Wohin führen das Streben nach Geld, Macht, Einfluss oder einfach nur dem bequemen (Über-)leben? Nachdem die kriegstreibende Ampelregierung abgewählt wurde, führt Friedrich Merz nun die Kriegspropaganda und die Aufrüstung mit einem unglaublichen Betrug an den Wählern fort.

Vor der Bundestagswahl schloss Merz eine Reform der Schuldenbremse aus.

Drei Wochen nach der Wahl beschlossen Union, SPD und Grüne ein 500 Milliarden schweres Schuldenpaket. Für diese Piraterie wurde noch mit dem alten Bundestag eine Änderung des Grundgesetzes durchgepeitscht.

Frieden beginnt mit der Überwindung des Informationskriegs und damit verbunden mit freien Medien sowie einem offenen und angstfreien Diskurs. Die wichtigste Grundlage dafür ist die Möglichkeit des Journalisten, zu seinen Fachgebieten seinem Gewissen folgend zu arbeiten.

Durch Drehtürkarrieren, überzogene Intendanten- und Moderatorenhonorare sowie einen staatsnahen Rundfunkrat hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk viel Glaubwürdigkeit eingebüßt. Die Verflechtungen mit transatlantischen Denkfabriken und Anzeigenkunden führen in den großen Medienhäusern der deutschen Zeitungen zu einem ähnlichen Ergebnis.

Doch die Verantwortung eines Journalisten ist groß angesichts der Eskalationen der vergangenen drei Jahre. Ist sich jeder dessen bewusst?

Mehr Geld für Krieg?

Wer den Ukrainekrieg weiter befeuert hat, wurde von den deutschen Medien hofiert. Wer Hintergründe beleuchtete und keine Waffen in Kriegsgebiete liefern wollte, wurde erst in Diskussionen vom Moderator gegrillt und dann mit fadenscheinigen Ausreden aus der Uni entfernt. Die Wissenschaftler Patrick Baab und Ulrike Guérot können ein Lied davon singen. Daniele Ganser machte vor mehr als zehn Jahren einen mutigen und unbequemen Anfang. Wo führt das alles hin?

Würde die Bundesrepublik 5 Prozent ihres BIP für Waffen ausgeben, dann ginge knapp jeder zweite Euro an Steuern in die Rüstungsindustrie, das berechnete der unabhängige Journalist Norbert Fleischer:

„Fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von Deutschland im Jahr 2023, das bei etwa 4,19 Billionen Euro lag, entsprächen rund 209,5 Milliarden Euro. Der Bundeshaushalt für 2023 sah Ausgaben in Höhe von 476,29 Milliarden Euro vor. Somit entspricht der Betrag von 209,5 Milliarden Euro etwa 44 Prozent des Bundeshaushalts 2023.“

„Ob es nun 2, 2,5 oder 5 Prozent sind, ehrlich gesagt, das hat für mich nur eine zweitrangige Bedeutung“, erklärte Friedrich Merz im Januar bei einer Veranstaltung des Clubs Hamburger Wirtschaftsjournalisten.

„Die gute Nachricht ist, es wird nicht am ersten Tag schon der Frieden ausbrechen in dieser Region“, sagte der ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen im Januar zum Ukrainekrieg mit Blick auf Donald Trumps Präsidentschaft bei Maybrit Illner in der Live-Schalte. Ein Versprecher war es nicht: Es könne noch ein halbes Jahr dauern, „das ist erstmal die gute Nachricht“, legte er nach.

Staatliche Förderung für Meinungsmache

Arbeit bringt Geld, am Geld erkennt man die erbrachte Leistung für das Gemeinwohl, und wer kein Geld verdient, dessen Leistung ist für das Gemeinwohl nichts wert. So lautet die kurze und unzutreffende Formel der Bewertung, die wir, kollektiv gesehen, noch immer im Gedächtnis haben. Aber wo führt das hin?

In Deutschland werden Steuergelder in Millionenhöhe ausgegeben, um den Informationskrieg regierungskonform — oder transatlantisch auf Kurs — zu befeuern. Sogenannte „Nichtregierungsorganisationen“ und „Faktenchecker“ sind dann die unmittelbaren finanziellen Profiteure.

Einige Beispiele:

Die Spitze auf dem Eisberg bilden derzeit staatlich geförderte Meldestellen, die das gegenseitige Denunzieren in der Gesellschaft fördern. Zahlreiche legale, mit der Meinungsfreiheit vereinbare Äußerungen werden dort von anonymen Petzern gemeldet. Dafür gibt es ein ansehnliches Budget:

Allein 2023 flossen rund 830.000 Euro aus Mitteln der Senatsverwaltung an Berliner Registerstellen, berichtet Focus Online über das Berliner Register.

Ein solches staatlich gefördertes Denunziantentum befeuert natürlich ein Klima der Angst.

Die Medienplattform Correctiv erhielt in den vergangenen Jahren nicht nur Spenden von superreichen Einzelspendern wie eBay-Gründer und Milliardär Pierre Omidyar, und das insgesamt in Millionenhöhe, sondern auch mehrere hunderttausend Euro staatliche Gelder.

Von der Bundeskasse erhieltCorrectiv 2023 mehr als 431.000 Euro, hinzu kamen 145.000 Euro von der Landeshauptkasse Nordrhein-Westfalen.

Die Deutsche Presseagnetur dpa reproduziert nicht nur flächendeckend Nachrichten aus der US-amerikanischen Associated Press (AP). Sie erhielt zudem seit 2021 mehr als 1,3 Millionen Euro aus dem Etat von Claudia Roth (Grüne), der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien. Dazu kamen 2023 und 2024 jährlich 30.000 Euro von der Bundeszentrale für politische Bildung, die ebenfalls dem BMI unterstellt ist.

Das Zentrum Liberale Moderne (LibMod) erhält staatliche Gelder in Millionenhöhe.

Laut einer Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der damaligen Linken wurde die „Denkfabrik“ seit 2018 für 24 Projekte mit beinahe viereinhalb Millionen Euro Staatsgeldern gefördert, genauer: 4.472.573 Euro.

Ein Projekt des Zentrums lautet „Die Ukraine in Europa: Stärkung des deutsch-ukrainischen Politikdialogs und zur Stärkung der Kapazität des ukrainischen Parlaments“ (1) und erhielt in den Jahren 2021 bis 2023 eine zweckgebundene Fördersumme aus staatlichen Geldern von 709.637,06 Euro, wie aus der Anfrage der damaligen Linksfraktion von 2022 hervorgeht.

Das Projekt „Gegen-Medien: Parallelöffentlichkeit und Radikalisierungsmaschine zur Delegitimierung der repräsentativen Demokratie“ erhielt 2021 bis 2022 eine zweckgebundene Fördersumme von 316.211,47 Euro aus staatlichen Geldern.

Schon die Bezeichnung des Projekts enthält eine leider wohl absichtliche Verwechslung von Regierungskritik, welche für eine Demokratie notwendig ist, und Gewaltbereitschaft, welche gefährlich ist. In diesem staatlich finanzierten Projekt werden die Nachdenkseiten als „Scharnier für verschwörungstheoretisches Denken“ beschimpft und als „Träger von Ideologie, Scharnier für Verschwörungstheorien und Agenda-Setzer der radikalen Systemopposition“ diffamiert.

Geld regiert die Welt und das Kapital ersetzt den Sinn

Warum verlassen nicht viel mehr deutsche Journalisten angesichts dieser Zustände die untragbaren Strukturen? Was erwartet den Auftragnehmer, wenn er die Sicherheit zugunsten der Wahrheitssuche in seinem Beruf hinter sich lässt? Handelt es sich um flächendeckende Feigheit in diesem Sektor oder liegen die Probleme noch tiefer?

Gewohnheitsmäßig ist immer noch das Geld, welches jemand für seine Tätigkeit bekommt, für die gesellschaftliche Akzeptanz der Tätigkeit ausschlaggebend und sogar für die des Menschen. Doch zum einen bedeutet das Geld, das jemand „verdient“, in unserer Zeit nicht mehr zugleich, dass die berufliche Tätigkeit dem Gemeinwohl dient, den Menschen, dem Land oder der Natur. Oft ist das genaue Gegenteil der Fall. Zum anderen widerspricht diese Haltung der Menschenwürde.

Immer mehr Geld stammt nicht vom Endverbraucher, sondern von dort, wo es sich seit vielen Jahren sammelt, von Superreichen, Stiftungen, Denkfabriken und zudem auch von den Steuereinnahmen. Entsprechend bilden sich in Wissenschaft, Medien und Kulturbetrieb die Interessen jener Superreichen, Stiftungen und Denkfabriken dann auch ab.

Nicht der Markt regelt hier die Nachfrage, sondern die Superreichen regeln mit Geld und Gesetzen den Markt. Das Argument, die Nachfrage fördere das beste und sinnvollste Angebot, greift seit Langem nicht mehr.

Das ist auch am Beispiel von nachhaltiger Landwirtschaft zu argumentieren oder fair produzierter Kleidung, anhand von Rohstoffen und Heizungssystemen, in der Medizin, in der Pflege und in vielen weiteren Berufen.

Viele Tätigkeiten sind zwar an sich wertvoll und notwendig, benötigen aber dringend eine Veränderung, eine Weiterentwicklung. Das betrifft auch die Angestelltenverhältnisse in großen Firmen und Betrieben, sei es etwa in der Produktion oder dem Vertrieb. Die notwendige Veränderung kann nicht allein kapitalistischen Gesetzen folgen, etwa wenn die Produkte lange halten sollen, die Produktion umweltverträglich sein soll und die Menschenwürde der Rohstofflieferanten und der Mitarbeiter gewahrt werden soll, auch derer in weit entfernten Ländern.

Solange einige wenige nur auf die Zahlen sehen und an der Produktion verdienen, bleibt dies jedoch eine Utopie, und die Arbeit der Menschen an den jeweiligen Projekten bedeutet Zerstörung, Raubbau an der Natur und Leid. Eine bewusste Veränderung eines Angestellten jedoch, verbunden mit seinem Weg in die Selbständigkeit, dient dann den Menschen, bringt aber in den meisten Fällen dem ehemals Angestellten nicht genug Geld ein.

Wie wirkt sich das Problem in der Medienbranche aus? An diesem Punkt war die Recherche hart, aber effektiv, denn ich selbst bin gegenwärtig das beste Beispiel.

Als Journalistin zu den Bereichen Frieden, Geopolitik, interkulturelle Kommunikation und Gesellschaft stehen mir neben den großen Konzernmedien in Deutschland auch Karrieremöglichkeiten in finanziell zahlungskräftigen Thinktanks für die gute Sache offen: Correctiv, Zentrum Liberale Moderne und viele weitere. Ich könnte mich auch darauf spezialisieren , Schüler „resilient“ gegen „Desinformation“ im Netz zu machen, um die gegenwärtige Kriegspropaganda auch in den Köpfen der TikTok-Generation zu festigen. Ich könnte aktiv dazu beitragen, dass Feindbilder und Brandmauern aufgebaut werden, dass gegen Regierungskritiker gehetzt wird, Wissenschaftler ihre Lehrtätigkeit verlieren und dass endlich der Ukraine der Taurus geliefert wird. Oder: Ich bleibe mir treu, beiße in den sauren Apfel und beziehe Bürgergeld.

Macht, Angst und Bürgergeld

In diesem Fall wird die nötige Summe zum Überleben für den Selbständigen vom Jobcenter nach dem monatlichen Regelsatz von gegenwärtig 563 Euro plus Miete und Krankenversicherung aufgestockt. Wenn sich die Selbständigkeit des „Aufstockers“ über längere Zeit hinweg nicht finanziell trägt, werden ihm zunächst Maßnahmen angeboten, dann später „zugewiesen“, damit er seine Tätigkeit so verändert, dass sie in diese kapitalistische Welt passt.

„Zuweisung zur ‚Maßnahme zur Betreuung und Kenntnisvermittlung für erwerbsfähige, leistungsberechtigte Selbständige‘“ heißt dann der Betreff in einem Schreiben, das die Veränderung der nicht ausreichend lukrativen Tätigkeiten einleiten soll.

Das Schreiben „verpflichtet“ sowohl zur Teilnahme als auch damit verbunden zur „aktive(n) Mitarbeit bei allen auf die Einkommensmaximierung abzielenden Leistungen bis zum Ende der Zuweisungsdauer“ sowie die „Auskunftspflicht über den Maßnahmenerfolg sowie alle anderen Auskünfte, die zur Qualitätsprüfung der Maßnahme durch die im Briefkopf genannte Stelle (die externe Beratungsfirma, Anm.) benötigt werden“. Damit verbunden „verpflichtet“ das Schreiben auch dazu, die „Beurteilung Ihrer Leistung und Ihres Verhaltens durch den oben genannten Maßnahmeträger zuzulassen“. Orwell lässt grüßen?

An anderer Stelle und in anderen Schreiben wird darauf hingewiesen, dass „bei Bedarf“ auch „berufliche Alternativen“ erörtert und auf Umsetzbarkeit geprüft werden. Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen droht eine Kürzung des Regelsatzes des Bürgergeldes um 10 Prozent oder 30 Prozent.

Kurz gesagt, der Druck ist groß, eine finanziell nicht rentable Selbständigkeit aufzugeben und damit auch die Tätigkeit an sich.

Um Steuergelder zu sparen, niemanden sinnlos zu beschäftigen und mich auf meine Arbeit zu konzentrieren, verzichtete ich auf die oben zitierte Maßnahme und auf weitere Beratungstermine. In meinem Fall stellte man einige Wochen später die Zahlungen einfach vollständig ein, insgesamt sechs Wochen lang, was verfassungswidrig ist. Sogar die unmenschlichste Hartz-IV-Sanktionierung vor 2019 kannte das in der Form nicht. Anrufe und schriftliche Nachfragen meinerseits halfen nicht, aber mein persönliches Erscheinen beendete dann die kalte Sanktion.

Ich sehe in meinem Fall keine spezifisch inhaltlich begründete politische Verfolgung. Vermutlich hätte ich durch eine rechtzeitige schriftliche Stellungnahme zu dem unpassenden Beratungsangebot den Zahlungsausfall verhindern können. Den Druck, meine Tätigkeit zu verändern, allerdings nicht.

Was aber, wenn solches Verfahren in Zukunft politisch gegen Oppositionelle eingesetzt werden?

Ich recherchierte zum Thema und sprach mit mehreren Bürgergeldempfängern, die ähnliche Erfahrungen gemacht hatten.

Melanie Engel, Mutter zweier Kinder, erhielt nach der Trennung von ihrem Mann nach ihrem Erstantrag ein halbes Jahr lang kein Geld, dafür unzählige Nachfragen, auf die sie jeweils rechtzeitig schriftlich reagierte. Schließlich verlangte man, sie möge in einen Grundriss des gemeinsamen Hauses die jeweilige Nutzung der Räumlichkeiten einzeichnen. Die Trennung und ihr geplanter Auszug wurden durch das fehlende Geld erheblich erschwert. Der von ihr schließlich hinzugezogene Anwalt hatte noch keinen ähnlichen Fall erlebt. Sie erzählte mir, dass sie während der Coronajahre mehrere Demos angemeldet hatte.

Birgit M. (Name geändert) bekam eine Rückforderung des kompletten Geldes während eines Bewilligungszeitraums von 6 Monaten, also rund 5000 Euro, mit der Begründung, sie habe Unterlagen nicht eingereicht, etwa Kontoauszüge. Diese aber lagen dem Amt per Fax alle vor. Birgit M. zog mit der Faxbestätigung vor das Sozialgericht, bis das Amt den Verlust der Akten zugeben musste. Auch sie war während der Coronajahre im Widerstand aktiv; ob hier ein Zusammenhang besteht, lässt sich nicht sagen.

Mehrere Bürgergeldempfänger waren von monatelangen hundertprozentigen Streichungen betroffen, etwa mit der Begründung, ein Sachverhalt sei vor dem Jobcenter nicht aufgeklärt. Einige zogen vor das Sozialgericht, brauchten dann aber viel Zeit — und das ohne Geld.

Ist nicht die Häufung derartiger Vorkommnisse an sich schon eine Form von struktureller Gewalt gegen Andersdenkende, die sich dem Diktat des großen Kapitals nicht um jeden Preis unterwerfen?

Ich sehe hier die Vorboten einer gefährlichen Entwicklung, die aktuell von entsprechenden Lobbyisten vorangetrieben wird: Man braucht ja mehr Geld für Rüstung, Propaganda und Krieg.

Versucht man, den gesellschaftlichen Wandel durch das Entkernen und Verwässern des Sozialstaates im Keim zu ersticken?

Der psychologische Druck seitens der Jobcenter kann zum größten Hebel der Profiteure werden, um die Menschen auf Kurs zu halten oder zu bringen. Als Folge davon werden die notwendige Veränderung und Weiterentwicklung der Berufswelt unmöglich. Eine Gesellschaft, die die Berufstätigen existenziell unter Druck setzt, schneidet sich von ihrem kreativen und unternehmerischen Potential ab. Angst und Druck zerstören die korrigierenden Impulse. Die Ursache für das Problem ist die Missachtung der Menschenwürde.

„Eingliederungsvereinbarung“ heißt ein Dokument für Empfänger, anstelle der simplen Bezeichnung „Selbständigenberatung“. Ein Selbständiger, welcher aus all den aktuell gegebenen Gründen nicht mehr genug Geld verdient, ist deshalb nicht ausgegliedert, und muss sich daher auch nirgends eingliedern. Er verdient einfach zu wenig. In einer derart wort-sensiblen Gesellschaft wie der unseren dürfte das eine Änderung wert sein.

Eine weitere Änderung verdient die unzutreffende Bezeichnung „sozial schwach“, welche „wirtschaftlich schwach“ bedeutet, und auch so genannt werden sollte. Diese Redewendung ist allerdings nicht den Jobcentern anzulasten.

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Quellen und Anmerkungen:

(1) Im Original: Projekt „Ukraine in Europe: Strengthening German-Ukrainian policy dialogue and enhancing the capacity of the Ukrainian parliament“