von Gary Leupp
Am 5. Januar kündete Joe Biden die Nominierung von Victoria („Fuck the EU“) Nuland zur stellvertretenden Außenministerin für politische Angelegenheiten an. Diese Ankündigung könnte die Wiederaufnahme der Konfrontation mit Russland signalisieren, die während der Präsidentschaft Donald Trumps eine Zwangspause eingelegt hat.
Vier Jahre lang haben die Demokraten Trump für das „Verhätscheln“ von Putin an den Pranger gestellt, obwohl Trump in Wirklichkeit Sanktionen gegen Russland aufgetürmt hat (1), die die Beziehungen auf ihren tiefsten Punkt seit Beginn des Kalten Krieges gebracht haben. Jetzt wollen sie noch schärfere Maßnahmen gegen Russland. Sie wollen, dass ihr Präsident, als oberster Befehlshaber der exzeptionellen Nation und Führer der Freien Welt gegen ihre Feinde, uns zur Obama-Clinton-Normalität zurückführt. Das bedeutet, mit Russland „härter“ umzugehen. Aber was bedeutet „härter“?
Nuland ist hervorragend qualifiziert für die Aufgabe, alles noch viel schlimmer zu machen, bis hin zum Krieg mit der anderen Supermacht, die zwar keine Militärbasen im Ausland unterhält und nur einen Bruchteil vom Budget der NATO für Verteidigung ausgibt, dafür aber mehr als 6.000 Atomsprengköpfe besitzt.
Erinnern Sie sich? Die USA entwickelten Atomwaffen und setzten sie 1945 ein — als bisher einziges Land. Die Sowjets entwickelten 1949 ihre eigene Bombe — als Akt der Selbstverteidigung. Zu diesem Zeitpunkt etablierte Harry S. Truman die NATO als antisowjetisches und antikommunistisches Militärbündnis.
Moskau empfindet ein wachsendes Ressentiment angesichts der Expansion eines feindlichen Militärbündnisses, das im Kalten Krieg unter längst nicht mehr aktuellen Bedingungen gegründet wurde, mit dem Ziel der Einkreisung Russlands.
Ist das so schwer zu verstehen? Wie würde der Kongress auf das allmähliche Wachstum einer russisch geführten Militärallianz reagieren, die ihre Mitglieder zu 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts BIP für Rüstungsausgaben verpflichtet, und die Mexiko, Kuba, Nicaragua, Venezuela, Panama und nächstes Jahr vielleicht auch noch Kanada umfasst?
Nuland ist eine Karrierefunktionärin, die unter mehreren Administrationen gedient hat und für überparteilichen Imperialismus steht. Schon unter Bill Clinton war sie „stellvertretende Direktorin für Angelegenheiten der ehemaligen Sowjetrepubliken“. Ihre Aufgabe war es, das durch die Implosion der Sowjetunion verursachte Leiden nutzbar zu machen, um die US-Hegemonie in Eurasien unter Einsatz der traditionellen Mischung verdeckter Operationen zu verstärken. Dazu gehören Einmischungen seitens der National Endowment for Democracy (NED, Nationale Stiftung für Demokratie), Farbrevolutionen, Versprechungen finanzieller Hilfe et cetera.
In jener Zeit brach Clinton das 1989 von den USA an Moskau gegebene Versprechen, die NATO werde „keinen Meter weit“ nach Osten vorrücken, nachdem die Sowjets die deutsche Wiedervereinigung zugelassen hatten. Stattdessen nahm er 1999 Polen, Ungarn und die Tschechoslowakei, lange Mitglieder des aufgelösten Warschauer Paktes, in das antirussische Militärbündnis auf. Das war ein außerordentlicher Verstoß gegen das Bush-Gorbatschow-Abkommen, eine unerhörte Provokation eines inzwischen freundschaftlichen Landes — unter der Führung des Politclowns Boris Jelzin —, die damals von der US-Presse nicht im Geringsten als kontrovers erkannt wurde.
Seitdem wird die Expansion der NATO nicht ungewöhnlicher als die Expansion der UNESCO eingestuft. Erscheint Ihnen heute die unerbittliche NATO-Ausdehnung normal und der kürzlich — unter Trump — erfolgte Beitritt Nordmazedoniens und Montenegros als unproblematisch, so ist auch dies zum Teil das Werk von Nuland.
Auch die „Farbrevolutionen“ in Serbien im Jahr 2000, Georgien 2003, der Ukraine in 2004 und Kirgisien 2005 sind teilweise Victoria Nuland zu verdanken. Das (falsche) Konzept des Volksaufstands gegen die (von Russland gestützte) Tyrannei, ermöglicht von einem altruistischen Amerika, das für Freiheit und Demokratie steht — das ist Nulands Baby.
Sie hat mit Sicherheit schon Pläne für Belarus (2). Und es muss sie alarmiert haben, dass das State Department nicht versucht hat, in das letzte Aufflackern der Gewalt in Nagorny Karabach einzugreifen, sodass die russische Diplomatie die Situation allein lösen konnte. Nur weil Russland selbst sich bis in den Kaukasus erstreckt und an Georgien und Aserbaidschan grenzt, heißt nicht, dass es sich in Länder „einmischen“ dürfe, die rechtmäßig unter Kontrolle der USA gehören — wegen des Exzeptionalismus und so.
Die extrem reaktionär chauvinistische Nuland war stellvertretende außenpolitische Beraterin von Dick Cheney von 2003 bis 2005 während der Bush-Cheney-Regierung und danach US-Botschafterin bei der NATO von 2005 bis 2008. Unter Barack Obama war sie Unterabteilungsleiterin im Außenministerium mit Zuständigkeit für Europa und Eurasien, ausgewählt von Hillary Clinton persönlich.
Sie ist mit dem bekannten neokonservativen Gelehrten und Kriegstreiber Robert Kagan verheiratet. Beide waren tief in die Verbreitung der Kriegslügen, die zum Irakkrieg von 2003 führten, verstrickt. Nuland unterstützte Hillary Clintons terroristische Regimewechsel-Bemühungen in Libyen und Syrien. Aber ihre Lebensaufgabe ist die Expansion der NATO. Joe Biden teilt ihre Begeisterung für dieses Projekt.
Nuland ist wahrscheinlich am besten bekannt für ihre markige Tirade „Fuck the EU - Scheiß‘ auf die EU“ in einem Telefongespräch mit dem US-Botschafter in der Ukraine im Jahr 2014.
In jenem Jahr, während Nuland Unterstützung für den Putsch in Kiew (18. bis 21. Februar) sammelte, prahlte sie offen damit, dass die USA fünf Milliarden Dollar investiert hatten, um die „europäischen Bestrebungen des ukrainischen Volkes zu unterstützen“. In Wirklichkeit ging es um die Unterstützung einiger Ukrainer, mit dem Ziel der gewaltsamen Absetzung des demokratisch gewählten Präsidenten Wiktor Janukowytsch, aufgrund seiner angeblich pro-russischen Politik und seiner Ablehnung eines Beitritts zur Europäischen Union unter den Bedingungen, die die EU damals anbot.
Kurz gesagt: Die USA gaben fünf Milliarden Dollar aus, um in Kiew eine Regierung zu installieren, die die NATO-Mitgliedschaft beantragen würde (3) — vorgeblich zum Schutz vor dem ständig aggressiven und expansionistischen Russland — um es für immer an die „Freie Welt“ und ihren militärisch-industriellen Komplex zu binden.
Da seit dem Ende des Kalten Krieges auf die NATO-Mitgliedschaft ausnahmslos die Mitgliedschaft in der EU folgte, konnte Nuland sich leicht als Kämpferin für die EU-Mitgliedschaft der Ukraine gegen die bösen Russen ausgeben, die das angeblich verhindern wollten. Janukowytsch hatte ernsthaft mit der EU verhandelt, lehnte aber das Assoziierungsabkommen wegen der darin enthaltenen Austeritätsklauseln ab. In der Zwischenzeit bot Moskau ein attraktives Hilfspaket an. In der Weltsicht der US-Propaganda kam dies einer Wahl zwischen Europa und Russland gleich, bei der sich Janukowitsch für den Gegner der USA entschied.
Der Maidanputsch ereignete sich einen Monat nach dem aufgezeichneten Telefonat, in dem Nuland das kommende Ereignis mit dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, besprach. Nuland, die zusammen mit Senator John McCain und anderen US-Politikern Kekse an die Protestierenden auf dem Maidan verteilte, diskutierte mit Pyatt, wer nach dem Putsch Premierminister werden sollte. Pyatt merkte an, dass die EU den Ex-Boxer Vitali Klitschko bevorzuge.
„Scheiß‘ auf die EU!“, antwortete ihm Nuland, die den Bankier und NATO-Unterstützer Arsenij Jazenjuk favorisierte. Und sie bekam bald ihren Willen.
Nuland arbeitete mit Oleh Tjahnybok, dem Kopf der neonazistischen Swoboda-Partei — und einem der drei Oppositionsführer, die sie anwies, mit Pyatt Kontakt zu halten — sowie mit der Miliz „Rechter Sektor“ zusammen. Beide glorifizieren Stepan Bandera, den ukrainischen Faschistenführer, der den Nazis während des Krieges half, die ukrainischen Juden zusammenzutreiben. Tjahnybok schimpft öffentlich auf die „Moskauer jüdische Mafia, die die Ukraine regiert“.
Als der Kongressabgeordnete Dana Rohrbacher in einer Anhörung Nuland kurz nach dem Putsch fragte, ob es auf dem Maidan auch Neofaschisten gegeben habe, vermied sie eine direkte Antwort und erklärte, es seien „Mütter, Großmütter und Veteranen ... alle Farben der Ukraine, inklusive hässlicher Farben“ auf dem Maidan gewesen — mit anderen Worten: eine heterogene antirussische Menschenmenge.
Nuland hatte dem US-Botschafter mitgeteilt, dass Jazenjuk nach seiner geplanten Installierung „Klitschko und Tjanhybok draußen (4) brauchen wird“, er soll mit ihnen viermal in der Woche sprechen. Die USA hatten also durchaus Verwendung für die „hässlichen Farben“.
Aber warum sollten eine Jüdin und Zionistin, verheiratet mit einem jüdisch-zionistischen Neocon, und Washington sich mit ukrainischen Faschisten abstimmen, die Bandera glorifizieren, den ukrainischen antisowjetischen Pro-Nazi-Führer, der in den 1940er-Jahren Juden auf Geheiß der Deutschen zusammengetrieben hat?
Ist das nicht klar?
Der bösartige antirussische Rassismus der ukrainischen Faschisten ist den Plänen der USA nützlich, das antirussische Militärbündnis NATO zu erweitern. Je mehr Hass gegen Russland, desto besser.
Da stört es kaum, dass die Ukraine 300 Jahre lang eine russische Region war und dann eine Sowjetrepublik der UdSSR. Es macht nichts, dass es im Osten der Ukraine eine riesige Minderheit ethnischer Russen, viele Mischehen, eine historisch sehr durchlässige Grenze und wirtschaftliche Integration gibt. Da macht es auch nichts, dass die ukrainischen Ansichten über die EU-Mitgliedschaft und über Russland sehr verschieden sind und dass es tatsächlich keinen Konsens über Handelsbeziehungen gibt. Der Hass auf Russland lässt sich gut instrumentalisieren und Nuland wollte das ausnutzen. Warum sich also nicht mit einem Politiker zusammentun, der auf die „Moskowiter, Juden und anderen Abschaum, die uns unseren ukrainischen Staat wegnehmen wollen“ schimpft?
Kennen wir nicht das Potenzial des ethnischen Hasses, gewaltsame Umstürze anzustiften? Trump kennt dieses Potenzial. Auch Nuland kannte es 2014.
Eine der ersten Maßnahmen des neuen Regimes, das durch den (erfolgreichen) Februarputsch an die Macht kam, war die Aufhebung des Sprachgesetzes, welches die Rechte russischsprachiger Bürger sowie die der Muttersprachler des Ungarischen, Moldavischen und Rumänischen schützte. Dies wurde von der russischsprachigen Gemeinschaft als Frontalangriff empfunden, und sie reagierte (im Donbass) mit einem bewaffneten Aufstand.
Die überwiegend russische Bevölkerung der Krim stimmte für die Rückkehr zur russischen Souveränität, die der „halbukrainische“ sowjetische Ministerpräsident Nikita Chruschtschow leichtfertigerweise 1953 von Russland an die Ukraine verschenkt hatte. Um Russland für seine Reaktionen auf den Putsch zu strafen, verhängten die USA weitere Sanktionen (5) und schlossen es aus der G-8 aus. Dies waren die vorläufigen Ergebnisse des von Nuland angeregten neofaschistischen Putsches.
Kurz nach dem Putsch ernannte Barack Obama seinen Vizepräsidenten Joe Biden zum Sonderbeauftragten für Korruptionsbekämpfung in der Ukraine. Warum ihn? Um die Bedeutung zu unterstreichen, die Washington der Beziehung zur Putschregierung beimaß, in Erwartung einer gegen Russland gerichteten militärischen Zusammenarbeit und letztendlich eines Beitritts zur NATO. Aber die NATO hat Standards. Sie kann kein neues Mitglied mit einem bodenlosen Korruptionssumpf in allen Regierungsebenen aufnehmen. Diesen galt es zu bereinigen, um die Ukraine für Deutschland und andere Mitglieder des expandierenden Bündnisses akzeptabel zu machen.
Nulands Aktionen trugen zum Regimewechsel in der Ukraine bei, der zu US-Waffenverkäufen, US-Sanktionen gegen Russland und sogar zum ersten Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen Lieferung von Panzerabwehrraketen führte (6). Der Putsch belastete die amerikanisch-russischen Beziehungen stärker als die 2008 gemachten Ankündigungen, dass die USA das Kosovo als Staat anerkennen (7) und dass Georgien und die Ukraine schließlich der NATO beitreten würden.
Die russische Reaktion bestand 2008 in einer schnellen Invasion in Georgien, nebst staatlicher Anerkennung zweier abtrünniger Regionen im ehemals sowjetischen Teil Georgiens, nämlich Süd-Ossetien und Abchasien. Washington wiederum reagierte mit Kritik und Sanktionen, während Senator John McCain — nunmehr seliggesprochen als St. John of Bipartisan Incurable Cold War Russophobia — zum Krieg gegen Russland aufrief, um Georgiens verrücktem Präsidenten zu helfen, der heute ins Exil verbannt ist.
In der ersten Amtszeit Obamas wäre es jedoch möglich gewesen, einen „Reset“ anzustreben. Hillary Clinton bemühte sich um einen solchen, zumindest sagte sie das, aber fuhr dann fort, Russland „zurückzudrängen“ — an und in seinen eigenen Grenzen.
Die (vorhersehbare) russische Antwort auf die US-Bemühungen, seinen großen südlichen Nachbarn 2014 in die NATO aufzunehmen – nachdem John Kerry Hillary Clinton im Außenministerium abgelöst hatte – führte zu einer viel aggressiveren Reaktion der USA als 2008. Wenn die Beziehungen zu Russland heute an ihrem tiefsten Punkt seit den 1950-Jahren sind, dann eher wegen der Ukraine als jeder anderen Ursache.
Und jetzt nominiert Biden, der eng mit der Ukraine und mit dem Wunsch einer NATO-Expansion assoziiert ist — und dessen Sohn bekanntlich vom 12. Mai 2014, zweieinhalb Monate nach dem Putsch, bis zum April 2019 für 5 Millionen US-Dollar beim größten Gasunternehmen des Landes tätig war — Victoria Nuland, die Gebieterin des Maidanputsches, für einen hohen Posten im State Department für „politische Angelegenheiten“.
Das bedeutet, sich wieder in die politischen Angelegenheiten anderer Leute einzumischen, sie dabei ständig mit Krieg zu bedrohen oder droht, auf sie zu scheißen — was immer das im Einzelfall bedeuten mag.
Antony Blinken, Jake Sullivan, Lloyd Austin, Avril Haines … Bidens Kabinettsbesetzung war vorher schon anrüchig. Das Hinzufügen Victoria Nulands stinkt zum Himmel.
Gary Leupp ist Professor für Geschichte an der Tufts Universität Boston, und hat einen zweiten Lehrauftrag am Department of Religion der Universität Boston. Er ist Autor von „Servants, Shophands and Laborers in the Cities of Tokugawa Japan“, „Male Colors: The Construction of Homosexuality in Tokugawa Japan“ und „Interracial Intimacy in Japan: Western Men and Japanese Women, 1543 bis 1900“und er Mitautor von „Hopeless: Barack Obama and the Politics of Illusion“. Leupp ist erreichbar unter: gleupp@tufts.edu.
Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien unter dem Titel „Basic Notes on Victoria (‚Fuck the EU!‘) Nuland“ auf CounterPunch. Er wurde von Christoph Hohmann aus dem ehrenamtlichen Rubikon-Übersetzerteam übersetzt und vom ehrenamtlichen Rubikon-Korrektoratteam lektoriert.
Quellen und Anmerkungen:
Anmerkungen des Übersetzers:
(1) Die Sanktionen wurden nicht von Trump, sondern vom US-Kongress verhängt, dem Trump diese Kompetenz offiziell überschrieben hatte.
(2) „Belarus“ ist die neue Sprachregelung im deutschen Fernsehen – das Land hieß früher Weißrussland, doch die Sorge war, dass jemand es dann für einen Teil Russlands halten könnte.
(3) Hier liegt ein Grund, warum der NATO-affine Arsenij Jazenjuk und nicht Vitali Klitschko, Premierminister werden sollte.
(4) Das heißt, sie waren nicht als Teil der Regierung vorgesehen.
(5) Auf Druck von Joe Biden schlossen sich die EU-Länder damals diesen Sanktionen an, die noch heute im Jahr 2021 in Kraft sind.
(6) Trump soll die Lieferung von einem kleinen Gefallen abhängig gemacht haben, den Präsident Wolodymyr Selenskij ihm erweisen sollte, nämlich gegen Joe Biden Ermittlungen wegen Korruption einzuleiten.
(7) Das Kosovo war völkerrechtlich ein Bestandteil Serbiens und stand nach dem Kosovo-Krieg 1999 unter Verwaltungshoheit der UN und der NATO. Die USA installierten dort eine große Militärbasis, Camp Bondsteel.
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