von den dunklen Gestalten unterscheiden zu können, die den Protest in Richtung Regime-Change lenken sollen und wollen. Diese Ambiguität und Zweischneidigkeit hat verheerende Auswirkungen auf die Idee des Pazifismus als solcher, weil es, wenn es durchschaut wird, demobilisierend wirkt, und wenn nicht, das Risiko besteht, in die Fänge von falschen Fünfzigern zu geraten. Der ganze Friedensansatz gerät ins Wanken.

Der erste Verunsicherungsfaktor friedliebender Menschen besteht nun darin, dass sie keine plausible Antwort mehr auf die Frage parat haben, die NATO-Verantwortliche andauernd stellen, ob nicht ein Ende mit Schrecken besser sei als ein Schrecken ohne Ende. Ob man etwa noch länger zuschauen solle, wie einzelne Mörder und Verbrecher ihr blutiges Handwerk betrieben und es Gott sei Dank noch immer die NATO, „uns“, gebe, die diesen Spuk beende, o.k. militärisch beende. Diesem Narrativ gegenüber ist man ziemlich aufgeschmissen. Man befindet sich in der Situation, das kleinere Übel hinzunehmen, um vom größeren „befreit“ zu werden. Es ist nicht leicht, sich aus dieser Zwickmühle freizustrampeln. Der zweite Verunsicherungsfaktor ist das Phänomen der bunten Revolutionen, die die Friedensbewegung nicht verstärken, sondern eher schwächen.

Das Camouflage artige Narrativ jedenfalls war eine tolle Idee. Es wurde getestet an Slobodan Milosevic, es hat gewirkt gegenüber Saddam Hussein, gegenüber Muhamad Gaddafi und es funktioniert prächtig gegenüber Wladimir Putin. Es ist nicht nur in den Köpfen westlicher Politiker fest verankert, sondern leider auch in jenen des Wahlvolks. Es löst ein moralisches Dilemma, indem es die liberale Formel in die Welt setzt, dass Kriege „gerecht“ seien, wenn sie gegen derlei üble Gestalten geführt werden. Kurze Schläge, und der Horror ist vorbei. Wenn einem NATO-Verantwortliche auf die Überzeugung, Krieg sei niemals legitim, im Gegenzug in einer Tour die rhetorische Frage vorhalten, ob man etwa tatenlos zuschauen solle, wie sich entgrenzte nationalistische Heerführer mit „diktatorischen“ Gelüsten gegenseitig die Köpfe einschlügen, ist man sofort in der Defensive und kann nur mehr Asche auf sein Haupt streuen. Nein, das soll man natürlich nicht — und schon fährt der Zug ab in die falsche Richtung.

Das war der große Knockout für die europäische Friedensbewegung im Jugoslawienkrieg, denn die NATO durfte dort unbehindert von jeglicher Friedensinitiative und Protestbewegung und vor allem mit breiter feministischer Unterstützung, dem Vergewaltigungsnarrativ, frei schalten und walten, was das Zeug hielt. Der Friedensgedanke an sich ist damals vollkommen entwertet worden, denn die Linke, die immer den traditionellen Kern von Friedensbewegungen bildete, stand nicht auf gegen diesen Krieg, sondern sie zeigte Verständnis dafür. Ein grauenhafter NATO-Triumpf, nunmehr auch die Moral für sich gewonnen zu haben. Von diesem Desaster hat sich die Friedensbewegung bis heute nicht erholt.

Antrieb für die Erschaffung dieses Narratives der NATO war natürlich die verzweifelte Suche nach neuen guten Begründungen einer weiteren Existenzberechtigung, nachdem der genuine Gegner, die Sowjetunion, ohne dass die NATO einen einzigen Schuss abgegeben hätte, in sich zusammengebrochen war. Das im Zuge dessen entwickelte Narrativ von den üblen Gestalten, die überall auf der Welt ihr Unwesen treiben, hat hervorragend funktioniert und vor allem nachhaltig.

Ein dekuvrierender Zufallsfund

Das beweist mein Zufallsfund. Eigentlich wollte ich den kolportierten Satz von Olaf Scholz finden, in dem er angeblich sagte, er finde das Gerede vom Völkermord im Donbass lächerlich. Ich habe ihn nicht gefunden, dafür aber zufällig das Wortprotokoll einer sehr bedeutenden Pressekonferenz. Als der frisch gebackene Kanzler Olaf Scholz auf „Friedensmission“ zuerst zu Gesprächen in Kiew weilte und daraufhin nach Moskau zu einem Gespräch mit Putin reiste, gaben die beiden Staatsmänner danach am 15. Februar 2022, also neun Tage vor Beginn der russischen SMO (Special Military Operation) am 24. Februar 2022, eine Pressekonferenz. Auf dieser fand ein bezeichnender verbaler Schlagabtausch statt und ich erlaube mir, die auf den Jugoslawienkrieg Bezug nehmende Passage, die von einer Bemerkung von Olaf Scholz ihren Ausgang nahm, die ihm meiner Meinung nach unterbewusst entschlüpft ist, vollumfänglich wiederzugeben. Sie ist über alle Maßen entlarvend und zeigt das ganze Elend, in das die Politik des vereinigten Westens geraten ist. Die beiden Staatsmänner haben ihre einleitenden Statements abgegeben und es werden bereits Fragen gestellt. Eigentlich ist „Bundeskanzler Scholz“ mit der Antwort auf die gestellte Frage schon fertig, als er noch folgendes nachschiebt:

„Das will ich noch sagen: Für meine Generation ist Krieg in Europa undenkbar geworden, und wir müssen dafür sorgen, dass das so bleibt. Es ist unsere verdammte Pflicht und Aufgabe als Staats- und Regierungschefs, zu verhindern, dass es in Europa zu einer kriegerischen Eskalation kommt.“

Nun folgen weitere Fragen, unter anderem:

„Und die Frage, die sich alle Europäer stellen, ist: Trotz dieser engen Beziehungen zu Russland, wird es noch mal Krieg geben in Europa? Schließen Sie jetzt im Augenblick Krieg aus? …” (Die Rednerin setzt auf Englisch fort. Eine Dolmetschung erfolgt nicht.)

Daraufhin sagt Putin:

„Zum Stichwort Krieg in Europa: Herr Bundeskanzler hat gerade gesagt, dass sich die Menschen seiner Generation — und ich gehöre nun einmal seiner Generation an — nur schwer vorstellen können, dass es in Europa einen Krieg geben wird. Das hat er in Bezug auf die Situation rund um die Ukraine gesagt. Aber wir haben doch bereits Krieg in Europa erlebt. Dieser Krieg wurde von der NATO gegen Jugoslawien entfesselt. Das war eine groß angelegte militärische Operation mit Raketen- und Bombenangriffen gegen eine der europäischen Hauptstädte, gegen Belgrad. Das gab es doch schon, und zwar ohne dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen das irgendwie genehmigt hat. Das ist ein sehr schlechtes Beispiel, aber dieses Beispiel hat es gegeben. Das ist mein erster Punkt. Mein zweiter Punkt: Wollen wir das oder nicht? — Natürlich nicht. Gerade deshalb haben wir unsere Vorschläge unterbreitet, einen Gesprächsprozess zu starten, der dazu führen soll, dass wir uns über gleiche Sicherheit für alle einschließlich Russlands einigen. Leider — das haben wir schon deutlich gemacht — ist eine sachliche, konstruktive Antwort auf unsere Vorschläge bei uns nicht eingegangen. (...) Je nachdem, wie sich dieser Dialog gestalten wird, wird sich auch die Situation in Bezug auf alle weiteren Fragen entwickeln, die Sie und uns umtreiben. Uns machen sie genauso Sorgen wie Ihnen.“

Darauf entgegnet Scholz:

„Ich denke, dass wir jetzt eine Situation haben, in der es darauf ankommt, alle Möglichkeiten zu nutzen, keinen Faden ungenutzt zu lassen und dafür zu sorgen, dass wir eine friedliche Entwicklung möglich machen. Das ist der Grund, aus dem ich berichtet habe, dass jetzt wichtige Voraussetzungen für den Minsker Prozess angekündigt sind, was die entsprechenden Gesetzesvorhaben betrifft. Aus meiner Sicht muss das auch dazu beitragen, dass jetzt die Gespräche in der Trilateralen Kontaktgruppe über diese Vorschläge aufgenommen werden können, und das ist auch ein Ausgangspunkt für eine friedliche Lösung der Situation in der Ukraine mit dem Donbass und mit der ukrainischen Regierung. Für mich ist wichtig, dass die Gespräche dort in dieser Trilateralen Kontaktgruppe stattfinden. Das ist das, was in Minsk miteinander vereinbart worden ist. Wir arbeiten darauf hin, dass das möglich wird.“

Und dann folgt die zentrale Aussage von „Bundeskanzler Scholz“, die zeigt, dass dieser Mann, immerhin auch Vorsitzender der SPD, einer Partei mit ruhmreicher friedensdienlicher Tradition das Camouflage artige Narrativ, von dem ich sprach, tief verinnerlicht hat, und auch noch Jahrzehnte später bei einer derart wichtigen Pressekonferenz daran festhält, unbekümmert um die Tatsache, dass Serbien und Russland eine tiefe Allianz verbindet.

Scholz ergänzt:

„Ich will gerne noch einmal sagen, dass ich glaube, dass es in Jugoslawien eine etwas andere Situation gab. Es gab die Gefahr eines Völkermordes. Das musste verhindert werden. Ich bin froh, dass wir mittlerweile eine friedliche Entwicklung haben und dass die Länder des Balkans alle jeweils aus sich heraus eine eigene Perspektive in Richtung der Europäischen Union gefunden haben. Ich glaube, das ist ein gutes Zeichen.“

Darauf spontan Putin:

„Gestatten Sie mir, Folgendes nachzuschieben: Nach unserer Einschätzung ist es so, dass das, was im Donbass geschieht, heute Völkermord ist.“

Ein wirklich interessantes Dokument. Ich werde mich mit meinem Kommentar zurückhalten und die Beurteilung jedem selbst überlassen. Nur so viel: Ich würde die Statements von „Bundeskanzler Scholz“ als Herumgerede bezeichnen, angesichts der bereits extrem angespannten Lage als arg fahrlässig.

Insbesondere wenn er „denkt“, dass wir jetzt eine Situation haben, in der es darauf ankommt, alle Möglichkeiten zu nutzen, keinen Faden ungenutzt zu lassen und dafür zu sorgen, dass wir eine friedliche Entwicklung möglich machen, und weiter, wenn er sagt, dass jetzt wichtige Voraussetzungen für den Minsker Prozess angekündigt sind, was die entsprechenden Gesetzesvorhaben betrifft. Nach acht Jahren Bürgerkrieg eine sehr verstörende Variante, angesichts eines drohenden Krieges, von dem man nicht wissen konnte, ob er in einen Weltkrieg ausartet, zu sagen, etwas sei angekündigt, dessen Umsetzung seit 2015 möglich gewesen wäre. Solch leichtfertiges und sorgloses Gebrabbel treibt mir heute noch die Zornesröte ins Gesicht.

Schön geschwungenes Fragezeichen

Nach der Bombardierung Belgrads 1999, die ich nie vergessen werde, war der Bann gebrochen und es ging Schlag auf Schlag, einhergehend mit dem weiteren Abdanken der Friedensbewegung. Alles schien eine verwirrende Dynamik zu bekommen mit völlig unklarem Ausgang. Befand sich die Welt auf dem Vormarsch in Richtung einer glücklicheren Zukunft, wenn die NATO all diese blutrünstigen Störfaktoren beseitigte, oder befand sie sich in Richtung eines Dritten Weltkriegs? In der Zwischenzeit, während man im Friedenslager über diese Frage nachgrübelte, machte die NATO weiter.

Nachhaltig paralysiert wurde die Friedensbewegung durch das Attentat auf das World Trade Center in New York, das in seinem Ausmaß alles bis dahin Erlebte in den Schatten stellte und die Berechtigung von Rachegedanken nur zu plausibel erscheinen ließ. Unter dem frischen Eindruck damals zu sagen, dieses Attentat sei ausgelöst in letzter Instanz durch das, was die Amerikaner der arabischen Hemisphäre zuvor angetan hätten, wäre nicht zielführend gewesen und es später zu sagen, war nach Ausrufung des „War on Terror“ auch nicht wirklich möglich.

Die Friedensbewegung war schachmatt gesetzt, ohne Bewegungsmöglichkeit. Dann kamen die beunruhigenden Meldungen über Massenvernichtungswaffen und Massaker im arabischen Raum. Sie nahmen der Friedensbewegung den letzten Wind aus den Segeln, sodass sie keine tragfähigen Argumente mehr gegen die NATO-Überfälle auf den Irak, Afghanistan und Libyen lieferte und sich flugs und kleinlaut mit den neokonservativen Kriegstreibern in einem Boot sitzend wiederfand.

Das galt darüber hinaus auch für die weite Ausholbewegung der NATO, Russland und China militärisch einzukreisen. Viele schöne Aufgaben und keine dazwischen funkende Friedensbewegung mehr. Dass daraus keine neue Weltfriedensordnung erwachsen konnte, ist selbstevident und das Treiben der NATO wird außerhalb der NATO mit wachsender Sorge beobachtet. Nur die NATO selbst sieht sich in der Rolle eines Friedensapostels. Und die Volksmassen in den NATO-Mitgliedsländern scheinen diese Sichtweise unter den genannten Bedingungen mehrheitlich zu teilen, um zu vermeiden, dass ihr Wohlbefinden aus den Fugen gerät, sie ihr inneres Gleichgewicht behalten können.

Da also weder in den NATO-Ländern, noch in Russland selbst Friedensbewegungen so relevant sind, das sie Einfluss auf das Geschehen nehmen könnten, geht die Entwicklung den Gang permanenter Eskalation.

Das ist eine Katastrophe, denn der ist der Atomkrieg. Den scheinen die meisten irgendwie schlafwandlerisch nicht für möglich zu halten. Sie sollten sich einmal ein paar Statements des einstigen Waffeninspektors im Irak, Scott Ritter, anhören, der dort Massenvernichtungswaffen zu suchen hatte, aber keine fand und das auch noch öffentlich verkündete, was die Bush-Administration sehr verärgerte. Ein Kenner der Materie. Was er über die Wirkungsweise von Atomwaffen sagt, hätte durchaus das Potenzial eines Weckrufs, aber es scheint den meisten egal zu sein, wie im Übrigen auch der Ukrainekrieg sie nicht wirklich bekümmert. Fußballweltmeisterschaft, Oktoberfest, Party hier, Party dort, Verdrängungsweltmeisterschaft. Becketts Endspiel fällt mir ein.

Anekdotisches zu Peter Handke

Damit bin ich gegen Schluss beim Anekdotischen, bei meinem Landsmann und Nobelpreisträger, dem Schriftsteller, Peter Handke, angelangt. Er ist seit meinem 17. Lebensjahr Teil meines Lebens. Handke ist Kärntner, zweisprachig aufgewachsen und als Übersetzter aus dem Slowenischen hervorgetreten. Einige seiner Bücher waren Bestseller. Ich übte in der Zeit des Jugoslawienkriegs den Beruf eines Handelsvertreters aus und reiste im Auftrag des renommierten Suhrkamp-Verlags durch ganz Österreich und Südtirol bis Meran.

Meine Kunden waren Buchhändler, mehr oder weniger belesene, feinsinnige, friedliebende Menschen, die sich als „Kulturträger“ verstanden, was, das darf ich verraten, mit der Realität herzlich wenig zu tun hat. Handke litt unter dem, was sich da in seinem geliebten Jugoslawien, das er mehrmals zu Fuß erwandert hatte, abspielte, wie ein Schwein. Er konnte mit seiner Verzweiflung nicht hintanhalten und stellte sich in feinziselierten, einfühlsamen Texten, die der Suhrkamp-Verlag, das muss man ihm hoch anrechnen, unzensiert veröffentlichte, auf die Seite der leidenden Menschen, gegen die Umtriebe der NATO und auf die Seite … Slobodan Milosevics.

Mehr hat er nicht gebraucht. Handke wurde in meinem Reisegebiet mit seinen Jugoslawienbüchern, die zum Feinfühligsten zählen, was über diesen Krieg geschrieben wurde, zum Paria, zum Outcast. Sein Ruf wurde ruiniert, und dieses Ruf schädigende Werk der Zerstörung war bei meinen Kunden, den Buchhändlern, längst angekommen, als ich mich mit Handkes Jugoslawienbüchern auf Reisen begab. Als sie meine Mustermappen aufschlugen und ihnen das jeweilige Buch von Handke zu Jugoslawien unangenehm ins Auge stach, begannen einige, mich wüst zu beschimpfen, andere brüllten mir beim Verlassen der Buchhandlung nach, und kommen Sie mir nie mehr mit Handke!

Ich brauchte lange, bis ich begriff, was da vor sich ging. Es war der Beginn der Cancel Culture, eigentlich das Gegenteil von Debattenkultur. Und auch das Ende des Bemühens um objektive wissenschaftliche Darstellung all der Kriege, die seit dem Jugoslawienkrieg geführt wurden. Über den Jugoslawienkrieg selbst existiert meines Wissens bis heute kein relevantes, wissenschaftlich fundiertes Werk. Funkstille an der Wissenschaftsfront. Es geht immer bloß um die Verteidigung von Standpunkten. Daher ist auch der Marxismus in der Fundamentalkrise, weil Wahrheiten, die als unliebsam empfunden werden, aus dem Diskurs ausgeblendet werden müssen, damit das Wohlbefinden erhalten bleibt, auch in Zeiten des Kriegs, der die meisten Menschen, soweit ich das in meinem Alltag beobachten kann, nicht zu bekümmern scheint. Das ist die Tragödie der Gegenwart.

Endspiel

Alles zusammengenommen sind das für die Ukraine verheerende Aussichten, weil dann das militärische Kräfteverhältnis allein den Ausschlag gibt, wie der Krieg endet. Seit Beginn der russischen SMO (Special Military Operation) ist der Faktor Partisanenkampf, wie er zuvor acht Jahre lang im Donbass sich entfaltet hat, und im Übrigen von keinerlei Solidarität im Westen flankiert war, verschwunden und nicht nur die Milizen sind mittlerweile dem russischen Kommando unterstellt, sondern das gesamte Territorium des Donbass ist in die Russische Föderation eingegliedert worden, was der vereinigte Westen als die ultimative Provokation betrachtet.

Da der Kampf der ukrainischen Soldaten ganz im Gegensatz zu demjenigen der irakischen, afghanischen, libyschen, syrischen zu einem gewissen Grad als moralisch gerechtfertigt gesehen wird, wird die Bildung einer Friedensfront wieder und wieder vertagt.

Inzwischen geht das Kriegsgeschehen ungebremst weiter, verliert die Ukraine immer mehr an Zivilbevölkerung durch Flucht, werden immer mehr Menschen, die bleiben, getötet, kommen immer mehr als Kanonenfutter in einem Stellvertreterkrieg kämpfende ukrainische Soldaten zu Tode oder werden schwer verwundet, genauso wie auch immer mehr russische und mit Russland verbündete Kämpfer, wenn auch in geringerer Zahl, schlimm genug …; geht mit Fortgang der kriegerischen Auseinandersetzungen immer mehr Landmasse in russische Hände über, was den Krieg zusätzlich verlängert, wollten die ukrainischen Streitkräfte sie zurückerobern. Ist es das, was die Ukrainer wollen? Wie lang soll sich dieser Krieg hinziehen? Gibt es für den NATO-Westen und den Putin-Osten in absehbarer Zeit wirklich keine friedliche Lösung?

Im deutschen Dritten Reich hat es meiner Kenntnis nach keinen nennenswerten Partisanenwiderstand gegeben. Fanatischer Widerstand nur gegen die Befreier, das habe ich in Erinnerung, bis zur totalen Niederlage Deutschlands und nebenbei erwähnt auch Japans. Ich glaube, es handelt sich um absolut irrationale Verblendung und Fehleinschätzung, mit denen der vereinigte Westen, der einst so stolz auf seine Friedensinstrumente war, diesen Krieg am Laufen hält.

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Quellen und Anmerkungen:

(1) Vergleiche Dieter Langewiesche, Der gewaltsame Lehrer. Europas Kriege in der Moderne.

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