Die Migration: Die westlichen Demokratien beschäftigten sich mit den Symptomen, welche die Flucht aus der Armut nach sich zieht, beseitigen jedoch nicht deren Ursachen. An dieser Stelle muss ein Beispiel genügen: Westliche Staaten überschwemmen Afrika mit Agrar- und Fleischprodukten, die sie mit Milliarden subventionieren. Gleichzeitig verbieten Weltbank und Weltwährungsfonds den armen Ländern, ihre lokale Produktion gegen die hoch subventionierten Importe zu schützen. „Das europäische Subventionsvieh frisst den Hungernden im Süden das Essen weg“, konstatierte ein Afrikakorrespondent der Neuen Zürcher Zeitung.
Steuerflucht in Steueroasen stiehlt gemäß Oxfam den Entwicklungsländern über 170 Milliarden Dollar verlorene Steuereinnahmen – jedes Jahr (1). Die demokratischen Institutionen schaffen es nicht, diese Steueroasen auszutrocknen.
Ein drohender Finanzkollaps: Offensichtlich überfordert sind die Demokratien auch damit, das internationale Finanzsystem so zu regulieren, dass das Risiko eines folgenschweren Crashs auf ein Minimum reduziert wird. Unter dem Einfluss der mächtigen Finanzlobby legten die Parlamente ihre Hände weitgehend in den Schoß. Mehr noch: Aus Bequemlichkeit begrüßten sie es sogar, dass die Notenbanken ihre Geldschleusen politisch unkontrolliert öffneten.
Die Folge: Staaten und Wirtschaft sind heute noch stärker verschuldet als vor und nach dem Fast-Kollaps von 2007/2008. Die weltweiten globalen Schulden, private und öffentliche zusammen, erreichen etwa 220 Billionen Dollar. Diese Summe ist das Zweieinhalbfache des weltweiten Bruttoinlandprodukts von 88 Billionen Dollar.
Zehn Jahre nach der letzten Krise sind Großbanken und Versicherungskonzerne immer noch „Too big to fail“. Sie dürfen weiterhin ein Finanzcasino betreiben, ohne Nutzen für die Volkswirtschaften. Allein die Devisengeschäfte haben ein Volumen, das fast 70mal größer ist als das Volumen des gesamten Welthandels mit Gütern und Dienstleistungen.
Der weltweite Nennwert außerbörslicher Finanzderivate wie Optionen oder CDS („Kreditausfallversicherungen“, in den meisten Fällen ohne einen zu versichernden Kredit) hat gigantisch zugenommen, so Finanzprofessor Marc Chesney von der Universität Zürich (2). Der Nennwert aller Derivate, inklusive der an den Börsen gehandelten, übersteigt heute das Welt-Bruttoinlandprodukt um rund das Zehnfache.
Alle diese Zahlen müssten Alarm auslösen. Doch Regierungen und Parlamente der Industriestaaten erweisen sich als unfähig, dieses Finanzcasino zu schließen.
Die Steuerkrise: Unternehmen wie Amazon, Coca-Cola, Facebook, Fiat, Google, Ikea oder McDonald's prellen ihre Standortländer Jahr für Jahr um Milliarden an Steuern, indem sie ihre Gewinne in praktisch steuerfreie Länder verschieben. Spätestens seit den Enthüllungen der Panama Papers sollte dies allen Politikerinnen und Politikern klar sein. Die in Steueroasen unversteuerten Vermögen von Konzernen und Milliardären werden auf mindestens sieben Billionen Dollar geschätzt. Das entspricht annähernd einem Zehntel der globalen Wirtschaftsleistung. Den Herkunftsländern entgehen jedes Jahr Milliarden (3).
Doch die demokratischen Institutionen zeigen sich unfähig, diese gigantische Steuerumgehung zu stoppen. Sie besteuern und verteuern weiterhin die menschliche Arbeit, verschonen Kapitalgewinne und sind unfähig, Steueroasen auszutrocknen.
Ein völlig verzerrter „Markt“: Markt und Wettbewerb funktionieren über die Höhe der Preise. Doch die meisten Preise im Welthandel und auch im Inland spiegeln schon längst nicht mehr die Kosten. Schäden in der Umwelt werden nicht den Verursachern belastet, sondern großzügig sozialisiert.
Ebenso enorm verfälscht wird das Preisgefüge durch Milliarden von Subventionen. Unsere demokratischen Institutionen sind nicht mehr in der Lage, diese gegen die Interessen der Profitierenden abzuschaffen:Trotz (Lippen-)Bekenntnissen, die Klimaerwärmung bremsen zu wollen, werden Konzerne, die mit fossilen Brennstoffen handeln, nach Schätzungen der konservativen Internationalen Energieagentur IEA nicht etwa mit höheren Abgaben belastet, sondern jedes Jahr mit rund 500 Milliarden Franken subventioniert. Die Schäden, welche diese Branche durch den Klimawandel verursacht, sind dabei nicht berücksichtigt.
Das deutsche Umweltbundesamt errechnete, dass der Autoverkehr in Deutschland, wenn man Umweltschäden und Unfälle miteinrechnet, die Allgemeinheit jedes Jahr 59 Milliarden Euro mehr kostet, als der Fiskus über autobezogene Steuern einnimmt. Subventionen wie die Abwrackprämie kommen noch dazu. In der Schweiz verursacht der Straßenverkehr externe, also sozialisierte Kosten von 7,7 Milliarden Franken (4). Etwa gleich stark werden die Fahrkosten im öffentlichen Verkehr subventioniert. In den USA spendierte die Regierung 80 Milliarden Dollar, um GM und Chrysler zu retten. Davon blieben am Ende 10 Milliarden an den Steuerzahlenden hängen.
Das Flugbenzin ist weltweit steuerfrei: Es gibt weder Benzinsteuern wie bei den Autos noch wird eine Mehrwertsteuer erhoben. Den Flugverkehr haben die Regierungen bei den UN-Klimaverhandlungen großzügig ausgeklammert. Flugzeughersteller wie Boeing oder Airbus profitieren von Subventionen in Milliardenhöhe (5). Flughäfen erhalten zinslose oder zinsgünstige Darlehen und Investitionshilfen.
Würden alle diese Subventionen abgeschafft, wären die Transportkosten erheblich höher, so dass nicht mehr so viele Waren volkswirtschaftlich unsinnig auf der ganzen Erde hin- und hergeschoben und an falschen, fernen Standorten bearbeitet würden (6). Die nationalen Parlamente sind nicht in der Lage, diese Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen. Und an Konferenzen der OECD, der EU, G7 oder G20 sind diese systemwidrigen Subventionen und Sozialisierungen von verursachten Kosten meist nicht einmal traktandiert. Falls doch einmal, wie beispielsweise in der EU die Besteuerung von Konzernen wie Google oder Facebook, verhindert das institutionelle Erfordernis der Einstimmigkeit das notwendige Handeln.
Die Freiheit der Medienschaffenden: Damit Bürgerinnen und Bürger in einer Demokratie ihre Vertreterinnen und Vertreter wählen oder sogar in Sachfragen mitentscheiden können, brauchen sie ein Minimum an Informationen von freien Medien. Deren Freiraum haben früher reichlich fließende Werbeinnahmen ermöglicht. Diese Geldquelle ist am Versiegen. Als Folge davon konzentriert sich die Medienmacht in immer weniger Händen. Die Kontrolle übernehmen wirtschaftliche Großkonzerne oder Milliardäre.
Diese greifen verbleibende öffentlich-rechtliche Medien mit ihrer geballten finanziellen Macht an. Mehr denn je bestimmt das Geld die Informationen. Was Konzernen oder Milliardären nicht passt, geht in den großen Medien unter. Die demokratischen Institutionen sind offensichtlich nicht in der Lage, die Medienfreiheit auf eine andere Grundlage zu stellen.
Der militärisch-industrielle Komplex: Parteien und Medien berichten gerne häufig und detailliert über Probleme mit Muslimen in Europa wie etwa das Tragen von Burkas oder das Verweigern des Schwimmunterrichts. Zwanzigmal häufiger sollten Politiker und Medien jedoch über den ungleich größeren Aufreger debattieren, dass Saudi-Arabien der mit Abstand größte Finanzierer des Terrorismus im Ausland und der wichtigste Verbreiter des fundamentalistischen Salafismus ist (7). Und darüber, dass dieser Unterdrückungsstaat aufgerüstet wird von den Rüstungsindustrien der USA und Europas, und dass Investoren, Exporteure und Vermögensverwalter mit diesem reichen Land der Terroristen-Finanzierer glänzende Geschäfte machen. Sie stammen zu einem beachtlichen Teil aus den USA, aber auch aus Deutschland und der Schweiz. Sanktionen oder Verbote haben keine Chance.
Die Lobby des militärisch-industriellen Komplexes hat die nationalen Parlamente nicht nur bei den Geschäften mit Saudi-Arabien im Griff. In den Nato-Staaten erzielte der Komplex 2015 nach Angaben des „Stockholm International Peace Research Institute“ sipri einen Umsatz von 861 Milliarden Dollar, die Waffenindustrie in Russland einen von 66 Milliarden. Wie andere Branchen will auch die Rüstungsindustrie weiter wachsen und von höheren Rüstungs- bzw. Verteidigungsbudgets profitieren. Dazu geeignet sind Feindbilder, die sie unter Politikern und Medienschaffenden mit Erfolg verbreitet: „Gute“ werden von „Bösen“ bedroht. Gegenüber dem mächtigen Desinformations-Apparat verhalten sich Parlamentarier und geschwächte Medien weitgehend wehrlos.
Die über 200.000 vermeidbaren Todesfälle in Spitälern: Eine Studie des OECD-Sekretariats bestätigte Anfang 2017, dass in OECD-Ländern jede zehnte Patientin und jeder zehnte Patient während eines Spitalaufenthalts gesundheitlich unnötig geschädigt wird (8). „Unnötig“ bedeutet, dass die Ursachen vermeidbar wären. Konkret wären bei guten Behandlungen jedes Jahr über 200.000 Todesfälle zu vermeiden, davon mindestens 20.000 in Deutschland und mindestens 2.000 in der Schweiz (9).
Überdies gäbe es jährlich 5 bis 7 Millionen weniger gesundheitliche Komplikationen, die zusätzliche Behandlungen, längere Spitalaufenthalte oder sogar neue Spitalaufenthalte nötig machen. Das alles erhöht allerdings die Umsätze der Spitäler sowie der Hersteller von Medizinprodukten und Arzneimitteln. Die Gesundheitsindustrie hat ökonomisch kein Interesse, die Behandlungsqualität zu verbessern.
Am schnellsten und wirkungsvollsten lässt sich die Behandlungsqualität in Spitälern mit zwei Maßnahmen verbessern:
- die Verwechslungsgefahr von Medikamenten verringern (10);
- die Mindestfallzahlen verschiedener Operationen stark erhöhen.
Medikamente: Bei den Arzneimitteln fordern Verbraucherorganisationen schon lange zwei leicht durchführbare Maßnahmen: Erstens, auf den Verpackungen in großer Schrift die enthaltenen Wirkstoffe anschreiben statt verwechselbare Markennamen. Zweitens, Medikamente für die gleichen therapeutischen Anwendungen mit der gleichen Farbe versehen.
Solche Vorschriften lehnt die Pharmalobby ab. Ihr Einfluss in den Parlamenten ist derart groß, dass selbst diese einfachen Maßnahmen zum Verhindern von vielen Gesundheitsschäden keine Chance haben.
Mindestfallzahlen: Das Plausible wurde wissenschaftlich schon mehrfach belegt: Je häufiger sowohl ein Chirurg wie sein ganzes Spitalteam eine Operation durchführen, desto seltener kommt es statistisch zu vermeidbaren Komplikationen und Todesfällen. Bei heiklen Operationen sollten es im Minimum fünfzig pro Jahr sein. Das ist ein Eingriff pro Woche. Auch hier konnten sich die meisten Parlamente gegen die Lobbys der Krankenhäuser und der Chirurgen nicht durchsetzen.
Ein ungern gehörter Vergleich: Wenn es wegen Terroristen oder Massenmördern zu vergleichsweise wenigen Todesfällen und Verletzten kommt, stocken Parlamente die Polizeikräfte auf und schränken die Privatsphäre und die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger ein. Hier sind sie handlungsfähig, weil keine nennenswerte Lobby dagegen Widerstand leistet.
Als Folge: Demokratie-Müdigkeit
Ein verbreitetes Gefühl, dass Regierungen und Parlamente verschiedenen Herausforderungen nicht mehr gewachsen sind, trägt bei zu einer „Demokratie-Müdigkeit“, die sich laut David van Reybrouck weltweit ausbreitet (11). Wahlen seien zu einem akzeptierten Ritual verkommen, deren Form wichtiger geworden sei als der Inhalt. Denn die Gewählten würden verachtet. „Der Graben zwischen Regierungen und Bürgern wächst“, stellte auch Daniel Kübler fest, Professor für Demokratieforschung an der Universität Zürich.
Zwei nationale Abstimmungen hatten besonders augenfällig bloßgelegt, wie wenig der Volkswille wert ist. Im Jahr 2015 stimmten die Griechen mit einer Mehrheit von 63 Prozent gegen die von der EU und dem IWF vorgeschlagenen Sparmaßnahmen und Reformen. 2016 stimmten die Holländerinnen und Holländer gegen den EU-Assoziierungsvertrag mit der Ukraine. Beide Abstimmungen wurden in den Wind geschlagen.
Wie einige andere Politikwissenschaftler plädiert Reybrouck für ein neues Wahl- und Abstimmungssystem. Doch darüber wird in Parlamenten und Regierungen nicht einmal ernsthaft diskutiert.
Die „Corporatocracy“ als Herausforderung
Die demokratischen Institutionen mit ihrer Konstituierung und der Verteilung von Kompetenzen müssten sich den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen ständig anpassen. Die persönlichen und politischen Rechte und Freiheiten der Bürger, die Mitsprachemöglichkeiten, die Medienfreiheit, die Unabhängigkeit von Parlamenten, Regierungen und der Justiz sind nicht auf ewig garantiert, wenn sich die Machtverhältnisse innerhalb der Gesellschaften verändern. Doch allzu häufig wird so getan, als seien die einmal etablierten Spielregeln sakrosankt.
Die Konzentration in der Real- und Finanzwirtschaft hat so stark zugenommen, dass sich die wirtschaftliche und damit auch die politische Macht immer mehr bei wenigen internationalen Großunternehmen konzentriert. Ihre wichtigsten weltweiten Interessen können sie in nationalen Parlamenten und Medien durchsetzen. In Westeuropa und in den USA ist die „Corporatocracy“ (12) für unsere Rechte und Freiheiten gefährlicher geworden als „der Staat“. In China diktiert die Partei, was läuft. Bei uns diktieren bei wesentlichen Fragen die internationalen Großkonzerne. Sie finanzieren Wahlen und Abstimmungen, „Think Tanks“, „Studien“, Medien und ein ganzes Heer von Lobby-Organisationen, PR-Firmen und Anwaltskanzleien. All dies sowohl im In- wie im Ausland. Die heutigen demokratischen Institutionen sind damit überfordert.
Einige Stimmen
In der Öffentlichkeit werden die Schwachstellen der heutigen parlamentarischen Demokratien nur selten deutlich artikuliert. Nikolaus von Bomhard, Konzernchef des Versicherungskonzerns Munich RE, stellt fest: „Generell ist die Politik bei vielen Problemen überfordert, wenn diese an der Landesgrenze nicht haltmachen und über eine Legislaturperiode hinausreichen“ (13).
Der deutsche Verleger Jakob Augstein räumt ein: „Wir haben das Gemeinwohl zu lange mit dem Wohl der Wirtschaft verwechselt. Die Selbstermächtigung der Politik steht in dieser Hinsicht noch aus.“ (14)
NZZ-Redakteur Helmut Stalder ortet in unserer Demokratie eine „Repräsentationslücke“, weil besonders seit dem 20. Jahrhundert politische „Entscheide und ihre Auswirkungen über Generationen auseinanderklaffen“ (15). Als Beispiele kann man den Atommüll nennen, den künftige Generationen jahrtausendelang überwachen müssen, oder die maßlose Überfischung und Verschmutzung der Meere, oder den gigantischen abzutragenden Schuldenberg.
Der deutsche Spiegel-Journalist und Buchautor Georg Diez und Emanuel Heisenberg von der „Stiftung neue Verantwortung“ (16) sind der Meinung, man sollte bei uns heute nicht mehr von „Demokratie“ reden, sondern von „Oligarchie“, und auch nicht mehr von „Kapitalismus“, sondern von „Feudalismus“.
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Urs P. Gasche, urs.p.gasche@infosperber.ch, Mitglied der Redaktionsleitung Infosperber; Präsident des Stiftungsrats SSUI (Schweizerische Stiftung zur Förderung unabhängiger Information)
Anmerkungen und Quellen:
(1) Oxfam Briefing Paper vom 14. März 2016: http://policy-practice.oxfam.org.uk/publications/ending-the-era-of-tax-havens-why-the-uk-government-must-lead-the-way-601121 (Download English paper)
(2) Prof. Marc Chesney auf Infosperber.ch: https://www.infosperber.ch/Artikel/Wirtschaft/Grossbanken-Die-Finanzindustrie-hat-die-Politik-im-Griff
(3) https://www.welt.de/wirtschaft/article134696005/Acht-Prozent-des-Welt-Vermoegens-in-Steueroasen.html
(4) https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/laerm/mitteilungen.msg-id-53527.html
(5) https://www.infosperber.ch/Artikel/Umwelt/NZZ-Verrirrung-uber-verzerrten-Wettbewerb
(6) Übersicht im Buch von Fabian Scheidler: Chaos – das neue Zeitalter der Revolutionen, Promedia-Verlag, Wien 2017: https://www.amazon.de/Chaos-Das-neue-Zeitalter-Revolutionen/dp/3853714269
(7) Dossier auf infosperber.ch: https://www.infosperber.ch/Saudi-Arabien-Machtiger-Terrorstaat
(8) OECD (2017), «Tackling Wasteful Spending on Health». http://www.keepeek.com/Digital-Asset-Management/oecd/social-issues-migration-health/tackling-wasteful-spending-on-health_9789264266414-en#.WHZrSmV0z_U#page4
(9) Dossier auf infosperber.ch: https://www.infosperber.ch/index.cfm?go=Dossier/Vermeidbare-Arztfehler
(10) «Fast die Hälfte aller Fehlermeldungen in den Spitälern betreffen Medikamente»: Infosperber vom 27.12.2016: https://www.infosperber.ch/Artikel/Gesundheit/Arzte-Das-grosste-Risiko-in-den-Spitalern-Medikamente
(11) David van Reybrouck: Gegen Wahlen – und warum Abstimmen nicht demokratisch ist, Wallstein-Verlag, Göttingen 2016.
(12) https://en.wikipedia.org/wiki/Corporatocracy
(13) Interview in der Neuen Zürcher Zeitung vom 19.11.2016
(14) Interview im Tages-Anzeiger vom 19.4.2017
(15) in Neue Zürcher Zeitung vom 6.4.2017: «Wie die Demokratie enkeltauglich wird»
(16) https://www.stiftung-nv.de/de/person/emanuel-heisenberg
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