Ein lang gehegter Plan der Ultrarechten und Zionisten
Die Vertreibung der Palästinenser aus ihrer Heimat ist ein lang gehegter Plan der Ultrarechten und Zionisten, der in der israelischen Politik seit Jahrzehnten eine bedeutende Rolle spielt. Teile der israelischen Führung verfolgen das Ziel, die palästinensische Bevölkerung aus Gaza und dem Westjordanland zu verdrängen. Ägypten und Jordanien haben diesen Plan stets aus Gründen der nationalen Sicherheit abgelehnt, da sie die enormen politischen und sozialen Risiken erkennen, die mit einer massenhaften Vertreibung einhergehen.
108 Jahre nach der Balfour-Deklaration unternehmen die westlichen Nationen einen erneuten Versuch, über das Schicksal der Völker im Nahen Osten zu bestimmen — dieses Mal auf die gleiche Weise wie im Wilden Westen.
Der Vorschlag von Trump folgt einem altbekannten Muster der kolonialen Bevormundung, bei dem über das Schicksal der betroffenen Menschen ohne deren Zustimmung entschieden wird.
Flüchtlingskrisen in Ägypten und Jordanien
Durch die Aufnahme von Millionen Flüchtlingen aus dem Sudan in Ägypten und Hunderttausenden Flüchtlingen aus Syrien in Jordanien stehen beide Länder bereits vor großen sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Die Aufnahme weiterer Palästinenser würde beide Länder überfordern und zu erheblichen sozialen und wirtschaftlichen Spannungen führen.
Darüber hinaus führen der Transfer und die Umsiedlung von Palästinensern in diese Länder zu erheblichen politischen Instabilitäten. Der Schwarze September (jordanischer Bürgerkrieg) 1970/71 in Jordanien und die ideologische Nähe zwischen der Muslimbruderschaft in Ägypten und der Hamas-Organisation in Palästina sind Gründe für eine Verlagerung des Palästina-Problems in diese Länder.
Die von Trump präsentierten Signale sind als widersprüchlich zu bewerten. Ein wesentlicher Widerspruch in seinem Vorschlag liegt darin begründet, dass er zum einen versucht, die Einreise von Migranten in die USA zu unterbinden, zum anderen jedoch von anderen Ländern erwartet, Millionen Flüchtlinge aufzunehmen. Dieser Widerspruch verdeutlicht das Fehlen einer kohärenten außenpolitischen Strategie.
Israels fehlender Plan
Seit Beginn des Gaza-Krieges am 7. Oktober 2023 hat die israelische Regierung keinen klaren Plan für den Gazastreifen vorgelegt.
Der Fokus auf Vergeltung hat zu einem hohen Blutzoll unter der palästinensischen Bevölkerung geführt und lässt die Zukunft der Region ungewiss erscheinen. In Anbetracht dessen erscheint Trumps Vorschlag als eine Art Befreiungsschlag für die israelische Regierung, die in ihrer rechtsgerichteten Agenda eine pragmatische Lösung für die „Gaza-Frage“ sucht, ohne eine nachhaltige politische Strategie anzubieten.
Der von Trump vorgeschlagene Ansatz stellt im Wesentlichen eine Umkehrung von Ursache und Wirkung dar. Anstatt sich mit den Ursprüngen des Konflikts und den historischen Ungerechtigkeiten auseinanderzusetzen, wird die Vertreibung der Palästinenser als vermeintliche Lösung präsentiert — eine Sichtweise, die keine Aussicht auf dauerhaften Frieden bietet.
Eine tiefe Verbundenheit
Die Analyse der tiefen Verbundenheit der Palästinenser mit ihrem Land ergibt, dass diese durch die Vertreibungserfahrungen von 1948 und 1967 signifikant verstärkt wurde. Zudem ist festzustellen, dass Israel den Palästinensern nie die Rückkehr in ihre Heimat gestattet hat.
Als 2018 Trump die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem anordnete, lehnte der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas die von Trump ausgesprochene Einladung zu einem Treffen ab. Es ist evident, dass Trump die komplexe Natur der Situation nicht vollständig erfasst hat, insbesondere in Anbetracht der kulturellen und historischen Bedeutung, die die palästinensische Perspektive in Bezug auf Jerusalem und die Region insgesamt einnimmt.
Diese Fehleinschätzung lässt sich auch auf ein mangelndes Verständnis der sensiblen Aspekte des arabisch-orientalischen Denkens und der Kultur zurückführen. Daher ist unklar, ob Trump die Tragweite seines Vorschlags vollumfänglich erfasst hat. Es ist davon auszugehen, dass die Palästinenser diesen Vorschlag, einen Deal über ihr Land zu schließen, nicht akzeptieren werden.
Die als „freiwillige palästinensische Migration“ bezeichnete Migrationsmaßnahme ist als Euphemismus für eine ethnische Säuberung zu betrachten. Der Begriff suggeriert, es handele sich um eine freiwillige Maßnahme, während in Wirklichkeit eine Zwangsvertreibung von Millionen Menschen geplant ist.
Dies verstößt gegen das Völkerrecht und hätte eine massive humanitäre Katastrophe zur Folge.
Die historische Erfahrung im Nahen Osten zeigt, dass arabische und islamische Staaten den Plan voraussichtlich ablehnen werden. Zu den Ländern, die mit hoher Wahrscheinlichkeit ablehnend reagieren werden, zählen Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Jordanien und die Türkei. Die Analyse ergibt zudem, dass die Reaktion der arabischen Welt als ein Indikator für die Ablehnung jeglicher Form von Zwangsumsiedlung gewertet werden kann.
Ein umstrittener, ungerechter und rechtswidriger Plan
Alles in allem ist Trumps Vorschlag umstritten, ungerecht und zusammenfassend lässt sich festhalten, dass sein Plan umstritten, ungerecht und völkerrechtswidrig ist.
Dem amerikanischen Präsidenten mangelt es augenscheinlich an politischem Verständnis für die historischen und geopolitischen Realitäten des Nahen Ostens. Anstatt Lösungen zu schaffen, verschärft er bestehende Spannungen und bedroht die Stabilität der gesamten Region.
Wenn dieser Vorschlag als exemplarisches Beispiel für die außenpolitische Agenda der nächsten vier Jahre der Trump-Ära herangezogen wird, ist eine weitere Fehlleistung Trumps in der US-Außen- und Innenpolitik zu erwarten.
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