Die potenziellen Koalitionspartner Union und SPD hatten bei ersten Sondierungsgesprächen am Abend des 4. März mitgeteilt, dass sie ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen — „Neusprech“ für Schuldentopf, George Orwell würde seine im Roman „1984“ dargestellte Dystopie bestätigt sehen — zur Modernisierung der Infrastruktur einrichten wollen. Friedrich Merz sagte bei einer Pressekonferenz, begleitet von Markus Söder (CSU) und Lars Klingbeil (SPD), in Berlin:
„Ich will es sehr deutlich sagen: Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten: ‚Whatever it takes‘.“
„Whatever it takes“, das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Für mich heißt das zwischen den Zeilen nicht nur „was immer es braucht“, sondern auch: was auch immer du unmündiger Bürger denkst! Der schon jetzt als Wendehalskanzler in die deutsche Geschichte eingehende Friedrich Merz bekräftigte vor der Wahl bei jeder sich bietenden Gelegenheit, an der Schuldenbremse festhalten zu wollen, da die Schuldenbremse „spart oder schützt das Geld und die Steuerzahlungen der jungen Generation. Und jetzt sitzen hier einige aus der jüngeren Generation. Sollen wir deren Geld heute schon ausgeben, weil wir mit dem, was wir haben, nicht auskommen? Wir nehmen 1.000 Milliarden Euro Steuern ein pro Jahr, eine Billion! Und damit sollen wir nicht auskommen?“, so Friedrich Merz bei Sandra Maischberger am 4. Dezember 2024 vor der Wahl.
Schon vergessen, Herr Merz? Oh Entschuldigung, wir haben jetzt ja nach der Wahl, ich vergaß!
Überdies soll die Schuldenbremse gelockert werden, um mehr Geld — circa 400 Milliarden — absolut sinnbefreit für die Verteidigung ausgeben zu können. Auch die Schuldenbremse für die Kreditaufnahme der Länder soll gelockert werden. Für diese drei Vorhaben müsste das Grundgesetz geändert werden.
In Coronazeiten hebelten die Politmarionetten der Eliten das Grundgesetz mittels einer Veränderung des Infektionsschutzgesetzes aus, obwohl sie wussten, dass alle Coronamaßnahmen für die Katz waren — ausgenommen die Gewinne der Pharmaindustrie. Jetzt gehen die gleichen Politiker direkt an das Grundgesetz heran. BlackRock und Co. werden sich erneut freuen. Die Rechnung zahlen die Bürger.
Zum Beschluss der dafür erforderlichen Grundgesetzänderungen soll es nach dem Zeitplan des Ältestenrates des Bundestags — der nicht durch Mehrheit, sondern auf Wunsch von Union und SPD zustande kam — in einer weiteren Sondersitzung am 18. März kommen. Dafür sind in Bundestag und Bundesrat, der am 21. März zur nächsten regulären Sitzung zusammenkommen soll, Zweidrittelmehrheiten erforderlich.
Union und SPD scheinen sich einig zu sein, wenn auch Johannes Winkel, der Chef der Jungen Union, das Brechen der Wahlversprechen — in Form von Erhöhung der Schulden und Nichteinhaltung der im Wahlkampf von der Union propagierten verschärften Migrationspolitik — und diesen absurden Plan heftig kritisierte. Schauen wir mal, ob der Fraktionszwang stärker ist als die mehr als berechtigte Kritik seitens der Jungen Union.
Herr Merz, Sie sind bereits jetzt eine Schande für die deutsche Politik. Wenn das so weitergeht, kommen wir mit Ihnen vom Regen in die Traufe. Sie sind eine Gefahr für den deutschen Wohlstand und aufgrund Ihrer bellizistischen, mit BlackRock konform laufenden Einstellung eine Gefahr für die Sicherheit und das Leben der in Deutschland lebenden Bevölkerung.
Die Grünen, ohne die der Beschluss nicht durchgehen wird, haben ihr diesbezügliches Abstimmungsverhalten noch nicht kundgetan. Aufgrund ihrer Versprechen vor der Bundestagswahl 2021 und ihrem tatsächlichen Verhalten danach — Wandel vom Pazifismus zum Bellizismus — sowie ihrem während der Ampelkoalition dargelegten politischen Unverstand mache ich mir allerdings keine großen Hoffnungen, dass sie gegen den Antrag stimmen werden.
Jeder, der für diese gigantische Neuverschuldung stimmt, ist in meinen Augen ein Volksverräter. Alice Weidel (AfD) bezeichnete bei Markus Lanz das Sondervermögen von Friedrich Merz zu Recht als Staatsstreich.
Die Macht der Politiker entsteht durch den Missbrauch der Ohnmacht des Volkes. Diese Demokratiefeinde treten den Wunsch des Volkes mit Füßen. Sie sind keine Volksvertreter, sondern Volkstreter. Sollten die Grundgesetzänderungen durchkommen und diese Volksverräter ihren Willen bekommen, ist die repräsentative Demokratie infrage zu stellen.
Es geht um eine Summe von fast einer Billion Euro — 1.000 Milliarden, in einer Zahl: 1.000.000.000.000 Euro —, mit der sich der Staat neu verschulden möchte und dessen Kapitaldienst — Zinsen und Tilgung — der Steuerzahler übernehmen müsste.
Und das wollen diese Wahnsinnigen über den Kopf des Souveräns, des Volks, bestimmen? Über eine Entscheidung dieser Tragweite sollte einzig und allein das Volk abstimmen und nicht die Elitenvertreter, zu denen die meisten unserer Politiker verkommen sind.
Grundsätzlich sollte bei einem derartig krassen Missbrauchsauswuchs die repräsentative Demokratie infrage gestellt werden. Die reichen, elitären Gründerväter der USA entwickelten sie, um ihre eigenen Interessen zu schützen. Sie warfen dem Volk den Spielball „Demokratie“ vor die Füße, um ihm das Gefühl zu vermitteln, mitreden zu können. Die zur Wahl stehenden Interessenvertreter des Volkes wurden allerdings von den Eliten sorgfältig ausgewählt. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Die Volksvertreter werden und wurden ihrem Namen nicht gerecht: Sie sind Elitenvertreter.
In meinen Augen sollte die repräsentative Demokratie Schritt für Schritt abgeschwächt werden und einer „direkten Demokratie“, bei der das Volk wieder mehr entscheidet, weichen. Die Unverschämtheit und Rücksichtslosigkeit gegenüber dem Volk, die am 13., 18. und 21. März durchgezogen werden sollen, sprechen meines Erachtens in sehr deutlicher Sprache dafür. Es wird dem Volk auf den Kopf gepinkelt und nicht mal mehr die Ausrede benutzt, es würde regnen. So weit ist es mittlerweile unter der Hybris unserer Politdarsteller.
Werte Leserinnen und Leser, Sie haben vielleicht gemerkt, dass ich sehr erbost über die unredlichen, antidemokratischen Machenschaften dieser Antidemokraten bin. Bitte teilen Sie diesen kurzen Artikel, so oft es nur geht, damit den Bürgern klar wird, was für Ungeheuerlichkeiten hier vor sich gehen. Danke.
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