Passend zu dem genialen Vorschlag, Deutschland endlich zu der lange verdienten eigenen Atombombe zu verhelfen, treiben Rechte jetzt eine neue Sau durch den Blätterwald. Und wieder – offenbar ist ihnen das Flüchtlingsbashing zu langweilig geworden – sind es die extremen autoritären und menschenverachtenden Vorschläge, die die Agenda bestimmen. Eine Wiederauflage der guten alten Wehrpflicht, die Akademiker-Darsteller Karl Theodor zu Guttenberg 2011 brüsk abschaffte, scheint ernsthaft im Gespräch.
Da kann wohl nur die Aussicht, von einem atomaren Gegenschlag der Russen „erwischt“ zu werden, unsere jungen Männer und Frauen davor bewahren, sich demnächst – wie Generationen vor ihnen – in strammer Haltung von Unteroffizieren drangsalieren lassen zu müssen.
Erschreckend ist dabei nicht nur, dass Unionskreise mit dieser Schnapsidee auf Kosten Unschuldiger ihr „Profil schärfen“ wollen – auch viele Medien scheinen einem Comeback der Wehrpflicht nicht abgeneigt und kommentieren den Vorstoß wägend bis wohlwollend. Ich möchte dies hier einmal am Beispiel der Münchner Abendzeitung (AZ) vom 6. August illustrieren. Bewusst nehme ich mir dabei keine besonders „schlimme“ Publikation vor, sondern ein eher gemäßigtes, liberales Blatt – BILD titelte unlängst ohnehin, „Deutschland“ wolle die Wehrpflicht zurück.
Der konservative Flügel der CDU, so die AZ, habe den Abschied von der Wehrpflicht „nie überwunden“, habe diese doch als Teil des „Markenkerns“ der Partei gegolten. Nicht mit jungen Menschen, die ein Jahr ihres Lebens mit sinnlosen Unterwerfungsritualen und der Einübung von Gewalt zubringen müssten, zeigen die Systemmedien also Mitgefühl; vielmehr wird der konservative Flügel der Union beklagt, dessen Anspruch auf permanente Existenz einer allgemeinen Wehrpflicht infolge einer „Sozialdemokratisierung“ unter Merkel schmerzlich beschnitten wurde.
Zwei Schritte vor, einen zurück
CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer relativierte die Aussagen ihrer Parteifreude dann auch sofort und schlug eine „Allgemeine Dienstpflicht“ vor. Diese „Zwei-Schritte-vor-einen-Schritt-zurück“-Taktik ist mehr als durchsichtig. Vielleicht erschrickt der eine oder andere junge Mensch ja bei der Vorstellung, Uniform, Strammstehen, Schießübungen und Kasernenpflicht könnten für ihn bittere Realität werden. Nun atmet er erleichtert auf: Gott sei Dank, vielleicht doch nur ehrenamtlich Rollstühle schieben. Dabei war bis vor kurzem weder das eine noch das andere zu befürchten gewesen.
Dass der Bürger dem Staat gegenüber in einer Bringschuld stehe, ihm genauer gesagt sogar ein Jahr seines Lebens schulde, wird auf diesem Weg als Selbstverständlichkeit in den Köpfen der Menschen verankert.
„Es ist ein wichtiger Wert und Ausdruck pflichtbewusster Staatsbürgerlichkeit, seinem Land zu dienen“, sagte CDU-Bundestagsabgeordneter Philipp Amthofer. Der JU-Chef Paul Ziemiak meinte gegenüber der Bild am Sonntag (!): „Wir leben in einem wunderbaren, einem wohlhabenden Land. (…) Ein Gesellschaftsjahr gibt die Möglichkeit, etwas zurückzugeben und gleichzeitig den Zusammenhalt im Land zu stärken.“
Das Gerede von einem „wunderbaren Land“ wird bei Hartz-IV-Betroffenen, Niedriglöhnern, Obdachlosen und anderen ihm Schatten Stehenden ohnehin eher Hohngelächter auslösen. Aber auch Besserverdienende sollten angesichts solch patriotischer Jubelorgien skeptisch werden – betrachtet man etwa das Volumen des Waffenhandels in Deutschland, die Beteiligung an NATO-Kriegseinsätzen und die Art, wie deutsche Politik derzeit Griechenland kaputt rettet.
Volkserzieher Staat
Annegret Kramp-Karrenbauer, so die Abendzeitung weiter, habe auf einer „Zuhörtour“ durch Deutschland einen Ruf ihrer Parteibasis vernommen, man möge doch über eine „allgemeine Dienstpflicht“ diskutieren.
Diese stärke den „Zusammenhalt in der Gesellschaft“, so CDU Sprecherin Christiane Schwarte auf Twitter. Dies sagt die Exponentin einer Partei, die seit Jahrzehnten die soziale Spaltung betreibt und mit ihrer Wettbewerbsideologie die Bürger als Einzelkämpfer in fortdauernden „Hungerspielen“ gegeneinander hetzt.
Diesem Chor der Befürworter stellte die Abendzeitung nur einen einzigen Skeptiker gegenüber. Überraschenderweise ist es FDP-Chef Lindner, der sagte: „Der Staat des Grundgesetzes ist kein Volkserzieher. Der Staat dient dem Menschen und nicht andersherum.“ Erstaunliche Einblicke und keine Selbstverständlichkeit in Zeiten eines wieder bedrängend werdenden Staatsautoritarismus. Direkt unter Lindners Statement druckte die AZ nämlich einen Kommentar Clemens Hagens ab. „Mitmenschlichkeit“ bleibe in unserer Gesellschaft zunehmend auf der Strecke, beklagte Hagen und zitierte John F. Kennedy: „Frage nicht, was dein Land für dich tun kann – frage, was du für dein Land tun kannst.“
Bangen um die „Wehrfähigkeit“
Links neben dem Kommentar veröffentlichte die AZ eine Umfrage unter „Normalbürgern“. Die Kriterien für die Auswahl der vier Talking Heads bleibt dabei völlig intransparent.
Eine Zeitung kann jede beliebige Meinung durch geschickte Auswahl der Befragten untermauern. Indem sich die Interviewpartner wenigstens in Nuancen unterscheiden, wird Meinungspluralität simuliert.
Bei dieser kleinen Umfrage lautet das Ergebnis klar: „Dienstpflicht – im Prinzip ja.“ Umstritten ist unter den Befragten lediglich, ob Zwang ausgeübt werden soll oder nicht.
Ein ganz Strammer, der 26-jährige Einkäufer Florian Beck, sagte gar: „Ich war selbst bei der Bundeswehr. Ein Jahr – das ist nicht so schlimm! Außerdem lernt man bei der Bundeswehr Tugenden wie Ordnung, Pünktlichkeit und Kameradschaft.“ Solche Chorknaben liebt der militärisch-industrielle Komplex. Während die Pädagogin Lilli Kerner hervorhebt, dass Frauen bei der Bundeswehr normal sein sollten – Killerinnen mit Lippenstift sozusagen, kommt der Gewerbeschulleiter Gerhard Löffler zur Sache: „Langfristig muss man sich überlegen, wie man die Wehrfähigkeit in Deutschland aufrechterhalten kann.“
Eine solche völlig unkritische Äußerung transportiert geschickt die Subbotschaft, die „Wehrfähigkeit“ des Landes stehe auf dem Spiel. Man könne sich somit gegen Angriffe, etwa mit Schlauchbooten über die Oder setzende Russen, nicht mehr zur Wehr setzen.
Weder Löffler noch die AZ wiesen darauf hin, in welchem Ausmaß die Bundeswehr mittlerweile längst zu einer Angriffsarmee geworden ist – mit Soldaten auf fremdem Territorium, willfährige Vollstreckerin einer vor allem von den USA vorangetriebenen Kriegspolitik. Wer entscheidet überhaupt, wie viele Soldaten für die Landesverteidigung „notwendig“ sind? Rechnet man den Personalbedarf für gefährliche Auslandseinsätze heraus, würde sich vermutlich herausstellen, dass eine kleinere Berufsarmee völlig ausreicht.
Wie Menschen gebrochen werden
Nicht in Frage gestellt wird in der Abendzeitung „natürlich“ auch die Art und Weise, wie beim Militär mit Soldaten umgegangen wird.
Das Grundprinzip militärischen Drills besteht in der Einübung des Befolgens sinnloser Befehle. Wobei die Sinnlosigkeit nicht aus Versehen und im Einzelfall ins Spiel kommt, sondern Teil des militärischen Prinzips ist. Soll der Soldat im Ernstfall doch wie ein Automat funktionieren und ohne Rücksicht auf fremdes und eigenes Leben in „feindliches“ Gewehrfeuer hineinlaufen.
Grüblerische, mit ihrem Gewissen ringende Soldaten wären da kontraproduktiv.
Daher dient das Kasernenleben entschieden dem Zweck, zuvor freie und authentische Menschen zu brechen. Dies fängt mit der „Spindordnung“ an – Kleidungsstücke müssen im Schrank in einer bestimmten Weise gefaltet sein, was der Vorgesetzte beim Stubendurchgang penibel überprüft – und endet bei der Formalausbildung, in der festgelegt wird, bei welchem zackig gebellten Befehl der Soldat seine Augen nach links, rechts oder geradeaus zu richten hat.
Vom Prinzip her ähnelt sich das Militär überall auf der Welt, auch wenn körperliche Misshandlungen beim deutschen – im Gegensatz etwa zum türkischen – Heer eher die Ausnahme und unerlaubt sind. Hier übt sich ein Großteil der Öffentlichkeit in Komplizenschaft oder gezieltem Wegschauen. Journalisten und Normalbürgern könnte die Behandlung von Soldaten bei der Bundeswehr zwar im Prinzip bekannt sein – man schaut aber lieber nicht so genau hin. Sonst könnten sich ja Missstände zeigen, gegen die zu rebellieren man gegebenenfalls ohnehin nicht wagen würde.
Mit Zwangsehrenamt gegen den Pflegenotstand
Soziale Dienste indes sind – im Gegensatz zu militärischen – wichtig und zutiefst menschlich. Es darf nicht sein, dass alte Menschen wegen Personalnotstands über Tage nicht gewaschen werden und nach Drücken des Alarmknopfes viele Minuten auf eine Pflegeperson warten müssen. Dass vor allem jegliche menschliche Ansprache mangels Zeit „wegrationalisiert“ wird und die Menschen in einem Zustand chronischer emotionaler Unterversorgung vor sich hin vegetieren. Dieses Problem muss gelöst werden. Selbst Unions-Gesundheitsminister Jens Spahn hat dies eingesehen, auch wenn sein bisher geplantes Maßnahmenpaket unzureichend ist.
Auffällig ist aber, dass gerade jetzt, im Zuge dieser Debatte um den Pflegenotstand, die Allgemeine Dienstpflicht ins Spiel kommt. Und dass der Lösungsversuch nun auf einen erzwungenen und vermutlich beschämend schlecht bezahlten Dienst hinausläuft. Statt Pflegende künftig anständig zu entlohnen – was dann längerfristig auch die Nachwuchsprobleme lösen könnte, setzt man auf ein Heer von Billigkräften. Statt endlich die eigene – staatliche – Pflicht zu gerechter Bezahlung anzuerkennen, postuliert man einfach umgekehrt eine Pflicht der jungen Menschen, fast unbezahlt zu malochen.
Und wenn die Träger der Pflegeeinrichtungen nicht staatlich, sondern kirchlich oder privat sind? Umso schlimmer, dass der Staat die Zwangsrekrutierung von Arbeitskräften für diese übernehmen will!
Der Missbrauch an den Jüngeren
Würde ein Politiker fordern, alle 50-jährigen müssten für 282 Euro – dies war 2011 die Einstiegsbezahlung für Zivildienstleistende – im Straßenbau arbeiten, erhöbe sich wohl selbst unter den traditionell braven Deutschen großes Geschrei. Aber mit jungen Menschen meint man es machen zu können – ein klarer Fall von „Ageismus“, Benachteiligung aufgrund des Alters.
Diese Bevorzugung der Jungen, wenn es um „Dienste am Vaterland“ geht, verdanken sie ja vor allem ihrer körperlichen und mentalen Leistungsfähigkeit, die man abzuschöpfen versucht. Ebenso aber der Tatsache, dass man bei ihnen eine gewisse Unfertigkeit und Formbarkeit vermutet – als seien Jüngere hohle Gefäße, in die man nach Belieben staatliche Manipulationssoße einfüllen kann.
Nur weil jemand jung ist, meinen Menschen, die wegen des bei ihnen schon fortgeschrittenen Vergreisungsprozesses selbst im sicheren Bereich angekommen sind, ehrenamtliche Arbeit sei doch wohl eine Selbstverständlichkeit. Nach dem Dienst „für Deutschland“ und gegebenenfalls dem Studium schließt sich für junge Erwachsene dann oft ein Parcours aus unbezahlten Praktika an. Ein 30-jähriger blickt heutzutage auf einen mit „Ehre“ geradezu überhäuften Lebensweg zurück. Faktisch existiert längst eine ehrenamtliche Dienstpflicht von Berufsanfängern für „die Wirtschaft“, was der Staat durch arbeitnehmerfeindliche gesetzliche Rahmenbedingungen unterstützt. Soll da wirklich noch eine weitere Dienstpflicht „für Deutschland“ hinzukommen?
Alles geschieht „für Deutschland“
Dass Wehr- und Sozialdienst angeblich „für Deutschland“ stattfindet, diese Denkkapriole stellen eingebettete Medien wie die Abendzeitung ohnehin nicht in Frage. Dabei sind Zweifel angebracht, ob die Dienenden der Gemeinschaft aller Menschen deutscher Nationalität nicht eher schaden. Der Wehrdienstleistende, indem er eine Kriegspolitik unterstützt, die nicht nur teuer und unmenschlich ist, sondern auch bewirken kann, dass uns Gewalt in Form terroristischer Anschläge im eigenen Land einholt. Der Zivildienstleistende, indem er sich sozialen Trägern zum Schnäppchenpreis andient, der Entprofessionalisierung und der Lohndrückerei Vorschub leistet und Politiker von der Pflicht befreit, den Pflegenotstand einer nachhaltigen Lösung zuzuführen.
Die Politik setzt darauf, dass die Mehrheit der Bevölkerung die Zumutung einer allgemeinen Dienstpflicht schlucken wird, weil sie sich damit auf eine gute alte – eher wohl eine schlechte alte – Tradition berufen kann. Wehr- und Zivildienst sind als „Selbstverständlichkeit“ vielen noch gut erinnerlich. Warum, so könnten Neidische fragen, soll es den heutigen jungen Leuten besser gehen? Schneidet man sie damit nicht von der Möglichkeit ab, einen enormen „Reifungsschritt“, gar eine „Initiation“ zu durchlaufen, deren Rahmenbedingungen „natürlich“ nach dem Gusto des Staates gestaltet würden?
Nun, die Entmündigung, die Umerziehung und Brechung des Eigenwillens, die bei der Bundeswehr stattfinden, bewirken das genaue Gegenteil von Reifung. Faktisch steht der dem Zwangsdienst Unterworfene vor der Alternative, ins Kindliche zu regredieren oder barbarische Strafen zu erdulden.
Staatliche Menschlichkeitssimulation
Aber was ist gegen einen sozialen Dienst an Menschen einzuwenden – an Alten, Behinderten, Kindern? Nichts – sofern absolute Freiwilligkeit gegeben ist und eine Entlohnung, die nicht von vornherein eine Beleidigung für den Entlohnten darstellt. Mir gefällt die Vorstellung, Mädchen und Jungen würden sich nach ihrer Schulzeit im Umgang mit Menschen – also nicht nur mit Smartphones und Computern – schulen: im Zuhören, Helfen und Für-andere-Dasein.
Allerdings wittere ich staatlicherseits hier natürlich Heuchelei.
Denn warum soll die Menschlichkeit, die die Politik seit Jahrzehnten aktiv aus dem öffentlichen Raum vertreibt, plötzlich wieder in den Mittelpunkt gerückt werden? Und warum verlangen Vertreter des Staates diese Menschlichkeit nicht sich selbst, sondern anderen ab, die sie in einer schwachen Verhandlungsposition wähnen, um sich gegen die Vereinnahmung der eigenen Lebenszeit zu wehren?
John F. Kennedy immerhin sprach von einem Dienst für das „Land“ nicht für den „Staat“. Nun, für das Land würde ich liebend gern etwas tun, für den Boden, auf dem die Früchte unserer Erde wachsen, für die Pflanzen und Tiere, für die Luft, die wir atmen und den Bach, aus dem wir trinken. Auch für Menschen, sofern sie entweder hilfsbedürftig oder so liebenswürdig sind, dass man sich gern in ihren Dienst stellt.
Was für ein merkwürdiges Konstrukt aber ist in diesem Zusammenhang „Land“? (Den Begriff „Volk“ haben sich die Unions-Geistesgrößen in diesem Zusammenhang zum Glück verkniffen). Eine Verwaltungseinheit mit Grenzen und innerhalb dieser Grenzen gültigen Regelungen. Ein Landstrich, der von vielen dort Ansässigen zusätzlich emotional und mythologisch mit Bedeutung aufgeladen wird: Heimat, Vaterland, Kultur, Wertegemeinschaft.
Wenn jedoch im Zusammenhang mit erzwungenen ehrenamtlichen Diensten von „Land“ die Rede ist, ist im Grunde immer der Staat gemeint. Denn nur dieser könnte sich als Vertreter des Landes positionieren und dem einzelnen Bürger als Rechtsperson gegenübertreten, ihm die Erfüllung von Pflichten abverlangen.
Wie ein Schuldverhältnis konstruiert wird
Speziell ein Schuldverhältnis könnte nur gegenüber einem „Landesherrn“ entstehen, mit dem wir eine Art Tauschgeschäft eingegangen sind. Unser Gegenüber ist durch Schaffung eines „wunderbaren, eines wohlhabenden Landes“ in Vorleistung gegangen – wir dagegen sind mit Ausgleichszahlungen ins Hintertreffen geraten, die man gerechterweise von uns fordern kann. Diesen Energieausgleich sollen wir nun im ungünstigeren Fall durch qualvolle Militäreinsätze oder im günstigeren durch ehrenamtliche Sozialdienste erbringen. Wir wären damit aus dem Schuldenturm entlassen, in dem wir von Geburt an durch unsere bloße Existenz als Bürger eines „Deutschland-in-dem-wir-gut-und-gern-leben“ einsaßen.
Fühlen Sie sich auch schon ein bisschen schuldig? Schon immer waren Schuldgefühle ein probates Mittel, um Menschen ansonsten unzumutbare Forderungen schmackhaft zu machen. Die Kirchen haben es in zweitausend Jahren Schuldbewirtschaftungsgeschichte vorgemacht.
Mit Wehr- und Dienstpflicht bringt sich der Staat schon zu Beginn eines Erwachsenenlebens als eine Macht in Erinnerung, die unabweisbar in das Leben des Individuums eingreifen kann. Der Bürger erlebt sich an der Schwelle zum Erwachsenenalter als Unterworfener, in einer Phase also, in der seine Identität noch nicht gefestigt ist und er erst auf der Suche nach einer Lebensaufgabe ist. Je stärker sich beim jungen Menschen hiergegen Widerwille erhebt, desto schmerzhafter wird das Erleben sein, dann doch aus Furcht vor Strafen eingeknickt zu sein.
Um die Demütigung, gebrochen worden zu sein, nicht in aller Schärfe spüren zu müssen, entschließt sich das Ich oft zur Identifikation mit dem Peiniger. Es kommt zu Rechtfertigungen wie „Es ist schon in Ordnung, dass man als Bürger mithilft, sein Land zu verteidigen, und ganz ohne Disziplin geht es nun mal nicht.“
Ein einmal Gebrochener ist dann auch zukünftig leichter brechbar. Dies macht ihn vor allem im Beruf für Autoritätspersonen leichter handhabbar.
Das Militär zielt somit niemals nur nach „außen“ ¬– mit Blick auf vielleicht vordringende Russen oder andere Feinde; es zielt vor allem auch nach innen zum Zweck der Zurichtung von Staatsbürgern zum Untertanen.
Insofern ist beziehungsweise war die gegenwärtige Periode ohne Zwangsdienst in der Tat eine Verschnaufpause der Seele, die gewisse Unionschristen offenbar nur mit Sorge und Widerwillen für eine Übergangszeit hingenommen haben.
Ein unfaires „Seminarhaus“
Der Bürger zahlt seinem Staat Steuern – und nicht zu wenig, wie vor allem Geringverdiener wissen. Ist es da legitim, dass er darüber hinaus noch eine Zusatzleistung, also Energie und Lebenszeit, einfordert?
Denken wir uns ein Seminarhaus – solche Beispiele gibt es – das einen Kurs unter bestimmten, im Seminarprogramm beschriebenen Bedingungen anbietet. Die dafür fällige Gebühr hat der Teilnehmer schon im Voraus überwiesen. Plötzlich, bei der Begrüßungsrunde, enthüllt der Seminarleiter, dass die Teilnehmer zusätzlich zu umfangreichen Putzdiensten verpflichtet seien. Unfair oder? Denn schließlich handelt es sich um eine nachträgliche indirekte Preiserhöhung, ohne dass dem eine Mehrleistung seitens des Anbieters entspräche. Hätte der Seminarteilnehmer von diesem Putzdienst gewusst, hätte er sich auf das Arrangement vielleicht gar nicht erst eingelassen. Der Staatsbürger jedoch ist in der Falle gefangen, in die ihn der „Leistungsanbieter“ Staat gelockt hat.
Würden Sie, hätten Sie die Wahl, in einen Verein eintreten, wie ihn unser Staat darstellt? Nehmen wir an, jemand wollte sie als Mitglied für einen Verein werben. Der Mitgliedsbeitrag, den Sie bezahlen würden, käme zum Teil karitativen Zwecken zu. Zum Teil würden davon aber Schulden bezahlt, für deren Zustandekommen Sie nichts können. Zu einem dritten Teil schließlich würden mit Ihrem Beitrag die Anschaffung von Waffen und die Vorbereitung von Kriegen finanziert. Würden Sie beitreten? Sie haben keine Wahl, im Verein „Deutschland“ sind Sie schon seit Geburt Mitglied.
Meine Kinder geb’ ich nicht
Sorgen wir dann wenigstens dafür, dass der Vorstand nicht noch frech wird, uns als Preis für die Mitgliedschaft zu Selbstausbeutung zwingt, sich dominant gebärdet und gleichzeitig immer geiziger wird, wenn es um Gegenleistungen geht!
Und vor allem: Schützen wir unsere jungen Menschen vor dem Zugriff des Staates. Üben wir uns in einem gerechten Zorn, wie ihn Reinhard Mey in einem seiner schönsten Lieder beschreiben hat:
„Die Kinder schützen vor allen Gefahren
ist doch meine verdammte Vaterpflicht.
Und das heißt auch, sie vor euch zu bewahren.
Nein, meine Söhne geb’ ich nicht.“
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