Meine erste Rede hier in Schwedt war Anfang Juli. Damals war vieles nur eine Befürchtung, was sich inzwischen bewahrheitet hat, und heute ist unübersehbar: Diese Bundesregierung führt zwei Kriege. Den ersten führt sie in der Ukraine gegen Russland. Den zweiten führt sie gegen die eigene Bevölkerung.Denn wie sonst sollte man eine Politik bezeichnen, die die Menschen massenweise verarmen lässt, die Industrie stilllegt und dem ganzen Land die Zukunftsperspektive nimmt?
Damals, im Juli, hatte ich gesagt:
„Unsere Bundesregierung hat sich den Sanktionen gegen Russland angeschlossen; damit haben sie die Interessen aller Beschäftigten in Deutschland preisgegeben, denn ohne Energie gibt es keine Industrie. Ganz egal, welche Fantasien ein Robert Habeck zusammenspinnt. So, wie es ohne Dünger weniger Nahrungsmittel gibt, und ohne Diesel keine Waren in den Supermärkten.“
Inzwischen steigt die Inflation in Höhen, die niemand von uns bisher erlebt hat, und der einzige Grund, warum sie zuletzt wieder behauptet haben, die Gasvorräte könnten mit Glück durch den Winter reichen, ist, dass große Teile der energieintensiven Industrie bereits nicht mehr arbeiten.
Inzwischen wurden drei der vier Stränge der Nord Stream Gaspipelines gesprengt, und die Bundesregierung hüllt sich dazu in Schweigen. Etwas anderes bleibt ihr auch nicht übrig. Die ganze Welt weiß, dass die Amerikaner das waren, und womöglich hat eben diese Bundesregierung das auch noch abgenickt, weil dann niemand mehr fordern kann, Nord Stream 2 zu öffnen, und sie damit ihre Verarmungspolitik als „alternativlos“ verkaufen können.
Sie ist es aber nicht. Nie und unter keinen Umständen ist es alternativlos, die arbeitenden Menschen zu enteignen und ins Elend zu schicken, um die Konten der Milliardäre zu polstern. Ja, der Milliardäre — die Hälfte der Erhöhung der Gaspreise, das hat die UNCTAD festgestellt, ist das Ergebnis von Spekulation.
Einer Spekulation, die die Europäische Union (EU) ermöglicht hat, und die auch die Bundesregierung nicht antasten will.
Nein, sie verteilt lieber kleine Trostpflästerchen, die von sechs Monaten Heizperiode gerade mal für einen reichen.
Ich denke, ich muss euch nicht mehr vorbeten, wie skandalös die Gas- und Stromrechnungen sind, die den Leuten mittlerweile ins Haus flattern. Jeder dürfte die Beispiele kennen. Und die Hälfte der Erhöhung geht direkt an die Spekulanten. Das sind die großen Investoren wie Blackrock, für die wir alle bluten sollen.
Eigentlich müsste jede Regierung, die auch nur ansatzweise das Wohl ihrer Bevölkerung im Blick hat, jetzt die Pläne für Schwedt ändern. Sie müsste sagen, wenigstens diese Lebensader dürfen wir nicht auch noch selbst durchtrennen, nachdem unsere transatlantischen Freunde schon über Nord Stream hergefallen sind. Wir brauchen dieses Öl. Wir brauchen jedes bisschen bezahlbare Energie.
Aber, wie gesagt, diese Regierung führt Krieg gegen ihr eigenes Volk.
Und man kann an ihrem Handeln in Bezug auf die Ukraine sehen, wie wenig ihr Menschen wert sind. Denn nicht nur, dass acht Jahre Krieg im Donbass verschwiegen wurden, dass man die Minsker Abkommen, die eine friedliche Lösung ermöglicht hätten, nicht umgesetzt hat; seit Monaten werden ständig Geld und Waffen nach Kiew geschickt, und hier werden den Menschen Lügen aufgetischt, über die tolle, demokratische und auch noch siegreiche Ukraine.
In Wirklichkeit werden die ukrainischen Soldaten hemmungslos verheizt, in Offensiven, die im Westen eine nette Schlagzeile bringen, aber Hunderte, Tausende das Leben kosten, ohne jeden militärischen Nutzen.
Dutzende von Militärexperten sagen, die Ukraine hat diesen Krieg eigentlich schon längst verloren, sie müsste verhandeln.
Im März gab es Verhandlungen, in Istanbul. Diese Verhandlungen hätten eine Lösung geboten und standen kurz vor dem Ziel. Und dann flog der britische Premierminister Boris Johnson nach Kiew und sorgte dafür, dass die Verhandlungen abgebrochen wurden. Das stand sogar in Zeitungen im Westen.
Also auch und gerade im Interesse der Ukrainer, der einfachen Menschen in der Ukraine, müsste die Bundesregierung auf Verhandlungen drängen.
Aber sie schickt mehr Geld und mehr Waffen, weil es nicht um die Ukraine geht, sondern um die globale Macht einer Handvoll Länder unter der Führung der USA. Und für diese globale Macht wird alles aufs Spiel gesetzt. Auch unser Land, unsere Zukunft.
Damals, als diese Pipeline und diese Raffinerie gebaut wurde, ein Zeichen unseres Bündnisses mit der Sowjetunion, wäre uns das nicht passiert. Meine Heimat DDR war ein souveräner Staat. Egal, was in der westlichen Propaganda behauptet wurde — unser damaliger Verbündeter hat mit uns Pipelines gebaut und sie nicht zerstört.
Das Bündnis, in dem sich dieses Deutschland befindet, die NATO, ist ein Bündnis der Zerstörung.
Diese Raffinerie ist ihnen nicht nur ein Dorn im Auge, weil sie kein russisches Öl wollen. Sie ist ihnen ein Dorn im Auge, weil sie dafür steht, dass die Völker miteinander etwas bauen können. Weil sie einen Frieden symbolisiert, den die Herrschenden weder im Inneren noch nach Außen haben wollen.
Es ist die Freundschaft und nicht der Raub, die Länder blühen lässt.
Wobei wir nicht vergessen dürfen, bei all dem Elend, das hier in Deutschland gerade angerichtet wird, dass die Völker dreier Kontinente, Lateinamerikas, Afrikas und Asiens, jetzt, in diesen Monaten, eine Befreiung erleben, die Macht der USA und ihrer Verbündeten abschütteln und einen Weg in eine Zukunft finden, die auf friedlicher Zusammenarbeit beruht. Wir wussten auch einmal, wie das geht, deshalb heißt die Pipeline, die das Öl liefert, auch Druschba-Freundschaft.
Und wir müssen uns daran wieder erinnern, wenn wir nicht nur für Schwedt, sondern für ganz Deutschland eine Zukunft wollen. Die gibt es nicht, wenn man an der Seite der Vereinigten Staaten von Amerika darum kämpft, den Rest der Welt in Unterwerfung zu halten.
Sie gibt es dann, wenn wir uns auf die richtige Seite der Geschichte stellen — Frieden mit den Völkern, Frieden mit Russland und China, Zusammenarbeit statt Unterwerfung und Unterstützung statt Plünderung.
Es ist immer noch unsere Raffinerie. Unser Land. Unsere Zukunft.
Die Herrschenden sind zum Frieden nicht fähig. Aber wir sind es.
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