Diffamierung ohne Belege
Die deutschen Leitmedien suggerieren, meine Kollegen und ich wären den ganzen Tag damit beschäftigt, im Auftrag des Kremls „Desinformation“ und „Lügen“ zu verbreiten. Die Bild bezeichnete das Medium Anfang Februar kurzerhand als „Putins Lügensender“ — ohne freilich einen konkreten Beleg für den Vorwurf des Lügens zu erbringen. Diese grundlegende journalistische Pflicht wurde offenbar abgeschafft in Deutschland — wenn es um den „Feind“ der Regierung geht.
Mit diesem Vorwurf belastet, sollte RT DE in Deutschland nie eine Sendelizenz erhalten. Das hatten die Behörden immer wieder angekündigt. Als RT DE vergangenes Jahr mit einer serbischen Lizenz trotzdem an den Start ging, leitete die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) umgehend ein Verfahren gegen den russischen Staatssender ein.
Der „Faktenfinder“ der Tagesschau in der ARD behauptete bereits im September 2021, RT DE verbreite quasi in Dauerschleife „Desinformationen über Covid-19“ Damit stellte er die Begründung der Plattform YouTube für die Löschung der RT DE-Kanäle als vermeintlich belegte Tatsache dar. Was fehlt, sind auch hier Beweise in der Sache.
Statt den Vorwurf an Beispielen akribisch zu belegen, wie es journalistischer Berufsstandard wäre, schwurbeln die ARD-Autoren vage von „teilweise kruden Thesen", die RT DE zur Pandemie „transportierte“. Diese würden „in Mileus von Coronaleugnern und Querdenkern“ geteilt, was Analysen von Daten gezeigt hätten. Nun, wo und wann genau verbreitete RT DE welche „teilweise kruden Thesen“? Und warum stufen die Autoren diese Thesen als „krude“ ein? Wie definieren sie die Zuschreibungen „krude“ und „Milieus von Coronaleugnern und Querdenkern“ konkret? Und was hat Letzteres mit dem Vorwurf zu tun?
„Pro-Kreml-Akteurin“ mit Spaltungsabsichten?
Hätten sich die vermutlich gut entlohnten Autoren der genannten Beiträge an grundlegene Minimalstandards gehalten, hätten sie diese Fragen klären müssen. Das Presserecht fordert nämlich von Journalisten, Verdächtigungen, Beschuldigungen und negative Zuschreibungen in der Sache zu belegen. Verweise auf die Herkunft eines Mediums oder gar einen Teil der Leserschaft sind kein Beweis, sondern schlicht und ergreifend Pseudoargumente, die gewöhnlich bei Propaganda eingesetzt werden. Journalismus geht anders.
Wir deutschen und russischen Kollegen von RT DE haben uns schon lange daran gewöhnen müssen, als „Pro-Kreml-Akteure“ dikreditiert zu werden, die gezielt „Desinformationskampagnen“ der russischen Regierung unter das deutsche Volk bringen, um selbiges zu spalten. So durfte es beispielsweise ein „EU-Strategie-Experte“ vor einem Jahr im Deutschlandfunk verbreiten.
Mit anderen Worten: Ein deutscher Staatssender behauptet allen Ernstes, meine Kollegen und ich würden Befehle aus dem Kreml systematisch zu Lügenkampagnen verarbeiten, um das deutsche Volk gegeneinander aufzubringen.
Auch diese Darstellungen sind freilich kein bisschen untermauert, auch wenn der EU-Stratege und die Journalisten noch so sehr daran glauben mögen. Sie sind schlicht frei erfunden.
Unter solchen Anschuldigungen journalistisch zu arbeiten, ist alles andere als leicht. Mir selbst ist es passiert, dass Behörden nicht auf meine Anfragen antworten wollten, weil ich für RT DE schreibe. Menschen reden nicht mit uns, weil sie den medialen Pranger fürchten, am Ende vielleicht sogar ein Berufsverbot. Es ist schon jetzt schwer, als Autor eines russischen Mediums in Deutschland einen Presseausweis zu erhalten — vermutlich werden die Verbände uns dies jetzt komplett verweigern. Daraus würde folgen: Keine Behörde müsste uns mehr Rede und Antwort stehen. Wir könnten unsere Arbeit nicht mehr adäquat ausführen.
Freie Themenwahl, saubere Quellen
Nun ist mir klar, dass jedes staatliche Medium im Ausland die Interessen des jeweiligen Staats vertritt. Das trifft für die Deutsche Welle genauso zu wie für RT DE. Ich bin keine Russlandexpertin, daher gar nicht kompetent genug in dieser Hinsicht, die Berichterstattung meines Senders über Russland inhaltlich zu bewerten. Doch dafür bin ich auch nicht zuständig. Ich schreibe einfach über deutsche Politik — so, wie ich das schon viele Jahre zuvor für andere Medien getan habe.
Ich berichte für RT DE auch über die Coronapolitik des Bundes und der Länder sowie alles, was damit zu tun hat: die Situation in Kliniken und Pflegeheimen, der Umgang des Staats mit Kindern und Alten, die Auswirkungen der Maßnahmen insbesondere auf die Ärmeren, wirtschaftliche und soziale Verwerfungen und so weiter. Die Vorwürfe im deutschen Mainstream zielen in besonderem Maß auf dieses Thema ab. Auch ich bin damit gemeint, wenn es heißt, wir würden gezielt Falschinformationen zu Covid-19 streuen, und dies im Auftrag des Kremls höchstpersönlich. Ich will daher über meine Arbeit berichten.
Zunächst: Nein, ich habe keinen Kontakt zum Kreml und verfüge auch nicht über Wladimir Putins Handynummer.
Meine Russischkenntnisse beruhen im Wesentlichen auf meiner Schulbildung in der DDR und sind sehr rudimentär. Nein, ich erhalte keine Anweisungen aus der Chefredaktion hinsichtlich dessen, was ich schreiben darf und was nicht. Schriftliche oder mündliche Vorgaben existieren nicht. Niemand fragte mich bisher zu meiner Einstellung zu Russland oder der russischen Politik. Und ich habe nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass meine politische Einstellung links ist.
Ich pflege einen guten Kontakt zu meinen deutschen und deutsch-russischen Kollegen, die für das Onlineportal RT DE zuständig sind. Wenn ich über etwas berichten möchte, frage ich nach, ob das Thema schon behandelt wurde. Wenn nicht, schreibe ich etwas dazu. Ich habe es noch nie erlebt, dass meine Texte inhaltlich verändert wurden. Ich berichte über deutsche, nicht russische Politik.
Kurzum: Seit ich für RT DE arbeite, wähle ich meine Themen selbst, recherchiere eigenhändig und mir redet auch niemand in meine Arbeit hinein. Das einzige Kriterium, auf das die Redakteure zurecht großen Wert legen, sind saubere Quellen. Ja, genau, auch wenn die deutschen Leitmedien permanent etwas anderes suggerieren: Wer für RT DE arbeitet, muss saubere Quellen mitliefern. Nichts liegt mir und uns ferner, als irgendetwas zu erfinden, so, wie es ein Claas Relotius beim Spiegel tat.
Verfolgt von „Faktencheckern"
Dass RT DE auf saubere Quellen achtet, ist nicht verwunderlich. Werden wir doch ständig von selbsternannten Faktencheckern verfolgt. Vor einem Jahr etwa schrieb ich einen Bericht über die beim Paul-Ehrlich-Institut (PEI) gemeldeten Verdachtsfälle von Nebenwirkungen nach Corona-Impfungen — ein Thema, das in den deutschen Leitmedien kaum beachtet wird. Und ich bekam die dpa-Faktenchecker auf den Hals.
Der Grund: Ich hatte zwar im Text, aber — aus Platzgründen — nicht in der Überschrift ausführlich erklärt, dass es sich ja „nur“ um nicht eingehend untersuchte Verdachtsfälle aus einem passiven Meldesystem handelt. Obwohl alle Zahlen und Daten stimmten, landete der Artikel unter dem Bann „medizinische Fehlinformation“ und war in den meistgenutzten sozialen Netzwerken nicht mehr teilbar.
Und weil das die ganze Zeit so läuft, legen meine Kollegen und ich akribischen Wert darauf, diesen „Faktencheckern“ kein unnötiges Futter zu liefern. Schwammige Quellen kommen nicht in Frage. Selbst bei Kommentaren sind wir vorsichtig und prüfen dreimal, dass diesen hieb- und stichfest untermauerte Tatsachen zugrunde liegen. Wir sind keineswegs daran interessiert, ständig von selbsternannten Wahrheitsverkündern verbannt zu werden.
Abweichen vom Mainstream
Eines möchte ich nochmals klar betonen: In meiner Arbeit war ich nie so frei wie bei RT DE. Das habe ich in deutschen Medien tatsächlich anders erlebt. Dort gibt es freilich keine schriftliche Vorgaben. Es meldet sich kein Ministerium mit Anweisungen. Zensiert wird viel subtiler: Jeder Redakteur, jeder freie Mitarbeiter weiß genau, wie weit er gehen darf, um in Lohn und Brot zu bleiben. Ich bin sicher: Ein sachlich recherchierter Artikel über Impfnebenwirkungen oder kritische Studien zu Coronamaßnahmen hätte in der ARD keine Chance auf objektive Würdigung.
Die kritische, von der Regierungslinie oft abweichende Berichterstattung zur Causa Corona in unserem russischen Staatsmedium ist der Politik und den Leitmedien natürlich ein Dorn im Auge. Doch die daraus gebastelte Verschwörungstheorie, wir schrieben das alles im Auftrag des Kremls, ist schon aus einem Grund absurd: Wer für den verteufelten „Russensender“ arbeitet und dafür lebenslangen Reputationsverlust im Mainstream in Kauf nimmt, tut dies in aller Regel nicht, weil er so regierungstreu ist. Im Gegenteil: Viele sind wohl dort „gelandet“, weil sie eben keine Lust mehr auf enge Denkvorgaben hatten.
Mit anderen Worten: Der mediale Einheitsbrei in Deutschland mit immer strafferen politischen Denkvorgaben erzeugt eine sich selbst erfüllende Prophezeiung. Der „Russensender“ schreibt, was der Mainstream nicht bringt, weil dort Journalisten arbeiten, die aber genau das schreiben wollen. Natürlich.
Der NATO-Imperialismus und sein Interesse an der Ukraine
Nun wird allseits von mir erwartet, mich zum Krieg in der Ukraine zu positionieren und mich von Putin und dem Kreml zu distanzieren. Nun, ich distanziere mich von niemandem. Gleichwohl betone ich, dass ich Krieg allgemein für abscheuliche Barbarei halte. Krieg dient in den allermeisten Fällen den Interessen eines Teils der herrschenden Klasse und bringt immer zuerst den einfachen Menschen Tod, Elend und Leid.
Auch im Ukrainekrieg geht es um wirtschaftliche und Machtinteressen. Als bekennende Linke marxistischer Prägung stehe ich auf der Seite der Unterdrückten und Geknechteten — der Kriegsopfer.
Gleichwohl hat dieser Krieg, der übrigens nicht im Februar 2022, sondern bereits vor acht Jahren begann, eine lange Vorgeschichte, die ich nur kurz und nicht in ihrer gesamten Breite beleuchten will. Diese Vorgeschichte blendet der deutsche Mainstream fast durchweg aus.
Nein, das imperialistische westliche Militärbündnis NATO unter US-Führung, das schon in Dutzende Kriege mit und ohne Waffengewalt verwickelt war, ist nicht unschuldig an der Situation in der Ukraine. Ihr Versprechen von vor mehr als 30 Jahren nicht gen Osten vorzurücken, hat hat die NATO vor langer Zeit gebrochen. Die Ukraine unter ihre Fittiche zu bringen, ist ihr strategisches Zwischenziel.
Und was für ein Hauptziel verfolgt wohl ein imperialistisches Militärbündnis? Es will Märkte und Rohstoffe erobern— und zwar durch permanenten Wirtschaftskrieg (Sanktionen etwa), am Ende mit Waffengewalt. Imperialisten verfolgen immer das Ziel, ihre ökonomische Macht auszuweiten, so wie jeder kapitalistische Konzern unter dem Diktat des permanenten Wachstums steht. Das ist die Profitlogik unseres Systems.
Russland und China sind die Hauptkonkurrenten des US-Imperialismus. Denn die EU ist ja bereits als „Bündnispartner“ eingefriedet. Jedes Land, das der NATO beitritt, hat zwar den Vorteil, von den Raubzügen des imperialistischen Kartells mehr oder weniger, manchmal auch nur vielleicht, ein wenig mit zu profitieren und nicht ad hoc angegriffen zu werden. Allerdings wird es auch Teil des Ganzen und unterwirft sich Verpflichtungen, etwa in Sachen militärische Aufrüstung.
Wie Schutzgeld an die Mafia
Man könnte einen NATO-Beitritt mit der Schutzgelderpressung der Mafia vergleichen: „Schutz“ vor Raub und Mord gegen Schutzgeld. Blöderweise dient dieser „Schutz“ vor allem den nationalen Großkonzernen. Das arbeitende Volk ist im Imperialismus immer nur Verfügungsmasse — schlicht Humankapital.
Ein Zwischenziel des Zwischenziels war ganz sicher der Maidan-Putsch — mit freundlichem Beistand und unter wohlwollendem Blick der NATO. Dafür, dass die neue ukrainische Regierung seither uneingeschränkt auf der Seite der NATO steht, selbiger auch beitreten will, gibt es genauso hinreichende Belege, wie für die Tatsache, dass sie die russischsprachige Bevölkerung, die vor allem im Osten des Landes lebt, tyrannisiert und diskriminiert, und zwar unter Einsatz offen faschistischer Milizen.
Der Beschuss des Donbass hält seit 2014 an. Zehntausende Menschen sind seither von dort geflohen. Tausende, vor allem Russen, wurden von ukrainischen Söldnern ermordet. Der Krieg in der Ukraine begann auf dem Maidan vor mehr als acht Jahren. Und in den Wochen vor dem Einmarsch der russischen Armee steigerte die ukrainische Führung die Brutalität erneut.
Medienverbot — ein Verstoß gegen Menschenrechte
Ich will das nicht bewerten, aber das ist ein Teil der Fakten, die von westlichen Medien weitgehend verschwiegen werden. Auch das Weglassen von Informationen ist eine Lüge. Auch will ich nicht die Berichterstattung von RT DE über Russland bewerten, denn wie gesagt, das kann ich gar nicht. Was ich aber sicher sagen kann: Die westlichen, darunter die deutschen Medien, preschen mit einseiter NATO-Propaganda vor, vollgestopft mit Russenhass und unbelegten Horrormeldungen, die der sogenannten Brutkastenlüge vor dem Beginn des Irakkrieges nahekommen. Das Ausmaß verschlägt mir die Sprache.
Und so erscheint mir die Absicht des westlichen Kriegsbündnisses hinter dem Verbot aller russischen Staatsmedien ziemlich klar: Das Anhören der anderen Seite soll unterbunden werden. Es geht darum, die westlichen Bevölkerungen ideologisch auf dem Kurs der Herrschenden zu halten. Die sich in Hass und Gruselfakes ergießenden Propaganda-Instrumente der NATO werfen also der Gegenseite Propaganda vor.
Selbst wenn dieser Vorwurf stimmt: Die herrschende Klasse verbietet es dem Volk damit dennoch, sich aus allen Kanälen zu informieren und seine eigene Meinung zu bilden. Das verstößt freilich nicht nur gegen die Verfassungen und das deutsche Grundgesetz, sondern auch gegen die Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen (UN). Dort heißt es im Artikel 19 wörtlich:
„Jeder Mensch hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten."
Dabei geht es nicht darum, ob irgendein Medium des Lügens oder einseitiger Propaganda verdächtig ist oder nicht. Zumal sich im Fall der russischen Staatspresse die Frage stellt: Sind die westlichen Zensoren nun jene, die entscheiden, was wahr ist und was nicht? Sind die eine Art Wahrheitsministerium?
Wahrheit ist ein großer Begriff, und sie gestaltet sich keineswegs immer eindeutig. Es kommt nicht selten auf den Blickwinkel an. Wahrheit ist sehr oft subjektiv und hängt von der persönlichen Wahrnehmung ab. Unter dem Deckmantel eines Wahrheitsanspruchs fand und findet die massivste Manipulation statt.
Das Verbot von RT DE und Co ist vor allem eines: ein totalitärer politischer Verstoß gegen das grundlegende Menschenrecht auf freie Information. Hier werden die Medien eines zum Feind erklärten Landes ausgeschaltet. Das kann nur einen Grund haben. Die Bevölkerung soll ideologisch auf die Seite der Machthabenden getrimmt werden. Natürlich verfolgen Mächtige ein solches Ziel. Es dient ihrer Herrschaft.
Keine Pressefreiheit für „Staatsfeinde"
Mir stellt sich nun vor allem eine Frage: Wie soll es weitergehen? Fakt ist, die Situation für uns RT DE-Redakteure und -Autoren wird immer schwieriger. Keiner weiß, welche Konsequenzen uns noch erwarten könnten. Man muss es sich auf der Kleinhirnrinde zergehen lassen: Wir arbeiten in Deutschland für ein verbotenes Medium, das verboten wurde, weil es sich um ein russisches Presseerzeugnis handelt. Wir verstoßen gegen dikatorische EU-Verordnungen — gegen „Gesetze", wenn man so will.
Haben uns die deutschen Geheimdienste nun auch persönlich auf dem Schirm — jeden Einzelnen von uns? Wird irgendwann jemand an unsere Türen klopfen, um uns vielleicht sogar zu verhaften? Wird man auch mich eines Tages wegsperren, weil dem Staat meine — wohlgemerkt immer mit Quellen untermauerte — Coronaberichterstattung nicht passt?
Ich weiß es nicht — wir wissen es nicht. Ausschließen würde ich das heute nicht mehr. Die Politik hat uns zu Staatsfeinden erklärt. Wir werden es wohl drauf ankommen lassen müssen — im vermeintlichen Hort der Demokratie namens Deutschland. In einem Land, dessen politische Kaste doch immer so „besorgt“ ist um die Pressefreiheit — freilich nur in anderen Ländern.
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