Das alleinige Durchregieren eines Ressortministers
Bereits am 22. März 2020 publizierte die IG Med, vertreten unter anderem durch deren Vorstandsvorsitzende, die bayerische Internistin Ilka M. Enger, einen offenen Brief an Jens Spahn. Darin hieß es, wir
„waren sehr gespannt darauf, wie die von Ihnen angekündigten Maßnahmen zum Erhalt des ambulanten Sektors ausgestaltet sein würden und welche Gesetze Sie für die Bewältigung der Pandemie vorschlagen würden.
Zum einen ist festzustellen, dass die von Ihnen vorgesehenen Veränderungen im Infektionsschutzgesetz dieses sehr nahe an ein ‚Ermächtigungsgesetz‘ heranrückt, mit dem einschneidende Veränderungen in die persönlichen Grundrechte geplant sind. Dies reicht von einem Außerkraftsetzen des Rechts auf körperliche Unversehrtheit, mit dem Sie rechtfertigen wollen, Ärzte und Pflegekräfte auch ohne entsprechende Schutzmaßnahmen an die Gesundheitsfront schicken zu dürfen, bis hin zu Enteignungen von Praxen und Apotheken. Das ist nicht akzeptabel in einer demokratischen Gesellschaft.
Zum anderen wollen Sie in diesem Gesetz auch die parlamentarische Kontrolle und die Kontrolle durch den Bundestag in einer nationalen Gesundheitsnotlage aufheben — es bleibt das alleinige Durchregieren eines Ressortministers unter Beratung eines einzigen epidemiologischen Instituts (RKI).“
Aus der weiteren Entwicklung — und ausgehend von einer Bedrohung durch „Corona“, die weit über der einen normalen Grippewelle läge — hat die IG Med nun die Konsequenz gezogen, den Rücktritt des „Gesundheits“-Ministers zu verlangen. Denn:
„Nicht erst seit der Corona-Pandemie ist klar: Die Leistungen des Jens Spahn als Gesundheitsministers sind desolat. Bereits vor der Pandemie schwächte seine Gesetzesflut das Gesundheitswesen so massiv, dass die im Gesundheitswesen Tätigen weiter demotiviert, die Strukturen in ambulanter und stationärer Versorgung noch weiter ausgedünnt und unterfinanziert worden sind.
In Pandemiezeiten erfüllt Jens Spahn seine Funktion als Krisenmanager mehr schlecht als recht, da er sich nicht auf die wesentlichen Aufgaben eines effektiven Krisenmanagements konzentriert. Statt Masken bekommen wir Bilder von Ministerbesuchen in Fabriken, statt Desinfektionsmittel bekommen wir Ausgangsbeschränkungen, statt versprochener Impfungen und Medikamente nur Worte.“
Eine lange Liste des Versagens
Konkret verweist die IG Med unter anderem auf folgende Punkte:
„Die Arbeitsbedingungen unserer Pflegekräfte, Ärzte, Zahnärzte, MFAs und aller in Heilberufen Tätiger wurden bis zum Letzten ausgereizt, verschlechtert und gefährden die Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger und der Heilberufler selbst.“
„Im Eilverfahren peitschte er (Spahn) das Intensiv- und Rehagesetz durch, Patienten empfahl er Arzt-Apps und die elektronische Gesundheitskarte mit zweifelhaftem Nutzen. Welchen Stellenwert hat für ihn die Sicherheit der Bürger, wenn seine Entscheidungen mehr Risiken als Nutzen beinhalten können?
Ebenso zwang er die Ärzteschaft, Patientendaten mittels 90er-Jahre-Technik ins Netz zu stellen, die jetzt ungeschützt im Internet kursieren.“
„Fatal: Schließung von 600 Notaufnahmen, die in Coronakrise fehlen.“
„2018 (…) sprach sich Herr Spahn für die Schließung von über 600 Notaufnahmen und damit das Ende von einem Drittel aller Kliniken in der Notfallversorgung aus — angesichts der Corona-Krise ein fataler Fehler, denn nun leidet die Versorgung der Bürger darunter und die Arbeitsbedingungen haben sich weiter verschärft.“
„Mit diesen und anderen Maßnahmen leerte Herr Spahn den Gesundheitsfond um fast die Hälfte — Geld, welches die Kranken, Bedürftigen und wirklichen Notfälle dringend brauchen.“
„Im Januar 2020 schätzte Herr Spahn die Gefahr für die Gesundheit der Menschen in Deutschland durch Corona weiterhin gering ein. Ungewöhnlich heftig ging er deswegen im Fernsehen einen bekannten Virologen an und stellte dessen Professionalität in Frage, obwohl drei Tage zuvor die Weltgesundheitsorganisation die Gefahr einer weltweiten Verbreitung des SARS-CoV-2 bereits als hoch einstufte.“
„Bereits am 5.2.2020 wurde Herr Spahn von einem führenden Produzenten von Hygiene- und Schutzartikeln darauf hingewiesen, dass 97 Prozent der Weltmarktproduktion von Hygiene- und Schutzartikeln von dort stamme, wo das Coronavirus im Dezember 2019 ausbrach. Nun würden diese Artikel dort dringend benötigt und deshalb in Deutschland von China wieder aufgekauft.“
„Noch am 14.03.2020 stufte Herr Spahn die Meldung über massive Einschränkungen des öffentlichen Lebens als ‚fake news‘ ein, um wenige Tage später in Anerkenntnis der Krise die Bestellung von 10.000 Beatmungsgeräten auszuschreiben, welche wohl nicht kurzfristig, sondern erst in den nächsten Monaten und Jahren geliefert werden können.“
Abschließend heißt es, dass „ein Berufspolitiker mit abgeschlossener Banklehre nicht ausreichend qualifiziert ist“, um dem deutschen Gesundheitssystem vorzustehen. Die notwendige Schlussfolgerung formuliert die IG Med so:
„Die Liste des Versagens ist inzwischen zu lang — Herr Spahn, treten Sie zurück!“
Hier geht es zur Petition.
Quellen und Anmerkungen:
(1) https://www.ig-med.de/ig-med/
(2) https://www.change.org/p/b%C3%BCrgerinnen-und-b%C3%BCrger-herr-spahn-tretten-sie-bitte-zur%C3%BCck
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