Israels Musterknabe

Der Januar

Im Januar 2018 begann die Internet-Seite JusticeNow! mit einem Artikel, der Israel als Apartheidstaat bezeichnete. Der Autor Jakob Reiman hatte im Sommer 2014 sein Masterstudium in Biochemie in Dresden absolviert und arbeitete dann an der naturwissenschaftlichen Fakultät der An-Najah National University in Nablus, Palästina. Der Text des Artikels startete mit einem Zitat Richard Falks, der eine UNO Untersuchung mit den Worten vorstellte: „Israel ist des internationalen Verbrechens der Apartheid schuldig“.

Seine Worte wurden ergänzt durch die Aussagen seiner Kollegin Virginia Tilley: „Wir reden nicht länger vom Risiko der Apartheid, sondern von der Anwendung von Apartheid“. Der Artikel erklärte dann, nach welcher Systematik die UNO-Untersuchung vorging und welches Ergebnis im Einzelnen zu diesem harten Urteil führte. Später wurde der Bericht auf Druck der USA zurückgezogen, was aber seinem Inhalt keinen Abbruch tut. Im Gegenteil zeigt der Vorgang, welche Macht eingesetzt wird, um die Nachrichten zu Israel zu formen.

Der Februar

Im Februar beeindruckte mich ein Artikel von Revital Hovel in der israelischen Zeitung Haaretz. Der Artikel beschrieb eine Rede der israelischen Justizministerin, die erklärte, dass der jüdischen Mehrheit auch auf Kosten der Menschenrechte mehr Rechte gewährt werden müsse. Sie äußerte sich kritisch und abwehrend gegenüber der Idee, dass alle Israelis mit israelischem Pass auch vor dem Gesetz gleich behandelt werden sollten.

Im gleichen Monat, angesichts der zunehmenden Beseitigung des Terrorismus in Syrien, wurde ein Artikel in „The Times of Israel“ aus dem Jahr 2014 wieder aktuell zitiert, in dem über einen Bericht der UNO über die Zusammenarbeit der israelische Armee mit den „Aufständischen“ in Syrien diskutiert wurde.

„Der Bericht benutzt den Begriff ‚bewaffnete Mitglieder der Opposition‘ als verschleiernden Begriff, der Rebellen und Dschihadisten beschreibt, die in Syrien gegen die Regierung kämpfen.“

Diese Beschönigung in der UNO-Beschreibung der Kooperation der israelischen Regierung mit bewaffneten Aufständischen, die gegen die legitime Regierung des Nachbarlandes kämpfen, und allgemein als Terroristen bezeichnet werden müssten, steht ganz im Gegensatz zu der Behauptung von Maas, die UNO wäre israelfeindlich eingestellt.

Der März

Im März wurde bekannt, dass die libanesische Hisbollah in den USA als Terrorgruppe gelistet werden sollte, obwohl sie gerade im Kampf gegen den Terrorismus in Syrien große Opfer gebracht und verhindert hatte, dass dieser Terrorismus auf den Libanon übergriff. Der Hisbollah wurden 7 oder 8 Angriffe im Lauf der vergangenen Jahrzehnte außerhalb des Landes vorgeworfen, von denen fast alle umstritten sind Die Frage wurde in den mit dem Iran freundschaftlich verbundenen Ländern gestellt, warum sie zur Terrorgruppe erklärt wurde, nicht aber der Mossad, der über 2.700 Morde außerhalb des Landes beging, von denen die meisten nicht einmal geleugnet werden. Eine Tabelle stellte die Mission, den nationalen Status und den internationalen Status gegenüber.

Im gleichen Zeitraum erklärte der US-Sicherheitsberater John Bolton – also der Letzte, den der Präsident hört, bevor er einen Militäreinsatz befiehlt –, dass für Israel ein neuer Krieg bevorstehen würde. Die American Herald Tribune schrieb dazu am 26. März 2018:

„Bolton, der Vertreter für den israelisch-amerikanischen Kasino-Milliardär und Königmacher der Republikaner, Sheldon Adelson, wird der Startfunken sein, der eine neue Runde von Kriegen für Israel auslösen wird. Bolton hat schon lange geplant, den Iran anzugreifen. Er hatte sich in den Jahren 2003 bis 2004 geheim und illegal mit Israels Mossad getroffen, als er im Außenministerium unter George W. Bush verantwortlich für die Grundlagen eines solchen Konfliktes war“.

Ende März begannen die Demonstrationen „Der Große Marsch der Rückkehrer“ an der Grenze zwischen Gaza und Israel. Palästinenser forderten ihr Rückkehrrecht, das von der UNO ausdrücklich bestätigt worden war, und die Aufhebung der Belagerung des Gaza-Streifens.

Hunderte sollten im Laufe der nächsten Monate während der Demonstrationen ihr Leben lassen, tausende durch Scharfschützen Israels verwundet werden, viele ihre Gliedmaßen verlieren.
Seinen „Brief an einen Philosemiten“ begann Hans-Jürgen Bandelt mit dem Ignazio-Silone-Zitat:

„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‚Ich bin der Faschismus!‘. Er wird sagen: ‚Ich bin der Antifaschismus!‘, heißt es. Und so geschieht es bereits. (…) Es bleibt der Öffentlichkeit verborgen, dass die Definition, was Antisemitismus denn sei, bewusst in Richtung Israel-Kritik verschoben wurde, so dass dieser inflationär gehandelt werden kann. Im Alltagsleben ist der Hass auf Israel-Kritiker bereits angekommen. Gespräche enden abrupt, wenn die Sprache auf Israel kommt: Mit Unmenschen spricht man nicht. Wer den rechtsextremen Netanjahu kritisiert, ist in Deutschland sogleich ein Rechter, selbst wenn er ein Linker ist“.

Der Mai

Haaretz berichtete am 1. Mai von einem Angriff Israels auf eine Luftwaffenbasis im Iran, mit dem angeblich iranische Soldaten bekämpft und bei dem 14 Menschen – davon 7 Iraner – getötet worden waren. Der Bericht enthält eine Karte, die dann eine ganze Reihe von solchen Anschlägen in Syrien aufzeigte, die von Dezember 2017 bis April 2018 durch Israel ausgeführt worden waren. Dass der Iran oder Syrien Israel angegriffen hätten, war nicht bekannt.

Im Mai erweckte auch ein Artikel in der Zeitung Haaretz meine Aufmerksamkeit.

„Trauriger Tag für die Demokratie: Israelische Autoren verärgert über die Verurteilung der palästinensischen Poetin Dareen Tatour.“ Und der erste Satz des Artikels lautete „Am überraschendsten ist die Tatsache, dass immer noch Menschen in Israel erwarten, dass Gerichtsverfahren für Palästinenser fair ablaufen (…) dass Israel noch eine Demokratie ist‘“.

Tatour ist eine Dichterin, die verurteilt wurde wegen „Erzeugung von Gewalt“ und „Unterstützung einer terroristischen Organisation“. Die US-Pen-Organisation und viele andere Organisationen verurteilten das Verfahren und das Urteil als eindeutiges Missachten künstlerischer Freiheit, Meinungsfreiheit und verschiedener Menschenrechte.

Ebenfalls im Mai veröffentlichte der bekannte und angesehene investigative Journalist Gereth Porter einen Artikel, in dem er die Aussagen von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu widerlegte. Dieser hatte in einer theatralischen 20 Minuten Pressekonferenz angebliche Pläne des Irans, eine Kernwaffe zu entwickeln, „offengelegt“. Porter erklärte, dass die Unterlagen nicht nur vollkommen veraltet, sondern auch teilweise gefälscht wären. Wobei er sich auf Unterlagen bezog, die bereits einmal als gefälscht erkannt worden waren, aber erst nachdem sie für eine erste Serie von UNO-Sanktionen gedient hatten.

„Netanjahus Märchen einer israelischen Geheimdienstrazzia in Teheran, die 55.000 Seiten Papier und 55.000 CDs aus einer ‚Hochsicherheitseinrichtung‘ entwendet haben soll, bedeutet, dass wir eine Vorstellung akzeptieren, die schon oberflächlich betrachtet vollkommen absurd ist: dass Irans Politiker sich entschlossen hätten, eines ihrer wichtigsten militärischen Geheimnisse in einer kleinen, mit Blechdach geschützten Hütte, ohne Schutz vor Hitze (die fast mit Sicherheit den Verlust der Daten auf den CDs innerhalb weniger Jahre bedeutet hätte) und ohne jede sichtbare Absicherung, zu lagern, basierend auf den Satellitenbildern, die in der Videoshow vorgestellt wurden.“

Noch im Mai 2018 wurde auch bekannt, dass Israel den Vertreter von Human Rights Watch (HRW) aus dem Land verwies, unter der Anschuldigung, den Boykott gegen Israel zu unterstützen. HRW, das seit dem Amtsantritt von Präsident Trump nun auch die US- und israelische Politik kritisiert, erklärte: „Es geht nicht um Shakir, sondern eher darum, HRW mundtot zu machen, seine Kritik an Israels Menschenrechtsverhalten zu unterdrücken“.

Bereits im Jahr 2016 war bekannt geworden, dass die israelische Armee gezielt Schüsse ins Knie von Demonstranten abgibt, um sie nicht zu töten, sondern zu verkrüppeln, so dass sie ein Leben lang eine Belastung für ihre Gesellschaft und das Gesundheitswesen sind; darüber war ausführlich berichtet worden etwa von Hamayel 2016 , Hass 2016 , Ashly 2017. Bei den Demonstrationen an der Grenze Gazas zu Israel im Jahr 2018 fiel dann die große Zahl an schrecklichen Verwundungen auf, die zu unzähligen Amputationen führte.

Jason Cone, der Exekutivdirektor von Ärzte ohne Grenzen (USA) erklärte am 11. Mai, welche Verwundungen die Munition der israelischen Scharfschützen bei unbewaffneten palästinensischen Demonstranten, die an der Grenze für ihr von der UNO bestätigtes Rückkehrrecht demonstriert hatten, verursachten.

„Die Austrittswunde des Geschosses hat die Größe einer Faust. Der Knochen wurde pulverisiert. Das ist die Realität für die Hälfte der verletzten Patienten, die in den Kliniken meiner Organisation seit Beginn des Großen Marsches in Gaza behandelt wurden“.

Im gleichen Zeitraum wurde bekannt, dass Netanjahu gegenüber dem russischen Präsidenten Putin erklärt hatte, dass Israel das Recht hätte, in Syrien gegen den Iran vorzugehen. Alles deutete also darauf hin, dass Israel beabsichtige, nach über 200 Luftangriffen seit 2011 Syrien weiter mit seiner Luftwaffe zu bombardieren. Luftangriffe gegen ein Syrien, das sich gerade gegen eine Armee von Terroristen verteidigte, was bei den Kritikern zu dem Schluss führte, dass Israel die Luftwaffe der Terroristen sein wollte. In einem späteren Artikel sollte aber darauf hingewiesen werden, dass sich Israel angeblich zurückgehalten hätte, die Hisbollah anzugreifen, wenn diese im Gefecht mit ISIS war.

Im Mai 2018 zog der Arbeitsminister Israels Pläne zurück, die Universitätsabschlüsse palästinensischer Universitäten anzuerkennen. Damit wird der Arbeitsmarkt für palästinensische Uni-Absolventen gesperrt. Sie werden weit unter ihrer Qualifikation arbeiten müssen, wenn sie überhaupt eine Anstellung finden.

Der Juni

Im Juni erklärte ein nachdenklicher Artikel in der Zeitschrift Haaretz:

„Sie haben recht. Wenn Palästinenser in Gaza nicht schießen, hört keiner zu“.

„Wir müssen einfach und ehrlich sagen: Sie haben recht. Sie haben keine Wahl, als für ihre Freiheit mit ihren Körpern, ihrem Eigentum, ihren Waffen und ihrem Blut zu kämpfen. Sie haben keine Wahl.“

Weitgehend unbeachtet in Deutschland fand am 3. Juni 2018 ein großer jüdischer Konvent gegen die Ideologie des Zionismus im New Yorker Nassau Coliseum statt. Juden, vorwiegend aus den USA, wandten sich gegen die Politik der Besatzung Palästinas. Während des Kongresses wurde ausdrücklich geklärt, dass Zionismus der größte Feind des Judaismus wäre. Zionismus wäre demnach eine politische Ideologie, die nach Auffassung dieser Gruppe von Juden nicht vereinbar mit der jüdischen Religion ist.

Der Juli

Im Juli wurde ein weiterer Luftangriff Israels gegen Ziele in Syrien bekannt. Zeitgleich wurde eine Ermächtigung des Parlaments für den Premierminister und Verteidigungsminister zurückgezogen, nach der die beiden ohne Anhörung des Parlaments in der Lage gewesen wären, anderen Staaten Krieg zu erklären. Davon sind jedoch „präventive“ Luftangriffe nicht betroffen. Gleichzeitig wurde über immer mehr Funde von israelischen Waffen und Munition bei Terroristen in Syrien berichtet.

Im Juli wurde auch ein neues israelisches Grundgesetz, das Nationalstaatsgesetz, beschlossen – das Land hat keine Verfassung, sondern mittlerweile zwölf einzelne Grundgesetze. Dieses Gesetz diskriminiert alle nicht-jüdischen Israelis nun auch offiziell. Times of Israel beschreibt die Kernpunkte des Gesetzes. Demnach wird Israel als Heimat der jüdischen Menschen beschrieben, ohne Berücksichtigung nicht jüdischer Ureinwohner und Bürger des Landes. Jerusalem wird völkerrechtswidrig als Hauptstadt benannt und einzige Landessprache ist Hebräisch. Die illegalen kolonialen Siedlungen in den besetzten Gebieten Palästinas werden als „nationaler Wert“ angesehen und ihre Errichtungen gefördert.

Das Gesetz wurde am 19. Juli 2018 in der Knesset verabschiedet und von den arabischen Abgeordneten „Apartheidsgesetz“ genannt. Und selbst in der israelischen Zeitung Haaretz durfte nun von Israel als Apartheidsystem gesprochen werden.

„Netanyahu führte die Regierung dazu, den Nationalstaaten-Gesetzentwurf zu verabschieden, ein Gesetz, das die Gleichheits- und Demokratieregeln von Israels Unabhängigkeitserklärung, die die Leitlinie für die Zukunft des Landes war, erfolgreich widerrief und ersetzte. Vorbei mit irgendeiner Erwähnung von Gleichheit. An seine Stelle traten Direktiven, die Israel in Richtung einer echten Apartheid wendeten, darunter die Abwertung des Status der arabischen Sprache und daher auch der arabischen Bürger Israels“ (28).

Im Verlaufe der Diskussionen tauchte ein Zitat des stellvertretenden Verteidigungsministers auf, der Palästinenser „Tiere“ nannte. Times of Israel zitiert ihn mit den Worten: „Für mich sind sie wie Tiere, sie sind keine Menschen“ (29).

Dann wurden im Internet Videoaufnahmen einer durch Israels Streitkräfte durchgeführten Razzia in einem Krankenhaus in Ost-Jerusalem verbreitet. Ein schwer verwundeter Mann wurde mit Gewalt brutal aus dem Krankenhaus gebracht und verstarb dabei (30).

Noch im Juli wurde auch bekannt, dass Israels Luftabwehr ein syrisches Kampfflugzeug an der Grenze abschoss, während dieses gegen Terroristen kämpfte (31).

„Israels Luftabwehr feuerte zwei Patriot-Raketen auf den Jet ab. Der Sprecher der israelischen Streitkräfte, Brigadegeneral Ronen Manelis sagte, dass das Flugzeug eine Sukhoi-22 oder -24 gewesen wäre und auf syrischem Gebiet in den südlichen Teilen der Golan-Höhen abgestürzt sei, wobei das Schicksal des Piloten unbekannt wäre.“

Es war offensichtlich, dass das Flugzeug nicht israelische Ziele angriff, sondern Positionen der Terrororganisation ISIS (32).

Derweil fanden an der Grenze zum durch Israel blockierten und belagerten Gaza-Streifen immer wieder Demonstrationen auf Seiten Gazas statt, bei denen durch Israels Scharfschützen regelmäßig Demonstranten erschossen wurden, die „drohten den Zaun zu verletzen“. Eine Untersuchung von Israels Armee ergab, dass keine der 153 bis dahin bekannten Tötungen Anlass gab, weitere Schritte einzuleiten (33).

Yossi Verter schrieb in Haaretz:

„Israels ‚faschistische‘ Kultusministerin ist nicht mehr als ein Lautsprecher Netanjahus. Netanjahu hat noch nicht aufgegeben, die Kontrolle über die neuen öffentlichen Sender zu erkämpfen. Die neueste Opposition ihnen gegenüber hat überall seine Fingerabdrücke“(34).

Der August

Anfang August 2018 wurde eine Verleumdungskampagne in Großbritannien bekannt, mit der Labour-Chef Corbyn Antisemitismus vorgeworfen wurde (35). Der Höhepunkt war erreicht, als drei große bürgerliche jüdische Tageszeitungen auf einer gemeinsamen Titelseite behaupteten, ein Wahlerfolg von Jeremy Corbyn würde „eine existentielle Bedrohung für das jüdische Leben in diesem Land“ bedeuten. Auslöser war wohl eine Äußerung Corbyns nach einem Besuch in Palästina gewesen, dass eine seiner ersten Maßnahmen als Regierungschef die Anerkennung Palästinas wäre.

Kurz darauf wurde aufgedeckt, dass in Großbritannien ein Netzwerk aufgebaut worden war, die Integrity Initiative, mit dem unliebsame Politiker und Medienschaffende durch eine systematische Beeinflussung von Entscheidern und Medienarbeit bekämpft wurden.

„Nachdem so viel über russische Beeinflussungskampagnen geschrieben wurde und man den von Russland angeblich geführten Informationskrieg oder die hybride Kriegsführung anprangerte, sind die nun geleakten Dokumente der britischen Integrity Initiative ein gefundenes Fressen für die russischen Staatsmedien. Nach den von Anonymous geleakten Dokumenten geht die Initiative gegen die Desinformationskampagne des Kremls vom britischen Außenministerium aus und wird finanziell auch von der Nato, dem US-Außenministerium, dem litauischen Verteidigungsministerium und Facebook unterstützt“ (36).

In der Zeitschrift Haaretz erschien ein Artikel mit dem Titel:

„Ich habe die jüdische Religion einmal geliebt. Jetzt fürchte ich sie. Die Achse zwischen Nationalismus und Religion hat Besatzung, Isolation, Arroganz, Extremismus, Verfechtung der Vorherrschaft einer besonderen rassischen Gruppe und Rassismus gebracht“ (37).

Es war die Lebensgeschichte eines jüdischen Israelis, der einst an die Sache eines zionistischen Israels geglaubt und dafür gekämpft hatte, und nun vor den Trümmern der Demokratie, des Liberalismus und der Achtung der Menschenrechte stand.

Noa Landau berichtete darüber, wie Netanjahu das Treffen mit Anführern der drusischen Israelis abbrach (38).

„Premierminister Benjamin Netanjahu brach ein Treffen mit Vertretern der Drusen wegen des Nationalstaaten-Gesetzes am Donnerstagabend ab, weil er verärgert über eine Bemerkung zu Apartheid war, die von einem ehemaligen drusischen Offizier in Facebook gemacht worden war.“

Am 2. August kritisierte Noam Chomsky die Angriffe Israels auf den Gaza-Streifen:

„Hier wird eine Bevölkerung im Gefängnis gehalten, in einem besetzten Gebiet, so ernährt, dass sie gerade am Leben bleibt, beständig als Punchingball genutzt“ (39).

Am 14. August erschien ein Artikel (40), der die Folgen der Bombardierung eines Kulturzentrums in Gaza durch Israel beschrieb.

„Al-Meshal war lange als eines der wichtigsten kulturellen Institutionen in Gaza angesehen worden, Heim von hochwertiger, stark politisierter Kunst. Das wurde in der letzten Woche beendet, als das Zentrum von israelischen Raketen zerstört wurde. Nun kommen die Künstler des Streifens zusammen, um sich zu erinnern und aufzubauen“.

In einem Interview mit Democracy Now erklärte Noam Chomsky, dass Israel der „absolute Liebling des progressiven, liberalen Amerikas“ war, dass dies aber vorbei wäre (41).

Ebenfalls im August wurde bekannt, dass der Schwiegersohn von Präsident Trump als US-Spezialgesandter für den Mittleren Osten gemeinsam mit Israels Regierung versuchte, palästinensischen Flüchtlingen den Flüchtlingsstatus abzusprechen.

„Jared Kushner, der Berater von US-Präsident Trump und sein Schwiegersohn, hat Berichten zufolge Druck auf Jordanien ausgeübt, den Flüchtlingsstatus von zwei Millionen registrierten Palästinensern, die in dem Land lebten, abzuerkennen“ (42).

Außerdem arbeiteten die USA daran, die UNO-Organisation, die sich mit dem Flüchtlingsproblem der Palästinenser auseinandersetzte (UNRWA), zu diskreditieren und das Mandat zu beenden. Offensichtlich war es eine Politik, die darauf abzielte, die Besatzung Palästinas durch Israel zu legitimieren.

„‚Unser Ziel kann nicht sein, die Dinge stabil zu erhalten wie sie sind, manchmal muss man ein strategisches Risiko eingehen, um dahin zu kommen‘, wurde Kushner in der gleichen E-Mail an Greenblatt zitiert“.

Auch im August 2018 wurde darüber berichtet, dass israelische Siedler wieder einmal Bäume der Palästinenser zerstört hatten. Dieses Mal waren es über zweitausend Bäume und Weinreben im Verlauf von zwei Monaten gewesen (43).

„In einigen Fällen sprühten die Siedler Hass-Graffiti auf die Bauernhöfe, die aussagten, ‚Kein Bauern-Terrorismus‘ und ‚Es gibt keine Stelle, die wir nicht erreichen‘. (…) ‚Die Verluste, dir wir durch die Schäden erlitten, kann nicht in Zahlen ausgedrückt werden‘, äußerte ein Bauer in Hebron gegenüber B’Tselem, nachdem Siedler ungefähr 700 Weinstöcke zerstört hatten. (…) Die Gruppe erklärte auch, dass diese Vorfälle die ‚volle Unterstützung‘ durch die israelischen Behörden gehabt hätten, da Soldaten manchmal an den Angriffen teilnahmen oder oft danebenstanden und beobachteten. Die israelische Polizei unternimmt keine gründlichen Ermittlungen der Vorfälle und keine Anstrengungen, sie zu beenden.“

Gleichzeitig wurde verbreitet, dass jüdische und andere Aktivisten, die sich gegen solche und ähnliche Vorfälle ausdrückten, von den Behörden schikaniert wurden. So wurde zum Beispiel Simone Zimmermann, eine amerikanisch-jüdische Aktivistin vom Inlandsgeheimdienst Shin Bet an der Grenze zwischen Israel und Ägypten mehr als drei Stunden verhört (44).

Noch im August begann die UNO eine Untersuchung hinsichtlich des neuen „Nationalitäten-Gesetzes“, das von Kritikern „Apartheid-Gesetz“ genannt wird.

„Der Sonderberichterstatter der UNO für Minderheitenangelegenheiten, Fernand de Varennes, hat das offiziellen Procedere einer Untersuchung über eine Beschwerde eingeleitet, die vom „High Follow-Up Committee“ für arabische Bürger Israels in Hinsicht auf das kürzlich erlassene ‚Nationalitäten-Gesetz‘(Nation-State law) erhoben worden war“ (45).

Genau über dieses Thema schrieb Nirit Sommerfeld den Artikel „Apartheidstaat“.

„Israel ist nicht das Land all seiner Staatsbürger, sondern der Staat seiner jüdischen Bürger. (…) Ganz ehrlich, ich bin richtig dankbar für die juristische Manifestation dieses staatlichen Rassismus, bedeutet sie doch, dass meine Mitstreiterinnen und ich weder seit Jahren völlig durchgeknallt sind, noch dass ich aller Welt erklären muss, wie es sich mittlerweile in meinem bedauernswerten Land mit der Demokratie und der Gerechtigkeit verhält“ (46).

Vivien Duffield, eine der größten Fördererinnen Israels dagegen war erzürnt über das neue Gesetz.

„Das ist Apartheid! Sie sehen, die Engländer, die erinnern sich an Südafrika. Dies ist eine Herrschaft für eine Gruppe und andere Regeln für die anderen“ (47).

Auch 327 jüdische Holocaust-Überlebende und deren Abkömmlinge wandten sich gegen das neue Gesetz, berichtete Haaretz im gleichen Monat.

„Als Antwort auf Elie Wiesels Anzeigen, in denen Hamas mit Nazis verglichen wird, veröffentlichten 327 jüdische Holocaust-Überlebende und ihre Nachkommen die Beschuldigung gegen Israel, ein ‚fortgesetztes Massaker an palästinensischen Menschen‘ zu begehen“ (48).

Immer noch im August wurde ein Geheimbericht bekannt, der beschrieb, wie eine bewaffnete israelische Drohne im Jahr 2014 vier Jungen am Strand von Gaza getötet hatte.

„Zeugenaussagen von Offizieren, die in den Angriff verwickelt waren, und die vor der Öffentlichkeit bisher geheim gehalten worden waren, bestätigen zum ersten Mal, dass die Kinder - vier Cousins im Alter von 10 und 11 Jahren - durch einen Drohnen-Bediener verfolgt und getötet worden waren, der sie, bei vollem Tageslicht, für Hamas-Militante gehalten hatte“ (49).

Und immer noch im August wurde festgestellt, dass mehr Israelis das Land verließen, als neu eingewandert waren. Die ausgewerteten Daten stammten aus 2016. Das mittlere Alter der Auswanderer betrug 28,3 Jahre und 53% von ihnen waren männlich (50).

Dann wurde die erste Kritik an dem „Jahrhundert-Deal“ den die US-Regierung den Palästinensern vorschlagen wollte, laut. Palästinenser sollten ihre Heimat, ihre Souveränität und Würde aufgeben, und dafür „bessere Job-Chancen“ erhalten. Als die Kritik an ihren Planungen bekannt wurde, kürzten die USA die Flüchtlings-Hilfe um 300 Millionen Dollar.

„Ich habe schon früher angemerkt, dass dies Geld für Frieden statt Land für Frieden bedeutet – US-Dollars statt einer Hauptstadt in Jerusalem, statt der Beendigung jüdischer Kolonisation, statt eines ‚Rückkehrrechts‘ und so weiter. Eine wahrhaft Trumpsche Lösung“ (51).

Noch im August 2018 wurde bekannt, dass die nur neunmonatige Gefängnisstrafe für einen israelischen Grenzpolizisten, der einen Palästinenser erschossen hatte, obwohl der keine Gefahr für ihn darstellte, durch das oberste Gericht verdoppelt, also auf 18 Monate angehoben worden war (52). Wobei eine solche Verurteilung in der Regel, wie man aus anderen Fällen weiß, innerhalb kurzer Zeit durch eine Begnadigung abgekürzt wird. So wie bei Elor Asaria, der nach neun Monaten Haft bereits das Gefängnis verlassen konnte, obwohl er einen bewegungsunfähigen Palästinenser kalten Blutes erschossen hatte und dabei gefilmt worden war (53). Später wurde bekannt, dass Elor Azaria wie ein „König“ im Luxus lebte, weil er als Held gefeiert wurde.

„Er leistete die Hälfte seiner Strafe ab. Nun werden dem israelischen Soldaten kostenlose Getränke angeboten, teure Ferienreisen, und er könnte ein Rechtsanwalt werden“ (54).

Zweistaatenlösung nicht mehr möglich

Und es war im Jahr 2018, da immer deutlicher wurde, dass eine Zweistaatenlösung nicht mehr möglich war, bedingt durch die Bildung immer neuer kolonialer Siedlungen im besetzten Palästina. Und so schrieb Gideon Levy in Haaretz im August richtig:

„Wir sollten es zugeben, die Sieder haben gewonnen, wir haben verloren. 33 ‚isolierte‘ Siedlungen zu entfernen, würde keine lebensfähige Zweistaatenlösung ermöglichen, egal was ein Haaretz-Kollege dazu meint“ (55).

Aus dieser Erkenntnis, dass eine Zweistaatenlösung nicht mehr möglich ist, ergab sich nur die reale Politik einer Einstaatenlösung. Sollte diese aber der Apartheidstaat Israel sein, wäre dies nur möglich durch noch mehr Vertreibung, Tötungen und ethnische Säuberung. Und so sagt Trump zu Netanjahu, dass die Palästinenser vollständig besiegt werden müssten. Zumindest interpretierte dies ein Artikel so, der sich mit dem Thema beschäftigte.

„Mit anderen Worten: US-Präsident Donald Trump will nicht, dass die Palästinenser von den gemäßigteren der beiden politischen Einheiten, die um die Kontrolle über Palästina kämpfen, regiert werden, – er bevorzugt nicht die Palästinensische Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, gegenüber der Hamas, Ismail Haniya. Stattdessen zielt er darauf ab, dass Juden innerhalb Israels die Nichtjuden vollständig besiegen, nicht nur innerhalb Israels, sondern auch in den angrenzenden Gebieten, in Palästina“ (56).

Und immer noch im August wurde ein Beispiel für den Einfluss israelischer Politik auf die deutsche Gesellschaft bekannt, als der britisch-deutsche Komponist Wieland Hoban von einem Musikfestival in Donaueschingen ausgeschlossen wurde.

„Hobans ‚Hora’ot Pticha Be’esh (Einsatzbefehle) ist ein instrumentales Stück, das zusammengesetzt ist aus den Erklärungen eines israelischen Unteroffiziers, der an der Operation Cast Lean in Gaza zwischen 2008 und 2009 teilgenommen hatte. In Hebräisch kann man hören, wie der Unteroffizier sagt ‚der Einsatzbefehl war zu schießen‘, was sich wiederholt durch die ganze Komposition zog“ (57).

Aber diese Politik, „zu schießen“, hatte sich nicht geändert. Die Zeitung Haaretz berichtete, dass Israel auf die Zivilisten Gazas als „Kollektivbestrafung“ zielte (58).

„Ein Artikel in Hebräisch der israelischen Zeitung Haaretz hat bemerkt, dass das israelische Militär (IDF) in Form einer Kollektivbestrafung absichtlich auf Zivilisten in Gaza zielt, um dort Hamas – die Israel weiterhin als Widerstandsgruppe ansieht, obwohl sie Gaza seit Gewinn der Wahlen von 2007 regiert –‚in eine problematische Situation zu bringen‘.“

Es war immer noch August, und als sich der Monat dem Ende zuneigte erschien ein Artikel, der von Lynch-Mobs berichtete, die Araber jagten, und dabei durch Hetze der Regierung befeuert wurden.

„Ich wurde in Tel Aviv angegriffen, weil ich ‚arabisch aussah‘. Mein Privileg, ein Jude zu sein, der von Mizrahi abstammte, rettete mich, wird aber Millionen israelisch-arabischer Bürger nicht schützen, von denen drei am letzten Wochenende bösartig angegriffen wurden“ (59).

Am gleichen Tag wurde berichtet, wie Sicherheitskräfte am Flughafen eine Drusen-Familie mit Pfefferspray angriffen und mit gezogener Waffe bedrohten (60).

Israelische Soldaten schossen aber nicht nur auf Palästinenser. Eine norwegische Aktivistin berichtete Ende August, wie sie in einer Woche gleich zweimal von israelischen Soldaten angeschossen worden war (61).

Die zunehmende Brutalisierung der Sicherheitsbehörden Israels gegen Zivilisten und Gegner führte innerhalb von Israel zu ersten Kommentaren, dass die IDF keine Armee des Volkes mehr wäre.

„Die Welle der schmeichelhaften Titelzeilen in der Presse über den Mossad, Shin Bet und die IDF lässt Israel, am Vorabend von Rosh Hashanah 5779 fast wie einen Militärstaat erscheinen“ (62).

Israel erteilte praktisch keine Baugenehmigungen für Palästinenser in den besetzten Gebieten. Wenn sie dennoch bauten, wurden ihre Häuser wieder abgerissen. Nur jüdische Siedlungen und Gebäude wurden erlaubt. Um für diese Platz zu machen, wurden aber nicht nur neue, sondern auch alte palästinensische Siedlungen „beseitigt“. Das führte im September zu einem Einspruch der EU, die darauf hinwies, dass die bevorstehende Zerstörung eines palästinensischen Dorfes internationales Recht verletzte.

„,Israels Zerstörung des Beduinendorfes Khan al-Ahmar auf der Westbank und die Entfernung der Bewohner stelle eine Verletzung internationalen humanitären Rechtes dar, und könnte sogar als ein Kriegsverbrechen angesehen werden‘, erklärte eine Resolution, die vom EU-Parlament am Donnerstag verabschiedet wurde. (…) Das EU-Parlament forderte dementsprechend Israel auf, ‚seine Politik der Drohung von Zerstörung und Entfernung der Beduinen-Gemeinschaften‘ zu beenden“ (63).

Israels Sicherheitskräfte führten in den besetzten Gebieten immer wieder Razzien in den Nachtstunden durch, bei denen auch oft Menschen zu Tode kamen. Von einem Beispiel wurde im September berichtet. Der Bruder eines Opfers berichtete: „Sie drangen in Mohammeds Raum ein, während der dort schlief, und sie schlugen ihn heftig und wir hörten ihn schreien“. Die IDF erklärte:

„Er wurde ohne Gewaltanwendung oder Widerstand von seiner Seite verhaftet. Er verlor das Bewusstsein und wurde von israelischen Soldaten erstversorgt. Er starb später im Krankenhaus“ (64).

Fazit

Jeder mag sich selbst ein Urteil über die Aussage des deutschen Außenministers bilden, der offensichtlich die rechtsextreme Apartheid-Regierung Israels versucht, vor dem Völkerrecht, den Menschenrechten und dem gesunden Menschenverstand in Schutz zu nehmen.

Die Frage ist, was dieser Außenminister, der sich immer wieder mal auf den Holocaust beruft, tatsächlich aus dem größten Verbrechen Deutschlands gelernt hat. Zwei Dinge offensichtlich nicht: erstens dass es falsch ist wegzuschauen, wenn großes Unrecht begangen wird, und zweitens, dass es ein Fehler ist, bedingungslos einer Ideologie seine Loyalität zu bekunden, statt sich auf die Seite der Unterdrückten und Leidenden zu stellen.

Quellen und Anmerkungen:

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